Schlagwort-Archive: HHLA-Milliarde

Zukunftsinvestitionen

Aktuelles,

In der Welt dürfen wir lesen, dass die HPA noch im Jahr 2015 rund 250 Millionen Euro in die NotfallTerminals und Technologie des Hafens investieren will. Das ist ein stolzer Betrag für die staatliche Hafenbehörde HPA, von der wir wissen, dass diese für den Unterhalt des Hamburger Hafens jedes Jahr mindestens 100 Mio. Euro Verlust schreibt. Diese Verluste werden regelmäßig von den Hamburger Steuerzahlern ausgeglichen: in der Vergangenheit erfolgte dieses aus dem Verkaufserlös von über 30% der HHLA-Aktien, der sogenannten “HHLA-Milliarde”.

Die letzten Euros aus der HHLA-Milliarde wurden in 2014 von der HPA aufgebraucht. Seitdem versuchte die gesamte Opposition der Hamburger Bürgerschaft in Erfahrung zu bringen, wie die HPA ab 2015 finanziert werden soll. Im Haushalt 2015/2016 hat der Senat bislang lediglich 100 Mio. Euro für den jährlichen HPA-Verlustausgleich eingeplant.

So mutet es abenteuerlich an, wenn im Jahr 2015 mit 100 Mio. Euro Haushaltsbudget auf wundersame Art und Weise 250 Mio. Euro Zukunftsinvestitionen bezahlt werden können. Und wir fragen uns, ob in den letzten Tagen ein neues HPA-Finanzierungskonzept beschlossen worden ist? Fehlanzeige – in der Bürgerschaft ist nichts zu finden. So erinnern wir uns an die Diskussionen aus September 2014, wo als Finanzierungslösung für die geplanten HPA-Investitionen die Aufnahme von Krediten in Aussicht gestellt wurde: dabei räumte  Wirtschaftsstaatsrat Herrn Bernd Egert ein, dass es “ein gewisses Finanzierungsdelta für die Hafenausbauprojekte” gebe. Dies sei aber kein Problem, denn alle Projekte würden bezahlt. “Die Fahrrinnenanpassung ist gesetzt, da gibt es kein Vertun”, sagt Egert. Im Übrigen gebe es verschiedene Lösungswege, um das Finanzierungsdefizit auszugleichen. So bestünde unter anderem die Möglichkeit, benötigtes Geld aus einem anderen Topf zu nehmen. Und gelinge auch dies nicht, könnte die HPA einen Teil der Kosten ja auch vorfinanzieren, so Egert. Notwendige Mittel für Zinsen und Tilgung müsste die Stadt dann später bewilligen.”

Nun ist es also soweit. Der o.a. Plan vom Wirtschaftsstaatsrat Herrn Bernd Egert kommt zum Tragen. In den Zeiten der gesetzlichen Schuldenbremse, mit der sich der Senat und die Bürgerschaft auf eine strenge Haushaltsdisziplin verpflichtet haben, nutzt der Senat nun die erste Möglichkeit, diese zu umgehen. Die HPA als eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts nimmt ohne Zustimmung der Bürgerschaft Kredite auf. Der Senat als Eigentümer der HPA und mehrheitlich im Aufsichtsrat der HPA vertreten, hat genaue Kenntnis von diesen neuen Schulden und weiß bereits heute, dass diese vom Steuerzahler getilgt werden müssen.

Da die Budgetierung aber nicht mehr über die Bürgerschaft erfolgt, erfahren wir auch nicht mehr, wofür die 250 Mio. Euro im Hamburger verwendet werden sollen. Der NDR und das Abendblatt werfen uns ein paar Knochen hin. Undifferenziert werden einfach Straßen, Brücken und Schienen benannt, obwohl es doch laut Welt eigentlich Terminals und Technologie sein sollten.

