Morgen gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung zum Verfahren der 9. Elbvertiefung bekannt. Am Vorabend der Entscheidung wollen wir Ihnen eine kleine Auswahl an Themen in Erinnerung rufen, was Hamburg bislang seinen Bürgern rund um die Elbvertiefung und den Hamburger Hafen vorenthalten bzw. verschwiegen hat:

• Die amtliche Container-Statistik für den Hamburger Hafen vom Statistikamt Nord umfasst weiterhin nicht die Zahlen für den Januar und Februar 2014. Auch für die Monate Juli und August 2014 gibt es zu Beginn des Oktober 2014 keine amtlichen Zahlen.
• Die Baggerberichte Nesssand und Tonne E3 für das Jahr 2013 wurden bislang nicht veröffentlicht. Die normalerweise im Mai eines Kalenderjahres veröffentlichten Berichte scheinen Geheimnisse um die Mengen und Schadstoffe zu verbergen.
• Die HPA-Finanzierung für das Jahr 2014 und Folgejahre ist weiterhin ungeklärt. Die HHLA-Milliarde ist verbraucht und keiner ahnt, wie die Hafenfinanzierung 2014 ff. finanziert werden soll.
• Die im Gerichtsverfahren bekannt gegeben neuen Planänderungen im Vertiefungsverfahren, wie z.B. die Ausgleichsflächen für den Wasserschierlingsfenchel, die Baggerbeschränkungen anlässlich der Finte-Laichzeiten etc. wurden bislang nicht veröffentlicht.
• Der bereits für das Jahr 2010 zwingend benötigte Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung ist weiterhin nicht gefasst worden. Es gab Nacharbeiten zu den Lärmbelastungen und zur WRRL. Der aktuelle Planungsstand ist weiterhin geheim.

Die offenen Fragen zu den Bundeskosten für die Elbvertiefung, keine Erstellung des Sedimentmanagement-Konzepts, Rätsel um die mysteriösen Baggerkosten zur Sedimentfalle, fehlende Haushaltsperspektiven aus der hamburgischen Hapag-Lloyd-Beteiligung, die unverändert bestehenden Verkehrsprobleme um den Hafen e.t.c., u.s.w. führen wir nicht detailliert an. Die vielen weiteren ungeklärten Themen kennen Sie von unseren Seiten.

Unabhängig vom Ausgang der morgigen Entscheidung dürfen wir diese ungeklärten Themen nicht vergessen…!