Archiv für den Monat: September 2015

Der Börsengang

Aktuelles, Hapag-Lloyd, ,

Heute morgen berichtet das Hamburger Abendblatt zum für Mitte November 2015 geplanten Hapag-LloydBörsengang von Hapag-Lloyd. Details sind nicht bekannt, außer dem Termin und dass die Ankeraktionäre, die chilenische CSAV und der schweizer Unternehmer Herr Michael Kühne vorab für je 50 Mio. US-Dollar zeichnen werden. Ohne genaueres Wissen gibt dann daraufhin der Hafenblatt-Redakteur bekannt: “Hapag-Lloyd ist Hamburg“.

Immerhin erwähnt er, dass mit dem Norddeutschen Lloyd eine der Wurzeln der heutigen Reederei in Bremen liegt und weiterhin im Firmennamen geführt wird. Was hat es den “Bremern” genutzt?

Nichts, nach der Fusion des bremischen “Norddeutsche Lloyd” und der hamburgischen “Hamburg-Amerikanische Packetfahrt-Actien-Gesellschaft” (HAPAG) zur Hapag-Lloyd AG wurde Hamburg als Sitz gewählt. Obwohl man sich bei der Fusion auf Hauptverwaltungen in Hamburg und Bremen geeinigt hatte, wurden in den Folgejahren alle Abteilungen von Bremen nach Hamburg verlagert, d.h. der Standort Bremen vollständig aufgegeben.

Und nun sollen wir in Hamburg für unsere vermeindliche “Hamburgensie Hapag-Lloyd” leidenschaftlich brennen? Wir haben mit diesem Staatsinvestment unseres Senates schon genug Geld verbrannt, das für die Hamburger Menschen nicht mehr zur Verfügung steht. Wir fordern alle vermeintlichen Patrioten, sollten Sie Scholz, Habben-Jansen oder auch nur Kopp heißen, auf, uns diese widerliche Heuchelei zu ersparen.

HSH-NordbankDie weitere “Hamburgensie”, die HSH-Nordbank brennt derzeit in Brüssel lichterloh. Die Milliardenbeträge, die Hamburg und Schleswig-Holstein voraussichtlich aufzubringen haben, sind atemberaubend. Das hamburgische Milliardchen für Hapag-Lloyd scheint dagegen klitzeklein – es folgt aber der gleichen Logik, wie bei der HSH-Nordbank. Und diese vermeintlich so “knallhart ökonomisch kalkulierte Logik” führt uns immer in den Abgrund.

Wir wünschen natürlich den Mitarbeitern von Hapag-Lloyd und der Containersparte der CSAV für die Zukunft alles erdenklich Gute. Wir lassen uns aber von den Börsengang-Verantwortlichen nicht vorführen. Erst recht nicht mit Eiapopeia-Pressemitteilungen. Was soll das Schöngerede, die immer wiederkehrenden Wiederholungen, das Gesülze? Ist die Pressemitteilung schon ein Vorab-Börsenprospekt ohne Warnhinweise? Ob dieser Politik schütteln wir uns.Der Börsengang mit der Brechstange kann für die Stadt Hamburg keine sinnvolle Lösung sein:

  • Der VW-Abgas-Betrug rüttelt ein Monat vor der Erstnotierung der Hapag-Lloyd-Aktie die Börsen durch.
  • Die Frachtraten sind – entgegen der Behauptungen der o.a. Pressemitteilung – auf allen Strecken im tiefsten Keller. Insbesondere auf den Südamerika-Routen.
  • Die CSAV-Integration ist weiterhin nicht abgeschlossen. Die Kostenprogramme und Synergieeffekte können bei dem kurzfristig angelegten Horizont nicht das Papier wert sein, auf dem sie stehen.

Unserer Stadt werden mit Hapag-Lloyd, Olympia 2024 und der HSH-Nordbank in den nächsten Wochen bis zum Jahresende die Milliarden um die Ohren fliegen. Alle drei Themen hängen mittel-, wenn nicht sogar unmittelbar, am Thema Hafen und insbesondere der Elbvertiefung. Was muss geschehen, damit Hamburg endlich aufwacht?

Was ist los in Altenwerder?

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Hui, in Altenwerder passiert ja was. Haben Sie nicht mitbekommen?

Altenwerder Nordzufahrt Am 16.09.2015 wurde die Nördliche Straßenanbindung Altenwerder freigegeben. Die Fahrtstrecke zum CTA, bislang an der langen Straße “Altenwerder Hauptdeich” an den Gleisen zum Hansaport geführt, verkürzt sich mit der Eröffnung nun erheblich. Ob sich die Einfädelung der CTA-Verkehre in den Kreisverkehr rund um die Finkenwerder Straße nun deutlich verkürzen wird, wagen wir angesichts der merkwürdigen Ampelschaltung zu bezweifeln.

Die Kosten jener imposanten Nordanbindung fAltenwerder Nordzufahrt2ür die Brücke über die Gleise zum CTA sind nicht bekannt. Sie versickern in dem gesamten Projekt um die CTA-Erweiterung und damit im gesamten HPA-Budget für die CTA-Baumaßnahmen von über 165 Mio. Euro. Wir freuen uns, dass sich zumindest für Radfahrer aus Finkenwerder die Anfahrt zur Altenwerder St. Gertrudkirche drastisch verkürzt hat – selbst die Ausschilderung wurde angepasst. Es ist in jedem Falle für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein lohnenswerter Besuch – denn auch die Stadt Hamburg hat Tausende von Menschen zwangsumgesiedelt. Ein Anknüpfungspunkt zur aktuellen Diskussion um Vertriebene und deren Unterbringung in Hamburg?!

Altenwerder LogistikWenige Meter weiter südlich kühlt der frisch am Sonntag verbaute und gewalzte Asphalt auf der riesigen ehemaligen Brachfläche westlich der Straße “Am Altenwerder Kirchtal” aus. Die gesamte Fläche wurde anscheinend an diesem Sonntag asphaltiert – am frühen Abend dampft noch die Südwestecke des Geländes und Baumaschinen sind aktiv. Wir finden keine Gründungen für Fundamente für Logisitikhallen oder Gebäude. Einfach nur Asphalt – es wirkt so, als ob hier eine riesige Lkw-Parkfläche oder ein Leercontainerdepot errichtet wird. Bauschilder gibt es nicht, weder für wen, noch für was gebaut wird, noch werhier arbeitet ist erkennbar: jeder private Bauherr hätte sich mangels der fehlenden Schilder schon Anzeigen wegen Schwarzarbeit u.ä. eingefangen. Im Hafen scheint mit HPA einfach alles möglich zu sein.

So auch in Altenwerder-West, dem Wald an den Vollhöfner Weiden. Wir konnten von den in der Abendsonne singenden Karkfinken vor dem abendlichen Orgelkonzert in St. Gertrud hören, dass der Wald für neue Logistikflächen für bekannte Unternehmen gefällt werden soll. Amazon wurde als Bauherr besungen – auch von einem Zalando wurde gezwitschert.

Das können wir gut verstehen. Amazon oder Zalando brauchen dringend hafennahe Logistikflächen am seeschifftiefen Wasser. Deren nachhaltige Geschäftsmodelle, die jahrelange Konflikte mit den Gewerkschaften in Deutschland um Arbeitsplätze und Entlohnung hervorrufen, und die unsere Steuergesetzgebung mit einem “EU-konformen” Steuersatz von gut 1% in Luxemburg hintergehen, dürfen wegen dieser gesellschaftlich und ethisch anerkannten Unternehmenspolitik selbstverständlich ein Hamburger Biotop vernichten. Unser rot-grüner Senat hilft wegen der “nachhaltigen Arbeitsplätze” gerne dabei.

Dass Altenwerder so brummt hätten Sie auch nicht erwartet, oder? Nein wie auch. Unser Senat hebt in Sachen Hafen gerne mal den Teppich. Unter dem verschwindet dann so manche Baumillion und auch so mancher Wald…

Was ist los am Kreetsand?

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Kreetsand, das ist dieses wunderbare Kreetsand-BausschildProjekt mitten in dem 2010 geschaffenen 31. Hamburger Naturschutzgebiet Auenlandschaft Norderelbe.

