Am 12. und 13. Juli 2014 findet der 7. Elbekirchentag in Magdeburg an der Elbe statt. Das Motto des Elbekirchentages lautet “Wurzeln am Fluss” und wird in und um den 800 Jahre alten Magdeburger Dom stattfinden.
Die Einladung samt Programm finden Sie hier zum Download oder auf der Internetseite des Elbekirchentages (zwischenzeitlich gelöscht).
Auch wir werden am Elbekirchentag in Magdeburg anwesend sein – treffen wir uns!
Es ist eine endlose Geschichte, die nichts mit der Elbvertiefung zu tun hat, aber aufzeigt, wie Bau-Planungen in Hamburg durchgeführt werden: die Sanierung des Alten Elbtunnels.
Das Abendblatt meldete am 04.06.2014, dass die Weströhre des Alten Elbtunnels aufgrund einer Kostenexplosion nunmehr nicht mehr saniert werden wird. Begonnen hatte die Sanierung bereits in 1995 und sollte in 2011 zum 100. Geburtstag des Alten Elbtunnels abgeschlossen werden. Als Kosten wurden damals rund 17 Mio. Euro angenommen.
Vor einem Jahr, Anfang Februar 2013, waren die immensen Kostensteigerungen für die Röhrensanierung (nur Abschnitte 4 und 5) im Grundsatz bekannt. Sie wurden im Februar 2013 sogar noch auf über 62 Mio. Euro präzisiert.
Ein Jahr später, im März 2014, wurden dann weitere 27,2 Mio. Kostensteigerung entdeckt und die Gesamtsanierungskosten für alle Abschnitte auf 100 Mio. Euro erhöht. Die Kostenentwicklung hat prozentual fast das Preisexplosions-Niveau der Elbphilarmonie erreicht. Nun wurde ein Sanierungsstopp entschieden.
Die Planer für die Sanierung des Alten Elbtunnels sind bei der HPA beschäftigt, einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts, der wir Hamburger unser gesamtes Eigentum und die Verantwortung an den Hamburger Hafenflächen anvertraut haben. Eine neue kleine Anfrage fragt nach, ob in dieser HPA weitere “Kostenexplosionen a la Alter Elbtunnel” in anderen Hafenprojekten lauern.
Da die HPA auch in der Realisierung der Elbvertiefung involviert ist, erwarten wir in den Planungen für deren Baumaßnahmen ähnliche Kostenentwicklungspotentiale wie beim Alten Elbtunnel.
Deutlicher kann man es kaum sagen, wie der scheidende Vorstandsvorsitzender von Hapag-Lloyd, Herr Michael Behrendt, in einem Welt-am-Sonntag-Interview den Zusammenhang von Elbvertiefung und der Hamburgischen Staatsbeteiligung aufzeigt:
Behrendt: Einmal ging es um die Arbeitsplätze bei Hapag-Lloyd …
Welt am Sonntag: … und?
Behrendt: … und mindestens genauso wichtig war, dass Hapag-Lloyd für gut 50 Prozent des Containerumschlags im Hamburger Hafen steht. Ware, die irgendwo in Europa verteilt werden soll, muss nicht zwangsweise über Hamburg umgeschlagen werden. Ein anderer Eigentümer hätte damals Rotterdam oder Antwerpen, wo er eigene Terminalinteressen hat, als Hafen für den Umschlag präferiert.
Welt am Sonntag: Verbrennt der Senat bei Ihnen nicht unsere Steuergelder?
Behrendt: Ganz und gar nicht. Wenn Hapag-Lloyd übernommen worden wäre, dann hätten über 20.000 Arbeitsplätze im maritimen Hamburger Wirtschafts-Cluster auf dem Spiel gestanden – vor allem im Hafen.
Hapag-Lloyd macht ohne Frage 50% des Hamburger Containerumschlages aus.
Dieser wäre ohne Hamburgische Staatsbeteiligung entfallen und 20.000 Arbeitsplätze wären verloren gegangen?
