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Stiftung Lebensraum Elbe

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Über die Arbeit und die Projekte der Stiftung Lebensraum Elbe (SLE),Lebensraum Elbe einer im Mai 2010 per Gesetz gegründeten öffentlich-rechtlichen Stiftung, ist bislang nur wenig Konkretes zu lesen. Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse der SLE. Jahresberichte, die die Stiftung aus gesetzlicher Verpflichtung bis zum 31.3. des Folgejahres zu publizieren hat, waren bislang Fehlanzeige.

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat nun nachgehakt. Und schwupps, kurz bevor die Senatsantwort erschien, war plötzlich der Jahresbericht 2013 auch auf der Internetseite der SLE zu finden. Ergibt sich jetzt mehr Transparenz über die SLE? Immerhin soll sie nach dem Koalitionsvertrag deutlich höhere Mittelzuflüsse erhalten. Bei der Auswertung der kleinen Anfrage und des Jahresberichtes 2013 fällt so einiges auf.

  • Das freie Stiftungsvermögen wird aus der Abführung von 4% des durch die HPA erhobenen Hafengeldes und die Erträge aus der Anlage der Stiftungsgelder gespeist und soll die Vorhaben und die Kosten der Selbstverwaltung tragen. Laut Senatsangaben sind jährlich rund 2 Mio. Euro aus Hafengeldern von der HPA abgeführt worden. Ob diese Abführungen seit der Gründung der Stiftung in 2010 oder erst in den Folgejahren vorgenommen worden ist, erschließt sich nicht.
  • Laut Jahresbericht 2013 werden das Stiftungskapital mit 11 Mio. Euro und das freie Stiftungsvermögen mit rund 7,3 Mio. Euro angegeben, also insgesamt 18,3 Mio. Euro. Die Intransparenz bei den vorgenannten Zuflüssen gilt auch für die Erträge aus der Vermögensverwaltung. Rund 320.000 Euro Jahresertrag wurden in 2013 aus den vorgenannten 18,3 Mio. Euro erwirtschaftet, von denen laut Senatsantwort über 180.000 Euro für die Selbstverwaltung ausgegeben wurden. Netto wurden also aus 18,3 Mio. Euro nur 140.000 Euro erwirtschaftet. Das ergibt eine Rendite, die bei der Zinsentwicklung nicht überrascht.
    Überraschen tut dagegen der Anlagenspiegel des Jahresberichtes 2013: hier ist zu lesen, dass die Stiftung Beteiligungen über 672.500 Euro an Immobilienfonds erworben hat, mit der u.a. eine Gewerbeimmobilie in München finanziert wird oder ein Bauvorhaben am Eppendorfer Markt. Wir hoffen, dass es sich bei Letzterem Investment nicht auch noch um ein strittiges Bauvorhaben handelt.
  • Den Senatsantworten ist zu entnehmen, dass seit Gründung der Stiftung nur ein sehr geringer Betrag, für Vorhaben zum Stiftungszweck, der „Verbesserung des ökologischen Zustands der Tideelbe“, verwendet worden ist.
    Von den seit 2010 ausgegebenen Stiftungsmittel i.H. von 400.000 Euro wurden dabei rund 40% für Studien und Recherchen aufgewendet. Für Wattflächen wurde kein Cent ausgegeben, dafür aber knapp 25 % für das Vorhaben „Lebendige Alster“.
    Die Alster ist durch Rathaus- und Schaartorschleuse vollständig vom Tidegeschehen der Tideelbe abgetrennt: Ebbe und Flut sind an der Alster nicht erlebbar. Aufgrund des fehlenden Tidebezugs entspricht das sicherlich sinnvolle Alsterprojekt nicht dem Stiftungszweck.
    Insgesamt sind praktische Umsetzungsmaßnahmen, die der Tideelbe wirklich zu Gute kommen, nicht erkennbar. Konzepte helfen keiner bedrohten Wattfläche oder verschlickten Nebenelbe bzw. das Sauerstoffloch zu verhindern.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat sich mit Schaffung der Stiftung seiner Verantwortung zum Erhalt der Tideelbe geschickt entledigt hat. Er kann auf seine jährlichen Millionenzahlungen an die Stiftung verweisen. Dass am Fluss nahezu nichts ankommt, könne ja somit nicht am Senat liegen.

Die Auswertung der wenigen Zahlen und Informationen zeigt, dass mehr Transparenz um die Stiftung Lebensraum Elbe hergestellt werden muss. Nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung des Hafengeldanteils von 4 auf 5% werden die Stiftungszuflüsse jährlich um 500.000 Euro steigen. Ohne Transparenz in der Mittelherkunft und –verwendung, aber auch der Kapitalanlagestrategie, sind an dieser „rot-grünen Umweltpolitik“ doch erhebliche Zweifel angebracht. Zumal weder Orientierung noch Entscheidung zu Maßnahmen erkennbar sind, die erheblich die Verbesserung der Situation der Elbe herbeiführen können. Im Gegenteil, mit der auch vom grünen Umweltsenator zu unterstützenden Maßnahme Westerweiterung sind weitere Verschlechterungen des ökologischen Zustandes der Tideelbe zu erwarten.

Wettbewerbsbehörden

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Im Wall Street Journal dürfen wir lesen, dass sich die CSCL Pacific Ocean3Wettbewerbsbehörden, die die Rennstrecken der Containerschifffahrt beaufsichtigen, am 18. Juni 2015 treffen werden, um über die Staus in den weltweiten Containerhäfen  zu beraten. Wieso denn die Wettbewerbsbehörden?

Die amerikanische FMC, Vertreter der EU-Kommission und des chinesischen MOFCOM treffen sich, um die Verzögerungen durch große Containerschiffe zu beraten. Es scheint nicht nur in Hamburg durch Containerriesen zu Staus und Verzögerungen zu kommen. Tiefgangsprobleme, Schwierigkeiten das Ladungsvolumen großer Schiffe zu bewältigen und das besonders langsame Segeln der Riesen belasten weltweit alle Häfen. Besonderen Nachdruck erhält das Treffen durch Beschwerden von Spediteuren von der US-Westküste bei der amerikanischen FMC. Diese waren von den Reedereien für Verzögerungen durch den Einsatz von besonders großen und immer wieder verspäteten Containerschiffen mit Zusatzentgelten belastet worden sind.

Ja, das kennen wir auch in Hamburg. Während die Reedereien und Terminals von den großen Containerschiffen schwärmen und zeitgleich eine Elbvertiefung verlangen, stöhnen die Speditionen über die aufgrund von Verspätungen unkalkulierbare Ladungsflut. Diese führt zu Transportspitzen, die kaum noch zu bewältigen sind. Von den Kosten ganz zu schweigen.

Nur die Reedereien reiben sich die Hände, da sie von der HPA mit reduzierten Liegeplatzentgelten über die sogenannte Kappungsgrenze beglückt werden. Welche Auswirkung diese Grenze auf die Einnahmen des Hafens und an Ersparnis für die Reedereien bedeutet, versucht gerade eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft zu klären.

Alles gelogen? Anscheinend nicht. Mal sehen, was wir noch so von den internationalen Wettbewerbsbehörden hören werden. Ob sich auch ein Hamburger Spediteur mal bei der Bundesregierung zur Weiterleitung an die EU-Kommission beschwert hat? Mit Sicherheit nicht – er wäre in Hamburg sicherlich ein Nestbeschmutzer und nicht mehr im Geschäft.

Ausge”Hummel”t?

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Dass der “Green Port” Hamburg mehr oder weniger eine hohle Phrase ist, scheint jetzt auch bei immer mehr Bürgerschaftsmitgliedern anzukommen. Wir berichteten u.a. im Beitrag “Dicke Luft im Greenport” und in Zusammenhang mit dem sogenannten Schwefelgesetz immer wieder über die Luftbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe im Stadtzentrum.