Dort soll ja eine eierlegende Wollmilchsau entstehen: Sowohl eine Flora-Fauna-Habitat-Aus­gleichs­maß­nahme für den Schierlings-Wasserfenchel im Rahmen der geplanten Elbver­tiefung, als auch eine Maßnahme zur Redu­zierung des Tidal-Pumping-Effektes durch Schaffung von 1 Mio. m³ Tidevolumen. Glaubt man den Planungen ist Kreetsand für Hamburg und die anstehende Elbvertiefung ein existentielles Projekt:  die Kreetsand zugesprochene hafenschlickmindernde Wirkung soll einerseits die Baggerkosten deutlich reduzieren und andererseits die EU-Kommission, aber auch das Bundesverwaltungsgericht, von den Chancen auf neuen Lebensraum für den vom Aussterben bedrohten Schierlings-Wasserfenchel überzeugen.

Mit dieser von den Bauauftraggebern HPA und Senat dem Kreetsand zugesprochenen Funktionalität hätten wir für das über 63 Mio. Euro teure Projekt eine gewisse Dringlichkeit und damit Geschwindigkeit erwartet. Seit 2012 wird mitten in einem Naturschutzgebiet gebuddelt – die geplante Fertigstellung zur IBA 2013 gelang nicht. Wir fragten uns, ob sich seit unserem letzten Besuch im Jahre Winter 2014 zum Herbstbeginn 2015 etwas getan hat?

Kreetsand2015-2Wir radelten am 27.09.2015 vom Norden über die Peute zum Kreetsand. Wir glauben nicht, was wir sehen. Hinter dem bekannten Containerdorf sehen wir statt der erwarteten Senke für die Aufnahme des Tidevolumens schier endlose über 20 Meter hohe, teilweise dicht bewachsene Sandberge. Wird hier Sand aus anderen Hamburger Bauprojekten sorgfältig auf separaten Haufen aufgeschüttet und zwischengelagert? Aus der Ferne ist es nicht zu erkennen. Kreetsand2015-1

Neu sind für uns die nach Chemieanlagen aussehenden blauen Behälter und Container. Das ist nicht nur eine Tankstelle für die gelben Baufahrzeuge, die hier weiterhin zur Genüge stehen. Immer sind wieder gelbe Schilder des Tiefbauers Bunte zu sehen, bekannt von den defekten Spundwänden am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.

Im südlichen Teil der Fläche sieht es dann etwas mehr nach Senke aus Kreetsand2015-3– einen Unterschied zu unseren Bildern aus dem Winter 2014 können wir bei einem Bildervergleich aber nicht erkennen. Hier scheint die Zeit still zu stehen. Lediglich im äußersten Süden vom Kreetsand können wir eine mit der Elbe verbundenen Wasserfläche erkennen, die Ähnlichkeit mit den Planungen haben könnte. Zwei Bagger liegen auf dem Wasser.

Auf dem Weg zur IBA-Deichbude werfen wir Kreetsand2015-4dann auch einen Blick auf die Mündung des Kreetsand-Gewässers in die Elbe. In altbewährter HPA-Manier finden wir den Mündungsbereich mit den bekannten CUS-Schlackesteinen von der Hamburger Kupferhütte Aurubis zugepflastert. Das, was an der Alster wegen Auswaschung von giftigen Schlacke-Substanzen schon lange nicht mehr erlaubt wird, ist an der Tideelbe weiterhin als billiger Baustoff hochwillkommen. Den Wasserbauern bei HPA oder aber auch der WSD scheint es dabei egal, ob es sich um ein potentielles Habitat für den Schierlings-Wasserfenchel handelt, um eine strombautechnische Uferbefestigung am Lühe- oder Pagensand oder eine einfache Buhne.

Fazit: Die Wanderdünen auf Sylt scheinen gegenüber den Baufortschritten am Kreetsand deutlich schneller zu sein. So richtig ernst scheint dieses Projekt in Hamburg keiner zu nehmen. Wir vermuten daher, dass der Kreetsand nach dem erfolglosen Versuch anlässlich der  IBA 2013 fertiggestellt zu sein, nun in neun Jahren  für “Olympia 2024” erneut als Vorzeigepilotprojekt präsentiert werden wird. Unvollendet – versteht sich!

Reeder-Subvention

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Wir berichteten darüber, dass sich der Hamburger Senat für weitere Subventionen deutscher Reedereien einsetzen will. Am 25.09.2015 übernahm der Deutsche Bundestag jetzt tatsächlich den Hamburgischen Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Lohnsteuereinbehalts bei deutschen Seeleuten. Noch ist es ein Entwurf, aber so wirtschaftsfreundlich, wie wir diese unsere Bundesregierung kennen, wird die Verabschiedung des Gesetzes nicht lange auf sich warten lassen.Deutschland

Der THB bejubelt diese Entscheidung, ebenso wie Hafen Hamburg Marketing (HHM). Beide versuchen uns vorzugaukeln, dass jetzt die Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht nur gerettet sind, sondern ausgebaut werden. Es gibt jedoch in der Pressemitteilung von HHM gleich eine Einschränkung. VDR-Präsident Alfred Hartmann wird mit den nächsten Forderungen zitiert: „Die Bundesländer – allen voran Hamburg mit Olaf Scholz an der Spitze – haben mit ihrer klugen Entscheidung bewiesen, wie wichtig ihnen der langfristige Erhalt des maritimen Know-hows am Standort Deutschland ist. Wir erwarten, dass der Bundestag die Initiative wie angekündigt schnell aufgreift und die Bundesregierung jetzt die weiteren Maßnahmen – Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Flexibilisierung der Schiffsbesetzungsverordnung – umsetzt.“  Der NDR weist immerhin im letzten Absatz des Artikels auf weitergehende Forderungen hin.

Es ist unglaublich. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Finanzamt und fordern einen 100% Einbehalt Ihrer Lohnsteuer, sonst seien Sie nicht in der Lage, Ihre Putzfrau ordentlich zu bezahlen. Am Besten, Sie verlangen gleich noch, dass Sie auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Haushaltshilfe nicht zahlen müssen. Was glauben Sie, was das Finanzamt Ihnen antworten würde?

 

Hafen und Olympia 3

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Am 23. September 2015 lud die Pro-Olympia-Initiative zusammen mit Hamburg1 und dem Hamburger Abendblatt zum dritten Runden Tisch für ein Expertengespräch ein. Dieses Mal ging es um das Thema Olympia und Hafen. An dem Gespräch nahmen Senator Frank Horch, UVHH-Präsident (und Lobbyist, wie der Moderator Herbert Schalfhoff ihn bezeichnete) Gunther Bonz,  Oberbaudirektor Jörn Walter und der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norbert Hackbusch teil. Im Mittelpunkt stand die Frage, was die Hamburger Pläne für den Hafen bedeuten.

Olympia2Das Hamburger Hafenblatt fasste einige der Knackpunkte des Gesprächs zusammen:

  • Rund 1 Million m² Fläche müssen auf dem Kleinen Grasbrook sowie angrenzenden Gelände geräumt werden.
  • Für alle dort angesiedelten Unternehmen müssen Ersatzflächen gefunden werden.
  • Die Kosten für die Verlagerung werden mindestens 1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten, ohne dass auch nur ein einziges Gebäude für Olympia entstanden ist.
  • Herr Horch wich in allgemeine Ausführungen aus, als er gefragt wurde, ob diese Kosten allein von der HPA geschultert werden sollen. Eine wesentliche Forderung der Hafenbetriebe ist, dass die HPA damit auf gar keinen Fall belastet werden darf.

Bei HH1 können Sie die gesamte Runde noch einmal ansehen und hören. Auch wenn sie insgesamt eher ruhig dahin plätscherte, gab es doch einige weitere interessante Ausführungen.