Da ja von der Elbvertiefung insgesamt 133.000 Arbeitsplätze abhängen sollen und die Elbvertiefung nur für große Containerschiffe benötigt wird, fragen wir uns, ob die anderen Reedereien, die ja die verbleibenden 50% des Containerumschlages ausmachen, für die Beschäftigung der verbleibenden 113.000 Mitarbeiter verantwortlich sind? Oder stimmt die Zahl der 133.000 Beschäftigten, die als Begründung für Elbvertiefung angeführt wird, etwa nicht?
Für die reinen Baukosten der Elbvertiefung müssen über 600 Mio. Euro investiert werde. Für die Hamburgische Staatsbeteiligung an Hapag-Lloyd wurden rund 1,2 Mrd. Euro investiert. Mit Zinsverlusten liegt das nicht absehbare Engagement bei rund 1,4 Mrd. Euro.
Wir Hamburger geben also 2 Mrd. Euro aus, um 20.000 Arbeitsplätze ohne irgendeine Garantie zu sichern? Puh, das sind 100.000 Euro staatliche Subvention pro Arbeitsplatz…
Wir bitten Sie, einen parallel im Abendblatt erschienenen Artikel zur Situation in Wilhelmshaven zu lesen, der im Zusammenhang mit dem Interview von Herrn Behrendt deutlich macht, wie wichtig eine nationale Hafenkooperation für Deutschland ist.
Im Abendblatt wiederfährt dem Leser eine “Geisterdiskussion” zwischen zwei Demokraten über die Stärkung der kommunalen Rechte der Hamburger Bezirke. Da wir in dieser Diskussion einen starken Bezug zum Hafen und zur Elbvertiefung erkennen, informieren wir Sie über diese Diskussion und sagen hamburgisch “Wahrschau”.
Hamburg ist durch das Groß-Hamburg-Gesetz aus dem Jahre 1937 zu seinen heutigen Stadt-Staatsgrenzen gelangt. Mit diesem politischen Akt wurden die ehemaligen kommunalen Rechte der damals zu Hamburg gehörenden kommunalen Gliederungen und der Neuerwerbungen demontiert. Die vor 1937 bestehenden kommunalen Rechte wurden über den Begriff der “Einheitsgemeinde” in eine Zentralverwaltung im Hamburger Rathaus überführt: die Kommunen verlieren ihre Selbstverwaltungsrechte. Die Hamburgische Definition der “Einheitsgemeinde” aus 1937 wurde dann in die Nachkriegsverfassung aus 1952 übernommen und wird bis heute in das Jahr 2014 nahezu unverändert fortgeführt.
Was bedeutet das?
In jedem Bundesland gibt es Kommunalparlamente, die über eigene Haushalte und Rechtssetzungsmöglichkeiten verfügen. So gibt es beispielsweise in Schleswig-Holstein kommunale Gliederungen, wie Kreise, Städte und Gemeinden, die verfassungsrechtlich eine Vielzahl von Rechten und Aufgaben vor Ort innehalten. Der Bau und die Finanzierung eines Kindergartens oder Altersheim oder die Höhe der Gewerbesteuer wird dort vor Ort entschieden und nicht in der Landeshauptstadt Kiel!
In Hamburg ist das anders: Hier wird alles im Hamburger Rathaus entschieden. Sollte ein kommunales Bezirksparlament oder die Mehrheit der Bürger über einen Bürgerentscheid ihren Willen einfordern, verfügt der Senat in Hamburg über die Möglichkeit, diesen demokratisch gebildeten Willen über die o.a. Verfassung mittels “Evokationsrecht” zu kassieren. Ein Beschluss der Bezirksversammlung wird durch einen einfachen Beschluss des Senats aufgehoben. Basta! Bitte nicht glauben, dass Berlin als Einheitsgemeinde z.B. mit Herrn Buschkowsky, dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, von den Rechten und Befugnissen her mit einem Bezirksamtsleiter gleichzusetzen ist.
