Archiv für den Monat: Juli 2014

7. Elbekirchentag in Magdeburg

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WP_20140713_10_11_50_InternetAm 12. Juli 2014 fand der 7. Elbekirchentag im Magdeburger Dom samt Domgarten statt.
Vor dieser imposanten Kulisse, unmittelbar an der Elbe gelegen, fanden sich hunderte Freunde der Elbe von Bad Schandau bis Cuxhaven ein. Auch drei Mitglieder unserer Bürgerinitiative aus Hamburg durften teilnehmen und wurden herzlich von Pro Elbe und Erika Tipke (Schiff für die Elbe) aufgenommen.

Eine spannende Diskussion im Domgarten mit dem Thema “Naturschutz versus Menschenschutz – Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser” hatte die “Jahrhundertflut” im Sommer 2013 im Bereich der Ober- und Mittelelbe im Fokus. Die Diskussionsteilnehmer aus Politik, Verwaltung, Umweltverband, Bürgerinitiative und Kirche zeigten einvernehmlich auf, dass sich die Themen zukünftig nicht mehr ausschließen dürfen, sondern nur ganzheitlich gelöst werden können.

Uns Hamburgern wurde sehr deutlich, wie in unserer Stadt das Thema Hochwasserschutz in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt wird. Einen ganzheitlichen Ansatz, wie in Magdeburg erlebt, würden wir uns auch für die Region Unterelbe wünschen. Die Sturmflut 1962 scheint in den Hamburger Köpfen nur noch eine untergeordnete Rolle zu spielen. Bei der aktuellen Elbvertiefung wurde das Thema vollständig herunter gespielt.

Am Sonntag wurde der Kirchentag mit einem Festgottesdienst an den Elbtreppen vorm Dom feierlich beendet. Es war sehr ergreifend! Wir freuen uns auf den nächsten Elbekirchentag!

Unsere Unterschriftensammlung haben wir auf dem 7. Elbekirchentag in Magdeburg vervollständigen und beenden können. Wir haben nunmehr über 1.000 Unterschriften gesammelt, die wir morgen, am 15.07.2014 in Leipzig den Klageparteien übergeben wollen.

Ökonomisches Prinzip

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In unserer Wirtschaft gilt das ökonomische Prinzip: entweder das Maximalprinzip, d.h. mit einem festen Einsatz das Meiste rausholen, oder das Minimalprinzip, d.h. ein festes Ziel mit dem geringsten Einsatz herausholen. Bislang hat es keiner geschafft, dieses ökonomische Prinzip zu durchbrechen, beispielsweise mit dem geringsten Einsatz das Meiste herauszuholen.

Wirklich keiner? Hamburg! Bei den Baggerkosten hat unser Senat das ökonomische Prinzip außer Kraft setzen können. In den vergangenen Jahren von 2011 bis 2012 hat Hamburg immer mehr Elbschlick aus dem Hafen gebaggert und das nachträglich mit immer geringeren Kosten. Ein wirtschaftliches Mysterium.

Wie das bei den Baggerkosten nachweislich funktioniert hat, versucht nun eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft zu ergründen. Um Ihnen das Verständnis für das Mysterium zu erleichtern haben wir Ihnen die Zahlen zu den Baggerkosten und -mengen der vergangenen Jahre tabellarisch aufbereitet, die Quellen mit Datum zu den Bürgerschaftsanfragen finden Sie in der Spalte Einheit :

Einheit 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Menge [m³] 6.078.300 6.067.000 5.347.700 4.745.100 2.450.600 4.911.700 6.066.600
Kosten
[T€]
aus 7/13		  k.A.  k.A k.A.  k.A. 39.000 40.000 43.000
Kosten
[T€]
aus 5/12		 57.525 68.447 60.846 54.668 53.092 50.846  k.A.

 

 

Aus P3 wird 2M

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Maersk hat in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass eine neue Kooperation zwischen den zwei weltgrößten Reedereien, Maersk und MSC, gegründet worden ist.

Die über einen 10-Jahres-Vertrag geschlossene Kooperation soll Anfang 2015 beginnen und 185 Schiffe mit einer Kapazität von 2,1 Mio. TEU umfassen. Als gemeinsame Relationen wurden die Routen Asien-Europa, Transatlantik und Transpazifik benannt. Im Unterschied zur P3-Allianz will man bei 2M auf eine eigenständige Steuerungsgesellschaft verzichten.

Weitere Infos in der Verkehrsrundschau.

