Archiv der Kategorie: Hamburger Bürgerschaft

Baggersaison eröffnet

Am 15.11.2014 hat laut aktueller Beobachtungen des BUND Cuxhaven die neue Baggersaison begonnen. Der Bagger Ijsseldelta wird nun bis Ende März 2015 seine 20141115 Bagger Ijsseldelta Runden auf der Elbe drehen und die niemals endende Kreislauf-Baggerei zwischen Hafen-Nesssand und zurück betreiben.

Der Schlick wird aus verschiedenen Hafenbecken entnommen, bei ablaufend Wasser vor Nesssand verklappt und mit den folgenden Tiden über das Tidal-Pumping wieder in die Hafenbecken zurückgetrieben.
Zur Erinnerung: in 2012 wurden mit dieser Baggerei knapp 4.000.000 m³ vor Nesssand verklappt. In 2013 wird nach unseren Schätzungen eine weitere Million m³ Hafenschlick dazukommen: Wir rechnen mit 5.000.000 m³, trotz der Sedimentfalle vor Wedel. Was mag bloß im laufenden Jahr 2014 kommen?

Der BUND-Cuxhaven weist zudem auf den Widerspruch zu den Planungen für die ausstehende Elbvertiefung hin: das Baggergut wird bei Nesssand abgeladen. Dort soll die Elbe nach Vorstellungen der Planer doch für die “Begegnungsbox” verbreitert werden soll.

Fusion mit Nachschlag?

Hapag-Lloyd ist bei der geplanten Fusion mit der chilenischen CSAV anscheinend kurz vor dem Ziel. Nachdem die mexikanische Wettbewerbsbehörde keine Einwände gehabt haben soll, sollen nur noch die Voten von  zwei Wettbewerbsbehörden offen stehen: aus China und aus Hapag-Lloyd4der Ukraine. Sollte deren Zustimmung erfolgen, wäre laut Senatsmitteilung von Ende April 2014 ein wesentlicher Teil des Fusionsvertrages der beiden Gesellschafterparteien, dem Business Combination Agreement (BCA) vom 16.04.2014 erfüllt, wobei die staatliche HGV und Kühne Maritime (KM) die Hamburger und die CSAV die chilenische Partei darstellen.

Der Abschluss der Fusion müsste dann laut Senatsmitteilung bis zum 31.03.2015 erfolgen,

  • wenn die Überführung der wesentlichen Finanzierungsverträge und Kreditlinien von CSAV und Hapag-Lloyd  mittel Überleitungs- und Änderungsvereinbarungen durch Zustimmung aller finanzierenden Institute abgeschlossen wurde, und
  • sich bis zum 30.09.2014 keine wesentliche materielle Verschlechterung bei Hapag-Lloyd oder in der mittlerweile bei CSAV ausgegliederten Containersparte ergeben hat.

Gehen wir mal davon aus, das die beiden Bedingungen erfüllt sind. Zwischenzeitlich müssten dann auch die Quartalsabschlusse zum 30.09.2014 von Hapag-Lloyd und von CSAV im Hamburger Rathaus ausgewertet worden sein, um die Zusagen der beiden Parteien zu “Eigenkapital und Liquidität” bewertet zu haben. Laut obiger Senatsmitteilung wurde im BCA festgelegt, “dass zum Abrechnungsstichtag (voraussichtlich 30. September 2014) ein Mindesteigenkapital von HL von konsolidiert 3.715 Mio. US$ … vorhanden sein soll. Ob das jeweilige Mindestkapital vorliegt, wird durch Zwischenabschlüsse festgestellt.

In dem öffentlichen Quartalsabschluss von Hapag-Lloyd finden wir auf Seite 22 folgenden Hinweis zum Eigenkapital: “Auf der Passivseite reduzierte sich das Eigenkapital um 43,0 Mio. EUR auf 2.872,1 Mio. EUR. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf das negative Konzernergebnis in Höhe von 224,0 Mio. EUR …zurückzuführen.” Rechnen wir den im Bericht benannten Eigenkapitalbetrag von 2.872,1 Mio. Euro in US$ um, kommen wir bei dem aktuellen Dollarkurs von 1,24 auf den Gegenwert von 3.561,4 Mio. US$ und würden damit die vorgenannte Grenze von 3.715 Mio. US$ unterschreiten.

In diesem Fall gilt laut Senatsmitteilung folgende Vorgehensweise: “Ist das tatsächliche Eigenkapital von HL zum Abrechnungsstichtag geringer als das Mindesteigenkapital von konsolidiert 3.715 Mio. US$, sind HGV und KM verpflichtet, den Fehlbetrag auszugleichen, wobei HGV und KM den Ausgleich anteilig im Verhältnis ihrer heutigen Beteiligung durch Bareinlage in HL zu erbringen haben. Auch hier beträgt die maximale Höhe der Ausgleichsverpflichtung 78 Mio. US$. Die maximale Verpflichtung von HGV beträgt damit rund 44 Mio. US$ bzw. rund 33 Mio. Euro (bei einem Wechselkurs von 1,35 USD/EUR).

Laut der Senatsmitteilung besteht also die Verpflichtung, 44 Mio. US$ für Eigenkapital nachzuschießen. Beim Kurs von 1,24 müssten also von der staatlichen HGV für 35,5 Mio. Euro neue Aktien erworben werden. Der Preis ist bereits im April 2014 mit 35,23 Euro festgelegt worden, ohne bekannt zu geben, welcher Anteil von diesem Aktienpreis auf das Eigenkapital angerechnet werden darf.

Hapag-Lloyd5Hinsichtlich der Liquidität von Hapag-Lloyd gibt es eine gleichlautende Verpflichtung. Da auch die Liquidititätshürden gerissen wurden, besteht ebenfalls eine Nachschusspflicht. Allerdings gilt die Obergrenze von 78 Mio US$ für Eigenkapital und Liquidität zusammen. So können wir Hamburger davon ausgehen, dass wir nochmals mindestens 35 Mio. Euro in Hapag-Lloyd investieren müssen.

Zwei schriftliche kleine Anfragen in der Bürgerschaft versuchen nun genaueres vom Senat in Erfahrung zu bringen. Die erste kleine Anfrage fragt detailliert nach und bittet um die Höhe der Nachschusspflichten der Containersparte der CSAV, die ja auch schlechtes Zwischenergebnis abgeliefert hat. Die zweite kleine Anfrage fragt nach dem anzusetzenden Dollarkurs für die anstehenden Bewertungen.