  • Nach ungefähr 18 Minuten äußert Herr Senator Horch sich zu Entwicklungsplänen im Hamburger Hafen, die unabhängig vom Olympiazuschlag eine Verlagerung des Fruchtzentrums, von Unikai,  des O’Swaldkais und des Überseezentrums vorsehen. Sollte Olympia nicht kommen, sollen diese Gebiete Hafengebiet bleiben und damit keine Wohnbebauung bekommen. Herr Bonz äußert sich über diese Aussage – nach unserer Ansicht völlig zu recht – irritiert. Bislang galt die Zusage , dass sich ohne Olympia auf dem Grasbrook nichts ändern würde – nun wird in jedem Falle verlagert! Leider versäumte der Moderator dieses Thema zuzuspitzen.Olympia Oswald
  • Nachdem Herr Hackbusch auf erste Kostenschätzungen von 1 Milliarde Euro nur für die Verlagerung hinweist (ab ca. Min 21), liefert Herr Bonz ab ca. Min. 25 ergänzende Informationen: er rechnet mit einem Betrag von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang hebt er noch einmal die Forderung des UVHH und der Hafenbetriebe hervor, dass diese Kosten nicht von der HPA, sondern über den Hamburger Haushalt getragen werden müssen. Im Anschluss daran erläutert Herr Horch ein dreiteiliges Finanzierungskonzept für Olympia: HPA für Verlagerung/Optimierung/Investitionen (oder wie auch immer Sie diese bezeichnen wollen), Einnahmen aus Wohnungsbau bzw. andere Nutzung und erhebliche Bundesmittel. Ein unglaubliches Geeier ist es, was unser Wirtschaftssenator antwortet.
  • Das Ultimatum der Hafenwirtschaft, das bis Mitte September die Olympia-Forderungen der Hafenwirtschaft erfüllt sein müssen, scheinen die wesentlichen Forderungen erfüllt zu sein. Herr Bonz gibt ab ca. Min. 33,45 die Erfüllung des Ultimatums quasi durch Benennung aller Zusagen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Senats bekannt: so gibt es nur eine Verlagerung, wenn Olympia kommt. Es wird dank des Senators Horch eine Verlagerung 1:1 erfolgen. Die Landflächenverlagerungen sollen kurz vor einem Abschluss stehen. Lediglich bei den Wassernutzer sei noch was offen, das würde noch ein paar Wochen dauern.
  • Herr Horch wird am Min. 39,44 diesbezüglich gefragt, ob es bereits Verträge oder andere schriftliche Zusagen zu den bisher verhandelten Themen gäbe. Unser Wirtschaftssenator eiert derartig, dass dem Zuschauer schwindelig wird.
  • Die HPA soll mit den Kaibetrieben und den landseitigen Nutzern weitgehend einig sein. Die offene “Position” Wassernutzer soll nur noch kleinere Betriebe betreffen, “…die für die Versorgung von Industriebetriebe Materialien haben…” (noch mal Herr Bonz ab ca. Min. 41,50). Nun fängt auch Herr Bonz sybillinisch an zu eiern.
  • Interessant wird es noch mal ab ca. Minute 43. Herr Schalthoff fragt Herrn Hackbusch: “Haben Sie auch schon hinter vorgehaltener Hand das Gerücht gehört, dass es eigentlich der Hafenwirtschaft bei dem Druck den sie entfaltet, darum geht, dass diese Hafenwirtschaft die erste sein will, die sich an Olympia quasi eine goldene Nase verdient?…” . Sie seinen oft schon älter und nun könne man sich die notwendigen Investitionen im Rahmen der olympiabedingten Verlagerung von der Stadt finanzieren lassen.
    Während Herr Hackbusch diese Gefahr für real hält und an böse Beispiele in der Realpolitik aus der Vergangenheit erinnert (wir denken gleich an Buss oder die Westerweiterung), streitet Herr Horch diese Möglichkeiten ab. Man würde mit übergeordneten Institutionen, namentlich UVHH, Handelskammer und Industrieverband Hamburg (IVH) zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe realistisch bewerten zu lassen, bla, bla, eiapopeia… Die nun rapide schwindende Eloquenz von Herrn Horch führt zu einem Stammeln, in dem das Wort “Travehafen” (dort sitzt Buss) vorkommt. Das bestätigt uns, dass Herr Hackbusch mit seinen Worten nicht falsch gelegen haben kann.

Buss Hanseterminal 3Fazit: Für uns ist es, genauso wie für Herrn Bonz, neu, dass es auf jeden Fall Verlagerungen vom Kleinen Grasbrook geben wird. Dass die Verhandlungen, die noch bis Mitte diesen Jahres von öffentlichen Disputen zwischen Senat und Hafenwirtschaft begleitet wurden, nun abgeschlossen sein sollen, verwundert. Warum kann ein Herr Horch dann keine Kosten benennen? Er muss doch wissen, über was er verhandelt?

Lösungen soll es für die großen Player auf dem Kleinen Grasbrook geben- Herr Horch scheint dabei aber noch nicht einmal die Namen der Beteiligten zu kennen. Er erwähnt nur Vier – was ist mit dem EDEKA-Fruchtkontor? Kein Wort zu den Ausweichgebieten – soll der Hafen angesichts der mit Tschechien angestrebten Lösung auf Kuhwerder für Ausgleichsflächen unterkellert oder mit Etagendächern versehen werden. Was soll beispielsweise auf das Gebiet des Waldes Vollhöfner Weiden gehen? Welche kleineren Betriebe müssen mögicherweise größeren weichen? Wieviele Arbeitsplätze im Hafen gehen verloren? Wird das CC3 der unattraktivste Kreuzfahrtstandort Hamburgs (und der Welt), weil er von klassischen Hafenbetrieben umzingelt wird?,,,

Erschüttert hat uns der Glaube eines Herrn Horch, dass Unternehmensinstitutionen den Senat dabei schützen können, bei der wirtschaftlichen Betrachtung von Unternehmen “nicht übers Ohr gehauen zu werden”. Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?

Bei der Frage der Kosten ist übrigens ein Bereich in dem Gespräch völlig ausgeblendet worden. Ende letzten Jahres schätzte Herr Gunther Bonz in einem Interview mit der WELT die Kosten für die Verlagerung auf 5 – 7 Milliarden. Damit meinte er die Umzugskosten, einschließlich Bau neuer Gebäude etc. Die jetzt benannte 1 – 1,5 Milliarden für die Erschließung neuer Hafenflächen, waren in seiner Schätzung nicht einbezogen. Im Februar veröffentlichte “fairspielen.de” ein Dokument, das zeigt, der Hamburger Senat tatsächlich bereit ist, die Umzugskosten voll zu tragen. Somit ist die Frage des Abendblattartikels “Was kostet Olympia den Hamburger Hafen” in der Gesprächsrunde nicht einmal annähernd beantwortet worden.

Herr Schluff, ach nee, Herr Schlofhaff – wie lauteten die Namen Ihrer Gäste?

HHLA-Personalien

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Regelmäßig dreht sich das Personalkarussell HHLA-CTAin der Vorstandsetagen der öffentlichen Unternehmensbeteiligungen im Hafen – letztmalig bei der HPA unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl 2015. Derartige Personalentscheidungen sind mit strategischen Überlegungen verbunden – bei der HPA und Herrn Meier war es der 10%-Personalabbau in der Hafenbehörde.

Das Karussell dreht nun in der HHLA. Wie man in der VR und im Hamburger Hafenblatt dazu lesen kann, sind bereits erste vorbereitende Entscheidungen vom Senat als Hauptaktionär getroffen worden. Eine vorzeitige Vertragsverlängerung eines Vorstandes um fünf Jahre gilt als Ausdruck von Zufriedenheit der Hauptaktionäre mit der bisherigen Vorstandsarbeit. Bei einem dreijährigen Verlängerungsangebot gibt es eine gewisse Skepsis beim Hauptaktionär. Und drei Jahre wird es wohl nur für den seit 1. Mai 1996 tätigen HHLA-Containervorstand Herrn Dr. Stefan Behn geben. Das schwächelnde Containergeschäft wird als Grund für den Kurzvertrag benannt. Bei einem derartigen Hafenurgestein wirkt das allerdings mehr als vorgeschoben. Sollten sich da in den dunklen HHLA-Kellern Gerüche bemerkbar machen?

Da gibt es schon so Einiges mit Gschmäckle. Erneut wird in der Hamburger Bürgerschaft in einer schriflichen kleinen Anfrage zum Stand der Einführung von Port-Feeder-Barges gefragt. Die mittels Transportplattform auf dem Wasser durchgeführten Containerumfuhren im Hafen werden seit Jahren von der HHLA gemobbt. Dort will man diese wasserseitigen Umfuhren, die die Straßen, Umwelt und Zeitpläne entlasten, einfach nicht haben. Immer wieder hört man den Namen von Herrn Dr. Behn, der nichts auslässt, um die Installation der Port-Feeder-Barge zu verhindern und die eigene HHLA-Spedition CTD im Umfuhrgeschäft zu fördern. In dem Koalitionsvertrag, Seite 27, finden Sie die Ausführungen unseres rot-grünen Senates zu den Port-Feeder-Barges. Richtig, unter dem Kapitel Luftreinhaltung.

