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Regierungserklärung

Aktuelles, Gerichtsverfahren, Hamburger Bürgerschaft,

Heute Nachmittag hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Rathaus1Olaf Scholz, vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Aussetzungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes abgegeben. In den Zeitungen sind neben den Berichten auch die Antworten der Oppositionsfraktionen zu finden. So in der Hamburger Morgenpost, der Tageszeitung TAZ und im Abendblatt.

Der Erste Bürgermeister scheint seine kompromisslose Politik in Sachen Elbvertiefung und damit die Politik seiner Vorgänger nahezu nahtlos fortzusetzen:

  • Die Leistungen der Planer und Verantwortlichen werden hervorgehoben, obwohl diese doch Entscheidendes “vergessen” haben. Warum sind denn die angeblich “sechs” Mängel mit nur “100 Seiten” in den 6.600 Planungsseiten nicht gleich vorab beseitigt worden?
  • Das Gericht wird von ihm da zitiert, wo es passt – was am Entscheid unbequem ist, wird weggelassen. Wir erinnern aus der Rede des Richters noch weitere 130 von der Elbvertiefung bedrohte Pflanzenarten, die nicht mit einem Wort im Planfeststellungsverfahren angeführt worden sind.
  • Europa ist nach seiner Meinung ganz gut, aber bei selbstdefinierten Schicksalsfragen mit Umwelttüdelüd entscheiden wir das in Hamburgs Rathaus doch lieber selber. Das gewählte Beispiel aus Frankreich und der Satz “Vielleicht müssen wir hin und wieder gemeinsam in Europa und mit der Bundesregierung überlegen, wie wir europäische Vorgaben jeweils national implementieren.” lässt tief in ein sehr gering ausgeprägtes europäisches Bewusstsein unseres Bürgermeisters blicken.
  • Flüsse sind zum Transportieren dar. Und vor Jahren auch für “Trübes” sagt Herr Scholz… Wer hat denn aber dafür Sorge getragen, dass unsere Unterelbe in den vergangenen Jahren nicht zum stinkenden Abwasserkanal verkommen ist? Etwa der Hamburger Senat? Nein, das mussten immer andere machen: z.B. bei der Cholera-Epidemie die Berliner Reichsregierung mittels Zwangsmaßnahmen oder ab den Jahren um 1970 eine Bürgerbewegung vor dem Hamburger AKW-Brokdorf.

Konnten Sie in der Rede von Herrn Scholz irgendein Wort zu einer norddeutschen Hafenkooperation lesen? Gab es ein Wort zu den Anliegen der norddeutschen Nachbarn in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern? Worte zu …, …, …? Nein, es war wieder nur die berühmte hanseatische Arroganz zu lesen, schade.