Archiv der Kategorie: Hamburger Bürgerschaft

Olympia und HSH?

Die aktuelle Situation in Griechenland erscheint uns als “dicke Suppe”. Olympia2Zuviel reiche Reeder in Griechenland, die einfach nicht besteuert werden und befremdliche Bankenfinanzen, die wir schon in 2008 nicht verstanden haben. Das hat anscheinend nichts mit der Elbvertiefung und unserer Stadt Hamburg zu tun, oder doch? Die nachfolgende Materie staubt und erscheint normalen Menschen ungenießbar. Versuchen Sie es trotzdem einmal.

1. Im Alphaliner der letzten Woche lesen wir, dass sich in “Griechenland der Markt für Containerschifffinanzierungen glänzend entwickelt” hat. Griechische Gesellschaften bündeln das Kapital von “Heuschrecken” aller Art und Herkunft und kaufen mit dem gesammelten Geld Schiffe auf. Die operative Bereederung, d.h. Ausrüstung, Bemannung, Unterhaltung und Betrieb des Schiffes wird an Dritte outgesourct. Dieses griechische Geschäftsmodell widmet sich somit nahezu ausschließlich der Finanzierung der Schiffe. Diese Finanzunternehmen werden von Alphaliner namentlich benannt: Platz acht nimmt z.B. die Navios Group mit knapp 100.000 TEU Schiffskapazität ein.
So ganz unbekannt ist diese Form der Finanzierung uns Hamburgern nicht. Bis zur Finanzkrise war Deutschland, insbesondere Hamburg, Hauptsitz derartiger Finanzierungsgesellschaften. Unter dem Begriff “German KG” wurden mit der “quasi Steuerbefreiung der Tonnagesteuer” bergeweise Schiffsbeteiligungen als Steuersparmodelle auf den Markt gebracht. Wo das geendet hat, wissen wir nur zu gut.

2. Die in Hamburg ansässige HSH Nordbank war bis zur Finanzkrise in 2008/2009 einer der HSH-Nordbankgrößten Schiffsfinanzierer der Welt. Auch die Folgen sind Ihnen bekannt. Im vergangenen Jahr hat die Bank mit dem “Arbeitstitel Nautilus” ihren Schiffskreditbestand überarbeitet. Die Bank selber beschreibt das wie folgt:Die Nautilus Struktur ist ein von der HSH Nordbank entwickelter Finanzierungsansatz für insolvente oder stark insolvenzgefährdete Schiffe. In der Nautilus Struktur erhalten die Schiffe frisches Eigenkapital von einem Investor und damit eine solide Kapitalstruktur. Darüber hinaus wird die bestehende Kreditfinanzierung teilweise abgelöst, so dass die HSH Nordbank nicht mehr im vollen Umfang des ursprünglichen Kreditvolumens engagiert bleibt. Die Bank reduziert so ihre Risiken und erhält sich die Möglichkeit, abhängig von der allgemeinen Marktentwicklung, das ursprünglich in die Schiffe eingebrachte Fremdkapital später zurückzuerhalten.
Auf Deutsch heißt das: die Schiffe werden zu einem Ramschpreis an einen neuen Eigentümer verkauft. Mit dem Erlös wird ein Bruchteil des Kredites der Ursprungsfinanzierung getilgt. Und der große Rest des Kredites? Der bleibt bei den alten Eigentümern (Steuersparer der German KG) und insbesondere der HSH Nordbank. Die o.a. “Möglichkeit” scheint das Papier nicht wert.

Ein griechischer Käufer der Nautilus-Schiffe ist übrigens die Navios-Group.

3.  Über Reuters wurde am 15.07.2015 bekannt, dass sich die Beobachtung der HSH Nordbank durch die Europäischen Zentralbank EZB nochmals verschärft hätte. Kredite in Höhe von 16,8 Milliarden Euro stehen im Raum, die in eine Art staatliche Bad Bank ausgelagert werden müssen. “Dass die EZB als europäische Institution einen solchen Weg unterstütze, könne in den Verhandlungen mit der EU-Kommmission hilfreich sein, sagte ein HSH-Anleihen-Investor. Er hält es angesichts der Milliarden-Hilfen für Griechland für unwahrscheinlich, dass die EU einen Umbau der HSH ablehnen und – wie bei der WestLB – eine Abwicklung der Bank fordern wird.” Der faulen Schiffskredite müssen weg, und zwar schnell. Aber wer soll die Bad Bank bezahlen?

Zusammenfassung:

  • Gewinne aus der Bereederung von Schiffen werden in Griechenland nicht besteuert.
  • Die verbreitete Form der Schiffsfinanzierung (German KG) hat sich von Deutschland nach Griechenland verlagert. Das Wachstum in Griechenland ist stürmisch.
  • Die HSH Nordbank muss aus ihrem Kreditportfolio viele neue Schiffe verramschen. Wichtiger Abnehmer sind dabei die neuen griechischen Schiffsfinanzierer.
  • Die EZB setzt die HSH Nordbank verschärft unter Druck, das Schiffskreditportfolio in eine von Hamburg und Schleswig-Holstein zu finanzierende Bad Bank zu überführen.

Hamburg mischt also im Griechenland-Poker kräftig mit. Ob dort mit “Olympischer Fairness” gespielt wird, lässt der Senat nicht durchblicken. Zwei Schriftliche Kleine Anfragen in der Bürgerschaft zu den Nautilus-Transaktionen mit der Navios Group wurden extrem sparsam beantwortet.

