Archiv für den Monat: April 2014

P3 und weitere Auswirkungen

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Sie haben sicherlich die zahlreichen Presseartikel der vergangenen Wochen zu insolventen Schiffsfonds und Schiffsbeteiligungen gelesen. Das sehr spezielle Finanzierungsmodell der steuersparenden sogenannten “German KG’s”, die zumeist Containerschiffe an die großen Reedereien verchartern, scheint schwer angeschlagen zu sein. In jedem Insolvenzfall spricht man von mehrstelligen verlorenen Millionenbeträgen.

In ihrem aktuellen “8. maritimen Trendbarometer” hat eine deutsche Privatbank versucht zu erörtern, welche Erwartungen die maritime Wirtschaft angesichts der Konzentration bei den Auftraggebern der Schiffscharter, den großen Reedereien samt ihren Allianzen P3 und G6, sich ergeben.

Ein glänzendes Geschäftsmodell mit Zukunftsperspektiven sieht für uns anders aus: Mehrheitlich rechnen die Befragten mit sinkenden Frachtraten  – die Anderen nehmen eine abwartende Haltung ein. Geradezu “niedlich” erscheint die Hoffnung auf die “allianzfreien Containerreedereien” (z.B. Hamburg-Süd oder CSAV), die nur noch einen geringen Bruchteil des Marktes ausmachen. Das sieht nicht nach Steuern sparen aus, sondern nach weiteren Schieflagen bzw. neudeutsch “Konsolidierungen” …

Hamburg und umliegende Gemeinden sind die Hauptsitze von “German KG”-Gesellschaften. Könnte die Konzentration bei den Reedereien, die Allianzenbildung um P3, G6 sowie CKHYE, deren Drang zu neuen großen Megaboxern und das fehlgelaufene Geschäftsmodell der HSH-Nordbank etwa weitere Konsolidierungen hervorrufen…?

In jedem Falle hat das gar nichts mit der Elbvertiefung zu tun, oder hören Sie etwas von unseren Politikern dazu?

FMC gibt G6 grünes Licht

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Am 02.04.2014 hat die amerikanische Wettbewerbsbehörde FMC in einer Mitteilung grünes Licht für die G6-Allianz gegeben. Die FMC hat keine Einwände, dass die G6-Vereinbarung der Containerreedereien APL (American President Lines), Hapag Lloyd AG/USA, Hyundai Merchant Marine, MOL (Mitsui OSK Lines), NYK (Nippon Yusen Kaisha) und OOCL (Orient Overseas Container Line) zum 04.04.2014 bis zum 01.03.2016 in Kraft treten kann.

Die G6-Allianz hatte am 20.02.2014 eine Ausweitung der Kooperation auf die Fahrtgebiete Transpazifik zwischen Asien und Nordamerika-Westküste sowie den Atlantik (Nordeuropa-Ostküste) angekündigt. Mit 17 neuen Dienste will die Allianz nach Zustimmung der Wettbewerbsbehörden im zweiten Quartal diesen Jahres an den Start gehen.

Mit der FMC-Zustimmung wird jedem G6-Partner bei wesentlichen Änderungen in der Eigentümerstruktur bei einer an der G6 teilnehmenden Reederei ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Dieses könnte spannend für den Fusionsverlauf zwischen Hapag-Lloyd und CSAV sowie den weiteren Überlegungen zu Hamburg-Süd sein.

NOK-Kosten

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Heute wurde über NDR1-Welle Nord bekannt, dass es im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages trotz der mit Weichspüler behandelten Pressemitteilung einen Eklat gegeben hat: die Bundesmittel für den Neubau der 5. Schleuse i. H. von 485 Mio. Euro wurden vom Haushaltsausschuss nicht freigegeben.

Folgt man anderen wenig inhaltsschweren öffentlichen Informationen erfährt man, dass mitten in der Sitzung ein am Neubau zweifelnder Bericht des  Bundesrechnungshofes (BRH) bekannt geworden sei: der positiv gewillte Ausschuss hätte daher nicht entscheiden können. Der zuständige Verkehrsminister Herr Dobrindt habe jetzt eine Woche Zeit sich mit dem Bundesrechnungshof abzustimmen, um den Ausschuss anlässlich seiner nächsten Sitzung am 11.04.2014 eine Entscheidung zu ermöglichen. Woran der BRH Zweifel hat, erfährt der interessierte Leser allerdings nicht: bei keinem Berichterstatter ist ein Hinweis zu finden. Der BRH muss schweigen, die Berichterstatter des Haushaltsausschusses maßen sich dagegen an,  das Thema auf ihren Internetseiten ignorieren zu dürfen.