Auch wenn im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen der Ausbau der Landstrom- bzw. PowerBarge-Stromversorgung der Kreuz- und Containerschifffahrt im Rahmen des Luftreinhalteprogramms der Hamburger Luft erwähnt wird, glaubt anscheinend kaum einer an ein ernsthaftes Programm des Hamburger Senats.

“Umweltfreundliche Stromversorgung an den Kreuzfahrtterminals HafenCity (CC2) und Steinwerder (CCR) – Wie geht Hamburg zukünftig mit dem weltweit ersten schwimmenden Gaskraftwerk der LNG Hybrid Barge um?” so lautet der Betreff  einer aktuellen Schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft. Im Zentrum steht die LNG Hybrid Barge “Hummel”, die zukünftig Schiffe der italienischen Reederei “AIDA” am Terminal Hafencity mit Strom versorgen soll. Die LNG Barge gibt es bereits, aber sie hat anscheinend noch immer keine Betriebserlaubnis. Die Inbetriebnahme war für Mai 2015 geplant. Neben den Fragen zur Betriebserlaubnis, geht es um die Liegeplätze für die Barge und welche Kosten sich daraus für den Betreiber Becker Marine Systems (BMS) ergeben. Und die letzte Frage dreht sich darum, ob die HPA die Barge betreiben könnte. Das ist interessant, muss doch die HPA die Infrastruktur für die Möglichkeit des Betriebs der LNG Barge schaffen, gleichzeitig ist nicht sicher, ob über Gebühren von dem Betreiber diese wieder amortisiert werden.

Im Mittelteil erfragt der Abgeordnete Landstrom Altona 1plötzlich und unvermittelt den Stand und die Kosten für die Landstromanlage im Kreuzfahrtterminal Altona, welche uns ja ebenfalls immer als große Leistung für die Verbesserung der Luftqualität verkauft wird. Auch die Inbetriebnahme dieser Anlage ist für Mai 2015 geplant.

In Frage 16 wird Kreuzfahrtterminalnach den Stromplanungen für das neuen Kreuzfahrtterminal CC3 auf Steinwerder gefragt. Ob es nicht möglich sei, auch CC3 durch die LNG Barge versorgen zu lassen. Die Frage ist überraschend, da im Rahmen des CC3-Richtfestes vom Hamburger Abendblatt berichtet wurde, dass die günstige Kostenentwicklung beim Bau des Terminals möglicherweise auf die fehlende Stromversorgung zurück zu führen sei.

Wir freuen uns über das Interesse dieses Politikers zur “umweltfreundlichen Stromversorgung” von Kreuzfahrtschiffen. Nachdem seine Partei mit dem sinnvoll erscheindenden Änderungsantrag zum Schwefelgesetz noch im Februar 2015 von der Bürgerschaft (auch von der Fraktion, die den frischgebackenen Umweltsenator stellt) abgebürstet worden ist, hoffen wir, dass das Engagement fortgeführt wird. Wir sind gespannt, welche Überraschungen uns in den Senatsantworten in Kürze zur LNG Hybrid Barge “Hummel” mitgeteilt werden und welche umfangreichen Widrigkeiten doch einer Landstromversorgung in Steinwerder entgegen gestanden haben.

Rot-Grün, quo vadis?

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Man traut seinen Augen kaum noch, wenn man sich die Frachtraten für Container zwischen CSCL3China und Nordeuropa ansieht: Seit Jahresbeginn ist die Frachtrate, also der Preis,  für den Seetransport eines zwanzig-Fuss Containers von Shanghai nach Hamburg von 1.149 US-Dollar auf 466 US-Dollar eingebrochen. Das ist die niedrigste Frachtrate, die von der Shanghaier Schiffsbörse seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 festgestellt worden ist.

Diese Börse, die Shanghai Shipping Exchange (SSE), ermittelt seit 2005 wöchentlich die Entwicklung der Frachtraten für Containertransporte, die vom Hafen von Shanghai, dem größten Containerhafen der Welt, in die verschiedenen Regionen der Welt gezahlt werden müssen und bildet daraus den Index SCFI. Die o.a. Frachtrate Shanghai-Hamburg ist dem “Line Service” Europe (Base-Port) zu entnehmen. Als Base-Port wird Hamburg in der Fußnote benannt. Als Ursache dieser Frachtratenentwicklung werden regelmäßig von der SSE das Überangebot, d.h. zu viele und zu große Schiffe auf der Strecke zwischen Asien und Nordeuropa, benannt.

Von den Reedereien wurden die in 2014 gesunkenen Bunkerkosten bereits vollständig an die Kunden weitergegeben. Der Ratenpreisverfall im ersten Quartal 2015 von mehr als 60% konnte durch den Wertgewinn des US-Dollar gegenüber dem Euro um rund 20% nur gemildert werden. Im Seetransport zwischen Nordeuropa und China wird somit von den Reedereien richtig Geld verbrannt.

Wir erinnern, dass rund 30% der in Hamburg umgeschlagenen 9,7 Mio. Standardcontainer aus dem Handel mit China stammen. Hamburgs Staatsreederei Hapag-Lloyd mit ihren G6-Allianzpartnern ist einer der wichtigen Hamburger Akteure im Containerumschlag mit Asien. Die wirtschaftlichen Belastungen aus den Asienverkehren über Hamburg müssen für Hapag-Lloyd immens sein.

Viele Reedereien und Allianzen suchen ihr Heil im Kosten sparen. Sparpotentiale sollen durch immer größere Mega-Schiffe mit 20.000 TEU und mehr gehoben werden. Klar, wenn diese wachsende Zahl an Schiffen vollbeladen wäre, könnten Bunkerkosten gespart werden.

Aber die Ladung scheint im Asienverkehr mit China nicht vorhanden zu sein. Die Welt und andere Medien meldeten vor wenigen Tagen beunruhigende Prognosen: der Im- und Export mit China ist im ersten Quartal 2015 um über 10% eingebrochen – so stark wie zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009. Die Mega-Schiffe sind derzeit nicht vollbeladen und werden es auch nicht in der nächsten Zeit sein.

Der Hamburger Hafen steckt damit in einem Dilemma:

  1. Hamburg ist Umschlagsweltmeister mit China und wird von der drohenden chinesischen Wirtschaftskrise der hauptbetroffene deutsche Hafen sein. Prognosen a la PLANCO mit immensen Umschlagssteigerungen sind fern jeglicher Realität.
  2. Hamburg ist maßgeblicher Eigentümer der Reederei Hapag-Lloyd, die stark unter dem defizitären Asienverkehr leidet. Weder eine Dividendenfähigkeit noch ein Börsengang sind kurzfristig erkennbar.
  3. Hamburg ist auch mit der geplanten 9. Elbvertiefung nicht auf die Mega-Schiffe vorbereitet. Im Gegenteil: Eine milliardenschwere Elbvertiefung würde an der heutigen Breitenbeschränkung für Mega-Schiffe nichts ändern.

SenatDer mit großer Mehrheit gewählte neue Senat muss einen Weg aus diesem Dilemma finden, in das sich Hamburg durch seine Vorgängerregierungen, auch durch den alten und neuen Bürgermeister, Herr Olaf Scholz, und durch die Grünen in Zeiten eines schwarz-grünen Senates hineinmanövriert haben.

Wenn nun schon die Bedenken der Hafenwirtschaft zur Elbvertiefung von den Umweltverbänden aufgenommen werden und sogar das Hamburger Abendblatt Sorgen zur Hafenentwicklung formuliert, wäre es begrüßenswert, wenn der frisch gewählte Senat nun zu Gesprächen einladen würde.  Der nächste Monat würde sich sehr anbieten:

Alles neu macht der Mai
macht die Seele frisch und frei
Laßt das Haus, kommt hinaus,
windet einen Strauß!