Hamburg wird mehrere Milliarden für die Bad Bank, für den Mülleimer, brauchen. Nicht für Kindergärten, Altenheime oder Radwege, schon wieder für Banken. Und das alles nur, weil man Anfang 2000 mit dem Schifffahrtsstandort Hamburg in einen vermeintlichen Goldrausch eingetaucht ist. Die anstehende neunte Elbvertiefung ist ebenfalls in diesen Goldrauschtagen geplant worden.

Wirtschaftssenator Horch

Auf Zeit-Online ist ein aktuelles Interview mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch zu lesen. Der Artikel trägt die Überschrift Horch1 „Warum sollte ich kooperieren?“. Wer bislang nicht wusste, wie sich ein Hamburger Pfeffersack  allererster Güte (selbst als zugereister) präsentiert, findet im Zeit-Interview ein gutes Beispiel.

Hamburg hat Tradition:In seiner über 800-jährigen Geschichte ist Hamburg zu dem Hafen für Deutschland geworden. … Deutsche Interessen!” ist die Eröffnung. Das Senatsinteresse am Hamburger Hafen wird immer instinktiv zum nationalen Interesse aufgebauscht: Deutschland kann nicht ohne Hamburg. Die Argumentation ist ähnlich wie bei der Gründung des Freihafens mit Beitritt zum Zollverein in 1888 oder der nach dem 1. Weltkrieg beginnenden Groß-Hamburg-Diskussion. Leistungsfähig ist nur der Hamburger Hafen und kein Anderer in Deutschland.

Planungsfehler gibt es in Hamburg nicht, erst recht nicht bei der 9. Elbvertiefung. Im Gegenteil: „Bei 14,50 Meter ergibt sich die ideale Balance von einerseits einer besseren Zugänglichkeit des Hamburger Hafens und andererseits noch tolerablen Umweltauswirkungen.“ Besser könnte ein Hamburger Wirtschaftssenator nicht darlegen, dass in Hamburg eine sehr eigene Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie gepflegt wird: das Verbesserungsgebot gilt für die Hamburger Wirtschaftsinteressen. Verschlechterungen der Umwelt, und sei es nur ein kleines Sauerstoffloch, sind dabei nicht verboten.

In Hamburg weiß man zudem alles besser. Der Geschäftsführer der Bremer Eurogate, Herr Emmanuel Schiffer, wird als nicht sachkundig charakterisiert. „Ich würde solche ÄußeruRathausWappenngen eines Geschäftsführers von Eurogate, der nun direkte Interessen an Wilhelmshaven hat, nicht überbewerten.“ Eurogate betreibt in Hamburg das Containerterminal CTH und hatte in 2009/2014 die Hamburger Westerweiterung zur Ausweitung seiner Umschlagskapazitäten beantragt. Wenn der sachunkundige Herr Schiffer nur Interesse an Wilhelmshaven haben sollte, warum will dann die Stadt Hamburg den Terminalausbau am Bubendeyufer mit über einer halben Milliarde Euro bezahlen?

Ein Hamburger ist immer Fachmann. Schiffbauingenieur Horch erklärt fachmännisch: die in 2006 vorgelegte „Fahrrinnenanpassung ist seinerzeit für ein Bemessungsschiff mit 8000 Standardcontainern konzipiert worden, das ist heute ein etwas größeres Feeder-Schiff.“. Ja, klar: die Planer der Elbvertiefung haben für deren Dimensionierung ein Bemessungsschiff mit 345 m Länge und 46 m Breite (Seite 8 unten) definiert. War das Bemessungsschiff in 2006 für den Senat noch furchteinflößend groß, wird es von Herrn Horch mittlerweile als ein “etwas größeres Feeder-Schiff” bezeichnet. Genau diese “Feeder-Schiffe” kommen nahezu problemlos in die Elbe. Und so nehmen wir die Planer in der o.a. Broschüre beim Wort: “Das Bemessungsschiff wird deshalb auf absehbare Zeit das typische Containerschiff in der Fernostfahrt repräsentieren.” Da die Elbvertiefung aber für diese “Feeder-Schiffe” nicht gebraucht wird, können Sie, sehr geehrter Herr Ingenieur Horch, diese dann auch abblasen.

Hamburger halten gerne an alten Döntjes fest. Herr Horch bemüht die alte Lastwagen- und Loco-Quotenmär. Wenn die Schiffe statt nach Hamburg nun nach Wilhelmshaven oder Rotterdam fahren würden, hätten wir alle Container auf der Straße. „30 Prozent der Ladung auf dem Schiff sind aber direkt für Hamburg und das Umland bestimmt. Dann machen sich 6400 Lkw von Wilhelmshaven auf den Weg nach Hamburg.“ Denn ohne Elbvertiefung dürfen gar keine Schiffe mehr nach Hamburg fahren (- oder was)? Ja, bei dieser Mär hört eigentlich eh schon keiner mehr zu. Höchstens noch Politiker und Gewerkschaftsvertreter, die meinen, dass Feederschiffe eine Kapazität von 8.000 TEU haben.

