Der Wahlkampf für die nächste Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 hat gestartet. Zu einem wesentlichen Thema scheint sich die Entwicklung des Hamburger Hafens samt der Elbvertiefung zu entwickeln. So ist die CDU am 06.10.2014 mit ihrem Konzept “Hafen Hamburg 2030” vor der “Regierungserklärung” des ersten Bürgermeisters zum Elbvertiefungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in die Offensive gegangen.

Nun ist in der Hamburger Bürgerschaft ein Antrag “Hafenstandort Hamburg stärken – Infrastruktur jetzt verbessern” eingebracht worden. Es ist das o.a. Hafenkonzept, bei dem jetzt die Katze aus dem Sack gelassen wurde.

“Der Senat machte die Umschlagprognose des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) in Höhe von 25 Mio. umgeschlagenen Standardcontainern (TEU) im Jahre 2025 zur Grundlage seiner Planungen. Diese Prognose erwies sich als viel zu optimistisch und sie wurde in einem neuen Gutachten vom Dezember 2013 auf 15,4 Mio. TEU reduziert. Dies zeigt, dass Prognosen mit langen Zeithorizonten in der Regel mit überproportional wachsenden Unsicherheiten behaftet sind. Sie müssen regelmäßig an sich verändernde ökonomische Realitäten angepasst werden. … Die heutige Infrastruktur kann die Warenmengen bei einem Umschlag von 16 Mio. TEU nicht mehr bewältigen.”

Statt aus diesen Feststellungen der CDU eine Strategieumkehr für den Hamburger Hafen zu entwickeln, werden die alten Zöpfe verlängert. “Diese neue Prognose bietet für Hamburg den Vorteil, dass es möglich sein wird, die heute schon nahe an ihren Kapazitätsgrenzen operierenden Verkehrsanbindungen Schiene und Straße in den kommenden Jahren so zu ertüchtigen, dass sie keinen Engpassfaktor für die Güterströme mehr darstellen.”

Teile der auf unserer Internetseite veröffentlichten Infrastrukturthemen über unseren Hamburger Hafen werden daraufhin in die Luft geworfen, um dann durch neue, nochmals gesteigerte Kosten für die Infrastruktur ergänzt zu werden:

• Aus den bisher benannten Bundeskosten für die neunte Vertiefung von 248 Millionen Euro wird nun ein “Die vonseiten des Bundes für dieses Vorhaben vorgesehenen 300 Millionen Euro müssen nach der Baufreigabe der Fahrrinnenanpassung unverzüglich bereitgestellt werden.“
• Für den Nord-Ostsee-Kanal dürfen wir lesen: “Trotz der erfreulichen Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages einstimmig 485 Mio. Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt hat, …” sowie “Die erforderlichen Finanzmittel in der derzeit geschätzten Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Gesamtmaßnahme muss der Bund in den erforderlichen Teillosen zeitgerecht bereitstellen.“

Statt in Zeiten der Schuldenbremse über die Milliardenlasten zu stöhnen, folgt eine lange Auflistung von weiteren Forderungen unter der Überschrift ” Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen verbessern”: Westerweiterung und Vergrößerung des Drehkreises am Parkhafen, 5 Maßnahmen im Rahmen von Straßenbau, Verbesserung der Schienenanbindung und mehrere Maßnahmen zur Anpassung der Mittelelbe für die Binnenschifffahrt. Zeitlich vorgezogen werden soll die Einführung einer verkehrsübergreifenden Leitzentrale (Port Traffic Center) für die Verkehrssteuerung des Hafens. Was das alles kosten wird, steht in den Sternen.

Ob die CDU Hamburg wirklich glaubt, dass dieses alles von 150 Mio. Euro p.a. finanziert werden kann? In den 11 Jahre bis 2025 würden mit diesem Betrag lediglich 1,65 Mrd. Euro zusammenkommen – wir haben unter Hafen21 bereits über 10 Mrd. Euro ermittelt.

Es wird aber noch absurder: Die geplante neunte Elbvertiefung für 14,5m tiefgehende Containerschiffe soll nach Meinung der CDU so bald wie möglich erfolgen. Diese CDU-Meinung folgt den Erwartungen. Der nachfolgende Satz hat es aber in sich: “Die Fahrinnenanpassung muss an die heutigen Bedürfnisse der Schifffahrt mit Tiefgängen von bis zu 16,5 m angepasst werden.” Erstmals wird von einer in der Bürgerschaft vertretenen Partei öffentlich eine weitere, zehnte Elbvertiefung auf 16,5 m eingefordert.

Am Schluss des Antrags gibt es noch einen Punkt “Wettbewerb und Kooperation“. Wer jetzt glaubt, es gehe endlich um eine Hafenkooperation auf Augenhöhe, irrt jedoch. Es geht vor allem darum, dass die norddeutschen Länder und ihre Seehäfen an einem Strang in Bezug auf den Ausbau der Infrastruktur ziehen. Hamburg muss aber Der deutsche Hafen bleiben.

Die noch im Strategiepapier angeführte Bürgerbeteiligung ist im Antrag nahezu vollständig verschwunden. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, z.B. die Umweltverbände? Ebenfalls Fehlanzeige.

CDU Hamburg – Quo vadis? Anscheinend in den Abgrund!