Der Bund der Steuerzahler hat aktuell sein deutschlandweites Schwarzbuch 2014 vorgestellt. Bei der Präsentation des aktuellen Schwarzbuches am 07.10.2014 wurde auf der Pressekonferenz neben den im Schwarzbuch angeführten vier Hamburger Themen laut NDR.de und Die freie Welt ein weiteres großes Verschwendungsthema angesprochen, das in der Pressemitteilung des Hamburger Steuerzahlerbundes deutliche Worte findet. So führt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. aus:

“Exemplarisch möchten wir auf den städtischen Einstieg bei Hapag-Lloyd hinweisen. Dieses Geschäft wurde den Bürgern vom aktuellen Senat und von dessen Vorgänger-Senat als sicheres Geschäft verkauft. Politische Mehrheiten wurden dadurch gesichert, indem behauptet wurde, die Finanzierungskosten würden durch die zu erwartenden Dividenden ausgeglichen. Aber: Pustekuchen! Bis heute ist kein einziger Euro an Dividende geflossen. Somit bleibt der Steuerzahler auf Finanzierungskosten in Höhe von 158 Millionen Euro sitzen [allein bis einschließlich September 2013]. Wir halten es grundsätzlich für bedenklich, wenn sich der Staat privatwirtschaftlich betätigt. Statt Hapag-Lloyd durch kostspielige städtische Eingriffe an den Standort zu binden, sollte sich der Senat lieber Gedanken um eine ausreichende Finanzierung des Hafens machen. Für den Wirtschaftsstandort Hamburg ist es existenziell, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Hafen auch weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen kann. So würde am Ende keine Reederei ein Interesse daran haben, einen Bogen um Hamburg zu machen”

Der Bewertung der Hamburger Politik von Herrn Palte können wir vollkommen zustimmen, obwohl wir es für legitim halten, dass ein Staat sich privatwirtschaftlich betätigt.

Und nun kommen wir zum eigentlichen Thema: wie sieht es aus mit dem Fusionsfortschritt zwischen Hapag-Lloyd und CSAV? Man hört seit einigen Wochen nichts mehr, obwohl doch alles Schlag auf Schlag gehen soll. Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft fragt nun nach dem Fusionsfortschritt.