So etwas könnte man mit dem Begriff “Schattenhaushalt”, “Trickserei” oder “Katze im Sack” umschreiben. Anscheinend ganz normal für die “grundsolide” Hafenpolitik des Hamburger Senates. Wie sagte Herr Egert oben? “…kein Problem, denn alle Projekte würden bezahlt.” Genau!

HPA – Stellenabbau

Aktuelles, , , , , ,

Einen Tag vor der Bürgerschaftswahl wird am 14.02.2015 HPA3die Katze aus dem Sack gelassen: im Hamburger Abendblatt ist zu lesen, dass bei der HPA rund 200 Stellen, etwa 10 % der Stellen, abgebaut werden sollen.

Das kommt dem Eingeständnis des Senates gleich, dass sein Finanzierungskonzept für den Hafen vollständig gescheitert ist. Die sogenannte “HHLA-Milliarde” ist aufgebraucht und der Senat will aus dem Haushalt in den kommenden Jahren nur noch 100 Mio. Euro pro Jahr in die Finanzierung der HPA einbringen. Nicht nur wir haben festgestellt, dass dieser Betrag nicht ausreichen kann, um die vielen Senatsvorhaben im Hafen und die Elbvertiefungspläne zu finanzieren. Der Hamburger Hafen finanziert sich bei nicht kostendeckenden Mieten und Liegegebühren eben nicht selbst. Das Kartenhaus mit den angeblichen üppigen Steuereinnahmen aus dem Hafen ist zusammen gebrochen.

Nun soll also das HPA-Personal für die schlechte Senatspolitik bluten! Schon vor zwei Jahren soll dazu ein entsprechender Beschluss vom Aufsichtsrat der HPA (Leser unserer Seite wissen, dass dieser ein Abbild des Senates ist) gefasst worden sein. Besonders pikant ist dabei, dass der HPA-Chef, Herr Jens Meier, vor wenigen Tagen seinen Arbeitsplatz über einen Beschluss eben jenes Aufsichtsrates bis 2020 langfristig gesichert hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denken würde…

Da aus dem Hamburger Haushalt kein weiteres Geld zu erwarten ist, kostendeckende Entgelte für die Hafennutzung und üppige Steuereinnahmen nicht fließen, werden wir nach der Bürgerschaftswahl eine Privatisierung von staatlichen Aufgaben im Hafen erleben müssen.

Wir haben schon mehrfach hinterfragt, wie es sein kann, dass originäre öffentliche Aufgaben in private Hände gegeben werden. Glaubt der Senat wirklich, dass dieses kostengünstiger oder effizienter sein wird? Die HPA und somit die Stadt werden für diese privatisierten Leistungen bezahlen müssen. Und wie wir schon häufig erleben mussten, werden die Kosten hierfür deutlich steigen.

Es ist schon bemerkenswert, was dieser Senat an strategischen Weichenstellungen unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl vorgenommen hat. Mit der Vertragsverlängerung von Herrn Meier von vor 14 Tagen, dem heute bekannt gemachten massiven HPA-Entlassungen und der in den letzten Wochen angeschobenen Planfeststellung zur Westerweiterung, dessen Einwendungsfrist am 19.02.2015 ausläuft, wurden Fakten geschaffen, die die Hafenpolitik der nächsten Jahre erheblich beeinflussen werden. Man gewinnt den Eindruck, dass mit diesen Fakten die zu “schluckenden Kröten” von Morgen für den neuen, wahrscheinlich aus einer Koalition bestehenden Senat,  geschaffen worden sind… Morgen wissen wir dazu mehr – wir wünschen Ihnen eine gute Wahl!

 

Haushalt 2015/2016

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, , ,

Völlig überraschend dürfen wir heute beim Lesen der Hamburger Presse (Welt, Abendblatt) feststellen, dass sich diese Blätter anscheinend erstmalig und sehr flüchtig mit den Kosten des Hamburger Hafen beschäftigt haben müssen. Wir gratulieren!