Für den Bezug zum Hamburger Hafen müssen wir wieder die Geschichte aus dem Groß-Hamburg-Gesetz bemühen. Hamburg wollte DER deutsche Handels-Seehafen werden und rief Geister, an die sich heute keiner mehr erinnern will. Mit dem Groß-Hamburg-Gesetz vom 01.04.1937 wurde Wilhelmshaven mit Gebietsänderungen gleichzeitig der Weg zu DEM deutschen Marine-Seehafen geebnet.
Für diese im Jahre 1937 verfolgten politisch-strategischen Ziele zur nationalen Hafenpolitik wurde Hamburg von den Braunen die o.a. “Einheitsgemeinde” verordnet. Es könnte noch verständlich sein, dass man in der Nachkriegszeit Hamburg mit der Nachkriegsverfassung dieses Relikt weiterhin für den Wiederaufbau nutzen wollte.
In der heutigen Zeit sind aber diese “Sonder-Rechte” des Senates, abgeleitet aus braunen Strategien oder Wiederaufbaunotwendigkeiten vollkommen unangebracht. Der aktuellen Initiative von “Mehr Demokratie” ist großer Respekt zu zollen. Wir bitten das Abendblatt, aber auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion der Bürgerschaft, Herrn Dressel, in einer derartigen Diskussion auch die geschichtlichen Themen zu diskutieren.
Am Mittwoch, 04.06.2014, teilte die Reederei CMA-CGM in einer Pressemitteilung mit, dass die EU-Kommissionder P3-Allianz für die beantragte Kooperation auf den Hauptstrecken Asien-Europa, Asien-Nordameria und Nordamerkika-Europa grünes Licht erteilt habe.
Gleichsam informiert der größte P3-Partner Maersk über die positive Entscheidung der EU-Kommission. Erwartungsgemäß ist auf den MSC-Seiten nichts zu finden.
Eine weitere Pressemeldungen finden Sie im Weserkurier.
Jetzt stehen noch die Entscheidungen einiger asiatischen Staaten, allen voran China, Süd-Korea und Vietnam aus. Das Wall-Street-Journal vermutet, dass in Kürze grünes Licht aus China gezeigt wird.
Die Autoren des aktuellen Buches zur Elbvertiefung mit dem Titel “Wahr-Schau – zur geplanten Elbvertiefung” laden zu einer Autorenlesung ein.
Die Lesung findet am
Donnerstag, den 19.06.2014, um 19.00 Uhr, im
Hofcafé Ottilie,
Ort 19,
21720 Mittelnkirchen statt.
Der Eintritt ist frei. Wir würden uns freuen, Sie in gemütlicher Athmosphäre zu unserem gemeinsamen ernsten Thema begrüßen zu dürfen!
Am Freitag, 13.06.2014 von 12 bis 18 Uhr lädt die Grüne Bürgerschaftsfraktion zum Grünen Hafenkongress im Hamburger Rathaus, Kaisersaal ein. Den Ablaufplan, die Adressen für die Anmeldung und die Referenten finden Sie mit diesem Link.
Die Teilnahme ist kostenfrei – eine Anmeldung ist erbeten.
Mit einer Senatsmitteilung hatte sich der Senat Ende April 2014 zur Fusion zwischen Hapag-Lloyd und CSAV erklärt. Kostenbelastungen für den Steuerzahler wurden von der Opposition errechnet.
Aber auch weitere Fragen werden zum Sinn der Fusion gestellt. Der Branchendienst Alphaliner hat 17 veröffentlichte Ergebnisse der großen Reedereien für das erste Quartal 2014 ausgewertet und weist im Unternehmensvergleich für Hapag-Lloyd und CSAV mit Abstand die schlechtesten Zahlen nach. Das Managermagazin schildert die Vergleichssituation noch drastischer und zeigt die Wirkung aus der geplanten Allianzenbildung durch P3 auf.