Sauerstoffloch und E3

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Wir genießen die warmen Tage und nutzen diese vielleicht für einen Besuch an den BadeninderElbewenigen und kleinen Hamburger Elbstränden mit der blauen Elbe im Blick. Strandperle, Wittenbergen? Es ist ein wunderschönes Sommererlebnis in unserer Stadt.

Während wir dieses genießen dürfen, japst unser blau schillernder Strom nach Luft. Das alljährliche und sommerliche Sauerstoffloch ist an unseren Strand zurückgekehrt. Sauerstoffloch? – das haben unsere Kollegen von Rettet-die-Elbe vollumfänglich beschrieben: sinkt der Sauerstoffgehalt unter 3 mg/l bekommen die Fische in der Elbe keine Luft mehr und ersticken. Aktuelle Messwerte der Messstationen, Elbe weisen am 11.07.2014 für 12:00 Uhr in Blankenese 1,7 mg/l und am Seemanshöft 2,3 mg/l aus. Diese Werte zeigen an, das sich die sogenannte Todeszone wieder voll entwickelt hat.

Damit unsere japsende Elbe samt Fischen nicht noch unnötig durch sauerstoff-zehrende Baggerarbeiten und deren Verklappung bei Nesssand belastet wird, haben sich die HPA und die Hamburger Umweltbehörde BSU darauf vereinbart, dass unterhalb eines Sauerstoffgehaltes von 4 mg/l keine Baggerarbeiten im Hamburger Hafen zur Verklappung bei Nesssand gegenüber Blankenese stattfinden dürfen.

Was macht man als HPA, wenn bei einem Sauerstoffloch im Hafen rund 800.000 m³ Schlick aktuell beim Köhlbrand und im Vorhafen drücken? Richtig: man baggert weiter, verklappt aber nicht mehr bei Nesssand (darf man ja nicht) sondern verklappt bei der Tonne E3 vor Helgoland. Das darf man laut einer Vereinbarung mit dem Bundesland Schleswig-Holstein: kostet zwar etwas mehr Geld, aber der giftige Hafenschlick ist weg. Und, was interessieren schon Helgoland samt Badedüne?

Glauben Sie nicht? Dann gucken Sie mal welchen Bagger wir wieder im Hamburger Hafen begrüßen durften und wie sich seine Wege in den nächsten Tagen entwickeln werden. “BARTOLOMEU DIAS” heißt der neue Gast.

Eine schriftliche kleine Anfrage fragt nun nach den o.a. Gründen nach.

Merkt Ihr es noch?

Aktuelles,

“Die Situation im Hamburger Hafen ist vielschichtig. Wir haben es einmal … mit erheblichen Steigerungsraten zu tun… Aber diese Tatsache verlangt auch von uns ein in die Zukunft gerichtetes Handeln, um eben die Qualitätsmerkmale des Hamburgs Hafens, die Zuverlässigkeit des Hamburger Hafens sicherzustellen.” Dieses vermeldet heute unser Wirtschaftssenator Herr Frank Horch als Ergebnis des Krisengipfels zu den chaotischen Zuständen im Hamburger Hafen.

Das kann doch nicht sein, denkt sich der Hamburger Bürger –  wir wollten doch schon 15 Millionen TEU in 2014 umgeschlagen haben und nun bricht alles zusammen, wenn bei der HHLA gerade mal 7,3 Mio TEU, also nicht mal die Hälfte, umgeschlagen werden?

Falsch, lieber Hamburger: das mit dem 15 Mio. TEU konnte der Senat, obwohl er es geplant hat, ja gar nicht wissen. Er hat den PLANCO-Gutachten selber nicht geglaubt. Damit nun aber alles ins Lot kommt, haben Herr Horch und Bahnchef Herr Rüdiger Grube heute einen sensationellen Aktionsplan vereinbart. Sehen Sie sich doch einfach mal die Antworten von unserer Wirtschaftskonifere Herrn Horch auf NDR 90,3 im Hamburg Journal an.

Den nahezu luftleeren Aktionsplan finden Sie im Abendblatt: Wir sind sprachlos, dass doch nun alle am Hafen Beteiligten miteinander reden wollen (Toll!), dass die HHLA doch mal auf die tariflichen Regelungen mit den Arbeitnehmern schauen soll (ist nicht wahr?!), dass die IT mit einer Task-Force nochmals erneuert werden soll (nicht möglich!) und nun doch entsprechend der Regeln für einen ordentlichen Kaufmann Notfallpläne erstellt werden sollen (ein wahrer Knaller!).