Löschboote

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Die Bild meldete am 01.04.2015, dass aufgrund eines Motorschadens nun auch das letzte Feuerwehr1Feuerlöschboot im Hamburger Hafen kaputt sei. Zwar könne ein Boot “noch ausrücken, verursacht dabei aber große Umweltschäden. Feuerwehr-Sprecher Thorsten Grams: „Im Motor verbrennt Öl, dadurch gibt es eine enorme Rußentwicklung, außerdem tritt Öl in die Elbe aus.“” Im zweitgrößten Hafen von Nordeuropa steht also kein Boot zur Verfügung.

Zum Vergleich: “Im Hafen von Rotterdam stehen neun und in Amsterdam und Antwerpen je sieben Löschboote zur Verfügung.” berichtete NDR 90,3 im April 2014. Dort wurden auch Expertenstatements zum Löschbootbedarf für den Hamburger Hafen veröffentlicht: “Gefordert werden fünf neue Boote… . Und zwar ein großes mit einer Länge von 37 Metern für die Container-Häfen und kleinere Boote für die inneren Hafenbecken. Die kleineren Boote haben ein absenkbares Steuerhaus und kommen so unter den Hafenbrücken durch.”

Noch im Herbst 2014 wurde zumindest ein Neubau für das Jahr 2016 angekündigt. Laut Bild wurde seitdem allerdings noch nicht einmal die Ausschreibung durchgeführt. Der Auslieferungstermin ist sogar jetzt auf 2016/2017 verschoben worden.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde nun eine schriftliche kleine Anfrage “Löschboote – Zusammenbruch der Einsatzfähigkeit im Hamburger Hafen” gestellt. Es wird nicht nur nach dem Zustand der alten Löschboote gefragt, sondern auch wie die Zukunftsstrategie aussieht.

In einem weiteren Bild-Bericht können wir lesen, dass zumindest ein Boot die Werft kurzfristig verlassen wird. Es ist zu hoffen, dass dieses Boot dann wieder voll einsatzfähig ist und keine Rostschäden an den Rohrleitungen zu den Wasserwerfern mehr hat.

PS: Am 11.04.2015 wurden in der Morgenpost die neuesten Löschbootpläne vorgestellt.

Containerumfuhren

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Kurz vor Veröffentlichung des Jahresabschlusses der HHLA AG am kommenden Montag, Metranswurde in der Hamburger Bürgerschaft eine weitere schriftliche kleine Anfrage zu den Containerumfuhren im Hamburger Hafen gestellt. Es wird Bezug genommen auf eine vorangegangene schriftliche kleine Anfrage zum Stauchaos im letzten Sommer.

Im Abendblatt waren zuvor die Umfuhrpolitik der HHLA und die Potenziale aus dem Einsatz der Port-Feeder-Barge (PFB) geschildert worden, die die Umfuhren zwischen den Terminals per Binnenschiff ermöglicht und die Verkehrssituation im Hafen entschärfen könnte. Der Artikel macht nur wenig Hoffnung: “Gemäß einer sehr strikten Dienstanweisung aus jüngerer Zeit an die Hamburger HHLA-Terminals Altenwerder, Tollerort und Burchardkai für Umfuhren innerhalb des Hafens heißt es: “Standardcontainer werden nur per Lkw umgefahren.” Ausnahmen für den Transport per Schute würden nur für “nicht straßenfähige Container” und solche mit Übermaßen – so genannte OOG-Flats – gemacht.”
Fazit: Aufgrund Dienstanweisung gibt es keine PFB. Basta.

In der kleinen Anfrage wird beim Senat nachgefragt, ob dass denn so alles richtig sei. Zu HHLA-Themen gibt es aber mittlerweile keine Senatsantworten mehr. Es scheint wie bei TTIP zu sein: der Informationsanspruch der Öffentlichkeit wird zu Gunsten von ökonomischen Interessen einfach weggewischt. Basta.

CTDAber am kommenden Montag veröffentlicht die HHLA ihren Geschäfsbericht 2014 und wird auch über das Geschäftsfeld “Intermodal” berichten, dem die HHLA-Aktivitäten im Seehafenhinterlandverkehr zugeordnet werden. Zu Intermodal gehören die Bahntochtergesellschaften Polzug und Metrans und die hauseigene Container-Transport-Dienst GmbH (CTD). Die CTD ist nach eigenen Angaben Marktführer bei Umfuhren innerhalb des Hamburger Hafens. So werden wir am Montag vermutlich folgendes hören: “Trotz der weiteren Verzögerung der der Elbvertiefung und des in 2014 stagnierenden Containerumschlags haben die Intermodalgesellschaften beim Transportvolumen noch einmal deutlich zulegen können und damit einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtergebnis geliefert.”

Ja, da wundert einen dann gar nichts mehr. Klappts mit dem einen Geschäftsfeld nicht so richtig, wird flott für das andere Geschäftsfeld eine Dienstanweisung rausgehauen, die dann das Geschäft der hauseigenen CTD-Spedition fördert. Die steigt zum Marktführer auf und hängt damit potentielle Konkurrenten, auch die Port-Feeder-Barge, ab.

Öffentliche Antworten zu mehr als berechtigten Fragen werden unter Bezugnahme auf die HHLA-Börsennotierung also nicht gewährt. Stattdessen werden lange Antworten zu exotischen Randthemen gegeben, nach denen keiner gefragt hatte: Umfuhren von beschädigten Leercontainern auf dem Gleisnetz der Hafenbahn. Wer so abwegig auf eine eindeutige Frage antwortet, muss etwas richtig Großes zu verbergen haben.

Fortgang E3-Verklappung

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Es ist Ende März 2015 und der Monitoring-Bericht 2013 (dort Monitoringberichte über ElbfischerElbsediment-Umlagerungen) zur Schlickverklappung bei Tonne E3 vor Helgoland ist von HPA weiterhin nicht veröffentlicht worden. Seitens des Senates war noch am 28.11.2014 in einer Schriftliche Kleine Anfrage angekündigt worden: “Am Teilbericht zur Verbringung von Baggergut zur Tonne E3 für das Jahr 2013 wird derzeit gearbeitet. Aufgrund zeitintensiver Untersuchungen stehen die letzten Ergebnisse noch aus. Nach Fertigstellung wird dieser Bericht ebenfalls auf der Internetseite der HPA veröffentlicht.”

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde zum überfälligen Monitoringbericht und der Gesamtthematik um E3 nun eine schriftliche kleine Anfrage gestellt.

Zur Erinnerung: Das Umweltministerium von Schleswig-Holstein (MLUR) und Hamburg, vertreten durch HPA, hatten in 2005 vereinbart, dass Hamburg für den Zeitraum von drei Jahren bis zu 4,5 Mio. m³ giftigen Hafenschlick vor Helgoland bei Tonne E3 verklappen darf, wenn die Folgewirkungen durch ein Auswirkungs-Monitoring begleitet werden. Bis Ende 2007 konnte durch Hamburg  insgesamt 4,44 Mio. m³ Schlick nahezu kostenfrei entsorgt werden.

Hamburg gefiel diese Variante extrem gut und wollte in Nachverhandlungen mehr. Am 01.08.2008 wurde ein neues Einvernehmen zwischen MLUR und HPA zur Verklappung vor Helgoland vereinbart. Das neue Einvernehmen umfasste neue Verklappungsmengen von weiteren 6,5 Mio. m³ und wurde bis zum Jahresende 2011 befristet. Dieses Einvernehmen wurde mit verschärften Monitoringauflagen versehen, die wir in Auszügen hier zitieren:

“23. Die HPA hat dem MLUR halbjährlich einen kurzen, fachlich präzisen und gleichzeitig populärwissenschaftlich verständlichen Zwischenbericht zur Gesamtmaßnahme vorzulegen, der neben den wichtigsten Angaben zur Maßnahmenbestimmung, zur Erfüllung der Nebenbestimmungen sowie diesbezüglich tabellarische Zusammenfassungen und übersichtlichen erläuternden Graphiken auch eine Bewertung enthält.
24 Die HPA hat dem MLUR jährlich einen umfassenden Bericht über den Fortschritt der Gesamtmaßnahme, das durchgeführte Monitoring und dessen Ergebnisse sowie eine Bewertung vorzulegen. Dabei ist die Erfüllung aller Maßgaben dieses Schreibens jeweils einzeln begründet zu bestätigen.”

