Am 02.03.2015 hat die Europäische Umweltagentur (EUA) ihren Bericht zur Umwelt- und Klimaentwicklung /SOER 2015, deutscher Synthesebericht) in Europa veröffentlicht: “Heute sind Wasser und Luft in Europa sauberer, weniger Müll wird auf Deponien gelagert, und mehr Ressourcen werden recycelt. Europa ist jedoch immer noch weit von dem im Siebten Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziel entfernt, ein gutes Leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten bis 2050 zu ermöglichen. Obwohl wir mit natürlichen Ressourcen effizienter umgehen als bisher, schädigen wir weiterhin den Ressourcenbestand, auf den die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt angewiesen sind. Probleme wie der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel zählen nach wie vor zu den wesentlichen Bedrohungen.” lesen wir in der Pressemitteilung.

Moment, EUA, was ist das? Die Errichtung der EUA wurde bereits 1990 von der Europäischen Union beschlossen und nahm die Arbeit in 1994 auf. Die Aufgaben sind:

• “die Unterstützung der Gemeinschaft und der Mitgliedsländer, sodass sie fundierte Entscheidungen in Bezug auf die Verbesserung der Umwelt, die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Wirtschaftspolitik und die Verwirklichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung treffen können,
• die Koordination des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (Eioneten).“

In diesem Zusammenhang erstellt die EUA u.a. alle fünf Jahre einen Bericht über “Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick”. Maßstab für den aktuellen Bericht war, wie oben bereits erwähnt, das “Siebte Umweltaktionsprogramm” mit folgendem (hehren) Ziel: “Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“. Dabei geht es um drei prioritäre Handlungsfelder: das Naturkapital – fruchtbare Böden, ertragreiches Land, intakte Meere, frisches Wasser, saubere Luft – sowie auf die biologische Vielfalt; den Übergang der EU zu einer ressourcenschonenden, CO2-armen Wirtschaft; die Gesundheit und das Wohlergehen des Menschen.

Nachfolgend einige Aspekte, die im Bericht als problematisch angesehen werden:

• Die biologische Vielfalt nimmt immer weiter ab. Der Erhaltungszustand zahlreicher geschützter Arten und Habitate gilt als ungünstig, dies belegen 60 % der Untersuchungen zu geschützten Arten und 77 % der Habitatsuntersuchungen. Europa befindet sich in Bezug auf das Ziel, den Biodiversitätsverlust bis 2020 aufzuhalten, nicht auf Kurs.
• Etwa die Hälfte aller europäischen Binnengewässer wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahr 2015 keinen „guten ökologischen Zustand“ erreichen.
• Die biologische Vielfalt in Meeres- und Küstenregionen gibt besonderen Anlass zur Besorgnis. Zu den Belastungen zählen die Schädigung des Meeresbodens, Verschmutzung, invasive gebietsfremde Arten und Versauerung. Die Überfischung entwickelt sich unterschiedlich, in Nord- und Ostsee geht sie zurück, im Mittelmeer nimmt sie zu.
• Die Qualität des Trinkwassers und der Badegewässer hat sich verbessert.
• Luft- und Lärmbelastung verursachen in städtischen Gebieten auch weiterhin ernste gesundheitliche Schäden. Im Jahr 2011 wurden etwa 430 000 vorzeitige Todesfälle in der EU auf Feinstaub zurückgeführt, während Lärm jährlich für mindestens 10 000 vorzeitige Todesfällen aufgrund von Herzerkrankungen verantwortlich ist.
  Die Gesundheits- und Umweltschäden, die durch die aus europäischen Industrieanlagen freigesetzten Luftschadstoffe verursacht werden, verursachen jährlich über 100 Mrd. Euro Kosten im wirtschaftlichen Bereich, aber auch durch eine verkürzte Lebenserwartung.
• Die geplanten Verbesserungen der Luftqualität werden voraussichtlich nicht ausreichen, um anhaltende Schäden zu vermeiden, während gleichzeitig von einer Verschärfung der Auswirkungen des Klimawandels ausgegangen wird.

Einen guten Überblick über die Entwicklungen in den letzten 5 – 10 Jahren sowie die Aussichten für die nächsten zwanzig Jahre für 20 Qualitätskriterien gibt die Tabelle Z.1 im deutschen SOER2105-Bericht auf Seite 11. Es ist erschreckend, alle Bereiche, die im Moment einen guten Zustand (grün) haben, werden sich verschlechtern. Kritisch angemerkt wird auch, dass ein Teil der Umweltverbesserungen in Europa auf die Globalisierung und somit auf die Verlagerung der Umweltprobleme in andere Länder zurück zu führen sind. Somit gibt es global keine Verbesserung.

Was hat das mit der geplanten 9. Elbvertiefung und dem Hafenbetrieb zu tun? Nun, die Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne der Elbe wird ein erneuter gravierender Eingriff in den Naturhaushalt der Elbe bedeuten. Somit wird das ein Beitrag dazu sein, die Artenvielfalt im Fluss, in der Küsten- und in der Meeresregion negativ zu beeinflussen. Aber nicht nur die Elbvertiefung, alle Eingriffe im Hafenbereich, sei es die Erweiterung oder Zuschüttung von Hafenbecken oder die dauerhafte Unterhaltungsbaggerei werden ihr Scherflein ebenso dazu beitragen. Ganz abgesehen von Verschmutzungen durch Ölverluste oder illegaler Leerung der Öl-Schlamm-Tanks. Auf die krankmachenden Einflüsse der schlechten Luft und des Hafenbetriebslärms sind wir ausführlich in unserer Einwendung gegen die Westerweiterung eingegangen.

Doch das alles interessiert offensichtlich die verantwortliche Politik in Hamburg nicht. Statt nach wirtschaftlichen und ökologisch sinnvollen Alternativen für Hamburg als Dienstleistungsstandort zu suchen, wird “im Namen des Arbeitsplatzerhalts” alles durchgewunken. Und die Grünen bieten sie dafür auch noch als Koalitionspartner an…

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