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Jetz’ mal Butter bei die Fische!

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Vor über zwei Monaten, am 03.12.2019, wurde das Hamburger Klimapaket über eine Senatsmitteilung an die Bürgerschaft öffentlich. Unser Bürgermeister Herr Tschentscher macht auf der gleichtägigen Pressekonferenz viel Werbung für diesen Plan. Wir lesen im Hamburger Abendblatt: “Ziele sind wichtig, das Handeln ist entscheidend”, erklärte Tschentscher. Die Begrenzung der Erderwärmung soll künftig als Staatsziel in der Landesverfassung stehen.” Es folgen sensationell anmutende Zahlen. “Mit 400 konkreten Maßnahmen ist der Hamburger Klimaplan ein großes Handbuch für praktischen Klimaschutz”, sagte Tschentscher. Bis 2030 sollen insgesamt 7,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden.”

Folgt man der medialen Grundeinschätzung samt Expertenmeinungen, scheint der Klimaplan zumindest vom Ansatz her gut zu sein. Lediglich Detailfragen in der Umsetzung seien offen. Aus diesem Bewertungseindruck wagen wir die Behauptung, dass nur wenige Menschen den Klimaplan im Detail gelesen und ausgewertet haben. Diejenigen, die sich intensiv mit den Zahlen und Annahmen beschäftigt haben, hinterfragen zumindest die Zahlenbasis und stellen erhebliche Inplausibilitäten fest. Befremdlich, dass das Klimagesetz in zwei Teilen verabschiedet werden muss (Teil 1 am 11.02.2020, Teil 2 ist unbekannt), weil wesentliche Maßnahmen aufgrund von Beteiligungs- und Fristversäumnissen nicht umgesetzt werden können. Heiße Nadel?

Mangels öffentlicher Aus- und Bewertung nehmen wir eine inhaltliche Diskussion des Klimaplanes nicht wahr. Es wird nur auf die nackten Zahlen der CO2-Einsparungen geguckt. Eine Prüfung, ob die Klimaziele mit den vom Senat geplanten Maßnahmen nicht besser durch andere CO2-Einsparpotentiale erreicht werden könnten, findet nicht statt. Eine Analyse der spezifischen CO2-Einsparpotentiale des Bundeslandes Hamburg, aus denen man spezielle nur für Hamburg gültige Maßnahmen ableitet, ist uns unbekannt. Warum hält man sich starr an die extrem dürftige CO2-Emissionstatistik des Statistikamtes Nord, die bei den Verursachern nur zwischen Privaten, Gewerbe & Handel sowie Industrie unterscheidet? Es gibt doch so viele andere wissenschaftlich abgesicherte Zahlen zu Emissionen in Deutschland, die eine wesentlich detailliertere Analyse ermöglichen würden!

Wenn derartige Fragen unbeantwortet bleiben und eine Diskussion nicht stattfindet, stellen wir uns die Frage, warum es eines Hamburger Klimaplanes seitens der Politik überhaupt bedurfte. Alles nur Wahlkampfgetöse?

Selbstverständlich braucht Hamburg einen Klimaplan. Nämlich genau für die Hamburger Spezifika, die beispielsweise nicht über das Klimapäckchen der Bundesregierung oder EU-Verordnungen angegangen werden. Und von den spezifischen Hamburger Themen gibt es so einige. Stellvertretend seien benannt:

  • Zum Verkehr sind im Klimaplan keinerlei Einschränkungen des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) durch z.B. Ausweisung von Fußgängerzonen über flächendeckendem Tempo 30 bis hin zu Fahrverbotszonen zu finden. Auch zur Stadtplanung mit anderen Verkehrskonzepten, z.B. in der Neuen Mitte Altona mit progressiven Fuß- und Radwegen, ganz wenigen Autos sowie einem starken ÖPNV herrscht Fehlanzeige.
  • Hamburg hat einen unterirdischen Strommix, der gegenüber dem Bundesstrommix ein immenses Verbesserungspotential hat.
  • Hatte Hamburg nicht einen Hafen? War da nicht sogar etwas mit Welthafen? Über die Verminderung von CO2-Emissionen bei Schifffahrt und Hafenbetrieb (z.B. Schlickbaggerei) herrscht im Klimaplan vollendetes Schweigen.

Hamburger Themen hat man, mit Ausnahme einer kleinen Stärkung des ÖPNV, im Klimaplan nahezu vollständig vergessen. Stattdessen wälzt der Senat seine Verantwortung für die Klimaziele zu über die Hälfte auf Maßnahmen des Bundes, Europas oder benachbarter Bundesländer ab. Ja, richtig gelesen: von der o.a. CO2-Einsparung von 7,1 Mio. t drückt der Senat die Verantwortung für 3,543 Mio. t einfach weg. Der Senat steht somit nur für die verbleiben 3,5 Mio. t CO2-Einsparung in der Verpflichtung. Anderslautende Bekundungen, wie beispielsweise die von unserem Bürgermeister oben angeführte, sind eine irreführende Veräppelung.

Wie wir diese Zahlen ermittelt haben, welche Hamburger Sachverhalte einfach vergessen wurden und welche weitere Kritik wir üben, können Sie hier in unserer Auswertung des Hamburger Klimaplanes nachlesen.

Wenn unser Senat für unsere Stadt Hamburg, also für die Umwelthauptstadt des Jahres 2011, in Sachen Klimaschutz keine “Butter bei die Fische” will, dann müssen wir ihm persönlich zeigen, was wir von seiner Politik halten.

Zuerst am Freitag, 21.02.2020 um 14:00 Uhr bei der FFF-Demo auf dem Heiligengeistfeld

und dann

am Sonntag, 23.02.2020 von 8:00 bis 18:00 Uhr in der Wahlkabine. Dort können wir – mit der ganzen Stadt im Blick – sehr gut über das Klimapaket abstimmen, damit wir uns im Jahre 2030 nichts vorwerfen müssen!

 

Hamburg Süd wechselt

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Hamburg Süd, die von der Stadt Hamburg nur wenig geliebte zweitgHamburgSüd3rößte Hamburger Reederei, scheint sein Hamburger Stammterminal von der bisherigen HHLA auf Hamburg Süd noch am CTB Eurogate zu verlagern.

Wir lesen nur auf Hafen-Hamburg.de von dieser Änderung, begleitet von stolzen Worten von Eurogate. Bei Hamburg-Süd scheint man mit kleinen Schiffen anzufangen – sicher werden größere folgen.

Tags zuvor war Hamburg-Süd mit ehrgeizigen CO2-Plänen an die Öffentlichkeit getreten, die, wie die Terminalverlagerung, in unserer Stadt nahezu vollständig ignoriert worden sind. Von einem ersten Bürgermeister, Herrn Olaf Scholz, samt seinem Wirtschaftssenator, Herrn Frank Horch, hätten wir zumindest ein Räuspern erwartet – zumindest, wenn man sich in Regierungserklärungen auf ZEITlose CO2-Studien beruft.

Wir registrieren dagegen diese Nachrichten und freuen uns, dass es in Hamburg eine traditionsreiche Reederei gibt, die weiterhin mit Augenmaß ihr Geschäft zu betreiben scheint.