Zu den Entschädigungszahlungen für Entmietungen auf dem CTS Gelände wird nun der Rechnungshof eine Prüfung durchführen. Aber auch bei der fraglichen Westerweiterung hat es ebenfalls Entschädigungszahlungen von Senat und HPA gegeben. Die genaue Höhe, Art und Umfang soll durch eine kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
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Rechnungshof prüft!
Wie das Hamburger Abendblatt meldet, ist der in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellte Antrag zur Prüfung der Entschädigungszahlen durch den Rechnungshof mit großer Mehrheit angenommen worden.
Süderelbe
Rund um den Süderelberaum, wo der Senat glaubte, mit der Schaffung des Süderelbefonds alle Probleme gelöst zu haben, sind wohl doch noch nicht alle Schwierigkeiten bewältigt worden. Eine neue kleine Anfrage zeigt weitere Unwägbarkeiten auf.
Anruf des Rechnungshofes
Die Linken in der Bürgerschaft wollen nun endlich Transparenz um die Ungereimtheiten der Entschädigungen für die Buss-Gruppe im Zusammenhang mit der Beendigung der Mietverträge am CTS in Steinwerder schaffen: sie rufen mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Rechnungshof an, der vielleicht eine Chance auf Erfolg hat.
Die FDP hat jetzt einen ähnlich lautenden Antrag gestellt.