Hamburger bringen es auf den Punkt: Beeindruckt hat uns noch ein Zitat von Herrn Horch zum Urteil vom 01.07.2015, dass die beiden Zeit-Interviewer anführen: „Als der Europäische Gerichtshof letzte Woche erläutert hat, was eine ökologische Verschlechterung im Sinne des europäischen Rechts ist, haben Sie geantwortet, eine Verschlechterung liege auch vor, wenn jemand eine Zigarettenkippe ins Wasser werfe.

Das Letzte: : „ZEIT: Da wir von größeren Schiffen reden: Ist dies nun eigentlich wirklich, großes Pfadfinderehrenwort, die letzte Elbvertiefung aller Zeiten? Horch: Ich kann schon aus dem Lebensalter heraus sagen, für mich ist es die letzte…

Normale Hamburger und Hamburgerinnen können es kaum glauben, was Ihr Wirtschaftssenator in diesem Interview vom Stapel gelassen hat. Wir hoffen, dass uns unsere norddeutschen Nachbarn bei der nächsten Einreise in ihr Bundesland nur mit einem mitleidigen Blick versehen und insgesamt Nachsicht walten lassen.

Dank an die Zeitredaktion, die mit der Veröffentlichung dieses Interviews versucht hat, einiges Porzellan aus dem Sommer letzten Jahres zu kitten.

Sonnabendausflug

Ein Fahrradausflug an einem Sonnabend im Sommer? Durch den Hamburger Hafen? Das ist spannend und schön.

Wir starten in Teufelsbrück am Anleger zum Übersetzen. Nein, die Hadag-Fähre “Jan Molsen” dürfen wir für den Elbhüpfer nach Elbhüpfer3Finkenwerder mit unseren Monatskarten nicht nutzen. Wir sollen pro Erwachsenem 4 Euro, pro Kind 2 Euro und pro Fahrrad 1,50 Euro zahlen. 18 Euro für eine Station? Ach nee, lieber ein paar Minuten auf die Linie 64 warten. Die “Jan Molsen” läßt uns bei der Abfahrt nach Finkenwerder in einer dicken Abgaswolke stehen. Nach Pkw-Diesel riecht die Wolke trotz intensiver Beteuerungen unseres Senates nun wirklich nicht…

ReinbekMit der Fähre “Tollerort” der Linie 64 gelangen wir nach Finkenwerder. Besucher des Schlagermove aus Finkenwerder setzen sich zur Linie 62 in Gang, während unscheinbar die Reinbek auf der Elbe an uns vorbeizieht. Die Reinbek hatte doch am letzten Wochenden die NYK Olympus trotz Havarie rücksichtslos noch mit Vollgas überholt? Und, da ist sie schon wieder.

Wir radeln von der Landungsbrücke wunderschön am EDEKAKöhlfleet entlang. Am Storchennestsiel passieren wir den orange-farbenen “Baggerschutenpark” und gelangen links an dem zugeschütteten Dradenauhafen zum “Prologis-Logistikpark”. Wir sehen, dass EDEKA hier ein Lager hat. War das nicht noch vor kurzem Eurogate? Ja, richtig, da war ja eine Gesellschaft mit Eurogate im Namen insolvent gegangen. So etwas scheint in Hamburg problemlos möglich zu sein. Erinnerungen an das HHLA-Cellpap Terminal mit einem Umzug in die Antwerpenstraße, einer uralten Umweltkatastrophe und einer befremdlicher Insolvenz werden wieder wach. Schnee von gestern – die Sonne scheint?!

Über den Finkenwerder Ring gelangen wir auf die Feuerwehrzufahrt zwischen der A7 und dem Bahnhof Altenwerder. Nach einer scharfen Linkskurve fahren wir direkt am Containerterminal Altenwerder mit den Reefern links, dem Hyundai Speed1Moorburger Berg rechts vorbei. Am Köhlbrand staunen wir, ob der großen Schiffe am CTA. Die “Hyundai Speed” scheint fertig geladen zu haben und wird bald ablegen – und die “Reinbek” hat gerade vor ihr festgemacht.

Die Kattwykbrücke begrüßt uns mit vielen Menschen auf der Brücke und Paddlern auf dem Wasser. Kein Schlagermove: es ist eine Blockade des hiesigen Kohlekraftwerkes in Moorburg. Leinwände von Vattenfall verkünden zwar, dass das Kraftwerk 46,5% Wirkungsgrad haben soll. Fakt ist aber, dass es die größte CO2-Schleuder im Norden ist und dank seines immensen Kohlebedarfs zu den zu den positiven Umschlagszahlen des Hafens beiträgt.SchraubendampferDie Demonstranten und die Paddler verbreiten gute Laune. Wir klatschen mit und freuen uns über die Aktion. Zwei Kattwykbrücke2Transparente bringen die Paddler an der riesengroß wirkenden Kaje des Kohlekraftwerkes an: “Kohle tötet” und “Ende Gelände”.  Im Gegensatz zu dem Vattenfall-Transparent oberhalb der Kaje werden hier keine Lügen verbreitet. Wachmannschaften und Polizei auf der Kaje sorgen für Sicherheit – für wessen Sicherheit eigentlich? Auf See und Brücke ist alles richtig friedlich – kinderfreundlich!

