Ende März 2014 hatten bereits zwei der vier Hamburgischen mit H beginnenden Staatsbeteiligungen (Hapag-Lloyd, HHLA) ihre schlechten Zahlen für das Jahr 2013 präsentiert. Nun ergänzte das dritte H, die HSH-Nordbank den Reigen der schlechten Zahlen am vergangenen Donnerstag: ein Konzernverlust von 814 Mio. Euro wurde für das Jahr 2013 bekannt gegeben.  Zus ätzlich wird die Bank bis 2019 die von ihren Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein übernommene Verlustgarantie um weitere 300 Mio. Euro auf nunmehr 1.600.000.000 Euro erhöhen und geltend machen.

Als Grund für diese Entwicklung wird die anhaltend negative Entwicklung in der Schifffahrt angeführt, die es nötig gemacht hätte, höhere Rückstellungen für risikobehaftete Schiffskredite einzurichten. Mit einer Erholung des maritimen Sektors durch steigende Fracht- und Charterraten rechnet der HSH-Nordbank Vorstand nicht vor 2015.

Was die HSH-Nordbank mit der Elbvertiefung zu tun hat fragen Sie sich jetzt?
Zur Begründung der Elbvertiefung wird vom Senat und der Hafenwirtschaft regelmäßig auf die Planco-Gutachten zur “regional- und gesamtwirtschaftlichen Bedeutung” des Hamburger Hafens verwiesen, deren Bedeutung mittels Beschäftigtenzahlen und Bruttowertschöpfung erläutert wird. Letztmalig erfolgte dieses im September 2013.

Bei den Planco-Zahlen zu den Hamburger Hafenbeschäftigten werden Arbeitplätze angeführt, die als Hafenwirtschaft zugehörig direkt vom Hafen abhängig sind: in 2012 sollen dieses 56.429 Arbeitplätze gewesen sein. In dieser Zahl sind auch 4.192 Arbeitsplätze bei Banken und Versicherungen (u.a. Schiffsfinanzierern) enthalten. Die hafenabhängige Bruttowertschöpfung der o.a. Hafenwirtschaft soll in 2012 laut Planco 6 Milliarden Euro in 2012 ausgemacht haben, von denen  370 Mio. Euro durch Banken und Versicherungen erwirtschaftet wurden.

In Sachen Planco-Gutachten für die Elbvertiefung nehmen wir somit zusammenfassend zur Kenntnis, dass wir über die Bankenarbeitsplätze im Hamburger Hafen eine Bruttowertschöpfung von 370 Mio. Euro erhalten haben sollen, für die wir Hamburger Steuerzahler 814 Mio. Euro auf den Tisch legen durften und bis 2019 nochmals 300 Mio. Euro Verlustgarantie dazu legen dürfen.

Mit dem dritten staatlichen H, der HSH-Nordbank haben wir also wie bei den ersten beiden H’s erneut ein Geschäftsmodell vorliegen, das nicht funktioniert. Wann merkt es der Senat?