Im Rahmen des neuen umfangreichen Monitorings wurden in den Beprobungen an der Wellhornschnecke und der Pfeffermuschel bei den Untersuchungen Bioakkumulationen festgestellt. Die Auswertung der Ergebnisse ergab im März 2009 deutlich erhöhte Konzentrationen von elbetypischen chlor- und zinnorganischen Schadstoffen (DDT-Metabolite, Mono- und Dibutylzinn, Hexachlorbenzol). Diese Ergebnisse waren signifikant und belegten zweifelsfrei eine biologische Schadstoffanreicherung, d.h. eine nicht zulässige maßnahmebedingte Bioakkumulation, an der Einbringungsstelle vor Helgoland.

Bagger Barent ZanenDas Schleswig-Holsteinische MLUR reagierte und erwirkte per 28.07.2009 eine Änderung zum Einvernehmen des Vorjahres. Das Berichtswesen wurde unter Erhalt der o.a. Ziffern 23 und 24 nochmals verschärft und die Einbringungsverbote präzisiert. Die Verklappungsmengen von 6,5 Mio. m³ und die Befristung bis Ende 2011 blieben unverändert.

Von 2008 bis 2011 wurden bei Tonne E3 vor Helgoland insgesamt 2,13 Mio. m³ Hafenschlick verklappt und das Abkommen lief aus. Parallel entbrannte der Streit um die Husumer Windmesse, der vermutlich die Ursache der ausgebliebenen Verklappungen in den Jahren 2011 und 2012 bildet. Es ging also in diesen Jahren ganz hervorragend ohne die Verklappung vor Helgoland, auch wenn man uns über „Oberflächenabflüsse“ regelmäßig ganz andere Zusammenhänge „streng wissenschaftlich“ verkaufen will.

Nach einer für „Otto-Normal-Bürger“ nicht nachvollziehbaren Einigung um die Husumer Windmesse wurde das E3-Einvernehmen am 31.05.2013 verlängert. Alle Teile dieses Berichtswesens, also auch Ziffer 23 und 24 wurden übernommen. Also wo bleibt der E3-Monitoringbericht für das Jahr 2013? Warum ist aus Schleswig-Holstein nichts zu hören? Die Verklappung wurde im Sommer 2014 mit rund 800.000 m³ Schlick wieder aufgenommen.

In der Marner Zeitung durften wir anlässlich eines Friedrichskoog-Besuches des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers, Herr Robert Habeck, in der Papierausgabe vom 05.02.2015 folgende Überschrift lesen: “Platz für Baggergut der nächsten drei Jahre”.

Wir lesen von deutlicher Kritik durch den Vorsitzenden des dortigen Fischervereins, Herrn Dieter Voss: “…durch das Ausbaggern des Hafens sowie die Vertiefung der Elbe und das Verbringen des Sandes und Schlicks vor die Küste” würde die tägliche Arbeit der Fischer beeinträchtigt werden. Herr Habeck entgegnet: “Niemand ist scharf darauf, Baggergut bei Tonne E3 zu verklappen. Sie nicht, die Fischer nicht und auch wir nicht.” Die Zeitung führt weiter aus: “Aber die Lösung vor der Küste sei immer noch besser, als den Schlick vor St. Margarethen zu lagern. Zumal dies nur eine begrenzte Maßnahme sein wird.” und zitiert erneut Herrn Habeck: “Die Mulde vor Helgoland fasst rund 6,5 Millionen Kubikmeter, drei davon sind bereits eingebracht. Bei einer jährlich weiteren Einbringung von einer Million Kubikmeter, seien die Kapazitäten in den kommenden drei Jahren erschöpft.”

Diese Aussage ist sehr erstaunlich. Die Verlängerung des Einvernehmens war befristet bis zum 31.12.2014. An dieses Verlängerung war eine wichtige Bedingung geknüpft, die wir ebenfalls zitieren
„4 Die HPA “legt bis spätestens 31.12.2014 ein Gesamtkonzept zum Sedimentmangement in der Tidelelbe vor, das
a. eine umfassende Prüfung und Bewertung von verschiedenen Verbringungsvarianten innerhalb und außerhalb der Tideelbe sowie an Land, einschließlich einer vergleichenden Prüfung und Bewertung der Umweltauswirkungen dieser Verbringungsvarianten, beinhaltet,
b. als fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Minimierung des Baggeraufwandes sowie für künftige Verbringungsmaßnahmen der verbleibenden Restmengen verwendet werden kann, und das
c. von Anfang an in einem transparenten Dialogprozess gemeinsam mit dem Bund, den betroffenen Küstenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie den betroffenen Interessenvertretern, insbesondere Naturschutzverbänden, erstellt wird.

Für den Fall, dass sich die Fertigstellung dieses Konzeptes ohne schuldhafte Verzögerung über das Jahresende 2014 hinaus zieht und eine Verbringung weiterer Baggermengen aus der Hamburger Stromelbe unvermeidlich ist, behält sich der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf der Grundlage der Entscheidung des schleswig-holsteinischen Kabinetts vom 14. Mai 2013 eine evtl. Anschlussregelung bis maximal zur bereits zugelassenen Menge von 6,5 Mio. m³ Baggergut vor.”

Diese Aufgabe der Konzepterstellung wurde seitens der für die E3-Schlickverklappung verantwortlichen HPA scheinbar auf das sogenannte “Dialogforum Tideelbe” übertragen. Die potentiellen Teilnehmer und die Organisation des im Dezember 2013  konstitiuierten Forums passen zu der im Einvernehmen vereinbarten Konzeptentwicklung. Das Ziel der HPA, die E3-Schlickverklappung über ein Votum des Forums fortführen zu können, bleibt in der “veröffentlichten Zielstellung des Forums” unerwähnt.

Dem Forum wurden Präsentation zu unterschiedlichen Themenstellungen rund um das Thema Baggern auf der Unterelbe vorgestellt und diskutiert. Die Präsentationen sind gemeinsam mit den Sitzungsprotokollen veröffentlicht.

Das ursprüngliche Ziel des Dialogforums, ein Konzept bis Dezember 2014 zu veröffentlichen, wurde nicht eingehalten. Noch im Januar 2015 wurden uns als Datum Ende März 2015 benannt. Nun dürfen wir aktuell im letzten Absatz lesen, dass aufgrund der E3-Problematik nun mit einem Ergebnis noch im ersten Halbjahr 2015 gerechnet wird. Da Hamburg laut der zwischen BSU und HPA vereinbarten “Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe” vom 16.03.2012 zwischen dem 1. April und dem 6. November eines jeden Kalenderjahres keinen Hafenschlick vor Nesssand verklappen darf kommt Hamburg langsam unter Handlungszwang.

Die Hoffnung, dass Schleswig-Holstein nach nunmehr über zehn Jahren Verklappungshistorie vor Helgoland mit der Gesamtmenge von über 7,5 Mio. m³ giftigen Hafenschlick  der Hamburger Baggerpolitik die rote Karte zeigen wird, erscheint gering. Verstehen tun wir es nicht.

Entlarvend ist die Senatsantwort: “Es ist im Übrigen nicht Ziel des Forums, sich auf ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement zu einigen.” Ach so, ist nicht das Ziel. Ja soll dann das Dialogforum wohl doch nur eine Kaffeetrinkervereinigung darstellen?
Einigung auf Augenhöhe war noch nie eine Stärke des Hamburger Senates.