In der Hamburger Bürgerschaft hat man die o.a. Senatsmitteilung ausgewertet und versucht die gravierenden offenen Fragen mit einer schriftlichen kleinen Anfrage zu klären: die Absprachen mit Herrn Kühne werden hinterfragt und, ob das absehbar langfristig angelegte Engagement des Senates überhaupt dazu geeignet ist, die Konzernzentrale in Hamburg zu halten.
Es ist beachtlich, wie schnell in Hamburg dreistellige Millionenbeträge für derartige Geschäfte in die Hand genommen werden und wie mühselig es beispielsweise ist, einen Kindergarten, ein Altersheim oder ein Krankenhaus vernünftig finanziell auszustatten.
Sie kennen es vom Strandspaziergang – egal ob an Elbe, Nord- oder Ostsee: Plastikkisten und -flaschen, Eimer, Folien, Leinen, Tüten mit Beschriftungen aus aller Herren Länder sind das Strandgut der heutigen Tage. Durch Kurtaxe finanzierte Strandreinigungen oder von der HPA als sogenannte hafenfremde Dienstleistungen bezahlte Strandreinigungen erlösen uns Spaziergänger vom Unrat.
Als Hauptverursacher dieses Mülls gilt die Schifffahrt, deren schwarze Schafe ihren Müll, Bilgenwasser und Öl “einfach” über Bord werfen. Einfach bedeutet , dass es keiner sieht und Müllgebühren in den Häfen gespart werden können. International hat die Politik versucht, mit dem in 1973 geschlossenen MARPOL-Abkommen das Müllproblem auf hoher See in den Griff zu bekommen. Das dieses nicht reicht, können wir bei unseren Strandspaziergängen leicht beobachten.
Wie verhält sich nun unser Hamburger Hafen? Geht Hamburg als ehemalige Umwelthauptstadt voran und nimmt den Schiffen den Müll entgeltfrei ab? Werden wir in Hamburg daher mit Schiffsmüll überschüttet? Oder belasten wir die Reeder zu stark mit Müllentgelten, so dass diese vermutlich rechtzeitig vor Elbe 1 den Müll über Bord schmeißen?
Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat die Hamburgische Müllpraxis in Erfahrung gebracht. Erwarten Sie beim Lesen der kleinen Anfrage nicht zuviel: Hamburg hat den Müll seiner eigenen Bevölkerung schon nicht im Griff – was machen da noch rund 1% zusätzlicher Schiffsmüll aus?
Aber vergleichen Sie mal Ihre Hausmüllgebühren, die Sie zahlen müssen, mit den Gebühren, die ein Reeder in Hamburg nach der Schiffsabfallabgabenverordnung aufzuwenden hat… An diesen Gebühren kann es eigentlich nicht liegen, dass der Strandspaziergang regelmäßig von “Plastikstrandgut” gestört wird.
Am 18.05.2014 ereignete sich in der Außenelbe auf dem 8.240 TEU großen Containerschiff YM Uniformity eine Kesselexplosion, bei der ein Ingenieur schwer verletzt wurde. Das Schiff der YangMing-Reederei wurde auf Aussenelbe-Reede repariert.
Da man von dem Unfallhergang nichts weiteres gehört hat, die YM Uniformity schon wieder in Fahrt ist (aktuell vor Malta), versucht eine schriftliche kleine Anfrage weitere Auskünfte zur Explosion und zu Gefährdungen zu erlangen.
Warum Hamburg und den Senat eine Explosion auf einem Containerschiff hinter Cuxhaven interessieren sollte? Immerhin nimmt Hamburg nach dem Unterelbevertrag zwis
chen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg alle wasserschutzpolizeiliche Aufgaben auf der Elbe wahr. Die Elb-Fahrwassertonne 6, wo die Explosion passierte, liegt dabei, zwar nur wenige Kabellängen zur Grenze entfernt, im Zuständigkeitsgebietes der Hamburger Wasserschutzpolizei.