Greenport Hamburg

Wenn sich unser Hamburg Hafen mit der Bezeichnung „Greenport“ als besonders umweltfreundlicher Hafen ins Gespräch bringt, reicht es nicht eine Internetseite mit alten Hüten auf www.hafen-hamburg.de (Hinweise zu Greenport Hamburg zwischenzeitlich gelöscht) zu betreiben, Staatsknete für die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten zu fordern oder ein paar Windmühlen im Hamburger Hafen Schlepperaufzustellen. Von Politik und Wirtschaft erwarten wir einfach mehr: schließlich sind sie verantwortlich für die Hamburger Bevölkerung, deren Gesundheit durch die giftigen Schiffsabgase aus dem mitten im Herzen der Stadt liegenden Hafens belastet ist.

Wie lange hat es gedauert, bis diese Verantwortlichen zu der Realisierung einer Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe getragen oder zur Anschaffung einer LNG-Barge bewegt werden konnten? Nein, die Bereitschaft was zu ändern, Feuerwerke an Ideen zur Verminderung von Schiffsabgasen samt deren zügiger Umsetzung, sehen anders aus. Wo bleiben die Vorschläge aus Politik und Hafenwirtschaft?

Wie „engagiert“ unser Senat ist, zeigen die kleinen Anfragen zu den Schleppern und HADAG-Fähren. So beantwortet der Senat, die Frage nach seiner Einschätzung, ob die „seit dem Jahr 2011 in den Häfen von Rotterdam und Amsterdam tätigen Schleppertypen ASD 2810 Hybrid als Vorbild für den Einsatz von Schleppern im Hamburger Hafen dienen“ könnten? mit einem leidenschaftlichen:
Mit diesen Fragestellungen hat sich der Senat bislang nicht befasst.

So muss das Senatsinteresse wohl mit einer neuen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft angeregt werden. Wir wollen dem Senat auch helfen und liefern ihm eine Produktbroschüre des Hybridschleppers ASD2810 zur Unterstützung.

Nachhaltigkeit?

Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcen-Nutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems im Vordergrund steht.” Abgeleitet wurde der Begriff im 18. Jahrhundert ursprünglich durch Hans Carl von Carlowitz und ungewollt fortgeführt durch Johann Heinrich Cotta. Kurz zusammengefasst: Man darf im Wald nicht mehr Bäume zu Brenn- und Baustoffzwecken entnehmen, als im Wald nachwächst. Die Beiden müssen in Ihrer Zeit eine Wirtschaftsrevolution hervorgerufen haben, die wir heute alle nicht mehr kennen.

Der durchaus diskussionswürdige Begriff Nachhaltigkeit wird im Deutschlandfunk und im NDR-Zeitzeichen an Hand der Herren von Carlowitz und Cotta beschrieben. Sicherlich haben Sie auch eine Vorstellung im Kopf, was Nachhaltigkeit bedeuten könnte und was dieser Begriff für immense Zeithorizonte benötigt. Dem Begriff Nachhaltigkeit der beiden Herren scheint die zeitliche und gedankliche Sinnigkeit inne zu wohnen. Husch, husch scheint ein Gegenpol zu sein.

Wenn der Begriff Nachhaltigkeit heutzutage in der Politik oder Wirtschaft verwendet wird, Nachhaltig2mutiert dieser. Was uns Menschen von Politik und Wirtschaft als nachhaltig präsentiert wird, hat mit den ursprünglichen Ideen der o.a. beiden Herren nicht viel oder überhaupt nichts zu tun. Auch im sehr weit übertragenen Begriffssinne scheitern so gut wie alle Bemühungen am zeitlichen Horizont: welche Politiker und Wirtschaftsunternehmen können heute für sich beanspruchen, ihre Strategie für die nächsten 10, 20 geschweige denn 30 oder mehr Jahre zu definieren? Keiner macht es mehr: die nächste Wahl droht, oder die nächste Bilanzpressekonferenz, oder…

In der Hamburgischen Bürgerschaft haben die beiden größten Fraktionen nun jeweils getrennte Anträge über die staatliche regelmäßige Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten zum Hamburger Hafen eingereicht. Nicht nur die HPA solle einen Nachhaltigkeitsbericht über ihre “nachhaltigen” Hafentätigkeiten erstellen, nein, der gesamten im UVHH organisierten Hafenwirtschaft solle diese Möglichkeit eingeräumt werden.

Sprachlos sind wir bei diesen Anträgen: Uns ist nicht bekannt, dass der Senat es verhindert hätte, dass jedes Unternehmen der Hafenwirtschaft einen eigenen “Nachhaltigkeitsbericht” veröffentlichen darf. Eigentlich sind uns eher Forderungen der Privatwirtschaft bekannt, auf diese lästigen Regulierungen wie z.B. Jahresabschluss-Veröffentlichungen, Gehaltsveröffentlichungen der Geschäftsführungen,  verzichten zu dürfen.

Liebe im UVHH organisierten Unternehmen: veröffentlichen Sie Ihre Nachhaltigkeitsberichte auf eigene Kosten. Stellt Sie diese ins Internet, schmeißen Sie diese uns in den Briefkasten, oder machen Sie Anzeigen in der Presse. Aber bitte lassen Sie eines: verlangen Sie nicht, dass Steuergeld für Ihre Imagekampagnen in die Hand Nachhaltig1genommen werden, um uns eine Windmühle auf dem Georgswerder Müllberg oder bei Eurogate auf dem Mitarbeiterparkplatz als “nachhaltige Investitionstätigkeit” zu erklären.

Wenn Sie unsere Ressourcen  über Elbvertiefung, Energieverbrauch, Flächenversiegelung im Hafen, Abgaswolken von Schiffen, Baggerarbeiten und unkontrollierbaren chaotischen Verkehrsströme uvm. tagtäglich derart übel missbrauchen, sich zudem Sondergesetze für den Hamburger Hafen zur Außerkraftsetzung der eigentlich bundeseinheitlich geltenden Naturschutzgesetze schaffen, wäre es für einen nachhaltig denkenden Politiker oder Wirtschaftsführer selbstverständlich, dass man “Kleinigkeiten” an den Bürger zurückgeben muss. Dieses Augenmaß scheinen Sie im 21. Jahrhundert vollständig verloren zu haben… Um es in Ihren Worten zu sagen: NACHHALTIG VERLOREN!