Regierungsbildung

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Nach der Wahl mischen sich viele Akteure der Hamburger Wirtschaft in die Regierungsbildung ein. Allen voran Herr Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, der in seiner Stellungnahme zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl schon mal darauf verweist, dass die FDP als Koalitionspartner “die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern” würde.

Doch Herr Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz steht mit seinen versteckten Mahnungen gegen einen rot-grünen Hamburger Senat nicht allein da. Auf der Seite des Hafen Hamburg Marketing e.V. gibt es gleich zwei weitere Lautsprecher: Herr Ingo Egloff, Vorsitzender von Hafen Hamburg Marketing und Herr Gunther Bonz, UVHH Präsident und Generalbevollmächtigter der Eurogate-Gruppe. Beide fokussieren auf den Hamburger Hafen und die Elbvertiefung und fordern, dass ein Koalitionspartner der SPD nicht gegen die Elbvertiefung sein darf. Dort wird auch der vorgenannte Hauptgeschäftsführer aufgeführt.

Wir haben keine Bange. Die SPD ist in der letzten Amtsperiode williger Gehilfe der Hafenunternehmen gewesen. Sie wird sich sicherlich die Mahnungen zu Herzen nehmen und die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen scheitern lassen. Ansonsten müssten sich die Grünen derartig verbiegen, dass sie langfristig in Hamburg unwählbar bleiben.

Schiffsabfallgesetz

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Laut einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft arbeitet Hamburg an der SchiffsabfallÜberarbeitung der Schiffsabgabenabfallverordnung.

In dieser Verordnung werden die Entgelte für die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen gemäß Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetz festgelegt. Als Schiffsabfälle gelten Öl, Schiffsabwässer von hygienischen Einrichtungen, Wasser, das zur Säuberung des Schiffes genutzt wird und betrieblicher Schiffsmüll. Mit Ladungsrückstand werden die nach Abschluss von Lösch- und Reinigungsverfahren an Bord in Laderäumen oder Tanks befindlichen Reste sowie die beim Laden oder Löschen verursachten Überreste und Überläufe bezeichnet. Eine Überarbeitung der Verordnung lässt auf eine Änderungen der Entgelte schließen.

Das Thema Schiffsabfälle samt Schiffsabgabenabfallverordnung ist, wie das Thema schwefelarmer Schiffstreibstoff mit dem Schwefelgesetz, ebenfalls auf die Existenz des MARPOL-Abkommens von 1973/1978 zurückzuführen. Für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gelten die Anlagen I, IV und insbesondere Anlage V. Anlage V soll erst in 2013 verbindlich ratifiziert worden sein. Die EU hat über die Hafenauffang-Richtlinie 2000/59/EG im Jahr 2000 eine Umsetzung in den EU-Häfen bis Ende 2002 in Kraft gesetzt. In Deutschland wurde der EU-Richtlinie durch fünf Landesgesetze in den Küstenbundesländer, u.a. das obige Hamburgische Schiffsentsorgungsgesetz entsprochen.

Ein Bericht des NABU zur Umsetzung der Hafenauffang-Richtlinie der EU aus dem Jahr 2011 zeigt die Umsetzungen in den deutschen Häfen auf. Dem letzten Hamburgischen Abfallwirtschaftsplan können auf Seite 22 die Mengen der in Hamburg entsorgten Schiffsabfälle entnommen werden. Er enthält nur die Daten bis zum Jahr 2009 und hätte bereits in 2014 aktualisiert werden müssen.

Wie beim Schwefelgesetz gewinnen wir den Eindruck, dass man in Hamburg dieses dunkle Thema der Schifffahrt nicht so ganz ernst nimmt. Daher ist es interessant, welche Änderungen Hamburg für die Zukunft plant.

Hart bleiben – Beispiel nehmen!

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, , , ,

Die Bürgerschaftswahl 2015 hat zum Ergebnis, dass die Alleinherrschaft der SPD gebrochen wurde. Diese Alleinherrschaft ließ es 2014 noch unerreichbar erscheinen, dass Hamburg dem Bremer Vorbild folgen könnte, Atomtransporte über die eigenen Häfen zu unterbinden. Selbst der Großbrand auf dem Atomfrachter „Atlantic Cartier“ am 01.05.2013, bei dem Hamburg nur knapp einer Katastrophe entkam, änderte daran nichts. Hamburg soll offenbar auch bei Atomtransporten „weiter vorn“ bleiben.

Nun geht es in Koalitionsverhandlungen. Von den Grünen erwarten wir uns, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung in Hamburg einfordern. Die rot-grüne Regierung in Bremen hatte im November 2011 eine entsprechende Gesetzesänderung für das Bremische Hafenbetriebsgesetz in die dortige Bürgerschaft eingebracht. Mit geringen textlichen Änderungen wurde das Hafenbetriebsgesetz verabschiedet und trat im Februar 2012 in Kraft. Aber Hamburg und sein Hafen ist ja so grundverschieden von den Hapag-Lloyd6Bremischen Häfen: sollten Hamburger Verfassungshüter eine derartige Gesetzesänderung mit Verweis auf das Atomrecht des Bundes ablehnen, würde immer noch die Möglichkeit bestehen, das Hamburg als relevanter Aktionär von Hapag Lloyd und HHLA die Unternehmen dazu bringt, auf das Geschäft mit den Atomtransporten zu verzichten.

Diese Erwartung kam auch mit dem bundesweiten Aktionstag gegen Atomtransporte durch Hapag-Lloyd am 7. Februar von ROBIN WOOD und Anti-Atom-Initiativen einen bundesweiten Aktionstag gegen Atomtransporte der Reederei Hapag-Lloyd zum Ausdruck. Die UmweltschützerInnen hatten vor Hapag-Lloyd-Reisebüros in zahlreichen Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Göttingen, Hamburg, Köln und Rostock demonstriert. Sie forderten den Ausstieg der Reederei aus dem schmutzigen Atomgeschäft. RobinWood

„Tag für Tag gibt es geheime Atomtransporte quer durch Deutschland. Transportiert werden radioaktive Stoffe, die für die Herstellung von Brennelementen von Atomkraftwerken verwendet werden. Der Hamburger Hafen dient als internationale Drehscheibe für diese Gefahrgüter.“ So ROBIN WOOD in einer Presseerklärung vom 05.02.2015. Und weiter: „Hapag-Lloyd ist mit rund 200 Schiffen die viertgrößte Linien-Reederei der Welt. Die Reederei mit Firmensitz in Hamburg transportiert u.a. mit ihren Container-Schiffen „Montreal Express“ und „Toronto Express“ radioaktive Stoffe wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid. Die Schiffe pendeln im Drei-Wochen-Rhythmus zwischen Montreal, Antwerpen und Hamburg. Von Hamburg aus wird die radioaktive Fracht per LKW oder Zug quer durchs Land zu Atomfabriken in Gronau, Lingen oder ins französische Malvési gefahren. Die Transporte gefährden die Bevölkerung. Wird bei einem Unfall Uranerzkonzentrat frei, kann es eingeatmet Lungenkrebs erzeugen. Wird Uranhexafluorid frei, entsteht in Verbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige und ätzende Flusssäure – mit tödlichen Folgen für die Menschen in der Umgebung. Den Nutzen der Transporte hat die Atomindustrie, die auf diesem Weg Brennstoff-Nachschub für ihre Atommeiler bekommt.“

„Hapag-Lloyd und der Hamburger Senat stehen in der Pflicht, die Bevölkerung nicht unnötig Gefahren auszusetzen. Sie haben es in der Hand, die überflüssigen und brandgefährlichen Atomtransporte zu stoppen“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Tobias Darge. Dem ist nicht viel  hinzuzufügen, außer das für die HHLA die gleiche Pflicht besteht.

