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Nur die Deponie?

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Feldhofe3_aIn einer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit dem Titel “Deponie am Standort Moorburg – Wie ist der aktuelle Stand?” hat sich der Senat nach sehr langer Pause zu den Plänen um eine neue Schlickdeponie für den giftigsten Hafenschlick geäußert. Es scheint wieder an einem Planfeststellungsbeschluss gearbeitet zu werden.

Die Deponie soll auf den bereits im HPA-Betrieb stehenden Entwässerungsflächen südlich der Straße “Moorburger Elbdeich” (Bildmitte) gebaut werden. In der Planung scheint man dabei kostentechnisch mächtig erfolgreich gewesen zu sein. So berichtet der Senat in seiner Antwort zu Frage 2 von einer Kostenhalbierung: “Für den Bau der Deponie wurden 48 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten beinhalten die Planungskosten sowie die für einen Einlagerungsbetrieb erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen. Diese Kostenplanung hat sich bei dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglichen Detaillierungsgrad nicht verändert.”

Das ist überraschend. Bei der Planung des Deponiestandortes in 2009 wurden noch Kosten in Höhe von 95,6 Mio. Euro durch einen externen Gutachter ermittelt. Die Vorgehensweise für die Kostenschätzung erfolgte nach DIN 276 und wurde in Anhang 14 zum Gutachten dokumentiert. Welche Wege haben zu dieser seltsamen Kostenminderung geführt?

In der TAZ wird der Grund für die Deponiepläne angeführt: “die seit Jahren wachsenden Schlickmengen, die aus der Elbe und den Hafenbecken gebaggert werden müssen, um die Erreichbarkeit für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter zu gewährleisten.”
Da ist es doch mehr als überraschend wenn man beim Lesen der Senatsantworten feststellt, dass sich die deponierten Schlickmengen in Francop und Feldhofe in den letzten fünf Jahren von 400.000 m³ im Jahr 2011 auf knapp 160.000 m³ in 2014 mehr als halbiert haben. Und das obwohl der Hamburger Hafen doch im giftigen Schlick ersticken soll – wie ist das alles möglich?

Die vom Senat angegebenen Restkapazitäten von 3,7 Mio. m³ für die Bestandsdeponien lassen ebenfalls aufmerken: die würden bei den o.a. deponierten Mengen der vergangenen Jahre noch locker für 20 Jahre (in Worten zwanzig!) ausreichen. Warum also jetzt die Eile?

Wir erhalten in den Senatsantworten keine Antwort. Unter Antwort 3 ist lediglich eine Erklärung zu Planungsverzögerungen zu lesen “Des Weiteren musste die Planung der Deponie mehrfach angepasst werden, um die Belange der angrenzenden Infrastrukturprojekte (unter anderem BAB A 26, südliche Straßen- und Bahnanbindung Altenwerder) zu berücksichtigen.”

Die Trassenplanung für die A26-Ost (Hafenquerspange) war bereits Anfang Juli 2015 vorgestellt worden. Vergleicht man den Verlauf dieser Trasse mit den gutachterlichen Planunterlagen für die Deponie aus 2010 ist festzustellen, dass keine Veränderungen vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für den Verlauf der geplanten Bahntrasse. Offen bleibt nur der Verlauf für die südliche Straßenanbindung von Altenwerder. Bei einem einem direkten Anschluss an die A7 bzw. Hafenquerspange müsste die neue Bahntrasse unterquert werden – wo könnte dafür noch Platz sein?

Insgesamt soll das Planfestellungsverfahren für die Hafenquerspange ab Ende 2015 starten. Für die Planfeststellung zur Deponie in Moorburg wird in der Senatsantwort ein nahezu paralleler Zeitplan angeführt: “Es ist davon auszugehen, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die neue Deponie bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein wird.” Es könnte die Erklärung sein, warum nun auch die Deponieplanungen in Moorburg wieder aufgenommen werden.

So wird es in 2016 sehr spannend werden, wie die Planer die ursprüngliche Lage und Größe der Deponie mit dem Verlauf aller Verkehrs- und Stromtrassen (vorletzter Absatz) in Einklang bringen wollen. Aufgrund der Kostenhalbierung für die Deponie Moorburg und den vermeintlich geringen Mengen an giftigem, zu deponierenden Hafenschlicks erscheint es den Planern vielleicht möglich, dass die Deponie nun deutlich kleiner geplant wird: Hamburg verhandelt derzeit mit Schleswig-Holstein über eine Vereinbarung zur Verklappung des Schlicks bei Tonne E3 vor Helgoland. Die Verhandlungen sollen bekanntermaßen zum ersten Quartal 2016 abgeschlossen werden.