Über den Vertrag von Vorstandschef Herrn Klaus-Dieter Peters zu spekulieren, können andere machen. Die Vertragslaufzeit bis Ende 2016 lässt noch genügend Luft. Bis dahin wird keine Port-Feeder-Barge im Hamburger Hafen installiert sein und kein Pilotprojekt für einen  Landstromanschluss für Containerschiffe am Athabaskakai beim CTB gestartet sein. Genügend Zeit, sich in der Politik und Hafenwirtschaft mit diesem grünen Thema zu profilieren!?!

Hapag-Lloyd-Rehe?

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Diese Tiere kennen wir nicht. Liest man aber Kaffeesatz interpretierende Börsen-News, muss es zumindest scheue TF-Bank-Rehe geben, Hapag-Lloyddie eine enge Verwandschaft mit den uns unbekannten Hapag-Lloyd-Rehen haben könnten. Wenn uns kaffeesatzlesende Reh-Experten schon vor Blasen warnen, fürchten wir, dass wir diese scheuen Rehe in diesem Jahr nicht mehr zu Gesicht bekommen werden. Und das ist doch schade für so gutgläubige Hamburger.

Zum Glück gibt es das Hamburger Hafenblatt mit einem Redakteur, der in Hafenfragen immer so wunderschönes Wetter macht und dafür nicht einmal Kaffeesatz braucht. So besteht weiterhin noch die Hoffnung, dass das “Scheue Reh des Kapitals” am Ballindamm, unmittelbar an der Grenze zum 34. Hamburger Naturschutzgebiet “Hamburger Rathaus, Senatsflügel” am Rathausmarkt gesichtet werden kann.

Und was erzählt unser Hamburger Senat unseren Volksvertretern in der Hamburger Bürgerschaft? Das können wir in dem aktuell veröffentlichten Protokoll des Ausschuss für öffentliche Unternehmen von der Sitzung vom 27.08.2015 nachlesen. Dort finden wir eine Vielzahl der positiv klingenden Phrasen zur Unternehmenssituation aus dem Hamburger Hafenblatt wieder.

Wir finden an dem Protokoll samt Präsentation interessant, dass auf spannende Fragen der Opposition mehrfach von der Hapag-Lloyd Geschäftsführung oder den Senatsvertretern keine Antworten gegeben, bzw. diese nicht mitprotokolliert wurden. Protokolliert wurden aber die Antworten auf die Fragen der größeren Regierungsfraktion:

  1. CTA-Nutzung durch Hapag-Lloyd: “Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf die Aussage hinsichtlich einer Zahlung an die Hapag-Lloyd AG durch die HHLA, wenn der Container Terminal Altenwerder (CTA) angesteuert werde. Um einschätzen zu können, ob es sich dabei um einen erheblichen Betrag handle, seien die genauen Modalitäten und die Höhe dieser Zahlung von Interesse. Die Vertreter der Hapag-Lloyd AG erläuterten, mit der HHLA sei ein Anteil von 25 Prozent vereinbart worden. Würden jedoch über 60 Prozent der Ladung zum CTA gebracht, gebe es für die Hapag-Lloyd AG einen höheren Gewinnanteil oder Dividendenanteil von dann 50 Prozent. Zurzeit würden etwa 100 Prozent der Ladung zum CTA gebracht. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten hin erklärten die Vertreter der Hapag-Lloyd AG, dass es sich im ersten Halbjahr um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag gehandelt habe.” (Seite 9, Mitte) “Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fragten außerdem, warum Hapag-Lloyd zu 100 Prozent den CTA beliefern würde. Die Vertreter von Hapag-Lloyd führten aus, dass die Lieferungen zusammen mit ihren Partnern von G6 erfolgten. Der Grund liege in der sehr guten Inlandsverbindung und der hohen Effizienz des  Terminals. Hamburg sei eine wichtige Drehscheibe und es helfe, wenn alle Container dicht beieinander seien.” (Seite 13)
  2. Schiffsgrößenentwicklung: “Die SPD-Abgeordneten nahmen in ihrer Fragestellung Bezug auf das Schiffsportfolio…Sie schlossen die Bitte um eine Einschätzung der
    Schiffsgrößenentwicklung an, insbesondere hinsichtlich eines Wachstums jenseits der 20 000 TEU. Die Vertreter von Hapag-Lloyd stellten dar, die Flotte von Hapag-Lloyd sei mit ihrer Mischung aus ganz neuen und älteren Schiffen sicher wettbewerbsfähig. Mit Blick auf die Schiffsgrößenentwicklung machten sie deutlich, ihrer Auffassung nach würden die zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteile von immer größeren Schiffen immer kleiner werden. Dadurch werde die Investitionswelle irgendwann nicht mehr so hoch sein. Die Hapag-Lloyd-Flotte brauche möglicherweise irgendwann einige 20 000-TEU-Schiffe, aber nicht sehr viele. Viel größere Schiffe werde es nicht geben. Den von den Medien dargestellten Vorteilen von Großschiffen läge in der Regel kein sauberer Vergleich zugrunde, weil dort der Einsatz eines 20 000-TEU-Schiffs dem von vier 4500-TEU-Schiffen gegenüber gestellt werde. Richtig sei, die Kostenvorteile eines 20 000-TEU-Schiffs gegenüber eines14 000- oder 18 000-TEU-Schiffs zu berechnen. Hier sei festzustellen, dass der Kostenvorteil immer kleiner werde. Auch MAERSK beschränke sich in seiner Neubeschaffung von Großschiffen auf das optimierte gleiche Modell und erweitere nicht auf 24 000 oder 26 000 TEU. Das sei eine gute Entwicklung. Die Vertreter von Hapag-Lloyd hoben hervor, es dürfe nicht aus dem Blick genommen werden, dass 18 000- und 20 000-TEU-Schiffe lediglich auf dem Fernost-Dienst genutzt werden können und nicht für Fahrten in die USA, durch den Panamakanal, auf dem Atlantik
    oder nach Südamerika, weil dafür entweder die Reisezeit zu kurz oder die Häfen zu klein seien. Diese positive Entwicklung werde ihrer Einschätzung nach in den nächsten zwei bis drei Jahren spürbar werden. Sie erwarteten ähnliche Flotten der Reedereien, sodass die Faktoren Costumer Service, Kundenorientierung, IT oder Produktivität entscheidend seien. Hier sei Hapag-Lloyd fast am Maximum aufgestellt.” (Seite 9 und 10) “Die Vertreter von Hapag-Lloyd sahen einen breiten Konsens, in der Schiffsgröße kaum über eine Größe von 20 000 TEU zu gehen. Vor zehn Jahren sei mit einer Steigerung von 4 000-TEU-Schiffen auf 8 000-TEU-Schiffe eine Ersparnis von fünfzig Prozent möglich gewesen. Heute handele es sich um sehr viel kleinere Unterschiede und damit kleinere Ersparnisse.” (Seite 10) “Die CDU-Abgeordneten baten um Auskunft, wie viele 19 000- bis 20 000- TEU Containerschiffe Hapag-Lloyd voraussichtlich ordern werde. Die Vertreter von Hapag-Lloyd betonten, die Planung erfolge gemeinsam mit den Partnern der G6-Alliance im Rahmen eines Investitionsplans für die nächsten drei bis fünf Jahre. Zurzeit werde erörtert, wer wie viel investieren werde. Sie hielten es nicht für unlogisch, den Kauf von zwölf Schiffen eines Loops zwischen zwei Partnern mit jeweils sechs Schiffen zu teilen. Die CDU-Abgeordneten baten die Vertreter von Hapag-Lloyd um eine Konkretisierung ihrer Ausführungen hinsichtlich der Einsetzbarkeit großer Schiffe. Die Vertreter von Hapag-Lloyd machten deutlich, derzeit sei ein Einsatz großer Schiffe lediglich im Asien-Europa-Verkehr möglich. Auch dort sei eine Abfertigung lediglich in zehn bis zwölf Häfen möglich. Eine Durchfahrt des Panamakanals sei ebenso wenig möglich wie die Abfertigung in Häfen an der US-Ostküste oder in Südamerika. Der Vorteil großer Schiffe sei auch abhängig von der Dauer der Überfahrt, sodass Routen wie Shanghai-Hamburg oder Shanghai-Rotterdam mit 30 bis 35 Reisetagen für eine effiziente Nutzung sorgten, hingegen die Atlantikroute Rotterdam-New York mit sieben Reisetagen keine ausreichende Ersparnis generiere.” (Seite 11)

Haben Sie nach dem Lesen des Protokolls das Gefühl, dass am CTA in Altenwerder mit der Rückvergütung an Hapag-Lloyd und der Schiffsgrößenentwicklung noch alles mit rechten Dingen zugeht? Wenn Sie sich jetzt auch fragen, wie die Höhe der Köhlbrandbrücke, wo heute die “kleinen” Riesen der G6-Allianz nur mit “Ach und Krach” drunter durchpassen, mit der Elbvertiefung, die ja nur für die “Riesen” benötigt wird, mit der “HHLA-CTA-Rückvergütung” an Hapag-Lloyd zusammenhängen, sitzen wir im gleichen Boot. Können Sie jetzt auch das 34. Hamburger Naturschutzgebiet am Rathausmarkt sehen?