Über den vorletzten Absatz eines LN-Beitrages wird der NDR-Beitrag ergänzt, dass die Zweifel des BRH dem Verkehrsminister Herrn Dobrindt bereits am 27.02.2014 bekannt  gegeben worden seien. NOK21 (dortiger Beitrag wurde zwischenzeitlich “zensiert”) nennt kurz den Grund: “Der Bundesrechnungshof hält die Wirtschaftlichkeit des Baus wegen Preissteigerungen nicht mehr für gegeben.” und zitiert aus dem Fazit des BRH-Berichtes: “Dabei dürfen alternative Ausführungsvarianten für einen Neubau oder auch der Abbruch des Neubaus der fünften Kammer kein Tabu sein”.

So fragt man sich, was für Kostenzahlen durch die Welt geistern: der NDR berichtet von “insgesamt 540 Millionen Euro – 110 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.” Das Abendblatt erläutert, dass “der Bau rund 110 Millionen Euro teurer werden soll als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss … konnte deswegen die nötigen 485 Millionen Euro nicht freigeben”

Wir stellen fest, dass insgesamt 540 Mio. Euro minus 110 Mio. Euro bekannter Kostensteigerung als Summe nicht “nötige” 485 Mio. Euro ergeben. Wahrscheinlich haben Sie, wie wir, als ursprüngliche Baukosten noch den Betrag von 375 Mio. Euro in Erinnerung…

Nachtrag: In einem Beitrag auf www.SHZ.de ist die Begründung des Rechnungshofes zu finden. Ebenfalls wird der Kostenbetrag von 540 Mio. Euro bestätigt,

Schierlings-Wasserfenchel

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Der Schierlings-Wasserfenchel ist mit Wibels Schmiele einmalig – die Beiden haben wie Sie, wir und ich Ihre Heimat an der Unterelbe und sonst nirgends. Im Gegensatz zu uns werden die beiden oben Benannten durch die Elbvertiefung verjagt. Sie müssen umziehen und zwar von Glückstadt elbauf bis ins östliche Hamburg. Da könnten die zukünftigen Auswirkungen der Elbvertiefung über Versalzung und Verschlickung noch nicht so gravierend sein und neuer Lebensraum für die Beiden mittels einer Umgestaltung von Ufern und Hafenbecken geschaffen werden. Ob dieser Zwangsumzug gelingen wird, weiß allerdings keiner. Damit derartige Umzüge von bedrohter Flora und Fauna grundsätzlich eine Chance zum Gelingen haben, wurden gesetzliche Regelungen geschaffen: laut Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG der EU-Kommission aus 2007 sollen Ausgleichsmaßnahmen bereits zu dem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, wenn der Schaden durch den Eingriff entsteht. Für den Schierlings-Wasserfenchel waren als neue Ansiedlungsflächen der Kreetsand und Zollenspieker, aber auch Spadenländer Spitze, Moorburger Hafen und Overhaken vorgesehen. Der Hamburger Senat, der ja eigentlich mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 23.04.2012 die neunte Elbvertiefung beginnen wollte, hat bisher nicht eine der Ausgleichsflächen hergestellt. Im Gegenteil – alle Planungen verlaufen derart langsam, dass mit einer Fertigstellung der neuen Ansiedlungsflächen nicht mal im Jahre 2015 zu rechnen ist. Wenn man genau liest sind in den Gesamtkosten zur Elbvertiefung nur die Ausgleichsmaßnahmen für Kreetsand und Zollenspieker berücksichtigt. Die drei anderen Ausgleichsmaßnahmen im Planwert von ungefähr 2,6 Mio. Euro werden figelinsch über den Hamburger Sammeltopf für Ausgleichsmaßnahmen, dem “Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege” finanziert. Was ist das fragen Sie? Wollen Sie in Ihrem Garten einen Baum absägen und müssen dafür eine Ausgleichszahlung leisten, landet dieses Geld in dem “Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege”. So, wie beispielsweise die Ausgleichszahlungen für Wohungen auf dem Gelände des gefällten Buchenhof-Waldes, die Schädigungen der Osdorfer Feldmark durch den XFEL-Bau, für Airbus durch Zuschüttung von großen Teilen des Mühlenberger Loches und, und, und, und ….. vielleicht Ihrem Baum? Was hat das mit der Elbvertiefung oder Naturschutz zu tun? Nichts – es wird nur der Hamburger Haushalt entlastet und die Kosten der Elbvertiefung durch Nutzung anderer Finanztöpfe wieder ein Stück mehr “wirtschaftlich vorteilhaft” gerechnet.