Das weitere brisante Thema im Hamburger Hafen, der Waffenumschlag, führt zu einem weiteren Koalitionsverhandlungswunsch: Transparenz. Es kann nicht angehen, das die Bevölkerung nur über die engagierten parlamentarischen Anfragen von Abgeordneten zum Atom- und Waffenumschlag informiert wird. Hier gibt es eine zwingende Bringschuld der Regierung und die soll ja nun über Koalitionsverhandlungen gefunden werden…

Und da wären auch noch die Elbvertiefung, Olympia…

Wahlkommentar

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

Über Parteien schreiben wir nun wirklich nicht gerne. Heute am Nach-Wahl-Morgen überschreiten wir unsere bisherige Grenzlinie und geben einen Kommentar ab.

Bei dieser Bürgerschaftswahl 2015 wurde es dem LasMaWahlvolk wirklich nicht einfach gemacht. Fast alle zur Wahl stehenden Parteien haben sich angestrengt, ihre politischen Inhalte hinter Personen zu verstecken. Selbst die Stadtreinigung schien sich dieser Wahlkampfstrategie durch Überkleben der bislang lustigen gestalteten Mülleimer mit einem “Lass Ma” zu beteiligen.

Versucht man erklärend zwischen dem Wahlergebnis und den OlafScholzWahlplakaten der letzten Wochen eine Korrelation abzuleiten, scheint es dem Hamburger Wahlvolk auszureichen, dass ein ohne Stirn plakatierter Mann mit einer politischen KatharinaFegebankNull-Aussage Erster Bürgermeister unserer Stadt wird. Die potentiellen KatjaSudingKoalitionspartner pflegten einen ähnlichen niveaulosen Stil. Seien es zwei Strahl-Gesichter oder ein Kopf ohne gelbe Regenkapuze.

Das Thema Elbvertiefung und Olympiabewerbung, haben wir auf keinem Wahlplakat gefunden. Das ist insofern bemerkenswert, da die Elbvertiefung unverzüglich nach Schließung der Wahllokale von Herrn Johannes Kahrs zur Gretchenfrage ernannt wurde.

Im Bürgerschaftswahlprogramm der Grünen finden wir auf Seite 22 zum Thema Elbvertiefung folgende Sätze: “Deutschland hat auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen, die ökologische Qualität der Elbe und ihrer europäisch wichtigen Lebensräume und Arten wieder deutlich zu verbessern. Die Elbvertiefung würde den Zustand des Flusses jedoch weiter verschlechtern. Wir lehnen sie ab.” Dieser Programmpunkt beißt sich mit der bisherigen Politik des Hamburger Senates. So ist zu befürchten, dass die Grünen für in Aussicht stehende Senatorenposten, vielleicht sogar dem dringlich erforderlichen Amt eines Hafensenators, jene Zeilen aus dem Wahlprogramm möglicherweise vergessen werden. Das selbe trifft für die Frage zu, ob Olympia nach Hamburg kommen soll. Auch das wollten die Grünen bisher nicht. Aber wir haben schon bei der vorletzten Regierungsbildung erfahren müssen, “Kohle von Beust” und “Keine Elbvertiefung” gilt nicht mehr, wenn es um Senatorenposten geht.

Na, dann lockt noch die FDP mit Frau Katja Suding. Die ist bei der Elbvertiefung auf Kurs und wäre für Herrn Scholz – nicht nur in Sachen Elbvertiefung – ein attraktiver Koalitionspartner. Die FDP-Abgeordneten der letzten Bürgerschaft, die noch mal einen kritischen Blick auf die Hafenkosten gewagt haben, werden als potentieller Klotz am Bein nicht mehr in der Bürgerschaft sitzen. Weitere Inhalte bei der FDP? Wir konnten Sie nicht wahrnehmen. Somit könnte die FDP zur SPD passen.

Verbleibt die Rolle der CDU. Sie hat mit Herrn Dietrich Wersich einen Kandidaten ins DietrichWersichRennen geschickt, der im Gegensatz zum letzten Bürgermeister, nicht als “Betonkopf” gewirkt hat, sondern als Kopf mit “zuhörenden Ohren”. Klar ist die CDU für die Elbvertiefung – sie will die Elbe sogar noch einen weiteren Meter tiefer legen – aber die vielen anderen großstädtischen Themen schienen bei Herrn Wersich deutlich besser aufgehoben als bei Herrn Scholz. So verbleibt die heimliche Hoffnung, dass “König Olaf, der Erste von Hamburg” doch an den Forderungen und den “harten Verhandlungen” der Grünen scheiter und sich zu einer GroKo herablässt und von der zweitgrößten Fraktion in der Bürgerschaft den heftigsten Gegenwind erhält.

Gegenwind kann “König Olaf, der Erste von Hamburg” so überhaupt nicht leiden. “Döntjes” zum Regierungsstil von Herrn Olaf Scholz hinsichtlich Kritik und Widerrede aus seinem Dunstkreis sind einfach erschreckend. Insgesamt passt das Wahlergebnis zur Mülleimer-Kampagne der Stadtreinigung und dem Auftreten der Parteien.

Wenigstens eine sichere, klare und kritische OppositionsparteiDie Linke verbleibt gestärkt in der Bürgerschaft. Leider hat sie trotz klarem Bekenntnis ebenfalls nicht gegen die Elbvertiefung plakatiert. Immerhin hat sie sich aber auf ihren Wahlplakaten deutlich gegen Waffentransporte über den Hamburger Hafen ausgesprochen und soziale Gerechtigkeit in Hamburg eingefordert. Inhalte waren somit sogar auf den Wahlplakaten zu entdecken. Das lässt zumindest auf eine gute Oppositionsarbeit hoffen!

Nun mögen die Wahlkampfmanager vieler Parteien meinen, wie doof die bei Hamburg-für-die-Elbe sind: die wollen Inhalte auf Wahlplakaten sehen, wo doch jeder weis, dass das nicht eingehalten wird. Köpfe sind doch viel besser, die sieht man die nächsten fünf Jahre.

Und das sind wir wieder bei der Stadtreinigung und ihren Mülleimern. Wenn diese Wahl so von den Politikern interpretiert wird, wie am heutigen Wahlabend, dann könnten die “Roten” von der Stadtreinigung die nächste Wahl mit der Zahl der eingeworfenen nichtgenutzten Wahlbenachrichtigungen eine absolute Mehrheit erzielen. Und das ist sehr traurig.

Guckt man sich in der Welt um, scheinen wir ein demokratisches Luxusproblem zu haben. Nein, wohl doch nicht: dort stehen auch meistens Männer ohne Stirn und Kopf zur Wahl…

Hapag Lloyd ist grün?

Aktuelles, Allianzen, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, , ,

Bereits am 24. November 2014 wurde der sogenannte “HanseGlobe” – Hamburgs Preis für nachhaltige Logistik an Hapag Lloyd verliehen. Anfang Februar 2015, erst mehr als 2 Hapag-Lloyd11Monate nach der Preisverleihung, wird darüber von Hapag Lloyd (Insight 02/2015-zwischenzeitlich von Hapag-Lloyd gelöscht) und Hamburg Hafen Marketing berichtet. Wir fragen uns, warum? Hat die Scham über die Auszeichnung  zur bisherigen Zurückhaltung geführt?

Mit Interesse haben wir als in Hamburg direktbetroffene wohnende Menschen die Artikel bzw. Presseinformation gelesen:  Hapag-Lloyd hat die Auszeichnung dafür erhalten hat, dass die Reederei für bessere Luft in den Häfen sorgen soll. Toll, aber was steckt da hinter? Hat Hapag-Lloyd jetzt alle Containerschiffe mit Schadstofffiltern ausgerüstet? Kommt ein neuer Treibstoff wie LNG zum Einsatz, der nicht nur schwefelarm, sondern auch nahezu feinstaubpartikelfrei ist? Nicht ganz richtig: Der Preis ist verliehen worden, weil Hapag-Lloyd Containerschiffe einsetzt, die an Landstrom angeschlossen werden können!