In Hamburg scheint man nichts mehr zu merken und macht abschließend im Aktionsplan den Bock zum Gärtner: die vom Senat gelenkte Hafenbehörde HPA soll alles koordinieren.

Warum soll für einen derartigen Unsinn unsere Elbe vertieft werden?…

Hamburger Zuschlag

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Über die chaotischen Zustände im Hamburger Hafen um das Terminal am Burchardkai CTB veröffentlicht das Abendblatt weitere Details:

  • wegen der schwierigen Situation am CTB müssen Kunden der Reederei Hapag-Lloyd seit dem 09.07.2014 Verzögerungszuschläge für über CTB umgeschlagene Container bezahlen. Es wird ein Zuschlag von 190 Euro benannt.
  • Die G6-Allianz um Hapag-Lloyd hat seinen Liniendienst PA1 nach Bremerhaven verlagern müssen, da die HHLA am CTB keine Umschlagskapazitäten mehr zur Verfügung stellen kann.

Was für eine unglaubliche Situation: die Elbe soll vertieft, damit noch mehr Umschlag nach Hamburg kommen soll. Dieser Umschlag kann aber nicht abgefertigt werden, da die HHLA über keine ausreichenden Terminalkapazitäten verfügt und die Bahn- und Straßenverbindungen am zusammenbrechen sind. Hamburgs eigene Reederei Hapag-Lloyd muss Liniendienste von Hamburgs HHLA-Terminals fernhalten und nach Bremerhaven verlagern!

Zu den Kapazitätsproblemen und der Abwanderung des Dienstes PA1 fragt eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft nach.

Rekorde und die Folgen

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Das Abendblatt verkündet weitere Umschlagsrekorde für April und auch Mai 2014 im Hamburger Hafen.

Erstmalig werden die durch den desolaten Zustand der Infrastruktur hervorgerufenen chaotischen Bedingungen im Hafen in einen Bezug zur geplanten Elbvertiefung gestellt: “Hafen ist auf sein Wachstum gar nicht richtig vorbereitet.”
Reichen die Straßen, Bahnverbindungen, Terminalkapazitäten aber auch Beschäftigungsbedingungen an den Terminals aus, um das geplante Ladungswachstum zu bewältigen? Die Kostenfrage und die Belastungen für die Bevölkerung werden noch nicht erörtert…

Nebenbei erfahren wir, dass Herr Grube zum Krisengipfel mit Bürgermeister Scholz zwei weitere Kollegen aus Geschäftsführungen von Tochterunternehmen des Bahnkonzerns mitbringen wird. Auch ein Vertreter der besonders vom Umschlagschaos betroffenen Reederei, der Hamburg-Süd, soll teilnehmen. Hamburg-Süd? Da war doch was…!

Zudem versucht eine weitere schriftliche kleine Anfrage die Ursachen und insbesondere die Auswirkungen des Chaos zu ergründen.

Krisengipfel mit Herrn Grube

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Der Krisengipfel zu den “massiven” Abfertigungsprobleme im Hamburger Hafen hat mit Herrn Dr. Rüdiger Grube, Vorstandschef der Deutschen Bahn, einen weiteren prominenten Teilnehmer. Der eingetretene Schaden muss immens sein!

Als Ursache für den Containerstau auf Lkw und Bahn wird weiterhin ein Bummelstreik von CTB-Mitarbeitern am Waltershofer Terminal angeführt. Ein neues seit Jahresbeginn gültiges Lohnmodell soll die Unzufriedenheit hervorgerufen haben – warum hört man dann aber keinen Ton von der Gewerkschaft verdi, zumindest dem zuständigen Fachbereich 11 oder dem sonst in Sachen Hafen sehr aktiven DGB Landesbezirk Nordmark? Warum herrscht hier Grabesstille, wenn man sich an den langschwelenden Tarifstreit damals und aktuell erinnert? Sollte am alten Tarifsystem doch nicht alles antiquiert sein?

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft will vom Mehrheitseigentümer des HHLA-Terminals CTB in Waltershof, dem Senat, weitere Informationen erhalten. Vielleicht erfährt man in der Antwort zu den Fragen 8 und 9, wie fest der Schulterschluss zwischen Hafenwirtschaft, Senat und Gewerkschaft in Sachen Hafen- aber auch Elbvertiefungspolitik ist.