Löschboote? Außer Betrieb!

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Die Nummer zwei der nordeuropäischen Häfen, namenlich der Hamburger Hafen, der vor elf Monaten knapp an einer Brandkatastrophe des Atomfrachters “Atlantic Cartier” vorbei geschliddert ist, verfügt nach Meldung von NDR90,3 über sage und schreibe 0 (in Worten Null) einsatzfähige Feuerlöschboote.

Hat unser Senat überhaupt noch ein Gefühl dafür, dass er eine große Verantwortung gegenüber seiner Bevölkerung trägt,  insbesondere wenn man sich an die Erlebnisse zum Brand der “Atlantic Cartier” am 01.05.2013 und z.B. die vor kurzem bekannt gewordenen großen Umschlagsmengen von radioaktiven Stoffen erinnert? Zur Erinnerung:

Es begann mit im Jahr 2009 veranlassten Strategieüberlegungen zur Feuerwehr. Diese sollten bedächtig mit einer Untersuchung des Ist-Zustandes im Sommer 2010 begonnen und um Empfehlungen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der Feuerwehr von externen Experten bis Ende 2011 abgeschlossen werden. Ende April 2012 hatte der Senat das nun endlich fertiggestellte Dokument “Strategiepapier der Feuerwehr 2010” erhalten, konnte es aber bedauerlicherweise nicht für die Haushaltsplanungen 2013/2014 berücksichtigen!

Für den Hafen wurde im Strategiepapier auf Seite 690 berichtet: “Das Löschbootkonzept sieht die Vorhaltung von drei Löschbooten einschließlich eines Reservebootes vor.” Die Boote sind nicht nur für Hamburg zuständig, sondern ebenfalls für das Fahrwasser von Hamburg nach Cuxhaven. Als Ergebnis wurde festgestellt: “Das derzeitige Löschbootkonzept ist nicht ausreichend. … Zudem kann eine Personenrettung nur unzureichend gewährleistet werden.”

Im März 2013 wurde in der Bürgerschaft nachgefragt: der Senat hatte sich trotz bekannter Lücken in der Hafenbrandbekämpfung weiterhin nicht mit dem o.a. Strategiepapier befasst. Und dann brannte gut einen Monat später die “Atlantic Cartier”…

Abgeordnete recherchierten und stellten im Juli 2013 Anträge auf Anschaffung neuer Feuerlöschboote. Der Senat wollte lieber diskutieren statt handeln und erwirkte eine Ausschussbefassung. Mitte November 2013 kam man zum Ergebnis, dass einem Antrag  stattzugeben sei. Der Senat wurde beauftragt, bis Ende März 2014 ein umfassendes Löschbootkonzept vorzulegen, die Modalitäten der Neubeschaffung von Löschbooten vorzustellen und einen Hafenvergleich der Löschbootkonzepte der Nordrangehäfen zu präsentieren.

Was ist in fünf Jahren passiert? Sie ahnen es… Nichts, außer, dass die Nummer zwei der nordeuropäischen Häfen bzw. die Nummer 15 der weltweiten Häfen nun über kein einziges Löschboot verfügt! Macht Ihnen das auch Angst?

Hamburg-Süd II

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Heute findet sich endlich auch in der Rubrik “Hafen & Wirtschaft” im Hamburger Abendblatt ein Artikel, der sich mit der Hamburg-Süd befasst: Titel “Hamburg-Süd bleibt offen für Fusion mit Hapag Lloyd“. Noch einmal deutlicher als gestern wird auf die schwierige Situation am Containerreedereimarkt eingegangen (niedrige Frachtraten, Überkapazitäten), die mindestens noch 2 Jahre anhalten soll.

Der Fokus ist aber auf das Thema Fusion gerichtet. Hapag-Lloyd/CSAV stehen im Vordergrund der Fragen, einschließlich Einschätzungen, welche kartellrechtlichen Aspekte zu klären wären. Gefragt wird auch nach der Option, in eine Allianz einzutreten, also G6 oder P3.

Vertrauen verloren!

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Die Antwort des Senates auf die schriftliche kleinen Anfrage zur Zoll-Razzia bezüglich Waffenlieferungen an Ägypten lautet: “Dem Senat liegen zu den Fragen keine Erkenntnisse vor. Angefragte Auskünfte des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Auswärtigen Amtes gingen innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ein.”

