Es ist beeindruckend, mit welchem Phlegma in Hamburg vom Parlament Blankoschecks in Höhe von 16,2 Milliarden Euro für die Zockerbude HSH ausgestellt werden. Das nicht einmal mehr die Medien sich als die vierte Gewalt in unserem demokratischen Staat an die Skandalgeschichte der HSH-Nordbank samt deren im Aufsichtsrat vertretenen Politiker erinnern können, sondern versuchen das ganze uns auch noch mit einem Blöd-Kopp im Hamburger Hafenblatt schön zu reden wollen, zeigt, welches Niveau das Hafenblatt mittlerweile erreicht hat. So möchten wir Ihnen weitere Information zur Geschichte der HSH-Nordbank und den Arbeitsplätzen bei den Deutschen Reedern bereitstellen, die die Dimension der HSH-Nordbank-Entscheidung von dieser Woche aufzeigen.

Arbeitsplätze bei den Deutschen Reedern: Schaut man sich die Statistiken aus dem Infopool des Verbandes Deutscher Reeder an, kommt man aus dem Staunen nicht raus:

• Deutsche Reedereien sichern mehr als 480.000 Arbeitsplätze und tragen über 30 Mrd. Euro zur Wertschöpfung bei,
• der Markt-Anteil der deutschen Flotte an der weltweiten Schifffahrt nach Schiffstyp und BRZ lässt die deutschen Reeder weltweit den Platz vier belegen,
• von den 377 Schifffahrtsunternehmen mit 3.244 Schiffen haben 121 Reedereien mit über 1.500 Schiffen ihren Sitz in Hamburg.

Überzeugend klingende Zahlen. Schauen wir allerdings beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf die Statistiken zur deutschen Flotte mit Stand 30.11.2015, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Dort werden 350 Schiffe erfasst, die unter deutscher Flagge fahren und 2.523 Schiffe, die “befristet unter fremder Flagge fahren (Bareboat Charter)” Was ist aber Bareboat Charter? Die Wikipedia gibt Auskunft: “Es wird das unbemannte Schiff für … einen definierten Zeitraum dem Charterer überlassen. Der Charterer hat selbst für die Bereederung zu sorgen und trägt während des Nutzungszeitraumes die Kosten für Wartung, Reparaturen und Betriebsstoffe. …Kann das Schiff während dieser Zeit z. B. aufgrund eines technischen Defekts nicht genutzt werden, ist dies das Risiko des Charterers. Bareboat Charter spielt eine wichtige Rolle bei der Ausflaggung, da diese Form unter Anwendung des § 7 FlaggRG ermöglicht, unter fremder Flagge zu fahren, ohne das deutsche Schiffsregister zu verlassen.” Einfach gesprochen: das einzige, was ein Schiff in Bareboat-Charter mit Deutschland zu tun hat, ist, das es als “legales” Steuersparmodell für Reiche von dem deutschen Gemeinwesen seit Jahren mit Milliarden subventioniert wurde. In 2013 wurde diese Form der Charter sogar im Handelsgesetzbuch in §§ 553 ff. HGB legalisiert. Mit deutschen Arbeitnehmern auf See hat dieses Steuersparmodell also nun so überhaupt gar nichts zu tun.  Ganze 6.707 deutsche Arbeitnehmer soll es auf diesen Milliardenschweren Steuersparmodellen noch gegeben haben. Im Klartext: eine Geldanlage für Reiche mit Steuerkürzung bei höchster Rendite. Und der Staat schützt!

Geschichte der HSH-Nordbank: diese wird von Jens Berger von den Nachdenkseiten sehr treffend in einem Prozessbericht aus dem Jahre 2013 dargestellt. Er stellt sehr verständlich die Omega-Geschäfte dar und warum die HSH-Nordbank mit der Begleitung der  o.a. Steuersparmodelle Schiffsfinanzierungen schon in 2007 in Bedrängnis kam. Die Politiker hatten damals keinerlei Ahnung von der Materie. Liest man das Spiegel-Interview mit Herrn Werner Marnette wird einem speiübel, wie bekannte Politikergrößen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit unseren Steuermilliarden umgegangen sind.
Nun wollen uns neue Politiker, die mit größt anzunehmender Wahrscheinlichkeit über die gleiche Fachkompetenz wie ihre Vorgänger in 2008/2009 verfügen, erzählen, dass man nur mit einem Blankoscheck von 16,2 Mrd. Euro noch etwas retten könne? Nein, die Politik will die Investoren der o.a. Steuersparmodelle schützen. Diese haben ihren Geschäftssitz vorzugsweise in Hamburg. Die Rheinische Post beschreibt in “Viel Rost unterm Anstrich” (Artikel zwischenzeitlich von RP gelöscht), welcher Menschenschlag da vom Hamburger Senat geschützt werden soll. Sind derartige Reedereien und Menschen wirklich systemrelevant, dass diese mit 16,2 Mrd. Euro aus unseren Steuergeldern geschützt werden müssen? Die 6.707 Arbeitnehmer von oben sind es nach Meinung der Politiker mit größter Gewissheit nicht. Den von Herrn Berger angeführten Charter-Index mit dem Namen Harpex samt aktuellem Chart finden Sie hier.

Unser Hamburger Hafenblatt samt Redakteur “Blöd-Kopp” knallt die Hacken, streckt die Brust raus und schreibt “Jawoll!- wann geht es los?” Derartiges unkritisches Hurra-Geschreibsel a la Hafenblatt führt uns abschließend in “Die Anstalt”, und dort zur Bundespressekonferenz.

Der Regierungssprecher Seibert, alias Klaus von Wagner zeigt uns auf, wohin es führt, wenn lauter Blöd-Köppe die vierte Gewalt im Staate mit unrecherchiertem und irrem Geschreibsel füllen. Das verstehen dann nicht nur die Leser nicht mehr, sondern selbst die Regierung scheinen massive Zweifel zu bekommen! “Wir können ja nicht jede Woche eine Olympia-Umfrage machen, nur um zu gucken, ob der lebendige und denkende Teil der Bevölkerung noch am Leben ist.” Liebe Redakteure mit Kopf: nutzt diesen doch bitte wieder und hebt die Teppiche hoch. Die Elbvertiefung ist finanziell betrachtet dagegen ein kleiner Teppich – er hat aber für die breite Bevölkerung derartige Auswirkungen, die z.B. über Sturmfluten, Havarien und Folgekosten schnell in die Gefilde der jetzt für die HSH-Nordbank bewilligten Summen gelangen können.