Köhlbrandbrücke, Neues

Die Abendblatt Überschrift “Die letzte Sanierung der Köhlbrandbrücke steht bevor” klingt wie ein Abgesang für unsere 40 Jahre alte Köhlbrandbrücke. Beim Lesen des Köhlbrandbrücke4Artikel stellt man allerdings fest, dass es um den letzten Sanierungsabschnitt geht. Parallel werde die bisher aufgelaufenen Kosten für die Instandhaltung sowie die voraussichtlich anfallenden Kosten für die nächsten Instandhaltungsarbeiten bis Ende 2016 benannt.

Wir lesen, dass seit 2007 an der Köhlbrandbrücke gearbeitet wird, um sie noch bis zum Jahr 2030 zu erhalten. Seit 2007 seien 37 Mio. Euro ausgegeben worden, davon allein in diesem Jahr 7 Mio. Euro. Voraussichtlich sollen noch mindestens 17 Mio. in den nächsten zwei Jahren investiert werden müssen, damit die Brücke weiterhin den Dauerbelastungen vor allem des LKW-Verkehrs standhalten kann. Das wären dann seit 2007 insgesamt 54 Mio. Euro.

Sie und wir erinnern uns an andere Kostenangaben: da waren doch die Antworten auf zwei schriftliche Anfragen. In der ersten Anfrage wurden die Kosten von 2001 bis 2011 abgefragt und in der zweiten Anfrage für 2012 und 2013. Nun addieren wir die Kostenangaben aus der ersten Anfrage von 2007 bis 2011 mit 27 Mio. Euro mit den Kostenangaben aus der zweiten Anfrage von 6,5 Mio. Euro für 2012 und 2013 und mit den Abendblatt-Angaben für dieses Jahr von 7 Mio. Euro und den mindestens 17 Mio. Euro der nächsten zwei Jahre zusammen. Das macht 57,5 Mio. Euro, mindestens. Aber was macht beim Thema Hafen in Hamburg schon eine Differenz von 3,5 Mio. Euro. Anscheinend Erdnüsse für Pfeffersäcke?

Zwischenzeitlich soll eine alternative Elbquerung für den Hafen geplant werden. Doch ob es eine Brücke oder einen Tunnel geben wird, steht noch in den Sternen. Im Moment scheint Hamburg nicht einmal eine Planung aufzunehmen. ““Es gibt lediglich Vorplanungen im Rahmen anderer Baumaßnahmen. Denn bei allen Infrastrukturprojekten, die wir im Hafen vorhaben, müssen wir einkalkulieren, dass da eine neue Trasse hineinpassen muss”, sagte HPA-Chef Meier. Ob Tunnel oder Brücke sei noch nicht endgültig geklärt, derzeit gehe die HPA aber vom Bau einer Brücke aus.” Vorgesehen ist, dass erst in 2020 die Planung konkret begonnen werden soll, damit die neue Querung 2030 fertig ist. Eine Einschränkung bzw. einen Hinweis auf einen früheren Planungsbeginn finden wir im Artikel jedoch: “Steht die Finanzierung, könnte die Planung auch vorher beginnen. Experten schätzen die Baukosten auf bis zu 500 Millionen Euro.” Bürgermeister Scholz soll aber einen anderen Betrag in die Diskussion gebracht haben: Irgendwas zwischen 700 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro dürfte ein Neubau heute kosten – je nach Brückengröße.

Das wären ja nur 200 bis 500 Mio. Euro Unterschied… Liebe Leser und Wähler: im Februar 2015 dürfen wir in Hamburg für fünf Jahre eine neue Bürgerschaft wählen. Fragen Sie ihre Abgeordneten nach den konkreten Planungen und Kosten zur Köhlbrandbrücke. Kein Bauherr oder Senat würde 57,5 Mio. Euro in eine Instandhaltung versenken, wenn er eine Entscheidung in Höhe einer Elbphilarmonie in die nächste längere Wahlperiode retten und dort treffen kann. Können Sie sich vorstellen, eine Milliarde für eine Brücke auszugeben, damit die großen Containerschiffe durch die Brücke zum CTA fahren können? Und das hat natürlich nichts mit der Elbvertiefung zu tun….

HafenCity Hamburg GmbH

Wer die HafenCity Hamburg GmbH ist? Die allgemeine Aufgabenbeschreibung können Sie auf deren Internetseite nachlesen. Unter “Überblick”, “Daten & Fakten” finden Sie unter 3. auch Folgendes: die HafenCity Hamburg GmbH “verantwortet das „Sondervermögen Stadt und Hafen“, in das die Grundstücke im Gebiet der HafenCity im Eigentum Hamburgs eingebracht wurden. Aus deren Verkauf wird der größte Teil der öffentl. Investitionen, insbesondere in Straßen, Brücken, Plätze, Parks, Kaimauern und Promenaden, getätigt.HafenCityGmbH

Bei dem Sondervermögen Stadt und Hafen (neudeutsch SSH) erinnern wir uns wieder an die Erweiterung des Altenwerder CTA-Terminals. Mit dem Verkauf der Grundstücke im Bereich der HafenCity an Investoren sollten auch die Erschließungskosten für die Hafenerweiterung Altenwerder gedeckt werden. Dieses ist vollkommen misslungen.

In den öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Hamburg finden wir zum 26.09.2014 die Bekanntmachung der Vergabe eines öffentlichen Auftrages für “Wassertiefeninstandsetzung in der Norderelbe sowie Wasserbau- und Erdbauarbeiten für die Freizeitinsel Baakenpark” für 9,67 Mio. Euro und lesen in der Auftragsbeschreibung II.1.4 in den zu erledigenden Arbeiten:

  • Aushub von ca. 16 000 m³ Schlick sowie Transport des Baggergutes zum HPA Schutensauger im Finkenwerder Vorhafen,
  • Baggerung von ca. 350 000 m³ Sand zur Wassertiefeninstandsetzung der Norderelbe (Elbe-Strom-Km 615,5-619,  d.h. von der Autobahnbrücke der A1 an der Spadenlader Spitze/Kreetsand bis zu den Norderelbbrücken bei der A255) unter Einsatz eines Laderaumsaugbaggers sowie anschließender Sandeinbau (Verklappen,Verrieseln, Verspülen) im Baakenhafen.