Schraubendampfer2Mit der vermeintlichen Versorgungssicherheit im Rücken geht es über das Dorf Moorburg zurück. Wir fahren durch einen der ältesten Stadtteile Hamburgs. An der uralten Kirche vorbei besuchen wir das Sommerfest “Kunst und Kirschen“. Mit Altländer Obst, Obstkuchen und viel Kunst werden wir daran erinnert, dass Hamburg auch zur Obstmeile gehört. Manfred Brandt von “Mehr Demokratie” als Mitorganisator lacht uns an – wir haben die Volksbegehren “Lex Olympia” und “Rettet den Volksentscheid” bereits unterschrieben. Der gemeinsame Kaffee mit Obstkuchen führt von der Elbvertiefung über Olympia zur Hafenerweiterung nach Moorburg. Die Welt erscheint klein.

Ist sie nicht. Wir radeln über den Finkenwerder Metha-Deponie-2Ring links an den Francoper Schlickedeponien METHA und SARA  vorbei. Hier ruht der giftige Hamburger Hafenschlick, fast so hoch und 10 mal so lang wie der Süllberg. Wenn man es nicht gesehen hat, glaubt man es nicht!

Über den Radweg am Köhlfleet gelangen wir zurück zur Landungsbrücke Finkenwerder. Ohne Wartezeit dürfen wir mit der Tollerort auf der Linie 64 übersetzen. Am Rüschpark sehen wir sie schon wieder, die “Hyundai Speed” vom Altenwerder CTA legt an den Finkenwerder Pfählen – dem Notliegeplatz für große Schiffe – an. Weit ist die “Hyundai Speed” ja nicht gekommen. Wie auch, es war ja schon lange ablaufend Wasser, kurz Hyundai Speed2vor Ebbe. Ob sie als Containerriese etwa tidenunabhängig auslaufen wollte und mit einem Maschinenschaden havariert ist? Oder, ob sie, da keine Ladung vorhanden war, leer und aufschwimmend nur bei Niedrigwasser unter der Köhlbrandbrücke durchpasste und in Finkenwerder nun auf die Flut wartet? Wir wissen nur, dass ihre Wartezeit mit der ausstehenden Elbvertiefung nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

Ein erlebnisreicher Tag im Hamburger Hafen geht zu Ende. Ob Sie es glauben oder nicht: Keine Döntjes – alles erlebt. Falls Ihnen das suspekt vorkommt und Sie mehr wissen wollen: wir freuen uns über ihre Mail an info(at)hamburg-fuer-die-elbe.de oder Ihren facebook-Eintrag.

Dicke Luft in Hamburg II

Manche Uhren scheinen langsamer zu ticken als andere. Herr Prof. Jeroen Buters vom Zentrum Allergie und Umwelt (TU München/Helmholtz Zentrum München) war mit einem Vortrag zum Thema Luftverschmutzung durch die Schifffahrt auf der NABU-Konferenz “Greening Ports” am 01.06.2015 in Hamburg vertreten. Dort hat er, neben anderen Foto Qualmender Schornstein 2015-05-24-4857Vortragenden, auf die Gesundheitsgefährdung durch Schiffsdiesel hingewiesen und von der jetzt bekannt gemachten Studie berichtet. Bereits deutlich vor der NABU-Konferenz war über eine Reportage zu Kreuzfahrtschiffen des NDR ebenfalls auf die Gesundheitsgefährdung durch Feinstäube hingewiesen worden.

Und nun ist das Thema auch im Abendblatt und somit hoffentlich in der Hamburger Politik angekommen. Unter der Überschrift “Gesundheit – Schiffsabgase noch giftiger als angenommen” berichtet Herr Jens Meyer-Wellmann über die vorgenannte Studie: “In einer experimentellen Versuchsreihe haben die Forscher darin nachgewiesen, dass nicht nur Abgase aus der Verbrennung von Schweröl, sondern auch die aus modernem Schiffsdiesel die Gesundheit der Menschen in Hafenstädten und in Küstennähe sehr stark belasten.” Selbst sogenannte moderne Schiffsdiesel können Asthma, Allergien oder Schornstein2Autoimmunerkrankungen auslösen und sind krebserregend. Und diese Dreckschleudern dürfen nicht nur in den Hamburger Hafen einfahren, sondern sie betreiben ihre Hilfsmaschinen auch während der gesamten Aufenthaltsdauer im Hafen, um die Energiesysteme des Schiffs aufrecht zu erhalten. Herr Prof. Buters wird zitiert: “Wir sind bei Schiffen heute leider erst so weit wie bei den Autos im Jahr 1935. Es ist höchste Zeit, hier schnell aufzuholen, um die Gesundheit der Menschen besser zu schützen.” Herr Meyer-Wellmann hat auch noch gleich einen Kommentar dazu geschrieben. Er fordert die Stadt Hamburg auf, sich weltweit dafür einzusetzen, dass Schiffe zukünftig mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden und dass Strafen bei einer Luftverschmutzung durch die Schifffahrt richtig wehtun und durchgesetzt werden müssen.

In dem Hauptartikel wird festgestellt, dass es seit Jahres keine Luftmessstationen mehr im Hafengebiet gibt. Luftmesstationen – vielleicht kennen Sie noch aus Ihrer Nachbarschaft die hellgrünen Container mit der weißen Dachaufschrift “Luftmeßnetz Hamburg”. Sie wurden nicht nur in Ihrem Stadtteil abgebaut, sondern auch im Hamburger Hafen. Vergleichen Sie das aktuelle ausgedünnte Meßnetz mit dem noch übrig gebliebenen Netz. Und es waren noch deutlich mehr Stationen.