Der Hamburger Senat scheint nicht mehr “Herr im eigenen Containerhafen” zu sein.
Dabei kann der Senat doch seinen Bürgern bereits seit dem Jahre 2006 zuverlässig und genau erläutern, wieviele Container im Jahre 2030 in seinem Hafen umgeschlagen werden. Dass er nun keine Erkenntnisse zu einer öffentlich bekannten Waffenrazzia in seinem Hafen haben soll, erstaunt doch sehr!

Gut, dass mit einer schriftlichen kleinen Anfrage nachgehakt wird – der Senat wird doch noch wissen, dass man den volksvertretenden Abgeordneten wahrheitsgemäß zu antworten hat?

Hamburg-Süd

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In unserem Beitrag “Hamburger Perspektive?” haben wir die Frage aufgeworfen, ob die Fusion der Hapag-Lloyd mit der CSAV die zweite Hamburger Reederei Hamburg-Süd bedrängen könnte. Heute finden sich in der Presse zwei Artikel über die Situation bei Hamburg-Süd bzw. zu einer Dreier-Allianz, in dem unsere Befürchtungen bestätigt werden.

Ein verschärfter Konkurrenzkampf zwischen Hamburg-Süd und Hapag-Lloyd/CSAV um den Markt in Lateinamerika werden vorausgesagt. Zu lösen sei das Problem eventuell, wenn eine Kooperation zwischen diesen drei Reedereien mögich wird.

Darüber hinaus gibt es ehrliche und deutliche Worte zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der P3-Allianz, nämlich weiter sinkende Frachtraten, die perspektivisch zu einer “Bereinigung” bei den Reedereien führen wird. Und es wird auf die Grenzen des Containerwachstums hingewiesen: Mittlerweile sind die meisten Waren auf Containertransport umgestellt, es werden sich kaum mehr Steigerungsraten durch eine Verschiebung von Massenguttransport auf Containertransport  ergeben. Detaillierter Informationen finden sich in der Pressemitteilung der Hamburg-Süd zum Geschäftsjahr 2013.

Vor diesem Hintergrund fragen wir erneut: wie glaubhaft sind die Prognosen bei der Entwicklung des Containerverkehrs und somit der Umschlagsteigerung des Hamburger Hafens? Wird Hamburg-Süd das fünfte “H” im Sorgenportfolio der Stadt Hamburg? Soll der Hamburger Senat wirklich weitere Millionen in Hapag-Lloyd für eine Fusion mit der CSAV investieren oder lieber erneut Verhandlungen über eine Fusion mit Hamburg-Süd in Erwägung ziehen?

HGV-Finanzloch

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Nach dem Dividendenausfall bei Hapag-Lloyd ist nun auch die Dividendenkürzung um über 30 % bei der HHLA Thema einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft.

Für die HGV, die die Hamburgischen Staatsbeteiligung an der HHLA AG hält, wurde durch die Dividendenkürzung bereits ein Betrag von 10 Mio. Euro geschätzt. Dieser Betrag ist für Hamburger Steuerzahler schmerzlich – für Politiker in der Regel Peanuts. Nach unseren Informationen sieht die Dividendenlage der HGV für die beiden Beteiligungen wie folgt aus:

Die HGV hatte für die Dividendenzahlung von Hapag-Lloyd und der HHLA in der Bürgerschaft zwei Planungen (vgl. Protokollanlage) vorgestellt: eine für den Haushalt 2012 und eine fortführende Planung für das Jahr 2013.  Diesen beiden Planungen haben wir den aktuell in 2014 berichteten Ist-Ergebnissen tabellarisch gegenübergestellt.

 in Mio € Plan 2012 Plan 2013 Ist 2014
2013 2014 2013 2014 2013 2014
Hapag-Lloyd 35.000 €    35.000 €         –   €    20.000 €        –   €      –   €
HHLA 33.245 €    38.245 €    33.245 €    33.380 €    25.314 €    25.314 €
Summe    68.245 €    73.245 €    33.245 €    53.380 €    25.314 €    25.314 €

Wir können zusammenfassend feststellen, dass unser Senat binnen knapp 2 Jahren

  • von der Haushaltsplanung 2012 mit geplanten Einnahmen von 68,2 Mio. € für 2013
  • bis zur Realität im März 2014 mit publizierten Einnahmen von 25,3 Mio. € einen stolzen Verlust von 42,9 Mio. € realisiert hat.

Wir sind gespannt, wie die kleine Anfrage vom Senat beantwortet wird und welche weitere Löcher sich aus den maritimen Hamburger Staatsbeteiligungen (es steht z.B. noch das Ergebnis der HPA aus) ergeben werden. Ob die Planungen für das Jahr 2014 angepasst werden?