Wie wir den Senatsantworten entnehmen können, entstanden im Jahr 2014 für die Deponierung von 160.000 m³ Schlick Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro. Das wären dann gut 59 Euro pro Kubikmeter deponierten Schlicks – bei Tonne E3 sind dagegen nur 2 Euro zu zahlen. Das alles könnte mit halbierten Deponiebaukosten und ausreichendem Platz für alle Verkehrsflächen mal wieder ein richtiger Hamburger Pfeffersack-Deal werden…

Ausflugstipp

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Reisetipps sind in der heutigen Zeit für eine Internetseite “state of the art”. Wir von FeldhofeHamburg-für-die-Elbe haben das erkannt und möchten Ihnen heute für die anstehenden Osterfeiertage einen ganz speziellen Ausflugstipp innerhalb von Hamburg geben. Einen Insidertipp, den Sie bestimmt noch nicht kennen: die Schlickdeponie Feldhofe in Hamburg.

Zur Einstimmung auf das Reiseziel verweisen wir auf einen gut recherchierten aktuellen Artikel aus der Bergedorfer Zeitung. Ja, in Feldhofe türmen wir unseren schwergiftigen Hafenschlick stadtnah auf. Mittlerweile 28 m hoch – eine herausragender “Berg” in der flachen Hamburger Marsch. In den nächsten 10 Jahren soll er mit weiterem hochgiftigen Hafenschlick auf 38 Meter erhöht werden.

Hochgiftiger Hafenschlick in einer Deponie in Stadtnähe? Nicht einmal zehn Kilometer vom Hamburger Rathaus oder drei Kilometer von den Wohngebieten in Billstedt entfernt? Nein, das ist alles nicht gefährlich, so überhaupt kein Problem: wenn man in unmittelbarer Nachbarschaft einen IKEA-Markt und das H&M-Zentrallager ansiedelt, muss das sogar gut sein.

Wir waren beeindruckt von diesem Berg, der so gut versteckt ist, dass man diesen gar nicht wahrnimmt. Seitdem wir wissen, dass hier der hochgiftige Hafenschlick (Schwermetalle, halogenierte Kohlenwasserstoffe) deponiert wird, fahren wir freundlich grüßend mit der S21, kurz nach der Ausfahrt vom Bahnhof Billwerder-Moorfleet, rechtsblickend,  an diesem ökologischen Wunderprodukt neuester Hamburgischer Geschichte vorbei.

Unser Rundgang um die Schlickdeponie Feldhofe beginnt am S-Bahnhof Billwerder-Feldhofe1Moorfleet. Gehen Sie am Ausgang die Straße “Unterer Landweg” nach links Richtung Ikea und dann nach rechts zum Ikea-Parkplatz. Dort am Ende angekommen links gehen und die Überfahrt über die Autobahn zu den Kleingärten, die unmittelbar am Fuße der Schlickdeponie liegen, überqueren. Am Zaun des Huckepack-Bahnhofs auf dem gut getrampelten Pfad entlang gehen. Immer dem im idyllischen Grün gelegenen, leicht ansteigenden Trampelpfad bis zu einem kleinen See folgen. Dort, rechts haltend, auf dem Trampelpfad südwestwärts laufen – auf der rechten Seite ist durch das Gebüsch häufig der Zaun der Deponie mit den Warnschildern zu sehen. Von den Warnschildern mit “Erstickungsgefahr bzw. Explosionsgefahr” nicht irritieren lassen – Sie laufen auf der sicheren Seite des Zaunes! Über die Brücke an der Buskehre am Rungedamm angelangt und in die betonierte Logistikwelt Hamburgs zurückgekehrt, südwärts dem Straßenverlauf am H&M-Zentrallager folgen. Es folgt eine Rechtskurve, die nach und nach den prächtigen Blick auf den Schlickberg freigibt. Sie laufen die Amandus-Stubbe-Straße parallel zum Abgrenzungszaun, an der Neben- und Haupteinfahrt dieser wunderbaren HPA-Schlickdeponie vorbei, über die Autobahnbrücke weiter. An der ersten Kreuzung nach der Brücke rechts gelangen Sie wieder auf die Straße “Unterer Landweg” und geradeaus zum S-Bahnhof.