Gegenüber Stuttgart haben wir in Hamburg mit der Luft sicherlich ein Luxusproblem. Trotzdem sind unsere Luftwerte aufgrund der Schifffahrt nicht von Pappe. Wollte man mit dem großflächigen Abbau der Messstationen verhindern, dass schon früher über das Thema Luftverschmutzung durch den Hafenbetrieb diskutiert wird? Wir dürfen lesen, dass nun doch tatsächlich eine Luftmessstation im Rahmen des Luftreinhalteplans installiert werden soll. Toll – wir sind gespannt. Ergebnisse werden wir vielleicht noch in diesem Jahrzehnt erleben dürfen – Maßnahmen für die Luft voraussichtlich ab 2020?!?

Europäische Untersuchungen zur Luftverschmutzung in großen Städten gibt es reichlich.  Stellvertretend seien Aphekom erwähnt, oder die Ergebnisse des dänischen dritten CEEH-Reports. Hier wurde erstmalig die Zahl der Todesfälle quantifiziert: 53.200 Menschen sterben in Europa jährlich vorzeitig durch Schiffsabgase. (Seite 8, 4. Absatz)

Setzen wir die 1,8 Mio. Einwohner Hamburgs bzw. die 80 Mio. Einwohner Deutschlands in Relation zu den 500 Mio. Einwohner in der gesamten EU:

  • 0,36% der Bürger Europas sind Einwohner Hamburgs.
  • 16% der Bürger Europas sind Einwohner Deutschlands.

Diese Anteile übertragen wir stark vereinfachend auf die Zahl der 53.200 der vorzeitigen Toten in der EU durch Schiffsabgase. Das wären für Hamburg rund 200 Tote und in Deutschland rund 8.500 Tote. Zur Vergleich: im Jahr 2014 starben in Deutschland im Straßenverkehr 3.368 Menschen und in der EU 25.700 Menschen.

Das sind entsetzliche Zahlen und Vergleiche. Vereinfacht und laienhaft ermittelt. Wir wundern uns, dass der Hamburger Senat die Hände in den Schoß legt: wann wird der größte deutsche Hafen seine vorzeitigen Todesfälle durch Schiffsabgase ermitteln und Gegenmaßnahmen ergreifen? Warum gibt es keine Bundesratsinitiative für die Bundesregierung?

Das sind keine Peanuts: Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung, dass alle hafeneigenen Fahrzeuge (HPA-Schiffe, HADAG-Fähren) schnellstens umweltgerecht umgebaut werden. Ebenso fordern wir weiter einen Ausbau der Landstromanschlüsse insbesondere für die Containerschifffahrt!

Schmerzfreie Union

Manche Dinge mag man in einem demokratischen Land Einbahnstraßekaum berichten. Da gibt es Parteien, die für ein ganzes Land mittels Parlamentsbeschluss festlegen wollen, was “von übergeordnetem öffentlichem Interesse” ist.

Nein, wir sind nicht im  Euro-Disput zwichen Europäischer Union und Griechenland. Wir sind in Hamburg in der Bürgerschaft. Dort hat eine Fraktion den Antrag gestellt, dass die Hamburgische Bürgerschaft feststellen soll: “Die Fahrrinnenanpassung der Elbe ist für die Zukunft des Hafen- und Wirtschaftsstandorts Hamburg ein Vorhaben von übergeordnetem öffentlichem Interesse.

Basta. Fertig. Aus.

Mit dem Antrag scheint diese Fraktion zu glauben, dass man eine Ausnahmeregelung für die Elbvertiefung in Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie geschaffen hätte und den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes entsprechen würde.

Wenn eine Partei so denkt, würde uns es auch nicht mehr wundern, wenn genau diese Fraktion als “lupenreine Basta-Demokraten” demnächst “Eulen nach Athen tragen” würde.

 

Wer kontrolliert…

…den Kontrolleur? lautet der Titel einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft. Der Untertitel der Anfrage “Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen” setzt da an, wo die BWVI-Behördebefremdliche Berichterstattung im Hamburger Abendblatt aufgehört hatte. Ist das ganze Getöse um das Lärmgutachten zur Westerweitertung nun ein Skandal oder entwickelt es sich zu einer leisen Luftnummer? Handelt es sich etwa um Vetternwirtschaft zwischen der Planfeststellungsbehörde BWVI, HPA und Eurogate?

Die Senatsantworten auf die kleine Anfrage lassen uns erstmal die Stirn kräuseln. Bis zur Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 bestand die Behördenleitung der Umweltbehörde BSU aus der Senatorin Frau Jutta Blankau, den Herren Staatsräten Michael Sachs und Holger Lange und Herrn Oberbaudirektor Jörn Walter. Diese Behördenleitung, die Dienstherrin des betroffenen Mitarbeiters gewesen sein soll, soll Anfang Februar 2015 von den “Vorhaltungen” Kenntnis erhalten haben. Wenige Zeilen weiter lesen wir, dass der Staatsrat der BWVI-BehördenleitungWirtschaftsbehörde BWVI am 03.09.2014 und am 27.10.2014 per Email von EUROGATE über “angeblich zögerliches Verhalten bei der Beurteilung der projektbedingten Lärmauswirkungen” unterrichtet worden sei. Daraufhin sein Anfang November 2014 ein Gespräch zwischen EUROGATE und der BSU, der BWVI sowie der Hamburg Port Authority
(HPA) geführt worden. Ergebnis: die beteiligten Behörden verständigten sich mit EUROGATE einvernehmlich darauf, dass und inwiefern die bisherige gutachterliche Beurteilung der Lärmauswirkungen zu ergänzen sei.

