Wir sind immer wieder erstaunt, welche geringen Kompetenzen in Hamburg bezüglich des Umgangs mit Kostenschätzungen vorhanden sind. Nehmen wir zum Beispiel die Elbphilharmonie, die Internationale Gartenausstellung im letzten Jahr und schauen uns an, welche “Unsauberkeiten” der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 fest stellt. In letzterem finden Sie viele Beispiele, wie ignorant Hamburger Behörden mit Planungs- und Ausgabenrichtlinien umgehen und mit welcher Selbstverständlichkeit auf das Setzen von Kostenrahmen verzichtet wird. Auch in Zusammenhang mit der geplanten 9. Elbvertiefung finden wir immer wieder fehlerhafte Einschätzungen bzw. es werden Maßnahmen einfach aus der Kostenplanung des Gesamtprojekt heraus genommen, um den Gesamtbetrag möglichst gering zu halten.
Jetzt folgt das nächste Planungsdesaster. Hamburg hat den Zuschlag für die Bewerbung um Olympia 2024 bekommen und muss nun endlich mal mit konkreten “Zahlen” über kommen. So dann und wann wird jetzt auch ein Bröckchen fallen gelassen, wie z.B. heute im Hamburger Abendblatt zu erfahren ist. Es soll erste grobe Kalkulationen des Senats geben, Genaueres soll im Rahmen eines Finanzreports im Sommer vorgestellt werden.
Wir lesen: “…rechnet Hamburg für den Neubau und die Sanierung von Sportstätten mit Kosten in Höhe von 1,38 Milliarden Euro. Inklusive Planungs- und Kostenrisiken sowie Preissteigerungen bis 2024 oder 2028 wird von 2,09 oder 2,17 Milliarden Euro ausgegangen.” Und weiter: “Nicht eingerechnet sind Aufwendungen für die Infrastruktur, etwa Straßen, Verkehrsmittel oder Wohnbauten im Olympischen Dorf. Als Gesamtkosten kursiert eine Zahl von 6,5 Milliarden Euro.” 6,5 Milliarden Euro sind schon ein deutlich höherer Betrag.
Aber auch hier hat der Autor nicht selbst recherchiert, sondern eine dpa-Mitteilung ungeprüft übernommen. In der Summe sind nämlich noch nicht die Kosten für die Herrichtung neuer Hafenflächen, Gebäude, Verkehrs- und andere Infrastruktur sowie die Umzugskosten für die Hafenbetriebe enthalten, die den Kleinen Grasbrook für die olympischen Stätten verlassen müssen. Herr Gunther Bonz (UVHH) hatte dazu bereits im September letzten Jahres verkündet, dass hierfür mit Kosten von fünf bis sieben Milliarden Euro gerechnet werden muss. Dann sind wir schon bei 11,5 bis 13,5 Milliarden Euro. Und unklar ist, welche Summen in die Aufbereitung der Flächen auf dem Kleinen Grasbrook noch aufgewendet werden müssen, damit überhaupt Sportstätten und Unterkünfte gebaut werden können. Wir dürfen sicherlich mit weiteren hohen Beträgen rechnen.
Die Handelskammer Hamburg meint, die “Spiele” ebenfalls schön rechnen zu müssen: “Die Handelskammer geht jedoch davon aus, dass der Bund den Großteil übernimmt und die Stadt nur eine Milliarde stemmen muss.” ist ebenfalls in dem Artikel zu lesen. In der Handeslkammer denkt man wohl, dass Geld vom Bund ja zum Glück kein Steuergeld ist: es wächst in Berlin an Bäumen.
Bei so viel geballter (In-)Kompetenz bezüglich Wirtschaftlichkeitsrechnungen in Senat und Wirtschaft fragen wir uns, wann wir mit Masseninsolvenzen und Massenentlassungen in Hamburg rechnen müssen. Lange kann es nicht mehr hin sein und die “schwarze Null” können wir uns dann auch schenken.