Wir wünschen Ihnen einen wunderschönen Osterspaziergang… und denken Sie dabei an unsere Elbe!

HafenCity Hamburg GmbH

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Wer die HafenCity Hamburg GmbH ist? Die allgemeine Aufgabenbeschreibung können Sie auf deren Internetseite nachlesen. Unter “Überblick”, “Daten & Fakten” finden Sie unter 3. auch Folgendes: die HafenCity Hamburg GmbH “verantwortet das „Sondervermögen Stadt und Hafen“, in das die Grundstücke im Gebiet der HafenCity im Eigentum Hamburgs eingebracht wurden. Aus deren Verkauf wird der größte Teil der öffentl. Investitionen, insbesondere in Straßen, Brücken, Plätze, Parks, Kaimauern und Promenaden, getätigt.“HafenCityGmbH

Bei dem Sondervermögen Stadt und Hafen (neudeutsch SSH) erinnern wir uns wieder an die Erweiterung des Altenwerder CTA-Terminals. Mit dem Verkauf der Grundstücke im Bereich der HafenCity an Investoren sollten auch die Erschließungskosten für die Hafenerweiterung Altenwerder gedeckt werden. Dieses ist vollkommen misslungen.

In den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Hamburg finden wir zum 26.09.2014 die Bekanntmachung der Vergabe eines öffentlichen Auftrages für “Wassertiefeninstandsetzung in der Norderelbe sowie Wasserbau- und Erdbauarbeiten für die Freizeitinsel Baakenpark” für 9,67 Mio. Euro und lesen in der Auftragsbeschreibung II.1.4 in den zu erledigenden Arbeiten:

  • Aushub von ca. 16 000 m³ Schlick sowie Transport des Baggergutes zum HPA Schutensauger im Finkenwerder Vorhafen,
  • Baggerung von ca. 350 000 m³ Sand zur Wassertiefeninstandsetzung der Norderelbe (Elbe-Strom-Km 615,5-619,  d.h. von der Autobahnbrücke der A1 an der Spadenlader Spitze/Kreetsand bis zu den Norderelbbrücken bei der A255) unter Einsatz eines Laderaumsaugbaggers sowie anschließender Sandeinbau (Verklappen,Verrieseln, Verspülen) im Baakenhafen.

Sodann lesen wir in den Senatsantwort zu einer kleinen Anfrage in der Bürgerschaft zu “Öffentliche Unternehmen außer Kontrolle?” in der Anlage 1 unter Nummer 3, dass die HafenCity Hamburg GmbH am 30.09.2014 vom Senat eine Genehmigung zur Änderung des Unternehmensgegenstandes, kurz Aufgabe des Unternehmens, erhalten hat.

Wir stellen fest, dass die HafenCity Hamburg GmbH die Aufgabe der HPA zur Wassertiefenhaltung der Bundeswasserstraße Elbe auf der Delegationsstrecke Hamburg sowie deren Finanzierung übernommen hat. Aber nicht nur das: auch die Entsorgung von vermuteteten 16.000 m³ belasteten Hafenschlicks zur METHA und dessen Entsorgung in Moorburg gehört zu den neuen Aufgaben!

Ja, das ist in der Tat eine Änderung des Unternehmensgegenstandes. Und wir wetten mit Ihnen, dass diese Kosten in keinem HPA-Bericht erscheinen werden. Auch werden wir keine Giftstoffanalysen des in der HafenCity verbauten 350.000 m³ Elbsandes vorgelegt bekommen – immerhin sollen da doch zukünftig Menschen gesund leben sollen! Wie das alles mit der HABAB, der “Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland” in Einklang zu bringen ist, bleibt uns ein Rätsel.

Hat die HafenCity Hamburg GmbH für die HPA hier noch einen Deal offen? Müssen für das Sondervermögen Stadt und Hafen noch “Alt”-Schulden wegen Altenwerder verrechnet werden? Wo passieren derartige Deals an anderen Hamburger Orten? Este, Airbus und noch viele Andere könnte einem da einfallen. Sondervermögen gab’s da jedenfalls zur Genüge.

Nun warten wir die Senatsantworten auf die kleine Anfrage zur Änderung des Unternehmengegenstandes (Aufgabe) der HafenCity Hamburg GmbH ab und glauben fest an die guten Absichten des Senates.