P.S.: Hapag-Lloyd und seine G6-Allianzpartner machen über 50% des Containerumschlages im Hamburger Hafen aus.

Hamburg verrückt

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Zwei Nachrichten des NDR lassen uns nur noch den Kopf schütteln: was passiert in unserer Stadt rund um den Hafen? Mit Sinn und Verstand scheint diese Senatspolitik nichts mehr zu tun haben.

NDR20150921 E3HafenschlickIn der ersten NDR-Nachricht dürfen wir von gewissen Schwierigkeiten mit der Verklappung der zweiten Million giftigen Hafenschlicks bei Tonne E3 vor Helgoland lesen: “Hamburg müsse nachweisen, dass es auf dem Stadtgebiet keine Möglichkeit mehr gibt, den Schlick abzulagern und die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der Nordsee müssten untersucht werden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel…” Das ist spannend, da wenige Tage zuvor vom Hamburger Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage genau diese erneute Verklappung von einer weiteren Million m³ vor Helgoland bei Tonne E3 als einvernehmlich dargestellt wurde. Ein derartiges Einvernehmen der beiden Bundesländer setzt voraus, dass nicht nur über die Verklappungsmengen gesprochen wurde, sondern dass ebenfalls die Analyseverfahren und die Baggergebiete im Hamburger Hafen abgestimmt wurden. Das scheint nach der NDR-Meldung nicht der Fall zu sein. Auf den Internetseiten vom Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium MELUR ist nichts zu lesen. Sollten Sie dagegen von einem ehemaligen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vermeintliche Präzisierungen lesen dürfen, schmunzeln Sie bitte darüber, wie wir es tun. Fragen Sie doch den Ex-Abgeordneten mal nach seiner Position zur aktuellen Elbvertiefung…?!

Die zweite NDR-Nachricht beschäftigt sich mit Olympia und dem Moldau- und Saalehafen an der Veddel. Genau auf diesen Hafenflächen sollen ja Flächen für Olympia bereitgestellt werden. Wenn da nicht noch alte völkerrechtliche Verträge aus dem letzten Jahrhundert gegen sprechen würden. Gerade diese Verträge wurden von unserem Hamburger Senat gerade in den letzten Wochen öffentlich runtergespielt und als leicht regelbar dargestellt. Der NDR schildert, wie leicht das geworden ist: als Ersatzflächen soll jetzt ein Filetstück des Hamburger Hafens mit seeschifftiefen Wasser bereitgestellt werden.

Es soll die frisch renovierte Fläche auf Kuhwerder nördlich vom CC3-Kreuzfahrtterminal in Steinwerder sein. Nicht falsch verstehen – wir gratulieren TNDR20150921 Moldauhafenschechien zu diesem irren Verhandlungserfolg. Aber wir sehen auch, dass hier für Binnenschiffe, die auf einem nicht schiffbaren Fluss, namentlich der Mittel- und Oberelbe, niemals verkehren können, sozusagen “Hamburger Perlen vor die Säue” geworfen werden. Und wir sehen, dass die extrem knappen Hamburger seeschifftiefen Hafenflächen nun gewaltigen Druck für die bislang “unbescholtenen” Hafenerweiterungsflächen um Moorburg erzeugen werden. Und dabei geht es um die Menschen, die in Moorburg wohnen, und die Arbeitnehmer beim BUSS-Hansa-Terminal, einem der letzten wenigen Stückgut-Terminals in Hamburg, für die – lassen wir den Abfindungshorror für die bestehenden Flächen am Travehafen ausgeblendet – auf Kuhwerder ausreichend Platz gewesen wäre.

Die Welt berichtet ausführlicher über die Hafenplanungen mit Tschechien.

Die Politiker unserer Stadt scheinen frei zu drehen – was passiert im Hafen, ohne dass wir Bürger etwas mitbekommen? Kann man diesen Politiker in Sachen Hafenentwicklung, Hafenentwicklungsplanung und Elbvertiefung noch irgendwie trauen?

“Geht doch! …

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… – Ökumenischer Weg für Klimagerechtigkeit” ist das Motto eines ökumenischen Pilgerwegs anlässlich der 21. Weltklimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris. Der Pilgerweg startete in Deutschland am 13.09.2015 in Flensburg, am 27.11.2015 soll Paris erreicht werden. Der Weg durch Deutschland ist ein Puzzleteil von mehreren internationalen Pilgerstrecken, so starteten u.a. in Norwegen die Menschen am Nordkap und trafen am 12. September in Flensburg ein.

Angesichts der Tatsachen, dass die ärmsten Länder dieser Welt bereits jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels am meisten leiden und die Industrienationen nach wie vor nicht in die Gänge kommen, haltbare Vereinbarungen zu einem pfleglichen Umgang mit der Umwelt und somit unserer Welt zu treffen, hat sich ein breites Bündnis deutscher kirchlicher Organisationen zum Ziel gesetzt, über die Form des Pilgerns Öffentlichkeit zu den Problemen der nicht gelösten Klimaproblemen zu schaffen.

“Die Idee des Pilgerweges eröffnet die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Menschen gemeinsam auf den Weg zu machen und für das Thema Klimagerechtigkeit zu sensibilisieren. Durch die Medien soll eine breite Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht werden. Möglichst viele UnterstützerInnen sollen zudem für einen Forderungskatalog gewonnen werden, der den Erwartungshorizont der ökumenischen Bewegung und der Weltkirche an die Klimakonferenz in Paris und darüber hinaus deutlich macht. Dieser Forderungskatalog soll in Paris an zentraler Stelle überreicht werden.” schreiben die deutschen Initiatoren des Pilgerwegs u.a. zu den Zielen. Basierend auf Grundbotschaften, die im internationalen Netzwerk verabredet wurden, wurden Forderungen erarbeitet, die über die Pilgerinnen und Pilger in die Öffentlichkeit und nach Paris getragen werden sollen. Alle Menschen, die sich für die Klimagerechtigkeit einsetzen wollen, sind aufgerufen, sich an dem Weg zu beteiligen. Informationen zu den Etappen und Mit-Geh-Möglichkeiten finden Sie hier.

Die Pilgerinnen und Pilger werden auch nach Hamburg kommen und zwar vom 24. bis 26.09.2015. Ein Programm aus Gottesdiensten, Filmvorführung, Diskussions- und Gesprächsrunden zum Thema unter dem Titel “Klima Aktionstage in Blankenese” lädt alle Interessierten ein.

Und was hat das mit unserer Elbe zu tun? Ungehemmte wirtschaftliche Expansion hat weltweit schon furchtbare Schäden angerichtet, z.B. durch Abholzungen von Regenwäldern für die Holzgewinnung oder um Anbauflächen für Palmöl zu schaffen. Die Folgen sind katastrophal, Tier- und Pflanzenarten sterben aus, Land errodiert, landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zur Selbstversorgung werden zerstört, Dürren und Hungersnöte sind die Folgen. Die erfolgten und die geplanten Eingriffe im Rahmen der Elbvertiefungen haben ebenfalls gravierende Auswirkungen auf die Pflanzen und Lebewesen im und am Fluss. Werden hier ökologische Gleichgewichte gestört, wirkt sich das langfristig auch auf die gesamte Umwelt und somit auf das Klima aus.