Sodann lesen wir in den Senatsantwort zu einer kleinen Anfrage in der Bürgerschaft zu “Öffentliche Unternehmen außer Kontrolle?” in der Anlage 1 unter Nummer 3, dass die HafenCity Hamburg GmbH am 30.09.2014 vom Senat eine Genehmigung zur Änderung des Unternehmensgegenstandes, kurz Aufgabe des Unternehmens, erhalten hat.

Wir stellen fest, dass die HafenCity Hamburg GmbH die Aufgabe der HPA zur Wassertiefenhaltung der Bundeswasserstraße Elbe auf der Delegationsstrecke Hamburg sowie deren Finanzierung übernommen hat. Aber nicht nur das: auch die Entsorgung von vermuteteten 16.000 m³ belasteten Hafenschlicks zur METHA und dessen Entsorgung in Moorburg gehört zu den neuen Aufgaben!

Ja, das ist in der Tat eine Änderung des Unternehmensgegenstandes. Und wir wetten mit Ihnen, dass diese Kosten in keinem HPA-Bericht erscheinen werden. Auch werden wir keine Giftstoffanalysen des in der HafenCity verbauten 350.000 m³ Elbsandes vorgelegt bekommen – immerhin sollen da doch zukünftig Menschen gesund leben sollen! Wie das alles mit der HABAB, der “Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland” in Einklang zu bringen ist, bleibt uns ein Rätsel.

Hat die HafenCity Hamburg GmbH für die HPA hier noch einen Deal offen? Müssen für das Sondervermögen Stadt und Hafen noch “Alt”-Schulden wegen Altenwerder verrechnet werden? Wo passieren derartige Deals an anderen Hamburger Orten? Este, Airbus und noch viele Andere könnte einem da einfallen. Sondervermögen gab’s da jedenfalls zur Genüge.

Nun warten wir die Senatsantworten auf die kleine Anfrage zur Änderung des Unternehmengegenstandes (Aufgabe) der HafenCity Hamburg GmbH ab und glauben fest an die guten Absichten des Senates.

WRRL-Potenzial Tideelbe

Drei Wochen vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Elbvertiefung wurde der Senat in einer Großen Anfrage in der Bürgerschaft zum Stand zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Hamburg begefragt. Diese wurde zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung beantwortet. Das Ergebnis war mehr als erschreckend: Hamburgs Gewässer bekamen schlechte Noten.WRRL-Hamburg

Vier Wochen nach dem aktuellen Aussetzungsentscheid des Gerichtes wird der Senat in einer kleinen Anfrage erneut zu dem ökologischen Potenzial der Hamburger Tideelbe gemäß der WRRL befragt und um seine Einschätzungen gebeten.

In Frage 4 wird nach den erforderlichen Maßnahmen für die Erreichung des guten WRRL-Potenzials an der Tideelbe gefragt.  In der Senatsantwort werden wir auf die o.a. Große Anfrage verwiesen, in der wir in der Anlage 2 auf Seite 17 bei der tabellarischen Auflistung der Hamburger WRRL-Maßnahme für die  Wasserkörper “Elbe Ost”, “Hafen” und “Elbe West” lesen dürfen: “Mit Haushaltsmitteln, die in Hamburg für die Umsetzung der EG-WRRL bereitgestellt wurden, sind keine Maßnahmen in den Wasserkörpern der Elbe erfolgt.

Es ist also seit 2009 nichts gemacht worden. Lapidar wird hinterhergeschoben, “Der Senat wird gemäß § 27b Absatz 2 i.V.m. Absatz 4 Hamburgisches Wassergesetz (HWaG) weitere notwendige Maßnahmen für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum (2016 – 2021) beschließen.” Da aus Sicht des Senates bislang nichts notwendig war, ahnen wir schon, dass z.B. in Sachen Sauerstoffloch, bis zum Jahre 2021 nicht wesentlich mehr notwendig sein wird.

Nach dem Leipziger Aussetzungsentscheid hätten wir seitens des Senates doch deutlich mehr Elan in Sachen WRRL erwartet…

Hamburgs Verantwortung

Die durch Elbvertiefungen vom Aussterben bedrohte Pflanze Schierlings-Wasserfenchel ist ein wesentliches Streitthema zwischen Kritikern und Befürwortern der Elbvertiefung. Diese Pflanze lebt nur noch an der Unterelbe und benötigt als Lebensraum nicht viel: lediglich Flächen, die nur wenige Stunden vom Hochwasser berührt werden und einen geringen Salzgehalt im Hochwasser.

Was unternimmt die Stadt Hamburg aktuell, um den Schierlings-Wasserfenchel nicht aussterben zu lassen? Wie ist der aktuelle Erhaltungszustand auf Hamburger Gebiet? Angesichts der Bedeutung der Erhaltung dieser Pflanze für den Fortgang des bei Gericht liegenden Verfahrens zur Elbvertiefung, würden wir auf die aktuelle schriftliche kleine Anfrage zu diesem Thema ein buntes Feuerwerk von Senatsantworten zu den eingeleiteten Erhaltungsmaßnahmen erwarten.

Weit gefehlt – die Antworten des Senates sind spärlich. Nicht mal die in den Senatsantworten aufgeführten Hamburger Berichte des FFH-Monitoring 2013 für den Schierlings-Wasserfenchel werden veröffentlicht. Stattdessen wird lapidar festgestellt, dass von fünf Hamburger FFH-Gebieten drei Flächen den Erhaltungsgrad C haben. Was diese Klassifikation bedeutet, können wir dem niedersächsischen FFH-Bericht, Tabelle 4 entnehmen: Erhaltungsgrad C bezeichnet einen Zustand der Ausprägung “mittel bis schlecht”, B dagegen mit “gut” und A “hervorragend”.