Nach was klingt das in Ihren Ohren?

Der NDR berichtete gestern abend mit dem Titel “Hafenerweiterung: Pläne bis Jahresende fertig” über die Westerweiterung und den Auftritt von Herrn Staatsrat Rolf Bösinger im  Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft am 07.07.2015. Wir lesen, dass die überarbeiteten Pläne zur Westerweiterung bis Ende des Jahres fertig sein sollen. Och, denkt man sich… woher weiß der gute Mann das denn jetzt schon?! Es kommt aber noch besser:

Doppelrolle des Behördenmitarbeiters schon länger bekannt – “Bösinger erklärte außerdem überraschend, die Doppelrolle des Mitarbeiters sei in der Wirtschaftsbehörde, bei der Hafenverwaltung HPA und beim Terminalbetreiber Eurogate schon viel früher aufgefallen als bislang bekannt. Bereits 2009 sollen die Verantwortlichen davon erfahren haben, wie NDR 90,3 berichtete.” und “Mehrere Jahre arbeitete der Mann mit der Doppelrolle danach in der Umweltbehörde weiter an der Westerweiterung, bevor er vor wenigen Monaten davon abgezogen wurde. Warum erst so spät Konsequenzen gezogen wurden, ist noch unklar.

Wie das jetzt klingt, wagen wir Sie nicht mehr zu fragen.

Die Eingangsfrage ist damit auch eindeutig beantwortet: Vetternwirtschaft! Und damit ist unsere Frage “Wer hier doppelt spielt?” auf das Statement des Abendblatt-Redakteurs Herrn Martin Kopp auch beantwortet: das Hamburger Hafenblatt!

Havarien NYK Olympus

Das Thema Schiffshavarien ist endlich in der Hamburger Bürgerschaft angekommen. Zwei schriftliche Anfragen überholen sich Kraft der Ereignisse in Hamburg. Die erste Anfrage versucht nach einem Vierteljahr die Ursachen für die Grundberührung der Choapa Trader vor Oevelgönne sowie des Auf-Stack-Fahrens der “Nordic Stani” in Erfahrung zu bringen.
In der zweiten Anfrage wird zu den beiden aktuellen Havarien der “NYK Olympus” gefragt.

Die Dramatik der ersten Havarie am 03.07.2015 ist jetzt in einem auf Youtube veröffentlichten Video nachzuvollziehen.

Wie man unschwer sehen kann, ist von der Crew das Drehmanöver mit äußerster Umsicht gefahren worden. Respekt! Schiffsriesen wie die CSCL Globe oder MSC Oscar hätte das Manöver mit 400 m Schiffslänge auf 300 m Fahrwasserbreite, auch bei Windstille, nicht mehr gelingen können. Da hätte auch keine Elbvertiefung mit einer Verbreiterung des Fahrwassers auf 320 m geholfen. Diese Schiffe hätten mit Bug und Heck jeweils am Fahrwasserrand aufgesessen mit unüberschaubaren Folgen für das Schiff und die Elbe.

Der dritte Auslaufversuch der NYK Olympus gegen 18:30 Uhr zeigt das Gottvertrauen der Hamburger Behörden. Obwohl das Schiff nach der zweiten Havarie am Samstag um 14:30 Uhr mit Schleppern rückwärts an den Notliegeplatz zurückgezogen werden musste, durfte es wenige Stunden später wiedeNYK Olympus Auslauf3r losfahren. Wie eng die Elbe für derartig große Schiffe vor Blankenese ist, zeigt ein Bild von der Webcam von Hafen-Hamburg Marketing. Die NYK Olympus durfte am Samstagabend ohne jegliche Schlepperunterstützung  ganz eng an der MSC Ariana vorbeidampfen, obwohl sie vor dem Leuchtturm Blankenese vier Stunden zuvor zum zweiten Mal havariert war.

Dass Schiffsunfälle kein Picknick sind, haben unlängst die Havarien der “Purple Beach” am 25.05.2015 oder der “Silver Carla” am 11.01.2015 in der Deutschen Bucht gezeigt. Und dass derartige Havarien auch an der Unterelbe genau vor unserer Hamburger Elb-Haustür passieren, zeigen in beeindruckender Schlagzahl die Unfälle der

Bis auf die “Paula”, die die Süderelbbrücke am 13.12.2014 so demolierte, dass sie monatelang den Autoverkehr behinderte, und die “Atlantic Cartier”, die mit einem Großbrand Tausende von Kirchentagsbesuchern und mindestens hafennahe Bewohnerinnen und Bewohner am 01.05.2013 in Lebensgefahr brachte, ist in Hamburger Gewässern, toi, toi, toi, noch nicht viel passiert. Sehen wir uns allerdings die steigende Schlagfolge der Havarien an, dann scheint etwas in der Luft zu liegen…

E3-Verklappung verlängert

Helgoland1
Helgolands Wahrzeichen

Der Senat hat erneut eine Verlängerung für die Verklappung von giftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland von dem grünen Umweltminister Herrn Robert Habeck erhalten.

