Herr Klaus-Michael Kühne hat in den letzten Jahren maßgeblich die Entwicklung des HSV, des Hamburger Sport-Vereins, beeinflusst. Die vielen Euro-Millionen des Herrn Kühne haben den finanziell und sportlich angeschlagenen Bundesliga-Dinosaurier in 2014 zu besonderen Maßnahmen bewegt. Im Vertrauen vieler HSV-Mitglieder in die von Herrn Kühne bekundete Leidenschaft für Hamburg und seinen HSV, haben sich die Mitglieder des Traditionsvereins im Mai 2014 zu fundamentalen Entscheidungen über die zukünftige Organisation ihres Clubs bewegen lassen: Die Profi-Spieler wurden aus dem Verein in die HSV Fußball AG ausgegliedert. Im August stockte Herr Kühne sein in 2012 gewährtes 8 Mio. Euro Darlehen (Verpflichtung des Spielers van der Vaart) um weitere 17 Mio. Euro auf. Im Gegenzug sollte Kühne bis zum 31.12.2014 Anteile an der HSV Fußball AG erwerben, d.h. seine 25 Mio. Euro Darlehen als Fremdkapital sollten in Eigenkapital, also in Aktien der HSV Fußball AG, getauscht werden. Wie wir im Kicker lesen können, hat Herr Kühne sich am 19.12.2014 anders entschieden. Er will keine Aktien an der HSV Fußball AG erwerben und lieber die Darlehen zurückgezahlt bekommen. Das wirft laut Kicker und Abendblatt erhebliche Probleme beim HSV auf. Was hat das jetzt alles mit der Elbvertiefung zu tun?

Das Abendblatt zeigt in einem weiteren Artikel mit der Überschrift eine Erklärung auf: “Kühne investiert lieber in Hapag-Lloyd als in den HSV“. Im Aktionärsvertrag zwischen der hamburgischen HGV, Herrn Kühne und der CG HoldCo (CSAV) war eine Barkapitalerhöhung von 370 Mio. Euro bei Hapag-Lloyd vereinbart worden. Herr Kühne hat mit den von ihm übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Hamburg nun für 111 Mio. Euro neue Hapag-Lloyd Aktien zu erwerben. Eine Pressemitteilung von Hapag-Lloyd bestätigt diese Maßnahme und stellt die neuen Mehrheitsverhältnisse dar: CSAV 34% (vor Fusion 0%), Hamburg mit HGV 23,2% (vor Fusion 36,9%) und Kühne Maritime 20,8% (vor Fusion 28,2%).

Hamburgs Beteiligung über die HGV ist somit unter den kritischen “25%+1Aktie”-Anteil gesunken. Die Unterschreitung einer “25%+1 Aktie”-Beteiligung kommt im Aktienrecht eine besondere Bedeutung der sogenannten Sperrminorität zu: ohne seine Zustimmung können auf der Hauptversammlung keine wesentlichen Beschlüsse getroffen werden. Anlässlich der letzten Hauptversammlung am 16.12.2014 war von den Aktionären in die Satzung ein erklärender § 17 (4) zur Sperrminorität eingefügt worden.

Hamburg hat durch den Verzicht der Teilnahme an der Kapitalerhöhung die gesetzlichen und satzungsgemäßen Sperrminoritäts-Rechte aufgegeben. Hamburg vertraut auf die im Aktionärsvertrag vereinbarte Zusammenarbeit der Mitaktionäre CSAV und Herrn Kühne. In der Senatsmitteilung ist zur Sperrminorität zu lesen: “Die Parteien vereinbaren eine Stimmbindung, nach der sie die Stimmrechte aus allen ihren Aktien bei Hapag-Lloyd-Hauptversammlungsbeschlüssen, die einer Mehrheit von mindestens 75% bedürfen, einheitlich ausüben. Können sich die Parteien nicht darüber einigen, wie abgestimmt werden soll, werden sie gegen den betroffenen Hauptversammlungsbeschluss stimmen.”

Und so sind wir wieder beim HSV, bei dem Vertrauen eine große Rolle gespielt hat. Bezeichnen wir den HSV als ein Hamburgisches Unternehmen, das wie Hapag-Lloyd schwer angeschlagen ist, dringend Eigenkapital benötigt und eine feste Bindung zu unserer Stadt Hamburg haben soll. Nun kommt ein vermeintlicher Unterstützer, organisiert mit dem Argument seines finanziellen Einsatzes dieses Unternehmen neu,  verabschiedet sich anschließend aus der Verantwortung und will sein Geld zurück.

Wir haben ob der HSV-Entscheidung von Herrn Kühne daher erhebliche Zweifel an dem vom Hamburger Senat investierten Vertrauen: Der Senat sichert sein von ihm vor einigen Jahren als eine “öffentliche Angelegenheit – sorgt für den nötigen Containerumschlag im Hamburger Hafen” eingegangenes milliardenschweres Hapag-Lloyd-Investment nun nur noch über “Vertrauen zu Herrn Kühne” ab. Für den HSV wird laut Mopo aus dem bisherigen “Vertrauen” zu Herrn Kühne ein neuer Überlebenskampf entstehen. Was wird aus dem gleichartigen Vertrauen des Senates mit der Freien und Hansestadt Hamburg passieren? Brauchen wir eine “Elbvertiefung in Vertrauen auf Herrn Kühne”?