Anfang Juli 2015 wurde es über einleitende Senatsausführungen zu einer kleinen Anfrage bekannt: Schleswig-Holsteins Umweltminister Herr Robert Habeck ist umgefallen und hat die Vereinbarung zur Verklappung von hochgiftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland erneut verlängert.

Heute am Nachmittag veröffentlichte NDR 1-Welle Nord, dass die Verklappung bereits begonnen hat. Wenig später war dann auch eine Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers zu lesen: “Derzeit ist nach Angaben aus Hamburg die Baggerung von 1 Million Kubikmeter beauftragt.”

Sowohl der NDR-Bericht als auch die Pressemitteilung unterschlagen, dass neben den seit 2009 verklappten 3,5 Mio. m³ giftigem Hafenschlick bereits in den Jahren zwischen 2005 und 2008 rund 4,5 Mio m³ verklappt wurden. Insgesamt liegen vor Helgoland bei Tonne E3  über acht Mio. m³ aus dem Hamburger Hafen und die neunte Million folgt mit dem heutigen Tage.

Herr Habeck teilt in seiner heutigen Pressemitteilung zudem mit: “Schleswig-Holstein achtet darauf, dass das Baggergut streng auf Schadstoffgehalte untersucht wird. Die Ergebnisse zeigen, dass es gering belastet ist – die Umweltauflagen des Einvernehmens werden erfüllt.” oder etwa “Das wasserwirtschaftliche Einvernehmen der Landesregierung ist an strenge Umweltauflagen geknüpft; es wird laufend geprüft, ob sie eingehalten werden.”

Wir würden den Worten von Herrn Habeck gerne Glauben schenken wollen. Bislang sind der überfällige HPA-Monitoringbericht zu Tonne E3 bei Helgoland für  das Jahr 2013 und der fällige für das Jahr 2014 nicht veröffentlicht worden (Stand 20.07.2015). Warum nicht?

• Im November 2014 hatte der Senat auf eine kleine Anfrage geantwortet: “Am Teilbericht zur Verbringung von Baggergut zur Tonne E3 für das Jahr 2013 wird derzeit gearbeitet. Aufgrund zeitintensiver Untersuchungen stehen die letzten Ergebnisse noch aus. Nach Fertigstellung wird dieser Bericht ebenfalls auf der Internetseite der HPA veröffentlicht.“
• Im März 2015 antwortete der Senat in einer kleinen Anfrage: “Der Bericht wird in Kürze auf der HPA Webseite veröffentlicht werden.” und “Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) ist sowohl über die Ergebnisse des Monitorings als auch über den Bearbeitungsstand der Berichterstattung informiert.”
• Ein neue schriftlich kleine Anfrage hakt im Juli 2015 nochmals nach. Die Antworten stehen noch aus.

Herrn Habeck kann somit kein Glauben geschenkt werden. Er wäre derjenige gewesen, der bei der Erteilung seines Einvernehmens auf die sofortige Veröffentlichung hätte bestehen können. Dieses hat er aber nicht getan.

Während der Bagger “Alexander von Humboldt” heute den ersten giftigen Schlick in diesem Jahr aus dem Köhlbrand unterhalb der Köhlbrandbrücke aufgenommen hat, können wir feststellen, dass der Monitoringbericht 2013 für die Verklappung bei Tonne E3 vor Helgoland seit nunmehr über einem Jahr trotz mehrfacher Nachfragen überfällig ist. Er wird nicht veröffentlicht.

In Sachen Planfeststellung Westerweiterung wird hingegen derzeit mit viel Publizität über die angeblichen Verzögerungen eines BSU-Mitarbeiters in Sachen Lärmgutachten berichtet. Den wenigen handfesten Veröffentlichungen kann entnommen werden, dass sich die Vorwürfe zu den Verzögerungen auf wenige Monate beziehen. Kein Jahr oder mehr!

Warum echauffieren sich in Hamburg einige Personenkreise lautstark, wenn diese wenige Monate Verzögerung eintreten? Warum finden wir diese Kreise immer wieder unter dem Teppich, wenn diese Ihnen und uns seit über einem Jahr z.B. keine umweltrelevanten Schadstoffdaten zur Verklappung bei E3 oder Lärmdaten zur Westerweiterung der Immissionsmesspunkte zu den Meßstellen Ö1, Ö2, F1 und F2 bereitstellen?

Die Antworten müssen Sie sich selbst geben, Sie kennen Sie…!