Dieses lässt sich den Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage zu den Baggergutmengen im Hamburger Hafen entnehmen. In den einleitenden Ausführungen ist zu lesen: “Die HPA darf zusätzlich nach Einvernehmen mit dem Land Schleswig-Holstein noch bis Ende 2015 bis zu 1 Million m³ Baggergut (Laderaumvolumen) bei der Tonne E3 in der Nordsee unterbringen und somit aus dem Ästuar austragen.”

Der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein ist damit ein weiteres Mal eingeknickt. In den drei vorangegangenen Vereinbarungen zu E3 war jeweils festgelegt, dass Hamburg ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement in der Tideelbe vorlegt. Dieses ist nicht geschehen. In der letzten auf den 31. Mai 2013 datierenden Verlängerung des Einvernehmens wurde dann ergänzend vereinbart, dass in einem “transparenten Dialogprozess” der Behörden und der betroffenen Interessenverbände dieses Konzept bis zum 31.12.2014 erstellt werden sollte. Die bis Ende 2012 geltende Genehmigung zur Verklappung bei Tonne E3 wurde auf diesen Endtermin verlängert.

Damit war das “Dialogforum Tideelbe” geboren worden, das sich des Themas unter Führung der HPA annahm. Ein Konzept hat man seitdem aber nicht entwickeln können. Trotz der Veröffentlichungen der Sitzungsprotokolle und Präsentationen ist der Prozess auch alles als transparent abgelaufen. Meinungen und strategische Positionen der Beteiligten sind den Dokumentationen nicht entnehmbar.
Der auf das Jahresende terminierte Abschlussbericht wurde zunächst auf das Frühjahr 2015 und nun auf Mitte Juli 2015 (vor der Sommerpause) verschoben. Das lässt darauf schließen, dass es aber wenigstens Kontroversen gibt.

Dass der Initiator dieses begrüßenswerten Dialogprozesses, Herr Umweltminister Habeck, nun in aller Heimlichkeit und vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Forums mit der Verlängerung der E3-Verklappungsgenehmigung eingeknickt ist, erschließt sich ebenfalls uns nicht. Nicht nur, dass er damit die Teilnehmern, insbesondere von den o.a. “betroffenen Interessenverbänden” die Sinnlosigkeit ihrer nahezu 1,75 Jahre währenden Arbeit  um die Ohren gehauen hat, sondern auch die zudem die Öffentlichkeit an der Unterelbe grün eingeseift hat. Und unser rot-grüner Senat reibt sich erneut die Hände!?

WilhelmvonOranjeDass Baggern und Verklappen, also das klassische Sedimentmanagement, irgendetwas mit der Wasserrahmenrichtlinie zu tun hat und Folgen für die politischen Entscheidungen haben muss, hat uns das Gerichtsurteil des EuGH am 01.07.2015 mehr als gezeigt. Die klagenden Verbände, die auch allesamt im Dialogforum vertreten sind, haben damit dankenswerterweise viel erreicht. Der geplanten und vielbeschworenen Ästuarpartnerschaft im Sinne von Roger Morris ist mit der jetzt bekannt gewordenen klammheimlichen E3-Verlängerung ein Bärendienst erwiesen worden. Diese Partnerschaft wirkt von Beginn an unglaubwürdig.

Verfahren YM Utmost

Anfang Juni 2015 wurde in der Bürgerschaft eine schriftliche kleine Anfrage zum Stand des Ermittlungsverfahren gegen den Führer und Halter des Schiffes „Yang Ming Utmost“ aufgrund der Vorfälle am 04.10.2014 gestellt. Ergebnis der Senatsantworten vom 09.06.2015 ist, das nach acht Monaten Ermittlungen kein neues Ergebnis vorliegt.

Auf Hamburg1 wurde gestern die Nachricht veröffentlicht, dass zumindest das Verfahren gegen die Besatzung eingestellt wurde. Ob es noch ein Verfahren gegen den Eigentümer des Schiffes gibt, wird nicht erwähnt.

Wer der Eigentümer ist, berichtete die Bild-Zeitung noch im Oktober 2014 (letzter Absatz): “Yang Ming hatte die „Utmost“ und Schwesterschiff „Unison“ erst im August laut seanews.com für 95,2 Millionen Euro an Griechen verkauft, sie zurückgechartert – mit Besatzung des neuen Eigentümers.

 

Yes, we do want our money back

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das erhöhte Engagement der Stadt ist nicht auf Dauer angelegt. Wir wollen die Anteile der Stadt in einem absehbaren Zeitraum an seriöse Partner veräußern und/oder im Rahmen eines Börsengangs breit gestreut am Markt platzieren. Yes, we do want our money back.” sagte am 29.02.2012 unser Erster Bürgermeister, Herr Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Hapag-Lloyd – Zukunft einer der weltweit größten Reedereien in Hamburg

Eine schriftliche kleine Anfrage hat die finanziellen Hapag-Lloyd1Auswirkungen der von der Stadt Hamburg über die HGV gehaltene Hapag-Lloyd-Beteiligung auf den Staatshaushalt nachgefragt. Die Senatsantworten teilen mit, dass Hamburg bislang über 500.000.000 Euro – in Worten eine halbe Milliarde – über die Hapag-Lloyd-Beteiligung verloren hat. Die Senatsangaben beziehen sich zunächst auf die Jahre 2013 und 2014.

