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5 Jahre Stiftung Lebensraum Elbe

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Schaartor
Alstermündung-Schaartor

Fünf Jahre nach ihrer Gründung feierte die Stiftung Lebensraum Elbe am 11.05. ihren Geburtstag. Die Bilanz der Stiftungsarbeit wurde 14 Tage später in einer Pressemitteilung des Senates als positiv bezeichnet. Kein Wunder, geht doch die Stiftungsgründung auf das Schlucken der “Kröte 9. Elbvertiefung” der Grünen-Partei anläßlich der schwarz-grünen Regierungskoalition zurück.

Scheinbar eine wirkliche Erfolgsstory, wenn man den Presseberichten in der Zeit und im Abendblatt folgt. Auch in der Welt ist alles grün. Der überfällige  Stiftungsbericht 2014 ist  urplötzlich erschienen. Die Stiftungserträge haben sich binnen eines Jahres demnach nahezu verdoppelt. Alles gut, alles grün und zudem Grün?

Die Stifung um den Vorstand Frau Dr. Klocke und den Stiftungsrat verdienen für Ihre Arbeit großen Respekt. Aber aus unserer Sicht ist mit Bestimmtheit nicht alles gut und grün. Mit wirklich Grüner Politik hat dieses nicht viel zu tun:
Das aus Sicht von Schaartor2Hamburg lobenswerte Projekt “Lebendige Alster” hat mit der Tideelbe, dem Zielgebiet der Stiftung, nun gar nichts zu tun. Jeder kann die Schleusen an der Alstermündung am Schaartor nahe des Baumwalls angucken: sie schotten die Hamburger Innenstadt und die Alster zuverlässig vor Tideeinfluss ab. Warum wurden dann aber über 80% der möglichen Fördergelder der Stiftung zur Förderung der Tideelbe für die tidefreie “Lebendige Alster” eingesetzt?

Große spür- und erlebbare Stiftungsprojekte im Tidebereich fehlen der Stiftung weiterhin. Lieber Stiftungsvorstand und -beirat: Wagen Sie doch einfach mal etwas mit dem vielen Geld!

  • Warum werden die Schaartorschleusen nicht permanent geöffnet und lassen die Alster wieder Teil der Tideelbe werden?
  • Warum wird die Alte-Süderelbe unter der Airbus-Landebahn und über das Storchennest-Siel nicht geöffnet?
  • Warum passiert einfach nichts am Wischhafener Fahrwasser und der Süderelbe?
  • Warum dürfen das Hadelner, Belumer und Freiburger Außendeichsgelände weiterhin abbröckeln?
  • Müssen das Kartoffel-, Stein- und Dwarsloch und die zugehörigen Nebenelben weiterhin verschlicken?

Sollte das Stiftungsgeld nicht reichen, dann sagen Sie es! Fordern Sie Zuschüsse von den Verantwortlichen in der Politik ein. Zudem sind doch auch private Zustiftungen möglich.

Spürbar für die Tideelbe und den Menschen erscheinen die kaum wahrnehmbaren “Schießscharten” am Juelssand nicht. Und wäre das nicht zudem Aufgabe der GDWS bzw. des WSA HH gewesen, zumal die Uferböschung durch die Großschifffahrt regelmäßig zerstört wird? Musste die Stifung auch die Abgrenzungszäune nach Hetlingen bezahlen? Viele Frage – keine Antworten.

Stiftung Lebensraum Elbe

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Über die Arbeit und die Projekte der Stiftung Lebensraum Elbe (SLE),Lebensraum Elbe einer im Mai 2010 per Gesetz gegründeten öffentlich-rechtlichen Stiftung, ist bislang nur wenig Konkretes zu lesen. Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse der SLE. Jahresberichte, die die Stiftung aus gesetzlicher Verpflichtung bis zum 31.3. des Folgejahres zu publizieren hat, waren bislang Fehlanzeige.

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat nun nachgehakt. Und schwupps, kurz bevor die Senatsantwort erschien, war plötzlich der Jahresbericht 2013 auch auf der Internetseite der SLE zu finden. Ergibt sich jetzt mehr Transparenz über die SLE? Immerhin soll sie nach dem Koalitionsvertrag deutlich höhere Mittelzuflüsse erhalten. Bei der Auswertung der kleinen Anfrage und des Jahresberichtes 2013 fällt so einiges auf.