In 2012 wurde eine neue Technik bei Hapag Lloyd in Betrieb genommen, ein spezieller 40 Fuß Container, der elektronische Komponenten für den Landstrombetrieb enthält. Als erstes Schiff scheint damit die “Dallas Express” ausgestattet worden zu sein. Sie wird in der Pressemitteilung von 2012 und auch in der Aktuellen als einziges Schiff namentlich benannt. Die Nachrüstung des Schiffes des Hapag-Lloyd Schiffs wurde durchgeführt, da in Oakland/Kalifornien der Landstrombetrieb eingeführt wurde. Als Einlaufbedingung für das Jahr 2014 wurde mit jeder Reederei festgelegt, dass ein bestimmter Anteil der Schiffe der Reederei landstromfähig sein muss. In der Pressemitteilung aus 2012 wurde angekündigt, dass zunächst 15 Hapag-Schiffe mit Landstromanschluss ausgestattet werden sollen.

Und wie ist der Stand? Bei Hapag Lloyd selbst finden wir keine weiteren Hinweise. In der Begründung der Auszeichnung finden sich jedoch aktuellere Zahlen: 7 eigene Hapag Lloyd-Schiffe und 15 Charterschiffe sollen per Ende 2014 über einen Landstromanschluss verfügen.

Aber da war doch noch etwas…
Wir Menschen in der Hansestadt Hamburg, aus deren Stadt ja die Auszeichnung vergeben wird, haben leider von den Landstromanschlussmöglichkeiten der Hapag-Lloyd-Schiffe. In dem “Greenport” Hamburg gibt es an den Containerterminals keinen Landstrom! Nicht mal an dem CTA-Terminal Altenwerder, an dem unsere Staatsreederei Hapag-Lloyd mit 25% und unsere staatliche HHLA mit 75% beteiligt ist. Also dürfen wir in Hamburg weiterhin die dreckige Luft unserer staatseigenen Hapag-Lloyd Schiffe genießen.

Das können wir nicht mehr verstehen. Unser Bürgermeister samt seines Senates hat sich die Verbesserung der hiesigen Luftqualität in den vergangenen vier Jahren der Regentschaft nicht auf die Fahnen geschrieben, obwohl er nach eigenen Angaben wusste, dass genau an dieser Unterlassung auch Hamburger Bürger und Bürgerinnen sterben werden! Dieser Vorwurf ist starker Tobak! Aber die Antworten des Senates auf Frage vier der schriftlichen kleinen Anfrage zur Gesundheitsbelastung von Schiffsabgasen lassen keine anderen Schlüsse zu.

In den Antworten zu Frage vier wird als Senatskenntnis zu den Gesundheitsgefahren durch Schiffsabgase die dänischen Studie des Center for Energy, Environment and Health aus dem Jahr 2011 mit den durch die Luftbelastung insgesamt wie auch für die Emissionen des internationalen Schiffsverkehr ausgehenden Gesundheitsrisiken in Dänemark und Europa benannt sowie die Aphekom-Studie.

In Frage fünf wird die Frage nach den zusätzlichen vorzeitigen Todesfällen aufgrund der
Luftbelastungen aus dem Seeverkehr gestellt. Unter Bezug auf die o.a. dänische Studie wird geantwortet: In dieser Studie werden die vom gesamten internationalen Schiffsverkehr ausgehenden vorzeitigen Todesfälle in Europa mit 49.500 für das Jahr 2000 angegeben, für das Jahr 2020 wird ein Wert von 53.400 prognostiziert. Diese Steigerung wird mit der
Zunahme des internationalen Schiffsverkehrs erklärt. Bei einer Betrachtung nur des
internationalen Schiffsverkehrs in Nord- und Ostsee ergeben sich für das Jahr 2000
20.400 zusätzliche Fälle, dieser Wert sinkt in der Prognose bis 2020 auf einen Wert
von 13.200. Diese Abnahme wird mit den Auswirkungen der ab 2015 geltenden Regelungen
für den Schwefelgehalt in Schiffskraftstoffen erklärt.”

Durch die Schwefelgesetzgebung zu den Schiffskraftstoffen mit der Ausweisung der Nord- und Ostsee als SECA kann das Leben von jährlich 7.200 Menschen in der Nordrange von Antwerpen über Hamburg bis Stockholm geschützt werden. Zum Vergleich: in Deutschland sterben im Straßenverkehr jährlich rund 3.300 Menschen. Es ist in der Tat starker Tobak, wenn die Regierung des zweitgrößten Seehafens der Nordrange die Hände weiterhin in den Schoß legt und keine wirksame Initiative zeigt.

ÖPP-Hafenquerspange

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

Für die Hafenquerspange bestehen seit einiger Zeit Überlegungen, den Bau durch eine ÖPP-Finanzierung sicherzustellen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfragen wird nach dem Stand der ÖPP-Überlegungen und den Planungsständen zur A26-West und -Ost nachgefragt.Autobahn

In den Senatsantworten werden die vor Kurzem öffentlich gewordenen Gespräche mit den Naturschutzverbänden zum Trassenverlauf der A26-West mit den faktenschaffenden Inhalten bestätigt: “Vorbereitend und begleitend führt der Vorhabenträger Gespräche sowohl mit Naturschutzverbänden, die Einwendungen erhoben haben, um die benannten Konflikte zu vermeiden beziehungsweise zu verringern, als auch mit flächenbetroffenen Landwirten, mit denen im Dezember 2014 eine weitgehende Einigung ausgehandelt werden konnte, die nach den erforderlichen Gremienzustimmungen in notariellen Kaufverträgen umzusetzen ist.” Aus dieser Antwort ist kein Kompromisswunsch des Senates mit den Verbänden erkennbar. Im Gegenteil es werden kurzfristig Fakten geschaffen.

Bei der ÖPP-Finanzierung wird weiter geeiert. Zunächst erfahren wir in den Antworten zu Frage 6, dass die Kosten für die beiden Streckenteile der A26 nochmals kräftig um rund 150 Mio. Euro gestiegen sind.

Die Kostensteigerung scheint in die Senatseinschätzung “Auf Hamburger Gebiet steht für die kommenden Jahre ein großes Auftragsvolumen zum Ausbau des Autobahnnetzes zur Umsetzung an, das den Bundeshaushalt erheblich belasten wird.” eingeflossen zu sein. Die Bereitschaft für die Umsetzung als ÖPP-Projekt erscheint daher nicht unwahrscheinlich. Wir sind aber gespannt, wie diese Konzepte aussehen werden: Welcher “Private Partner” wird sich für die Finanzierung einer Autobahn begeistern, deren Betriebskosten durch den schweren Containerverkehr mit erhöhten Unterhaltungsaufwendungen gekennzeichnet sind. Dieses versucht eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage zu klären.

Insgesamt ist auffällig, dass beide Kleine Anfragen samt Senatsantwort nicht mit einem Wort einen Hafenbezug herstellen. Man gewinnt den Eindruck, dass die A26 samt Hafenquerspange überhaupt nichts mit der Hafenlogistik zu tun hat und eigentlich nur für Otto-Normal-Verbraucher gebaut werden sollte…

Lotsenboote in Hamburg

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

Eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft Hafenlotsenbrüderschaft1hat die Flotte der Hamburger Lotsenboote im Hamburger Hafen zum Thema. Gemeint sind die Boote der “Hafenlotsenbrüderschaft Hamburg“, die ihren Sitz am Bubendeyufer im Seemanshöft hat und von ihren Kollegen in der gegenüber liegenden, nahe dem Anleger Teufelsbrück an der Elbchaussee residierenden, “Lotsenbrüderschaft Elbe” Elblotsenzu unterscheiden ist. Die Hafenlotsen sind dabei für das Fahrwasser zwischen Tinsdal und Oortkaten mit Ausnahme der Este zuständig und die Elblotsen für die Strecke zwischen Tinsdal einschließlich der Este und der Tonne E3 vor Helgoland.