Auch finden wir in den Senatsantworten keine Aussagen zu dem von ihm im Jahr  2010 aufgestellten Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP) für die von Hamburg gem. IBPFFH-Richtlinie in das europäische Natura2000-Netzwerk eingebrachten Flächen. Für die Hamburger Gebiete im Funktionsraum 2 hatte Hamburg sich im IBP viel vorgenommen: im zugehörigen Planungskatalog wurden acht Maßnahmen angelistet, von denen sich drei Maßnahmen direkt und fünf weitere indirekt mit dem Schierlings-Wasserfenchel beschäftigen. Anfang 2013 teilte der Senat in der Antwort Sieben auf eine kleine Anfrage mit, dass er sich aus dem IBP nur noch mit dem “Gebiet Holzhafen/Billwerder Insel” sowie dem “Moorburger Hafen” beschäftigt.

Ist denn etwas Positives aus diesen beiden Maßnahmen entstanden? Der Moorburger Hafen ist unverändert eine Müllbrache. Der Moorburger Hafen scheint vom Senat aufgegeben. Beim Holzhafen/Billwerder Insel ist etwas passiert. Im Monitoring-Bericht zur Rückdeichung des Gebietes ist ein zweiseitiges “Quicki-Monitoring” auf Seite 48 zu finden. Beruhigend sind die Aussagen nicht – zumal, wenn man den o.a. niedersächsischen Bericht vorab gelesen hat. Hamburg interessiert sich für seine weltweite Verantwortung für den Schierlings-Wasserfenchel einfach nicht.

Hapag-Lloyd in 10.2014

Über die geplante Fusion zwischen Hapag-Lloyd und CSAV hatte der Senat die Bürgerschaft in einer Senatsmitteilung Ende April 2014 informiert. Die Bürgerschaft hat in ihren Ausschüssen (öffentliche Unternehmen und Wirtschaftsausschuss) über die Senatsmitteilung beraten und die Ergebnisse der Beratungen in einem Bericht aktuell veröffentlicht. In diesem Bericht wird auf die Hapag-Lloyd-Präsentation im Ausschuss öffentliche Unternehmen vom Mai 2014 Bezug genommen.KöhlbrandbrückeHapag

Erneut erfahren wir weitere Details zur hamburgischen Hapag-Lloyd-Beteiligung, zu den Aussichten auf eine Dividende und zur Höhe der Köhlbrandbrücke.

Die Transaktionskosten für die Fusion , d.h. Kosten für die juristische, steuerliche und bankfachliche Beratung (neudeutsch Due-Dilligence), zwischen den beiden Reedereien belaufen sich auf deutlich über 100 Mio. Euro (Seite 4, 3. Absatz). Ja, Sie haben den Betrag für die Vorbereitung der Fusion richtig gelesen. Außerdem hat sich die Stadt Hamburg auf eine Realisierung von geplanten Dividenden i.H. von 20 Mio. Euro p.a. für das Geschäftsjahr 2016 vertrösten lassen. Eine Dividende wird frühestens in 2017 nach der Feststellung des Jahresabschlusses für 2016 fließen. Um die deutlich über 100 Mio. Euro Transaktionskosten einzuspielen, werden also mindestens 5 Jahre vergehen. Fazit: die Stadt Hamburg stellt der Hapag-Lloyd für über acht Jahre zinslos ein Darlehen von 1,1 Mrd. Euro bereit und zahlt für dieses Geschäft zusätzlich Transaktionskosten von 100 Mio. Euro an Beratungshonoraren. Was für ein Superdeal…!

Sodann dürfen wir lernen, was der oft zitierte Druck der Kunden auf die Reedereien ist. Hierfür schwenken wir auf das Protokoll des Ausschusses für öffentliche Unternehmen. Dort finden wir auf Seite 4, letzter Absatz “Der Umsatz im Hamburger Hafen sei im Jahre 2013 gegenüber dem Jahre 2012 um 5 Prozent gewachsen. Anhand der öffentlich zugänglichen Statistiken nehme er für die HLAG in Anspruch, dass das Ladungsaufkommen der HLAG um 9 Prozent und das der HLAG & Partner um 8 Prozent gewachsen sei.” ein Zitat eines unbenannten Vertreters von Hapag-Lloyd. Senatsvertreter bestärken diese Ansicht. Wir haben keine Einwände, dass man die Ursache des Wachstums klar benennt. Befremdlich wird es allerdings, wenn man diese vom Reeder gelenkten Warenströme als “Kundenwunsch” deklariert, der es ja nachweislich nun nicht ist.

Und wenn man 1,1 Milliarden Euro in eine Beteiligung ohne Dividendenzahlung investiert, sogleich eine Elbvertiefung für eine weitere Milliarde in Auftrag geben will, die Infrastrukturkosten mit weiteren 10 Milliarden nach sich zieht, muss doch die Frage nach einer öffentlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung gestattet werden. Diese muss doch insbesondere bei einer milliardenschweren Staatsbeteiligung möglich sein, wenn die politisch Verantwortlichen Worte wie “Privatisierung, Abbau von Dirigismus zu Gunsten von Marktwirtschaft” in den Mund nehmen und sich Gedanken um den Fortbestand der weltberühmten Elb-Marmeladenfabriken machen.

Nun wirds schräg: die Köhlbrandbrücke. Die hat nämlich bei der Durchfahrt von Containerschiffen noch einen Meter Luft. Mal 50 cm nach oben, mal 50 cm nach unten. Lesen Sie die letzte Seite im Bericht des Wirtschaftsausschusses und erinnern Sie sich an den von uns dokumentierten Einlauf der NYK Helios unter der Köhlbrandbrücke zum CTA nach Altenwerder. So fragt ein Abgeordneter, wie mit den 13.000-TEU-Schiffen von Hapag-Lloyd die Passage der Köhlbrandbrücke und die Erreichbarkeit von Altenwerder sichergestellt sei. Er fragt in diesem Zusammenhang nach der Höhe der Schiffe. Es folgt die Antwort:

Die Vertreter von Hapag-Lloyd erklärten, dass die großen Schiffe, von Asien kommend, niemals zuerst Hamburg anliefen. Steuerungsmöglichkeiten ergäben sich dadurch, dass beispielsweise Abladungen in Rotterdam oder in Antwerpen vorgenommen werden könnten. Aufgrund der Inlandsanbindung über die Rheinschiene würde über diesen Weg bereits Geschäfte abgewickelt. Der Terminal Altenwerder könne daher gut angelaufen werden. Bekannt sei, dass Altenwerder an der Kapazitätsobergrenze arbeite, was beweise, dass die KöhlbrandbegegnungAbfertigung der 13.000-TEU-Schiffe dort möglich sei. Dennoch sei ein Blick auf die Beschaffenheit der Schiffe angemessen, da Restriktionen nicht nur aus dem Tiefgang resultierten, sondern auch aus der Brückenhöhe. Derzeit gebe es bei der Durchfahrt der großen Schiffe unter der Köhlbrandbrücke lediglich einen Meter Platz, von dem 50 Zentimeter unter der Wasseroberfläche lägen und 50 Zentimeter oberhalb des Schiffes. Es stehe außer Frage, dass dies berücksichtigt werden müsse und die Konstruktion des Schiffes darauf Einfluss habe. Die Schiffe der Hapag-Lloyd seien so ausgestaltet, dass ihnen aus diesen Gegebenheiten keine Nachteile erwüchsen. Wenn die Schiffsgrößen jedoch weiter anwüchsen, könnten sich langfristig Probleme ergeben.

War Ihnen das auch alles nicht bekannt? Wir fassen zusammen:

  • CTA Altenwerder arbeitet an der Obergrenze (ach ja?),
  • Rheinschiene mit Rotterdam und Antwerpen läuft (ach ja?),
  • 50 cm oberhalb und unterhalb der Wasseroberfläche, für 13.000 TEU-Schiffe,
  • wenn die Schiffsgrößen anwachsen, dann…

… wollen auch endlich wissen, was mit der Köhlbrandbrücke passiert! Brauchen wir die Elbvertiefung wirklich?

Elbvertiefung auf 16,5 m

Der Wahlkampf für die nächste Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 hat gestartet. Zu einem wesentlichen Thema scheint sich die Entwicklung des Hamburger Hafens samt der Elbvertiefung zu entwickeln. So ist die CDU am 06.10.2014 mit ihrem Konzept “Hafen Hamburg 2030” vor der “Regierungserklärung” des ersten Bürgermeisters zum Elbvertiefungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in die Offensive gegangen.

Nun ist in der Hamburger Bürgerschaft ein Antrag “Hafenstandort Hamburg stärken – Infrastruktur jetzt verbessern” eingebracht worden. Es ist das o.a. Hafenkonzept, bei dem jetzt die Katze aus dem Sack gelassen wurde.

“Der Senat machte die Umschlagprognose des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) in Höhe von 25 Mio. umgeschlagenen Standardcontainern (TEU) im Jahre 2025 zur Grundlage seiner Planungen. Diese Prognose erwies sich als viel zu optimistisch und sie wurde in einem neuen Gutachten vom Dezember 2013 auf 15,4 Mio. TEU reduziert. Dies zeigt, dass Prognosen mit langen Zeithorizonten in der Regel mit überproportional wachsenden Unsicherheiten behaftet sind. Sie müssen regelmäßig an sich verändernde ökonomische Realitäten angepasst werden. … Die heutige Infrastruktur kann die Warenmengen bei einem Umschlag von 16 Mio. TEU nicht mehr bewältigen.

Statt aus diesen Feststellungen der CDU eine Strategieumkehr für den Hamburger Hafen zu entwickeln, werden die alten Zöpfe verlängert. “Diese neue Prognose bietet für Hamburg den Vorteil, dass es möglich sein wird, die heute schon nahe an ihren Kapazitätsgrenzen operierenden Verkehrsanbindungen Schiene und Straße in den kommenden Jahren so zu ertüchtigen, dass sie keinen Engpassfaktor für die Güterströme mehr darstellen.”

Teile der auf unserer Internetseite veröffentlichten Infrastrukturthemen über unseren Hamburger Hafen werden daraufhin in die Luft geworfen, um dann durch neue, nochmals gesteigerte Kosten für die Infrastruktur ergänzt zu werden:

  • Aus den bisher benannten Bundeskosten für die neunte Vertiefung von 248 Millionen Euro wird nun ein “Die vonseiten des Bundes für dieses Vorhaben vorgesehenen 300 Millionen Euro müssen nach der Baufreigabe der Fahrrinnenanpassung unverzüglich bereitgestellt werden.
  • Für den Nord-Ostsee-Kanal dürfen wir lesen: “Trotz der erfreulichen Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages einstimmig 485 Mio. Euro für eine neue Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal genehmigt hat, …” sowie “Die erforderlichen Finanzmittel in der derzeit geschätzten Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die Gesamtmaßnahme muss der Bund in den erforderlichen Teillosen zeitgerecht bereitstellen.

Statt in Zeiten der Schuldenbremse über die Milliardenlasten zu stöhnen, folgt eine lange Auflistung von weiteren Forderungen unter der Überschrift ” Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen verbessern”: Westerweiterung und Vergrößerung des Drehkreises am Parkhafen, 5 Maßnahmen im Rahmen von Straßenbau, Verbesserung der Schienenanbindung und mehrere Maßnahmen zur Anpassung der Mittelelbe für die Binnenschifffahrt. Zeitlich vorgezogen werden soll die Einführung einer verkehrsübergreifenden Leitzentrale (Port Traffic Center) für die Verkehrssteuerung des Hafens. Was das alles kosten wird, steht in den Sternen.

Ob die CDU Hamburg wirklich glaubt, dass dieses alles von 150 Mio. Euro p.a. finanziert werden kann? In den 11 Jahre bis 2025 würden mit diesem Betrag lediglich 1,65 Mrd. Euro zusammenkommen – wir haben unter Hafen21 bereits über 10 Mrd. Euro ermittelt.

Es wird aber noch absurder: Die geplante neunte Elbvertiefung für 14,5m tiefgehende Containerschiffe soll nach Meinung der CDU so bald wie möglich erfolgen. Diese CDU-Meinung folgt den Erwartungen. Der nachfolgende Satz hat es aber in sich: “Die Fahrinnenanpassung muss an die heutigen Bedürfnisse der Schifffahrt mit Tiefgängen von bis zu 16,5 m angepasst werden.” Erstmals wird von einer in der Bürgerschaft vertretenen Partei öffentlich eine weitere, zehnte Elbvertiefung auf 16,5 m eingefordert.