An dieser Stelle möchten wir an unseren Beitrag “Willkommen” erinnern, der auch auf die Arbeitssituation in den Häfen Bezug nimmt sowie unseren Gastbeitrag “150.000 Jobs in Gefahr” von Herrn Dr. Specht verweisen.

PS: Wie im Mai 2014 berichtet, hatte Hapag-Lloyd aufgrund der Probleme im Hamburger Hafen angekündigt, einen Liniendienst von Hamburg nach Bremerhaven verlegen zu müssen. Dieses scheint nun am 8.7.2014 erfolgt zu sein – der G6-Allianzpartner von Hapag-Lloyd, die Reederei NYK, hat heute mit der “NYK Meteor” den Startschuss für die angekündigte Verlagerung des Liniendienstes PA1 vollzogen.

Genaue Gesamtkosten

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Bis zu 100 Mio. Euro Mehrkosten für die Elbvertiefung gab unser Wirtschaftssenator Frank Horch am 01.07.2014 im NDR 90,3 Treffpunkt Hamburg ohne weitere Erklärungen bekannt: Hamburg habe seinen Anteil mit den steigenden Kosten, die über die Jahre unvermeidlich seien, für den Haushalt 2015/16 eingeplant. “Unsere Größenordnung von 250 bis 300 Millionen ist dort verankert”

Die letzte Gesamtkostenangabe von 199,1 Mio. Euro für die Elbvertiefung stammt aus der Großen Anfrage, Anlage 3 aus dem Februar 2013. Ein Jahr später wird eine weitere große Anfrage beantwortet: in Anlage 3 sind die Gesamtkosten der Elbvertiefung auf 204 Mio. Euro angestiegen. Mit Anlage 2 ist erkennbar, dass bereits 11 Mio. Euro ausgegeben worden sind, so dass der “Restbetrag” für die Folgejahre 2014 bis 2016 noch 193 Mio. Euro beträgt.

In einer kleinen schriftlichen Anfrage in der Bürgerschaft wird nun detailliert nach dem Kostenverlauf gefragt.

Hafenentwicklung, husch

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Im Mai 2014 hatte der Senat mit einer dürren Mitteilung eine Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes in die Bürgerschaft eingebracht, mit der der Senat die bislang nur für Moorburg und Altenwerder geltenden Sonderrechte auf das gesamte Hafengebiet ausweiten will.

In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird nun endlich nach den Gründen gefragt, die der o.a. Senatsmitteilung nicht zu entnehmen war. Nur Schelme würden es zu glauben wagen, dass die dürre Senatsmitteilung etwas mit etwaigen Plänen eines verstorbenen prominenten Swingmusikers zu tun haben könnte.

900 Unterschriften

Aktuelles

Auf verschiedenen Veranstaltungen haben wir “auf Papier” zusätzliche Unterstützungsunterschriften gesammelt und jetzt knapp 900 insgesamt erreicht. Wir hörten mehrfach, dass auch über unsere Initiativenmitglieder weitere Sammlerinnen und/oder Sammler aktiv sind.

Unsere große Bitte an Sie: Übersenden Sie uns die Unterschriften im Laufe der Woche, so dass sie allerspätestens am Freitag im Briefkasten sind (V.i.S.d.P.-Adresse). Wir starten bereits am Sonnabend zum Elbe Kirchentag in Magdeburg und fahren von dort nach Leipzig, um die Unterschriften übergeben zu können.

HPA-Finanzierung

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Der Hamburger Senat hat am 25. Juni 2014 seinen Haushaltsplanentwurf 2015/2016 in einer Präsentation vorgelegt. In einer Fussnote ist hier auf Folie 19 erwähnt, dass die Investitionen der HPA ab 2015 in den Kernhaushalt übernommen und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zugeordnet werden. Der in der Präsentation errechenbare Differenzbetrag zwischen dem Haushaltsansatz 2014 sowie den Planungen für 2015 macht 72 Mio. Euro aus.

In der Vergangenheit wurde die HPA mit jährlich über 100 Mio. Euro aus der HHLA-Milliarde finanziert. Es erscheint ungewöhnlich, dass wachsende Aufgaben im Hamburger Hafen mit Versiegen der HHLA-Milliarde nun mit weniger Geld umgesetzt werden können.

In der Pressemitteilung zur Veröffentlichung des HPA-Jahresabschlusses 2012 war bereits eine Änderung der Finanzierung für Mitte 2014 angekündigt worden. Da der HPA-Jahresabschluss dieses Jahr ungewöhnlich spät erscheint, liegt keine Antwort  – außer dem o.a. Haushaltsentwurf – zur zukünftigen Finanzierung vor. In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird nun nachgefragt.

