Ende Januar 2014 wurde bekannt, dass die EU-Kommission über die Bundesregierung auch Fragen an den Hamburger Senat zur Beihilfefinanzierung der städtischen HPA gestellt hat. Ursache für die Fragen soll das jährliche Defizit aus der HPA-Tätigkeit in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages sein, das aufgrund nicht ausreichender Hafengeld- und Pachteinnahmen  durch den Steuerzahler ausgeglichen werden muss.

Über eine kleine Anfrage wird nun nach dem Inhalt des Kommissions-Briefes und den Antworten des Senates gefragt. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit in derartigen Angelegenheit wird der Senat bedeckt antworten – pikanterweise scheint er aber den UVHH (Unternehmensverband Hafen Hamburg) vor der Öffentlichkeit über die Brüsseler Fragen vorab informiert zu haben…

Lesen Sie selbst, wer Präsident des UVHH ist.