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Elbtunnel und Olympia

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Olympia_BelegDass Kostenschätzungen aus Hamburg für große Projekte nicht einmal das Papier wert sind, auf dem diese stehen, ist jedem Deutschen seit den exorbitanten Kostenexplosionen um die Elbphilharmonie bekannt. Man möge meinen, dass mit den Empfehlungen des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zum kostenstabilen Bauen aus dem Jahr 2010 eine Änderung eingetreten sein müsste. Dieser forderte in seiner damaligen Pressemitteilung vom verantwortlichen Senat „eine Rückbesinnung auf einige Grundregeln des Verwaltungshandelns. Dies sind in erster Linie die strikte Einhaltung des Haushaltsrechts, die Gewährleistung ausreichenden Sach- und Fachverstands in der Verwaltung, ein ausreichendes Zeitbudget für die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen und eine angemessene Aufsicht mit einem funktionierenden Controlling. Dieses seien eigentlich selbstverständliche Voraussetzungen für ein kostenstabiles Bauen.“

AlterElbtunnel2Dass sich seitdem in Hamburg bei der Realisierung von Großprojekten nicht viel geändert hat, wurde in der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Kostenentwicklung bei der Sanierung des alten Elbtunnels sichtbar. Wir lesen in der Welt, dass nur für die Sanierung der Oströhre die Kosten erneut um 17 Mio. Euro, d.h. 25% auf nunmehr über 60 Mio. Euro explodiert sind. Wir erinnern uns, dass in den Ursprungsplanungen in 1995 von Gesamtkosten in Höhe von 17 Mio. Euro ausgegangen wurde. Laut Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage waren die erwarteten Gesamtkosten zuletzt in 2013 auf über 100 Mio. Euro (Antwort 1) explodiert. Und in diesen Kosten war sogar ein Budget für Unvorhergesehens i.H. von 10% der damaligen Restbausumme der Oströhre, d.h. 3 Mio. Euro eingeplant worden. Nimmt man diese Zahlen zur Grundlage, hat sich die damalige Restbausumme für die Oströhre von 30 Mio. Euro auf nun 47 Mio. Euro erhöht – das wäre eine Kostensteigerung von über 50%.

Warum passieren derartig exorbitante olympia_huetchenKostensteigerungen regelmäßig in Hamburg? Weil der Alte Elbtunnel als über 100 Jahre altes Baudenkmal oder die Elbphilharmonie auf einem alten Kaispeicher ganz besonders spezielle und damit schwer kalkulierbare Projekte sind?

Was ist dann aber die Elbvertiefung oder die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2024? Sind das etwa Allerwelts-Projekte, die man in Hamburg mal so eben zwischendurch bearbeitet? Mit Sicherheit „Nein“.
Und so ist die Behauptung, das gerade die Olympiabewerbung gut kalkuliert sein soll, ein unkalkulierbares Gedröhne. Hamburg kann, wie heute wieder beim Alten Elbtunnel bewiesen wurde, einfach keine solventen Kostenschätzungen durchführen.

Dieses kann von uns Hamburgerinnen und Hamburgern bis zum kommenden Sonntag nur mit einem klaren “Nein”-Votum beim Olympia-Referendum quittiert werden. Und vergessen Sie nicht, vorher Ihre Zweitstimme für die Volksinitiative STOP-Olympia Hamburg mittels Unterschrift zu geben: diesen Zettel ausdrucken, persönlich ausfüllen und ab im frankierten an STOP Olympia HH, Bundesstraße 44, 20146 Hamburg adressierten Briefumschlag zum nächsten Postkasten.

Was ist los am Alten Elbtunnel?

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Alter Elbtunnel? War da nicht was mit Sanierung und Kulturetat des Bundes?AlterElbtunnel2

Richtig vor gut einem Jahr erfuhren wir, dass Hamburg dem Bund die Finanzierung der Elbtunnelsanierung als “Kulturförderung” verkauft hatte und damit Millionen vom Bund bereitgestellt bekam. Wie sieht es denn nun aus bei unserem vom Bund geförderten Kulturprojekt?

Unverändert ist die Oströhre des Elbtunnels eine Riesenbaustelle. Es sieht so überhaupt nicht danach aus, dass die Oströhre, wie auf den HPA-Seiten angekündigt, Anfang 2016  fertiggestellt sein wird. Eine Freigabe für den Verkehr in rund 2,5 Monaten erscheint beim Betrachten der Baustelle aussichtslos. Es hat sich also zusammengefasst seit einem Jahr so gut wie nichts getan. Nein, nicht ganz: die Hälfte der AlterElbtunnel3Personenfahrstühle ist neben den Fahrzeugfahrstühlen am Wochenende vollständig außer Betrieb. Stau von Fußgängern und Radfahrern? Ach wo – gibts da nun wirklich nicht…

Mit der Weströhre kann vor Fertigstellung und Freigabe der Oströhre demnach nicht begonnen werden. Somit gibt es keine “Kulturzuschüsse” vom Bund.

Also doch keine “unterirdische” Kulturfinanzierung des Bundes in Hamburg?

Armes Hamburg

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Im März 2014 und Juni 2014 hatten wir Ihnen über die Kostenentwicklung bei der Sanierung des Alten Elbtunnels berichtet. Die von HPA verantwortete Sanierung wurde in 1995 begonnen und sollte in 2011 für insgesamt 17 Mio. Euro beendet werden. Das Ziel der Übergabe zum 100. Geburtstag am 07.09.2011 wurde verfehlt. Dafür wurde in 2014 eine Kostenexplosion auf über 100 Mio. Euro bekannt, so dass der Senat im Sommer 2014 AlterElbtunnelentschied, die Elbtunnelsanierung mit der Oströhre zu beenden und keine weiteren 42 Mio. Euro für die Sanierung der Weströhre bereitzustellen.