Blasenbildung

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Seit Jahresbeginn brodelt es an den staatlichen HHLA-Terminals, insbesondere am CTB-Burchardkai um den stockenden An- und Abtransport von Containern:

  • Im Januar und Februar 2014 sind es die schwierigen Wetterverhältnisse auf den Meeren, die durch verspätete Schiffsanläufe zu Verzögerungen im Umschlag führten.
  • Im März und April 2014 kommen dann die Befahrbarkeits-Einschränkungen an der Argentinien- und Köhlbrandbrücke hinzu, die zu Verzögerungen beim Lkw-Anfahrten zu den Terminals führten.
  • Im Mai 2014 wird mit dem Beginn der Bauarbeiten an der nördlichen A7 auch das seit Monaten kursierende Gerücht über Unzulänglichkeiten am CTB öffentlich.
  • Ende Juni 2014 wird aus Verzweiflung über die Verkehrssituation an den Terminals eine Verkürzung des  Sonntagsfahrverbotes für Lkw auf 18 Uhr diskutiert. Zuvor war auf dem 2. Verkehrsdialog wenig Konkretes herausgekommen.

Dann bricht Anfang Juli 2014 ein Sturm los: “Spediteure fürchten Kollaps im Hafen“. Nicht nur der Lkw-Verkehr ist nahezu zum Erliegen zu kommen – die Hafenbahn in Hamburg steht und zieht deutschlandweit Bahn-Verspätungen nach sich. Als Folge der massiven Abfertigungsprobleme zitiert der Wirtschaftssenator Frank Horch den HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters in das Hamburger Rathaus.

Das Ergebnis des Rapports beim Bürgermeister kennen wir nicht. Laut NDR 90,3  soll die HHLA für die Probleme sensibilisiert (neudeutsch; schallende Ohrfeige!) worden sein und Herr Peters nun einen Aktionsplan vorlegen.

Die Diskussion zeigt auf, wie fragil die Gesamtsituation für Hamburg und mittlerweile Deutschlands ist. Im Hamburger Rathaus scheint man die Ursachen der desolaten Situation nicht zu kennen, und lässt erst jetzt, ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der o.a. Probleme einen Aktions-Plan (keinen Plan!) erstellen. Parallel ruft der Senat weiterhin lautstark nach der Elbvertiefung, die nach Senatsplänen zu einer Verdoppelung des jetzigen Containerumschlages führen soll und teilt der Öffentlichkeit nebenbei mit, dass Hamburg noch weitere 100 Mio. Euro für die Elbvertiefung im Haushalt eingeplant hat.

Der Hamburgische Senat scheint diese Blasenbildung um die Themen Elbvertiefung, Containerumschlag, Hinterlandverkehr und Hapag-Lloyd nicht wahrzunehmen – wann wird er endlich aufwachen?

Ist Kreetsand Schuld?

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Heute berichtet auch endlich das Abendblatt über die Aussage von Frank Horch, dass die Elbvertiefung deutlich teurer werden wird, als ursprünglich geplant. In den Wirtschaftsplan der HPA seien 204 Mio. Euro eingestellt, mit denen u.a. auch die Preisentwicklung seit der ursprünglichen Planung berücksichtigt wird. Hinzu kommen Kosten für Umweltausgleichsmaßnahmen.  Angeführt wird insbesondere die Maßnahme Kreetsand mit Kosten in Höhe von 63 Mio Euro.

Die Maßnahme Kreetsand ist noch im Februar 2012 im Rahmen einer kleinen Anfrage ausdrücklich von der Elbvertiefung unabhängig bezeichnet worden. Sie sei eine Kohärenzmaßnahme in Zusammenhang mit dem Projekt Tideelbemanagement.

Kommt der Hamburger Senat nicht mehr darum herum, endlich sämtliche mit der geplanten Elbvertiefung in Verbindung stehenden Kosten darzustellen, wie wir es auf unseren Seiten gemacht haben? Oder liegt es daran, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Kohärenzmaßnahme Kreetsand in diesem Jahr mit dem international renommierten „PIANC Working with Nature Award“ ausgezeichnet wurde? Und da macht es sich doch gut, ein so “ausgezeichnetes” Projekt jetzt schnell dem Thema Elbvertiefung zuzuordnen. Auch wenn man dafür eine Kostensteigerung in Kauf nehmen muss.