Völlig überrascht stellen die Blätter fest, dass für den Hafenausbau 326 Millionen Euro fehlen. Wir dürfen lesen, dass für alle Infrastrukturprojekte der HPA 864.000.000 Euro benötigt werden, es sich insgesamt um 12 Vorhaben handelnNotfall soll und diese nun wegen der fehlenden HHLA-Milliarde nicht finanziert werden können.

Ob dieser geringen Zahl von fehlenden Euros und Projektvorhaben sind wir nun wiederum ganz überrascht. Wenn wir alleinig die Anzahl der im aktuellen Haushaltsetwurf des Senates vorgelegten Projektvorhaben (Seite 3401 ff.) addieren, kommen wir auf 17 statt 12 Vorhaben. Addieren wir nun die von uns zusammengetragenen und vom Senat geplanten Kosten für diese 17 im Haushalt angeführten Vorhaben aus den Planungsunterlagen zusammen, ermitteln wir eine Investitionssumme von deutlich über 1.400.000.000 Euro!

Es ist schon beachtlich, wie die hiesige Presse die Summe von 1,4 Mrd. Euro nicht recherchiert und nur einen Fehlbetrag auf 326 Mio. Euro benennt. Was soll das?

Wo sind denn beispielsweise die Kosten für die Erneuerung der Köhlbrandbrücke und die Kosten für die Unterhaltungsbaggerei der Elbe berücksichtigt? Lassen sich die Sanierung Köhlbrandbrücke2der südlichen A7, die Hafenquerspange, die Y-Trasse… ohne Hamburger Steuergelder bauen? Was geschieht mit der in Hapag-Lloyd investierten Milliarde?

Der Kommentar Abenteuerliche Finanzierung spricht wenigstens einige der vorgenannten Projektvorhaben an. Kosten scheint es aber nicht zu geben. Somit wird erneut verschwiegen, dass Hamburg neben der bekannten Elbphilarmonie noch einige weitere Elbphilarmonien im Hafen versenken wird.

Um unsere Zahlen in bewährter Weise nachvollziehen zu können, verweisen wir auf den Entwurf des Hamburger Haushalts 2015/2016, Seiten 3401 ff. Die Datei ist 60 MB groß, so dass wir Ihnen lieber einen Ausschnitt des Haushaltplanes über 7 Seiten zur HPA bereitstellen. Hier finden Sie die vom Senat bis zum Jahr 2018 geplanten Projektvorhaben, allerdings ohne Kostenangaben. Diese mit der Angabe der Drucksachen finden Sie aber bei uns unter Hafen21 in den jeweiligen Kategorien.

HPA-Finanzierung

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Der Hamburger Senat hat am 25. Juni 2014 seinen Haushaltsplanentwurf 2015/2016 in einer Präsentation vorgelegt. In einer Fussnote ist hier auf Folie 19 erwähnt, dass die Investitionen der HPA ab 2015 in den Kernhaushalt übernommen und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zugeordnet werden. Der in der Präsentation errechenbare Differenzbetrag zwischen dem Haushaltsansatz 2014 sowie den Planungen für 2015 macht 72 Mio. Euro aus.

In der Vergangenheit wurde die HPA mit jährlich über 100 Mio. Euro aus der HHLA-Milliarde finanziert. Es erscheint ungewöhnlich, dass wachsende Aufgaben im Hamburger Hafen mit Versiegen der HHLA-Milliarde nun mit weniger Geld umgesetzt werden können.

In der Pressemitteilung zur Veröffentlichung des HPA-Jahresabschlusses 2012 war bereits eine Änderung der Finanzierung für Mitte 2014 angekündigt worden. Da der HPA-Jahresabschluss dieses Jahr ungewöhnlich spät erscheint, liegt keine Antwort  – außer dem o.a. Haushaltsentwurf – zur zukünftigen Finanzierung vor. In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird nun nachgefragt.