Am Schluss des Antrags gibt es noch einen Punkt “Wettbewerb und Kooperation“. Wer jetzt glaubt, es gehe endlich um eine Hafenkooperation auf Augenhöhe, irrt jedoch. Es geht vor allem darum, dass die norddeutschen Länder und ihre Seehäfen an einem Strang in Bezug auf den Ausbau der Infrastruktur ziehen. Hamburg muss aber Der deutsche Hafen bleiben.

Die noch im Strategiepapier angeführte Bürgerbeteiligung ist im Antrag nahezu vollständig verschwunden. Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, z.B. die Umweltverbände? Ebenfalls Fehlanzeige.

CDU Hamburg – Quo vadis? Anscheinend in den Abgrund!

Schiffsabgase

Mit den schwarzen Abgaswolken bei der Abreise der “YangMing Utmost” aus dem Hamburger Hafen ist die Umweltfreundlichkeit der Fracht- und Passagierschifffahrt wieder zurück in den medialen Fokus gelangt, obwohl deren giftigen Abgase aus der Verbrennung von Treibstoffen, die die Bezeichnung Sondermüll verdienen, bereits seit Jahrzehnten  in der öffentlichen Diskussion stehen. Ein Stichwort hierfür ist SECA, Sulphur Emission Control Area, der 6. Anlage des UN-MARPOL-Abkommens. Die Stadt Hamburg zeigt auf ihren Internetseiten sehr plastisch auf, um welche dramatischen Mengen an Schiffsabgasen es geht.

In zwei kleinen schriftlichen Anfragen in der Bürgerschaft wird nun der Hamburger Senat Bügeleisennach den Bemühungen für eine umweltfreundlichere Schifffahrt in seinem Einflussbereich befragt: namentlich die HADAG-Fähren im Personenverkehr und die Hamburger Hafenschlepper. Beide Schiffstypen legen täglich eine Vielzahl von Seemeilen im Hamburger Hafen in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten in Altona, St. Pauli, Wilhelmsburg, Hafen-City, der Veddel oder Finkenwerder zurück. Ergänzend zu diesen Schiffstypen könnte man noch die Fahrzeuge der Wasserschutzpolizei, die Lotsenboote, Löschboote, FestmaSchleppercherboote u.v.a. aufführen. Alles nur Peanuts, was diese Schiffe an Abgasen produzieren?

Neue Außenbordmotoren für Motor- und Segelboote dürfen seit Jahren nur noch als abgas- und verbrauchsarme Viertakt-Motoren verkauft werden. Bei Kraftfahrzeugen jagt eine verschärfte EU-Abgasnorm die andere. Vernünftig, keine Frage nach einem St. Florian!

Im Vergleich zu den Abgasen und den Abgasmengen der o.a. Schiffe und der Seeschiffe, insbesondere der Containerschiffer, darf aber die Frage zu den zahlreichen Ausnahmen und Übergangsfristen für eine Schadstoffreduzierung gestellt werden. Mal sehen, ob der Senat für Hamburgs Wohngebiete wirklich alles getan hat… Auf den o.a. Internetseiten unserer Stadt findet man jedenfalls keinen Hinweis zur Anlage 6 des UN-MARPOL-Abkommens – diese beschäftigt sich mit den Schadstoffen in Schiffsabgasen.

Und was stellt der ZDS (Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe), bei dem unsere Stadt Hamburg über den UVHH, (Unternehmensverband Hafen Hamburg), vertreten ist, zum Thema SECA fest? Lesen Sie hierzu in der Zusammenfassung auf Seite 79 der vom ZDS beauftragten ISL-SECA-Studie nach: Na klar, es wird mehr Lkw-Verkehr geben. Als Leser unserer Seiten kennen Sie diese wirklich armselige Argumentation bereits und können diese mit einem “Krokodilstränen”-Taschentuch in der Hand gut einordnen.

Haushaltsfragen

Der Doppelhaushalt 2015/2016 ist aktuell in den Beratungen in der Bürgerschaft. So stellen sich bei den Beratungen zu hafenpolitischen Themen um Hapag-Lloyd und die HHLA haushaltsrelevante Fragen. Sind die FinanzdeputationPrognosen zu den Gewinnausschüttungen von Hapag-Lloyd und der HHLA wirklich solide kalkuliert? Warum sind – wenn der Senat an seine Hafenstrategie glaubt – für die nächsten Jahre Dividendenkürzungen bei der HHLA eingeplant?

Leser unserer Seite kennen die Antworten bereits. In Sachen HHLA wurden bereits auf der Bilanzpressekonferenz für das Geschäftsjahr 2013 düstere Wolken für Dividendenpolitik der HHLA angekündigt. In Sachen Hapag-Lloyd hat nicht zuletzt der Bund der Steuerzahler die Perspektivlosigkeit für eine Dividendenfähigkeit der milliardenschweren Hamburgischen Beteiligung aufgezeigt.

In der Bürgerschaft wird mit einer schriftlichen kleinen Anfrage insbesondere in der Frage 8 ff. nachgefragt, wie solvent die Haushaltsplanungen wirklich sind. Vermutlich kennen Sie ebenfalls bereits die Senatsantworten? Für den interessierten Leser hier der Link zur Senatsmitteilung mit Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf vom 30.09.2014, bei der auf Seite 86 die in der schriftlichen kleinen Anfrage benannten Zahlenpositionen zur Hapag-Lloyd und zur HHLA zu finden sind.