Eigentlich erwarten wir aus den Antworten nix besonderes: die technischen Daten der vier Lotsenboote werden abgefragt und die Geschwindigkeitsbegrenzung für das Hafengebiet für die gewerbliche Schifffahrt von 10 Knoten erläutert. “Ausnahmen von der Geschwindigkeitsbegrenzug werden in jedem Einzelfall von der zuständigen Behörde geprüft und nur dann genehmigt, wenn bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung weiterhin die Sicherheit des Schiffsverkehrs gewährleistet wird.” Das vierte Lotsenboot, immerhin 22 Knoten schnell, wurde in 2012 angeschafft, “um den immer schneller werdenden Container-Feederschiffen und dem gestiegenen Verkehrsaufkommen gerecht zu werden.” Das ist nicht ganz nachvollziehbar: es gibt doch die o.a. Geschwindigkeitsbegrenzung und nach der offiziellen Statistik sinken doch aufgrund der Schiffsgrößenentwicklung die Schiffsanläufe in Hamburg regelmäßig jährlich!

Aber ein sehr schnelles Lotsenboot mehr oder weniger kann unHafenlotses ja auch wirklich egal sein, denn die Kosten für die Lotsenboote müssten ja, so glaubt der wirtschaftlich denkende Mensch, die anlaufenden Schiffe für die Inanspruchnahme der Lotsen bezahlen. Eigentlich eine klare Sache.

Der schmallippigen Senatsantwort zu den Fragen sechs und sieben bezüglich des Eigentums an den Lotsenbooten entnehmen wir dann aber, dass das irgendwie anders sein muss: Die Lotsenboote sind im Eigentum der HPA und werden nicht vermietet. Im Gegenteil “Die HPA stellt als Dienstleister für die Hafen- und Elblotsen die Lotsenversetzboote zur Verfügung. Eingeteilt werden die Lotsenversetzboote von dem jeweiligen Wachleiter der Hafenlotsenbrüderschaft.”

Der Blick auf § 2 (1) Hafenlotsgesetz offenbart: “Einrichtung, Unterhaltung und Beaufsichtigung des Hafenlotswesens sind Aufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg. Ihr obliegen insbesondere Vorhaltung und Betrieb der Lotseinrichtungen.” So fragen wir uns, ob sich die HPA die Kosten für den Lotsenversetzdienst wenigstens über die Hafennutzungsentgelte bezahlen lässt? Nein, auch hier Fehlanzeige.

Wie ist das bei den Elblotsen geregelt? Die werden ja bei Teufelsbrück ebenfalls von den der HPA-gehörenden Lotsenbooten versetzt. Hier gibt es § 6 (1) Seelotsgesetz: “Die zur Wahrnehmung der Lotsendienste erforderlichen Lotseinrichtungen (feste und schwimmende Lotsenstationen, Versetz- und Zubringerfahrzeuge) werden von den Aufsichtsbehörden vorgehalten, unterhalten und betrieben. In § 45 (1) Seelotsgesetz finden wir dann “Für die Bereitstellung der Lotseinrichtungen werden für ein Schiff, das ein Seelotsrevier befährt, Abgaben (Lotsabgaben) erhoben. Für die Leistungen der Seelotsen ist ein Entgelt einschließlich der entstandenen Auslagen (Lotsgeld) zu entrichten.”

Über die Lotsabgaben legt der Bund seine Bereitstellungskosten der Lotseninfrastruktur auf die Schiffe um. Im Bundeshaushalt 2013, Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministers sind Einnahmen aus den Lotsabgaben von 73,9 Mio. Euro zu finden, denen Ausgaben von rund 70 Mio. Euro gegenüberstehen.

Ja, und in Hamburg? Im Hamburger Haushalt ist das Wort Lotsabgabe nicht zu finden. Das verwundert nicht, da ja die HPA nach § 3 (1) Nummer 4 HPA-Gesetz auch die Aufgaben aus dem oben zitierten Hafenlotsgesetz übertragen bekommen hat: die HPA als eigenständige Körperschaft wird mit ihren Einnahmen und Ausgaben seit ihrer Gründung nicht mehr über den Hamburgischen Haushalt erfasst.

Mit den sparsamen Senatsantworten aus der obigen kleinen Anfrage im Ohr gehen wir davon aus, dass die HPA die Kosten für die gesamte Lotsen-Infrastruktur, also z.B.  für die Lotsenstation Seemanshöft, die Radargeräte, die Lotsenboote alleine trägt und keine Erstattung von den Schiffen erhält.

Wie hoch mag dieser Betrag sein? Wir gehen von den jährlichen Kosten des Bundes in Höhe von 70 Mio. Euro aus und schätzen, dass der größte Seehafen Deutschlands bestimmt einen Anteil von 20% der Bundeskosten ausmachen würde.

Das wären rund 14 Mio. Euro p.a. Für einen Welthafen sind das natürlich Peanuts. Aber es wären auch 14% des jährlichen Betrages von 100 Mio. Euro, den der jetzige Senat für die HPA nach dem Verzehr der HHLA-Milliarde für unseren Hafen ausgeben will. Dass die angedachten jährlichen 100 Mio. Euro bei Weitem nicht reichen, wissen Leser unserer Seite schon lange…

Bewegung am Parkhafen

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Es ist schon merkwürdig: unmittelbar vor der Wahl der neuen Bürgerschaft, wird der Planfeststellungsantrag zur Westerweiterung völlig überraschend auf den Tisch gelegt.

Seit dem Frühsommer 2014 berichten uns vieleParkhafen12-Taifun Freunde und Mitstreiter unserer Initiative unabhängig voneinander über regelmäßige nahezu täglich stattfindende Baggerarbeiten an der Einfahrt zum Parkhafen und parallel zum Bubendey-Ufer, an welchem die Westerweiterung u.a. mit einer 1.100 m langen Kaianlage, die 17,30 m tief gehen wird, gebaut werden soll.

Dabei kommt kein Saug- oder Eimerkettenbagger zum Einsatz, sondern unterschiedliche Plattformen, die, mit einem langen Greifarmbagger ausgestattet, den Schlick aus der Elbe graben und in Schuten umladen. Dank AIS sind solche komplexen Baggerbewegungen transparent über das Parkhafen10Internet nachvollziehbar. So kann man die Bewegungen des Baggers, aber auch der abfahrenden Schute mit dem Baggergut durch den Schlepper z.B. bei vesselfinder aufzeichnen. Als Beispiel sehen Sie die Bewegungen des o.a. Schleppers “Löwe” vom 29.01.2015, der die o.a. Strabag-Plattform im Bereich der geplanten Westerweiterung hin- und herfährt.

Der zugehörige Schuten-Schlepper “Taifun” fährt die Schuten mit dem Baggergut. Er fährt die Schut gemäß beiliegender Aufzeichnung zur Schlickaufbereitungsanlage METHA am Aue-Hauptdeich in Finkenwerder.Parkhafen11-Taifun

Das mit METHA ist ein positiver Fall. Es werden aber auch Bewegungen beobachtet, wo Umlagerungen am Nordufer der Elbe vor Oevelgönne stattfinden. Man könnte fast meinen, dass hier Baggergut für den Abtransport durch den Saugbagger Amazone zur Umlagerung bei Nesssand bereitgestellt wird. Wir glauben nicht, dass so etwas von HPA beauftragt worden ist. Es ist aber komisch, dass sich die Wege von “Taifun” und “Amazone” regelmäßig kreuzen – und das hat nichts mit dem seemännischen Rechtsfahrgebot zu tun.

Auch einem Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft scheinen diese Auffälligkeiten gemeldet worden zu sein, so dass er eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft zu den auffälligen Bagger- und Schutenbewegungen gestellt hat. Alles wird ganz normal sein und überhaupt nichts mit dem Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung zu tun haben. Das glauben Sie doch auch, oder?