Mit uns Bürgern und WRRL!

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NDR20150918
NDR 18.09.2015, gegen 18:00 Uhr

Heute meldete NDR-Info in den Nachrichten um 11:15 Uhr unter der Überschrift”Neue Pläne für Elbvertiefung bald fertig“, dass der Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft einen Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Elbvertiefung vorgelegt bekommen habe. “Die neuen Pläne zur Elbvertiefung sind voraussichtlich in wenigen Wochen fertig. Das verkündete Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger am Freitag vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburgische Bürgerschaft. Umweltverbände sollen dann bis zum Jahresende Zeit bekommen, die Unterlagen zu prüfen. Nach dem Jahreswechsel würden sie im Anschluss zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig geschickt. Das Gericht hatte die Verhandlung über die Elbvertiefung im vergangenen Jahr ausgesetzt. Hamburg will die Fahrrinne um einen Meter tiefer ausbaggern, damit Schiffe mit mehr Tiefgang in den Hafen kommen.”

Mehr ist im weltweiten Netz mit Stand 19:00 Uhr nicht zu finden. Nichts desto trotz haben wir uns entschieden, diese Radionachricht vom NDR zu veröffentlichen.

Anscheinend gehen die Planer der Elbvertiefung davon aus, dass die breite Öffentlichkeit nicht mehr zu beteiligen ist, sondern nur noch die Umweltverbände. Das macht uns stutzig.

Vor wenigen Tagen war noch von einem breiten Anhörungsverfahren die Rede. Das würde bedeuten, dass wesentliche Teile der Planunterlagen deutlich verändert wurden. Geht nun doch wieder Schnelligkeit vor Gründlichkeit? Anders können wir uns den Zeitplan nicht erklären. Wir fragen uns vor allem, welche Informationen sind in den Unterlagen aktualisiert worden? Lediglich die offenen Fragen, die Leipzig vor einem Jahr als Hausaufgaben an die Vorhabensträger gegeben hat? Die Anforderungen, die sich aus dem EU-Urteil vom Juli diesen Jahres zur WRRL ergeben, können es eigentlich nicht sein. Vor einem Jahr vor Gericht in Leipzig konnten HPA und WSD noch nicht schlüssig erklären, wie sie auf die Bewertungen zu den Auswirkungen zur Wasserqualität (WRRL) gekommen sind. Ergo ist zu vermuten, dass die umfassenden Daten, die lt. EU-Urteil notwendig sind, nicht vorlagen. Und die sollen jetzt so kurzfristig doch aufgetaucht sein?

In Zeiten von vorgeblich politisch gewollter Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerdialogen a la Y-Trasse, Dialogforen a la Sedimentmangagement, Bürger- und Volksentscheiden a la Olympia scheint dieses die neue Form einer rot-grünen Bürgerbeteiligung in Hamburg zu sein.

In dem in 2015 geschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag “Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg” dürfen wir dazu auf Seite 107 lesen:”Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben!…Für den Senat erfordert gutes Regieren eine gute Beteiligung.” Auf Seite 108 lesen wir weiter “Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei großen und kleinen Vorhaben besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, öffentlicher Raum und Infrastruktur ausgebaut werden soll.” Wir hätten die Elbvertiefung gerade mit diesen vier Themen in Zusammenhang gebracht.

Wie wir uns doch geirrt haben müssen: Die Elbvertiefung scheint unter die Themen Bürgermanipulation, Irrwege, Steuergelder verbrennen und Arbeitsplatzverluste zu fallen – und da ist eine Bürgerbeteiligung eben laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen!

NDR20150918-1916
NDR, 18.09.2015, Stand 19:20 Uhr

Stand 18.09.2015, 19:16 Uhr: Unglaublich, aber wahr: der Senat scheint in Sachen Elbvertiefung mit seinen Plänen einer “minimierten” Bürgerbeteiligung gescheitert zu sein. So meldet der NDR in seinen Nachrichten:  “Der Hamburger Senat und der Bund sind mit dem Versuch gescheitert, das Gerichtsverfahren um die Elbvertiefung zu beschleunigen. Das berichtete NDR 90,3 am Freitag. Das Bundesverwaltungsgericht habe es demnach abgelehnt, sich über Zwischenschritte bei den Plan-Änderungen informieren zu lassen. Die Richter bestehen stattdessen auf vollständige und geordnete Unterlagen, die aber erst in mehreren Wochen fertig sind. | 18.09.2015 19:16”

Hurra – Deutschland scheint dank des Gerichtes ein Rechtsstaat zu bleiben. Was haben wir nur für einen armseligen Senat in unserem Rathaus sitzen…

Schwerpunkt Intermodal

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Als Hinterland für den Hafenumschlag von Hamburg wird immer Mitteleuropa mit den Staaten Tschechien, Slowakei, Österreich und Ungarn benannt. Aus den glänzenden Wachstumsperspektiven insbesondere dieser Region wird ein steigender Containerverkehr Metrans3 über den Hamburger Hafen und damit die angebliche Notwendigkeit der Elbvertiefung abgeleitet. Dieses vermeintlich ureigene Hamburger Hinterland haben auch andere Häfen im Visier – und das mit viel Geld und starkem Eigeninteresse.

Die HHLA versucht seit einiger Zeit still und heimlich an dieser Entwicklung teilzuhaben. Nein, nicht durch Investitionen in der Sparte “Container” am Standort Hamburg. Vielmehr wird Geld in die Sparte “Intermodal” für den Bau neuer Bahn-Terminalstandorte in den Ländern Mitteleuropas und den immensen Ausbau der HHLA-Bahngesellschaft “Metrans” gestopft. Nach dem im Januar 2015 in Betrieb genommenen Metrans-Terminal in der nordtschechischen Elbstadt Usti nad Labem folgt nun der Neubau eines Metrans-Terminal in Budapest. Warum das erfolgt, erfahren wir vom HHLA-Vorstand Herrn Klaus-Dieter Peters in einem Welt-Interview. Im letzten Absatz ist dort zu lesen:

“Von dem Terminal in Ungarn erhofft sich der HHLA-Chef, neben der Erweiterung des eigenen Netzes, einen zusätzlichen strategischen Vorteil. 2014 unterschrieben die Regierungschefs von China, Serbien und Ungarn einen Vertrag zum Ausbau des Schienennetzes zwischen Belgrad und Budapest vor allem auch mit chinesischer Hilfe. Ziel dessen ist unter anderem, den griechischen Hafen von Piräus enger an Europa anzubinden. In Piräus betreibt die chinesische Reederei Cosco einen Containerterminal. Würden die Pläne zum Ausbau der Güterbahntrasse von Süden her realisiert, säße man mit dem Terminal in Budapest an einer wichtigen Schnittstelle, sagte Peters.”

Ach nee – zum ersten Mal spricht es in Hamburg ein Verantwortlicher selber aus! Aber das ist noch nicht alles. Zuvor hatte Herr Peters hat noch weitere Erkenntnisse: “Immer mehr Häfen in Europa entwickeln sich zu direkten Konkurrenten des Hamburger Hafens, vom polnischen Gdansk bis zu Triest und Koper an der Adria. Reedereien und Logistikunternehmen testen fortwährend die Wirtschaftlichkeit neuer Routen vom Überseetransport nach Europa hinein. Die HHLA, Hamburgs wichtigster Hafenlogistik-Konzern, versucht, sich am Umschlag in anderen Häfen vor allem auf der Schiene zu beteiligen.“Metrans2

In dem Weltinterview wird mit keinem Wort die ausstehende “Elbvertiefung” oder der “Ausbau der Mittelelbe” erwähnt. Komisch, oder? In einem weiteren Weltartikel finden wir doch noch ein paar Hinweise zur alten Elbvertiefungs-Rhetorik von Herrn Peters. Es gibt aber auch erstaunliche Sätze: “Ich bin immer irritiert, wenn in der öffentlichen Diskussion über kurzfristige Mengenentwicklungen gesprochen wird. Eine Betrachtung von Quartal zu Quartal ist relativ sinnlos. Um ein deutliches Bild zu bekommen, muss man längere Zeiträume berücksichtigen. Wir haben in den vergangenen Jahren in unserer Region kontinuierlich Marktanteile hinzugewonnen. Klar ist aber auch: Wir werden in Hamburg wie auch in ganz Nordeuropa die zweistelligen Wachstumsraten, die wir bis zum Krisenjahr 2008 hatten, auf absehbare Zeit nicht mehr erleben. Dafür gibt es auch strukturelle Gründe. So ist der Grad der Containerisierung praktisch nicht mehr zu steigern, und viele Märkte in Europa sind gesättigt – wir können aus China nur das importieren, was hier auch verkauft wird.”