Hamburg konnte in 1995 nicht richtig planen, begann dann das Sanierungsprojekt, stellte regelmäßig neue Probleme und Kostensteigerungen fest und konnte dann in 2014 das Geld für einen Projektabschluss leider nicht mehr aufbringen.

Diese an unsere Elphi erinnernde Vorgehensweise hat nun eine Lösung gefunden, bei der uns erneut die Regierungskunst von “Hamburger Pfeffersäcken” gezeigt wird. Hamburg war es nicht zu peinlich, für sein desaströs gemangtes Sanierungsprojekt den Bund um Beteiligung an den Sanierungskosten für die Weströhre zu bitten.

Mit dem Stichwort “Technisches Denkmal” und dem Titel “Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland” am Revers hat es unsere Stadt geschafft, den Kulturetat der Bundesrepublik Deutschland für Denkmalschutz anzuzapfen! Binnen 6 Monaten haben es die Pfeffersäcke parteiübergreifend geschafft, mehr als 21 Mio. Euro aus dem Kulturetat für die Sanierung abzugreifen. Glauben Sie nicht? Lesen Sie, wie führende Politiker großer Parteien politisch agieren und was diese unter Kulturpolitik verstehen!

So wird uns die krasse Fehlplanung einer Hafenbehörde für ein Denkmalschutz-Projekt nationaler Dimension verkauft: “Der Alte Elbtunnel ist ein herausragendes Monument der Ingenieurskunst, benötigt aber dringend eine Grundsanierung. Die Stadt Hamburg ist bei der Sanierung der Oströhre bereits in Vorleistung gegangen, ist aber nicht in der Lage die enormen Kosten für das Gesamtprojekt alleine zu tragen. Nun ist der Bund in eine Teilfinanzierung eingetreten und steuert in den nächsten Jahren 21,3 Millionen Euro für die Sanierung der Weströhre bei.”

Im Abendblatt und NDR findet man weitere Details zum “nationalen Kulturbegriff” der Pfeffersäcke, wie die Sanierung der “Rickmer Rickmers”. Unser Wirtschaftssenator schämt sich nicht, sich öffentlich zu bedanken. Angesichts dieser Bundesbeteiligung für diese Form der Kulturförderung schämen wir uns. Wir hoffen, dass wir nicht irgendwann lesen müssen, dass die anstehende Elbvertiefung als Verkehrsprojekt, aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums wegen einer etwaigen Arbeitsplatzsicherung bezahlt wird.

Alter Elbtunnel

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Es ist eine endlose Geschichte, die nichts mit der Elbvertiefung zu tun hat, aber aufzeigt, wie Bau-Planungen in Hamburg durchgeführt werden: die Sanierung des Alten Elbtunnels.AlterElbtunnel

Das Abendblatt meldete am 04.06.2014, dass die Weströhre des Alten Elbtunnels aufgrund einer Kostenexplosion nunmehr nicht mehr saniert werden wird. Begonnen hatte die Sanierung bereits in 1995 und sollte in 2011 zum 100. Geburtstag des Alten Elbtunnels abgeschlossen werden. Als Kosten wurden damals rund 17 Mio. Euro angenommen.

Vor einem Jahr, Anfang Februar 2013, waren die immensen Kostensteigerungen für die Röhrensanierung (nur Abschnitte 4 und 5) im Grundsatz bekannt. Sie wurden im Februar 2013 sogar noch auf über 62 Mio. Euro präzisiert.

Ein Jahr später, im März 2014, wurden dann weitere 27,2 Mio. Kostensteigerung entdeckt und die Gesamtsanierungskosten für alle Abschnitte auf 100 Mio. Euro erhöht. Die Kostenentwicklung hat prozentual fast das Preisexplosions-Niveau der Elbphilarmonie erreicht. Nun wurde ein Sanierungsstopp entschieden.

Die Planer für die Sanierung des Alten Elbtunnels sind bei der HPA beschäftigt, einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts, der wir Hamburger unser gesamtes Eigentum und die Verantwortung an den Hamburger Hafenflächen anvertraut haben. Eine neue kleine Anfrage fragt nach, ob in dieser HPA weitere “Kostenexplosionen a la Alter Elbtunnel” in anderen Hafenprojekten lauern.

Da die HPA auch in der Realisierung der Elbvertiefung involviert ist, erwarten wir in den Planungen für deren Baumaßnahmen ähnliche Kostenentwicklungspotentiale wie beim Alten Elbtunnel.

Alter Elbtunnel

Hamburger Bürgerschaft,

Nein, die Kostenexplosion bei der Sanierung des  Alten Elbtunnels auf nunmehr 100 Mio. Euro hat mit der aktuellen Elbvertiefung nichts zu tun.

Allerdings haben die Verantwortlichen dieser Kostenexplosion sehr wohl etwas mit den Verantwortlichen der Elbvertiefung zu tun: sie nutzen für beide Projekte die Realisierungsdienstleistungen der Hamburg Port Authority (HPA) und sitzen beide im Hamburger Rathaus.

Die Kostenplanungen der HPA zur Sanierung des Alten Elbtunnels sind nachweislich völlig aus dem Ruder gelaufen – wie können wir da sicher sein, dass mit den Kostenplanungen zur Elbvertiefung nicht ähnliches passieren wird?

In der Hamburger Bürgerschaft wurde nun eine schriftliche kleine Anfrage gestellt, die die vielgerühmten Kostenplanungen der HPA am Beispiel Alter Elbtunnel hinterfragt.