Fusionsfortschritt Hapag-Lloyd

Der Bund der Steuerzahler hat aktuell sein deutschlandweites Schwarzbuch 2014 vorgestellt. Bei der Präsentation des aktuellen Schwarzbuches am 07.10.2014 wurde auf der Pressekonferenz neben den im Schwarzbuch angeführten vier Hamburger Themen laut NDR.de und Die freie Welt ein weiteres großes Verschwendungsthema angesprochen, das in der Pressemitteilung des Hamburger Steuerzahlerbundes deutliche Worte findet. So führt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. aus:

“Exemplarisch möchten wir auf den städtischen Einstieg bei Hapag-Lloyd hinweisen. Hapag-Lloyd1Dieses Geschäft wurde den Bürgern vom aktuellen Senat und von dessen Vorgänger-Senat als sicheres Geschäft verkauft. Politische Mehrheiten wurden dadurch gesichert, indem behauptet wurde, die Finanzierungskosten würden durch die zu erwartenden Dividenden ausgeglichen. Aber: Pustekuchen! Bis heute ist kein einziger Euro an Dividende geflossen. Somit bleibt der Steuerzahler auf Finanzierungskosten in Höhe von 158 Millionen Euro sitzen [allein bis einschließlich September 2013]. Wir halten es grundsätzlich für bedenklich, wenn sich der Staat privatwirtschaftlich betätigt. Statt Hapag-Lloyd durch kostspielige städtische Eingriffe an den Standort zu binden, sollte sich der Senat lieber Gedanken um eine ausreichende Finanzierung des Hafens machen. Für den Wirtschaftsstandort Hamburg ist es existenziell, dass genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Hafen auch weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen kann. So würde am Ende keine Reederei ein Interesse daran haben, einen Bogen um Hamburg zu machen”

Der Bewertung der Hamburger Politik von Herrn Palte können wir vollkommen zustimmen, obwohl wir es für legitim halten, dass ein Staat sich privatwirtschaftlich betätigt.

Und nun kommen wir zum eigentlichen Thema: wie sieht es aus mit dem Fusionsfortschritt zwischen Hapag-Lloyd und CSAV? Man hört seit einigen Wochen nichts mehr, obwohl doch alles Schlag auf Schlag gehen soll. Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft fragt nun nach dem Fusionsfortschritt.

Schwarze Rauchschwaden

Am 04.10.2014 hat die “YangMing Utmost” gegen 18:00 Uhr den Hamburger Hafen vom CTT mit dicken schwarzen Rauchwolken verlassen. Die Hamburger Morgenpost und andere Zeitungen berichteten ausführlich über die Rauchschwaden.

In der Hamburger Bürgerschaft sind nun schlagartig drei schriftliche kleine Anfragen zu den Rauchwolken der “YangMing Utmost” gestellt worden:

  1. Schwerölwolke über Hamburg – welche akute Gesundheitsgefährdung
    bestand wirklich?
  2. Wurde die Umweltschweinerei der MS YangMing Utmost unterschätzt?
  3. Störungen der öffentlichen Sicherheit auf der Elbe durch das Schiff
    „Yang Ming Utmost“ am 4. Oktober 2014

Warum die Hamburger Wasserschutzpolizei die “YangMing Utmost” nicht mehr erreichen konnte, ist uns ein Rätsel. WaSchpoImmerhin hat Hamburg über den “Unterelbevertrag” die “wasserschutzpolizeilichen Aufgaben” der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen für nahezu das gesamte Gebiet der Unterelbe von Hamburg bis kurz vor Elbe-1-Position übernommen. Und zu den (wasserschutz-)polizeilichen Aufgaben gehören zumindest in Niedersachsen doch auch die Ermittlung bei Umweltstraftaten bzw. die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.

Wir glauben nicht, dass die passiv wirkende Vorgehensweise der Wasserschutzpolizei einen Zusammenhang mit den von Marktteilnehmern berichteten Manipulationen beim Treibstoffeinkauf und den befürchteten laschen Kontrollen der nationalen Polizeibehörden hat.

Es ist aber bemerkenswert, wenn die weltgrößte Reederei bei den europäischen Gremien regelmäßig auf Verstöße zu den ab 01.01.2012 geltenden EU-Bunker-Gesetze, die ab 01.01.2015 weiter verschärft werden, hinweist, mehr Kontrollen der nationalen Behörden einfordert und selber angibt, in 2012 lediglich einmal in den Gewässern der EU kontrolliert worden zu sein.

Regierungserklärung

Heute Nachmittag hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Rathaus1Olaf Scholz, vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Aussetzungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes abgegeben. In den Zeitungen sind neben den Berichten auch die Antworten der Oppositionsfraktionen zu finden. So in der Hamburger Morgenpost, der Tageszeitung TAZ und im Abendblatt.

Der Erste Bürgermeister scheint seine kompromisslose Politik in Sachen Elbvertiefung und damit die Politik seiner Vorgänger nahezu nahtlos fortzusetzen:

  • Die Leistungen der Planer und Verantwortlichen werden hervorgehoben, obwohl diese doch Entscheidendes “vergessen” haben. Warum sind denn die angeblich “sechs” Mängel mit nur “100 Seiten” in den 6.600 Planungsseiten nicht gleich vorab beseitigt worden?
  • Das Gericht wird von ihm da zitiert, wo es passt – was am Entscheid unbequem ist, wird weggelassen. Wir erinnern aus der Rede des Richters noch weitere 130 von der Elbvertiefung bedrohte Pflanzenarten, die nicht mit einem Wort im Planfeststellungsverfahren angeführt worden sind.
  • Europa ist nach seiner Meinung ganz gut, aber bei selbstdefinierten Schicksalsfragen mit Umwelttüdelüd entscheiden wir das in Hamburgs Rathaus doch lieber selber. Das gewählte Beispiel aus Frankreich und der Satz “Vielleicht müssen wir hin und wieder gemeinsam in Europa und mit der Bundesregierung überlegen, wie wir europäische Vorgaben jeweils national implementieren.” lässt tief in ein sehr gering ausgeprägtes europäisches Bewusstsein unseres Bürgermeisters blicken.
  • Flüsse sind zum Transportieren dar. Und vor Jahren auch für “Trübes” sagt Herr Scholz… Wer hat denn aber dafür Sorge getragen, dass unsere Unterelbe in den vergangenen Jahren nicht zum stinkenden Abwasserkanal verkommen ist? Etwa der Hamburger Senat? Nein, das mussten immer andere machen: z.B. bei der Cholera-Epidemie die Berliner Reichsregierung mittels Zwangsmaßnahmen oder ab den Jahren um 1970 eine Bürgerbewegung vor dem Hamburger AKW-Brokdorf.

Konnten Sie in der Rede von Herrn Scholz irgendein Wort zu einer norddeutschen Hafenkooperation lesen? Gab es ein Wort zu den Anliegen der norddeutschen Nachbarn in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern? Worte zu …, …, …? Nein, es war wieder nur die berühmte hanseatische Arroganz zu lesen, schade.