Das klingt doch sehr einsichtig und nachvollziehbar. Die Elbvertiefung wurde im Jahre 2006 für exorbitante Steigerungsraten im Containerumschlag geplant. Diese sind nun in zehn Jahren nicht aufgetreten. Im Gegenteil – der Umschlag tritt konstant auf der Stelle. Ein Zeitraum von zehn Jahren kann somit auch von einem Herrn Peters nicht als kurzfristig bezeichnet werden. Ist Herr Peters jetzt auch ein Zweifler der Notwendigkeit der Elbvertiefung? Das wohl nicht – aber immerhin gibt er bekannt: “2014 haben wir etwa gleich viel in die Bahnverkehre investiert wie in unsere Containerterminals.” Eine derartige Feststellung spricht doch Bände, oder?

PS: Außenminister Szijjártó, der im Artikel der Budapester Zeitung das Engagement der HHLA und Metrans so lobt, ist derselbe Minister, der die Schließung derungarischen Grenze zu Serbien mit Nato-Draht, der die drastische Bestrafung von Grenzübertritten und der Schließung der Grenze nach Rumänien als begründet rechtfertigt. Menschen in Not brauchen anscheinend seine Aufmerksamkeit nicht, Wirtschaftsunternehmen  hingegen schon.

Steigender Umschlag

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Wilhelmshaven? Da soll doch mit dem JWP1Jade-Weser-Port der Inbegriff für eine deutsche Investitionsruine aus neuester Zeit stehen…, oder?

Dass dem nicht so ist, zeigen die von Eurokai veröffentlichten Umschlagszahlen für die Terminaltochter Eurogate zum 30.06.2015. Im Halbjahresfinanzbericht sind die Containerzahlen auf Seite 4 zu finden. Eine Steigerung von 39.254 auf 197.013 TEU ist für ein Halbjahr eine beachtliche prozentuale Steigerungsrate. Das könnte bedeuten, dass zum Jahresende 2015 nahezu 400.000 TEU umgeschlagen werden könnten! Für eine Investitionsruine wäre das doch ein erstes Wort!

Für den “Geisterhafen” an erst recht. Es tut sich was an der Jade, wie man dem Artikel von Birger Nicolai aus der Welt entnehmen kann. Einen “Herzinfarkt für Hamburg” können wir entgegen der Annahme von Nordfrost-Chef Herrn Horst Bartels, allerdings nicht erkennen. Die räumliche Nähe zum Wilhelmshavener Terminalbetreiber Eurogate, der ja in Hamburg weiterhin mit vermeintlich voller Kraft die Westerweiterung für weitere 2 Mio. TEU plant, scheint abzufärben. In der Medizin würde man das Hamburger Eurogate-Vorhaben der Westerweiterung von 4 auf 6 Mio. TEU mit derzeitig 2,2 Mio. TEU Jahresumschlag vermutlich als schizoid bezeichnen – in der Hafenwirtschaft st das wohl völlig normal.

Bei derartigem krankhaftem Verhalten ist die Politik nicht fern. Da gibt es wirklich Politiker, die bereits bei dem o.a. zartem Pflänzchen einen Ausbau von Wilhelmshaven auf eine Kapazität von 5 Mio. TEU fordern. Auch von Birger Nicolai geschrieben.

Das ist wirklich eine ganz tolle Idee -ohne eine Hafenkooperation bauen wir in Hamburg 2 Mio. TEU Kapazität neu und in Wilhelmshaven nochmal 3 Mio. TEU dazu. Das wären 5 Mio. TEU zusätzliche Kapazität – bräuchten wir in Bremerhaven vielleicht nicht auch noch so’n paar lütte 2 Mio. TEU Kapazität?

Die deutschen Umschlagszahlen stagnieren, die bestehenden Kapazitäten weisen Reserveren in Millionenhöhe aus, ein Gesamtkonzept für den deutschen Umschlag liegt, wie wir von dem gestrigen Lauenburger Hafenentwicklungsdialog wahrnehmen konnten, nicht vor und trotzdem legen diese Politiker ohne “Sinn und Verstand” neue Pläne für Steuerverschwendung und Umweltzerstörung auf den Tisch.

Der Politiker mit dem tollen Ausbauvorschlag kam aus Niedersachsen – er könnte auch in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein oder einfach nur Sachsen wohnen. Das ist das traurige an der anstehenden Erfolgsgeschichte von Wilhelmshaven – traue Keinem!

Elbvertiefung erst 2017?

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Ja, was war das denn am 14.09.2015 in Lauenburg?Horch1
Da treffen sich die Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer mit dem Staatsekretär des Bundesverkehrsministeriums zum sogenannten “Vierten Hafenentwicklungsdialog” in der südlichsten Hafenstadt Schleswig-Holsteins und nutzen die anscheinend von Herrn Horch mitgebrachten Taschentücher zum gemeinsamen Weinen über den Fortgang des Gerichtsverfahrens um die Elbvertiefung. Den Eindruck haben wir beim Lesen des Berichtes in der Herzogtum direkt und im Regionalteil des Hamburger Abendblattes.

Hamburg überarbeitet derzeit aufgrund der Hinweise des Bundesverwaltungsgerichtes den Planfeststellungsantrag und will im ersten Quartal 2016 fertig sein. Dabei scheint unserem Wirtschaftssenator der Umfang der erforderlichen Überarbeitung noch nicht richtig klar zu sein. Gerade der Umfang der Überarbeitung ist aber entscheidend dafür, ob die Öffentlichkeit in einem Planfeststellungsverfahren beteiligt werden muss.

Bei umfangreichen Änderungen könnten die Richter in Leipzig diese umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit verlangen, mit der Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss erst 2017 ergehen könnte. Unser Wirtschaftssenator Frank Horch schließt dieses Szenario nicht aus, glaubt aber, dass das Gericht mit einer eingeschränkten Beteiligung einverstanden sein werde.

Nee klar. Wenn unser Wirtschaftssenator in Sachen Elbvertiefung mit „Hier geht nun einmal Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zitiert wird, befürchten wir das Schlimmste. Bislang war es jedenfalls immer umgekehrt – anders können die zahlreichen Änderungen bei den bisherigen Planunterlagen mit insgesamt vier Planauslegungen einschließlich Anhörungsverfahren der Öffentlichkeit nicht erklärt werden.

Und dann wird noch nicht einmal ein Wort über die Anforderungen des EuGH zur WRRL aus dem Urteil vom Juli 2015 verloren. Auch von Kompromisslinien und Gesprächsbereitschaft mit den Kritikern der Elbvertiefung ist wieder nichts zu vernehmen. Was haben diese Politiker bloß für ein Demokratie- und Rechtsverständnis?

Dieses Mal war es der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister, der auf einer verstimmten Leier die olle Schnulze zu den Arbeitsplätzen anstimmte: “„Wir können uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen – der unter anderem der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist – im globalen Wettbewerb zurückgeworfen wird.” Aber die Elbe können wir dafür gerne kaputt machen – und euren hochgiftigen Schlick nehmen wir natürlich auch gerne! Es betrifft ja nur die Nordsee…

Wie haben diese allesamt von SPD-Regierungschef geführten Landesregierungen mit grünem Koalitionspartner trotz “aller Arbeitsplätze” die Atomwende hinbekommen? Brauchen wir an der Elbe wirklich einen Super-GAU a la Fukushima, damit die Erkenntnis reift? Wir hoffen inständigst, dass dieses nicht der Fall sein muss!

War denn da auf dem Hafendialog nicht noch ein anderes, konkretes Thema? Zum Beispiel etwas zur Hafenkooperation? Nein, etwas Inhaltliches gab es nicht. Nur lose, nicht ernst gemeinte Absichten. Liest man die Pressemitteilung des bremischen Senats vom ersten Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht vom 19.01.2012 ist leicht zu erkennen, dass bis heute von den Herren Verkehrsministern und -senatoren der norddeutschen Küstenländer nichts, aber auch wirklich nichts gemeinschaftlich bewegt wurde (gemeinsame bunte Stände auf internationalen Hafenmessen gelten nicht).

