Es war nur eine kleine Notiz im Abendblatt: “Hafenchef Jens Meier verlängert Vertrag bis zum Jahr 2020“. Der Aufsichtsrat der HPA soll den Vertrag mit dem Geschäftsführer unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl um weitere fünf Jahre bis 2020 verlängert haben.

Der Zeitpunkt der Vertragsverlängerung ist ungewöhnlich: Da der bestehende Vertrag mit Herrn Meier noch über ein Jahr über das Wahldatum 15.02.2015 hinaus bis Ende März 2016 läuft, hätten wir erwartet, dass man die Entscheidung zu dieser Personalie dem neuen Senat überlassen hätte. Der neue Senat, der bis zum Jahre 2020 mit Herrn Meier zusammenarbeiten muß, hätte auch nach der Wahl für eine Personalentscheidung mehr als ausreichend Zeit gehabt.

Die etwaige Entgegnung, dass die Personalentscheidung nicht der Senat, sondern der Aufsichtsrat der HPA trifft, erscheint nicht sehr glaubwürdig. Wie wir aus den Untersuchungen des Landesrechnungshofes wissen, ist der Aufsichtsrat bislang nicht durch Entscheidungsfreude und -interesse in Erscheinung getreten. Zudem hat unser Senat mit  Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch als Vorsitzenden des HPA-Aufsichtsrates, dem stellvertretenden Vorsitzenden, Finanzstaatsrat Herrn Jens Lattmann sowie dem Mitglied, Justizsenatorin Frau Jana Schiedek, erheblichen Einfluss im Gremium.

Ob der bisherige Senat entgegen den bisherigen politischen Gepflogenheiten vor der Wahl bei der HPA Fakten schaffen wollte, versucht nun eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft in Erfahrung zu bringen.