  • Das freie Stiftungsvermögen wird aus der Abführung von 4% des durch die HPA erhobenen Hafengeldes und die Erträge aus der Anlage der Stiftungsgelder gespeist und soll die Vorhaben und die Kosten der Selbstverwaltung tragen. Laut Senatsangaben sind jährlich rund 2 Mio. Euro aus Hafengeldern von der HPA abgeführt worden. Ob diese Abführungen seit der Gründung der Stiftung in 2010 oder erst in den Folgejahren vorgenommen worden ist, erschließt sich nicht.
  • Laut Jahresbericht 2013 werden das Stiftungskapital mit 11 Mio. Euro und das freie Stiftungsvermögen mit rund 7,3 Mio. Euro angegeben, also insgesamt 18,3 Mio. Euro. Die Intransparenz bei den vorgenannten Zuflüssen gilt auch für die Erträge aus der Vermögensverwaltung. Rund 320.000 Euro Jahresertrag wurden in 2013 aus den vorgenannten 18,3 Mio. Euro erwirtschaftet, von denen laut Senatsantwort über 180.000 Euro für die Selbstverwaltung ausgegeben wurden. Netto wurden also aus 18,3 Mio. Euro nur 140.000 Euro erwirtschaftet. Das ergibt eine Rendite, die bei der Zinsentwicklung nicht überrascht.
    Überraschen tut dagegen der Anlagenspiegel des Jahresberichtes 2013: hier ist zu lesen, dass die Stiftung Beteiligungen über 672.500 Euro an Immobilienfonds erworben hat, mit der u.a. eine Gewerbeimmobilie in München finanziert wird oder ein Bauvorhaben am Eppendorfer Markt. Wir hoffen, dass es sich bei Letzterem Investment nicht auch noch um ein strittiges Bauvorhaben handelt.
  • Den Senatsantworten ist zu entnehmen, dass seit Gründung der Stiftung nur ein sehr geringer Betrag, für Vorhaben zum Stiftungszweck, der „Verbesserung des ökologischen Zustands der Tideelbe“, verwendet worden ist.
    Von den seit 2010 ausgegebenen Stiftungsmittel i.H. von 400.000 Euro wurden dabei rund 40% für Studien und Recherchen aufgewendet. Für Wattflächen wurde kein Cent ausgegeben, dafür aber knapp 25 % für das Vorhaben „Lebendige Alster“.
    Die Alster ist durch Rathaus- und Schaartorschleuse vollständig vom Tidegeschehen der Tideelbe abgetrennt: Ebbe und Flut sind an der Alster nicht erlebbar. Aufgrund des fehlenden Tidebezugs entspricht das sicherlich sinnvolle Alsterprojekt nicht dem Stiftungszweck.
    Insgesamt sind praktische Umsetzungsmaßnahmen, die der Tideelbe wirklich zu Gute kommen, nicht erkennbar. Konzepte helfen keiner bedrohten Wattfläche oder verschlickten Nebenelbe bzw. das Sauerstoffloch zu verhindern.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat sich mit Schaffung der Stiftung seiner Verantwortung zum Erhalt der Tideelbe geschickt entledigt hat. Er kann auf seine jährlichen Millionenzahlungen an die Stiftung verweisen. Dass am Fluss nahezu nichts ankommt, könne ja somit nicht am Senat liegen.

Die Auswertung der wenigen Zahlen und Informationen zeigt, dass mehr Transparenz um die Stiftung Lebensraum Elbe hergestellt werden muss. Nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung des Hafengeldanteils von 4 auf 5% werden die Stiftungszuflüsse jährlich um 500.000 Euro steigen. Ohne Transparenz in der Mittelherkunft und –verwendung, aber auch der Kapitalanlagestrategie, sind an dieser „rot-grünen Umweltpolitik“ doch erhebliche Zweifel angebracht. Zumal weder Orientierung noch Entscheidung zu Maßnahmen erkennbar sind, die erheblich die Verbesserung der Situation der Elbe herbeiführen können. Im Gegenteil, mit der auch vom grünen Umweltsenator zu unterstützenden Maßnahme Westerweiterung sind weitere Verschlechterungen des ökologischen Zustandes der Tideelbe zu erwarten.