So fiebern wir dem von Herrn Staatssekretär Ferlemann angekündigten neuen Hafenkonzept entgegen. Das soll im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorgestellt werden. Eine tolle und raffinierte Idee hat er schon mal durchblicken lassen: es sei angedacht, einen auf Bundesebene agierenden Hafenkoordinator einzurichten, der die deutschen Häfen auf internationaler Ebene (an bunten gemeinsamen Ständen) vertreten soll.

Baah, das ist ja toll! Das ist so spitze! Das bringt uns richtig voran! Neben dem “Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft” Herrn Uwe Beckmeyer, soll es nun einen neuen, weiteren Koordinator geben. Ach Herrn Beckmeyer kennen Sie nicht? Im Hamburger Senat scheint man ihn auch nicht zu kennen. Na, dann wird es dem angehenden Hafenkoordinator sicherlich deutlich besser ergehen, oder?

Die Elbe im Fluss

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So lautete das Motto des achten Elbkirchentages, der am vergangenen Sonnabend mit Freundinnen und Freunden der Elbe in Dessau gefeiert wurde. Die Gastgeber aus der anhaltinischen Landeskirche konnten deutlich über 100 Gäste , Elbanwohnerinnen und -anwohner von Dresden bis Hamburg, direkt an der Elbe im traditionsreichen Kornhaus begrüßen.

Perspektiven eines Flusses war das Thema der einführenden Achter-Elbekirchentag1Podiumsdiskussion. Das hochkarätige Podium, bestehend aus den Herren Prof. Hubert Weiger,  Joachim Liebig, und den Frauen Steffi Lemke und Dr. Angela Stephan erörterten mit dem Auditorium den aktuellen Stand der politischen Diskussionen um die Elbe. Stichworte waren das “Gesamtkonzept Elbe”, Tiefenhaltung, Erosion der Sohle, Absenkung des Wasserspiegels und Transportleistungen. Ergänzt um  Redebeiträge aus dem Auditorium erlebten wir von der “Unterelbe”, dass die Vergewaltigung unserer Elbe mit nahezu den gleichen Argumenten bei unseren Nachbarn an der “Mittelelbe” und der Oberelbe vorangetrieben wird: auch hier wird der geplante Frevel an der Elbe mit unbewiesenen Behauptungen zu angeblichen Arbeitsplätzen, globalen Transport- und Kostenvorteilen, nationaler Verantwortung und absurd anmutenden Wachstumsperspektiven als “alternativlos” dargestellt.

Es sind aber nicht nur die hohlen und sinnentleerten Argumente die gleich sind, sondern auch deren Urheber. So hören wir konkretere Inhalte des Gesamtkonzepts Elbe, das nur die Elbe zwischen dem “Wehr Geesthacht bei Hamburg und der Grenze zur Tschechischen Republik” berücksichtigt und federführend vom Bundesverkehrsministerium erarbeitet wird. Beteiligt sind die Bundesbehörde der Generaldirektion Wasserstraßen (WSA, WSD) und die Landesverkehrsminister der betroffenen Elbanrainer.

Ausgerechnet die Verkehrsminister aus Bund und Land sollen das gesetzte Ziel einer “umweltverträglichen verkehrlichen Nutzung sowie die wasserwirtschaftlichen Notwendigkeiten mit der Erhaltung des wertvollen Naturraums” an der Elbe in Einklang bringen?! Wenn dieses Ziel an der Unterelbe zwischen dem Bund und Hamburg gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen seit Beginn der Planungen zur Elbvertiefung nicht gesetzeskonform realisiert werden konnte, wie soll denn das an der Mittelelbe erfolgen? Obwohl Geesthacht bekanntermaßen in Schleswig-Holstein und außerhalb Hamburgs liegt, darf unser Verkehrssenator Herr Frank Horch an dem Gesamtkonzept Elbe mitarbeiten. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen! Die Beteiligung der Umweltminister steht nicht auf der Agenda. Ist das nicht merkwürdig?

Achter-Elbekirchentag2In den Elbekirchentag waren ein ökumenischer Elbegottesdienst, eine Führung durch die beeindruckenden Elbauen und ein “Treffen der Elbegemeinden” eingebettet. Es wurde gemeinschaftlich die Erklärung des achten Elbekirchentag mit den Forderungen und Wünschen aller Teilnehmern verabschiedet und namentlich unterzeichnet.

Die Gemeinden und ihre Glieder in Dessau, die Landeskirche in Anhalt, die Bürgerinitiative Pro Elbe und die Christuskirche in Ziebigk gaben ihren Gästen an der Elbe ein wunderbares Gefühl der Gemeinschaft. Die hiesige Landeskirche mit ihren örtlichen Kirchengemeinden und der regional verwurzelten Bürgerinitiative vermitteln und zeigen die gemeinsame Kraft auf, die die Menschen über unseren Fluss Elbe zwischen Schöna und Cuxhaven Achter-Elbekirchentag3verbindet. Wir bedanken uns bei den Dessauer Gastgebern, stellvertretend für alle Beteiligten bei Herrn Pfarrer Stephan Grötzsch für Ihre Gastfreundschaft und freuen uns auf den neunten Elbekirchentag!

Ach ja, dass die Beratungsgesellschaft, die das “Dialogforum Tideelbe” mit der bislang erfolglosen Erstellung eines Sedimentmanagementkonzept “begleitet” hat, nun auch das anstehende “Gesamtkonzept Elbe” betreuen soll, hat uns zum Abschluss des Elbekirchentages dann auch nicht mehr wirklich überrascht… IFOK ist der Name.

HHLA in Piräus?

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Die Verhandlungen Griechenlands über finanzielle Unterstützung durch die EU und den IWF haben wir lange mitverfolgen können. Die Medien haben uns dabei immer vermittelt, dass Griechenland unverschämte Forderungen hat, obwohl wir alle seit einiger Zeit miterleben können, wie sich die soziale Situation seit den Sparauflagen der “Geldgeber” massiv verschärft hat: Massenarbeitslosigkeit, Rentenkürzung, die Frage, ob man lieber etwas zu Essen kauft oder Medikamente… Und: Das Geld, dass Griechenland ausgezahlt wird, landet nicht im Land, sondern bei Banken, die weiterhin von der Krise profitieren. Die deutschen Politiker, allen voran Frau Angela Merkel und Herr Wolfgang Schäuble gehörten zu den harten Verhandlern auf EU-Seite

Dann hat man sich vermeintlich geeinigt und die griechische Regierung musste wieder eine fette Kröte in Form von Sparauflagen und vor allem Privatisierungsmaßnahmen schlucken. Zu den Privatisierungsmaßnahmen gehören u.a. die Flughäfen und der Hafen von Piräus. Zu den Flughäfen soll die Frankfurter Flughafengesellschaft FraPort AG mitbieten. Und was ist mit dem Hafen in Piräus?

Dort ist bereits COSCO eingestiegen und hat für einen Zeitraum von 35 Jahren die Hälfte des Hafens gepachtet. Bekannt ist, dass COSCO Interesse an einer weiteren Beteiligung hat und gern von Piräus aus per Bahn Frachtwege nach Osten ausbauen möchte. Bei der zweiten Hälfte des Hafens bieten jedoch auch andere mit.HHLAStAnnen

Anfang September beantwortete der Senat eine kleine Anfrage zum Thema “Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland“. Darin wird gefragt, ob Hamburger Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, beim Ausverkauf griechischer Staatsunternehmen mitbieten. Es gab eigentlich keine Informationen.
Aber die einzige Antwort macht stutzig: “Die Hamburger Hafen und Logistik AG hat mitgeteilt, dass sie aus aktienrechtlichen Gründen die Fragen aller Aktionäre einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung beantwortet. Im Übrigen: nein.”

Wenn die HHLA sich vorbehält, solche Fragen nur auf der Hauptversammlung zu beantworten, alle anderen jedoch “Nein” zu sagen scheinen, heißt das, dass die HHLA ein Stückchen “vom Kuchen Piräus” erbeuten will…?

Jedenfalls erzählen die Spatzen auf den Hamburger Dächern seit längerer Zeit, dass die HHLA sich in den europäischen aber auch überseeischen Hafenstädten umschaut und mit gut gefüllter Kriegskasse nach lukrativen Terminalbeteiligungen sucht.