Die genaue Summe wird natürlich nicht benannt, aber wir rechnen die dahinterliegenden Einzelpositionen aus der Welt und den Senatsantworten zusammen und erläutern ihnen, wie sich der Betrag ergibt.

1. Die hamburgische Beteiligung von 23,2 % an Hapag Lloyd wird von der HGV nach der Equitymethode (at equity) bilanziert. Die Hapag-Lloyd-Verluste in 2013 wirkten sich bereits mit 73,7 Mio. Euro auf das HGV-Ergebnis (Seite 14) aus. Für 2014 wird mit 106 Mio. Euro gerechnet. Die HGV hat binnen zwei Jahren durch die Hapag-Lloyd-Beteiligung Aufwendungen für assoziierte Unternehmen von fast 180 Mio. Euro eingefahren!

2. “Aus kaufmännischer Vorsicht” wurden bereits im März 2015 Abschreibungen auf den Anschaffungswert der in 2009 von Hamburg übernommenen Hapag-Lloyd-Aktien durchgeführt. Der von Hamburg in 2009 gezahlte Aktienpreis von 51,93 Euro wurde für die Bewertung der Hamburgischen Beteiligung auf den Preis für die in 2012 (!) von Hamburg erworbenen Aktien von 41,22 Euro abgeschrieben. Für die HGV ergeben sich Abschreibungsaufwendungen von rund 152 Mio. Euro.

3. Hamburg hat das Geld für den Aktienkauf fremd finanziert und muss dafür Zinsen zahlen. Seit 2009 sind ingesamt 243 Mio. Euro Zinskosten angefallen. Kalkulatorisch werden diese bezeichnet… Zum Schmunzeln. Stolz berichtet man von Einnahmen aus Bürgschaftsprovisionen von 52 Mio. Euro. Die sind real geflossen und damit nicht mehr kalkulatorisch? Wir glauben das erstmal: insgesamt bleiben 191 Mio. Euro Finanzierungskosten seit 2009.

Addieren wir die drei Beträge zusammen, ergeben sich Kosten von 523 Mio. Euro für die Hapag-Lloyd-Übernahme durch die Stadt Hamburg.

Nicht enthalten sind die Aktienkäufe selbst sowie die Beratungskosten für die Stadt Hamburg, um diesen Deal überhaupt abwickeln zu dürfen. Wie hoch diese Kosten sind, können wir aus der CSAV-Übernahme (Seite 4, 3. Absatz) erahnen. Hier wurden über 100 Mio. Euro benannt. Der unter 2. benannte Bewertungspreis für Hapag-Lloyd-Aktien dürfte sich seit 2012 zudem nochmals deutlich reduziert haben. Es fällt schwer zu glauben, dass angesichts des in 2014 vorgelegten Jahresabschlusses der Preis überhaupt noch eine drei an der ersten Stelle trägt. Eine Korrektur dieses Preises von 41,22 Euro in 2012 auf geschätzte 30 Euro in 2015 dürfte nochmals Abschreibungen von rund 200 Mio. hervorrufen.

Durch die Hamburgische Hapag-Lloyd-Beteiligung hat der Senat mittlerweile Geld in Höhe der Baukosten der Elbphilarmonie verbrannt. Vergessen wir nicht, dass die Beteiligung an der Reederei auch mit der Absicherung des Containerumschlages für den Hamburger Hafen begründet wurde. Dieser teuer erworbene Containerumschlag wurde zur nachträglichen Begründung der Notwendigkeit der Elbvertiefung. Wann wird die Erkenntnis greifen, dass das alles ein Irrweg?

CC3-Verkehrsanbindung

Kreuzfahren soll ja der neue Volks-Tourismus sein. KreuzfahrtterminalDie Prognosen für den Hamburger Hafen sagen eine ähnliche Wachstumsentwicklung voraus, wie wir sie für den Containerumschlag und zur Begründung der Elbvertiefung erleben durften. Einfach atemberaubend: von rund 590.000 Passagieren, die in 2014 in Hamburg ein Kreuzfahrtschiff bestiegen oder verlassen haben, sollen es im Jahre 2020 laut ISL-Prognose bereits 950.000 Passagiere sein. Klar ist dann auch, dass wir in Hamburg noch dringend ein viertes Kreuzfahrtterminal benötigen, oder?

Volks-Tourismus setzt voraus, dass die Passagiere auch das Terminal bequem erreichen können. Eine schriftliche kleine Anfrage hat die Erreichbarkeit des neuen Terminals zum Thema. Wie schnell komme ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Flughafen oder Hauptbahnhof zum neuen Terminal CC3? Was kostet es, wenn mit dem Taxi angereist wird oder das eigene Auto am Terminal geparkt werden soll? Die Ergebnisse sind abschreckend.

Vom Flughafen benötigt der Passagier rund 48 Minuten zum Terminal. Er kommt mit der Fähre 73 am wirklich einladenden Schmuddelanleger “Argentinienbrücke” an und darf dann noch rund eine viertel Stunde zum 1,1 km entfernten Terminal zu Fuß laufen. Zur Takthäufigkeit der Verkehrsmittel und den Fussgängerüberwegen wird kein Wort verloren. Warum auch?

Die Volks-Passagiere reisen nämlich mit dem Shuttlebus des Schiffes an. Nein, Freunde und Verwandte müssen den reisenden Passagier doch auch nicht am Terminal vor dem “stolzen Schiff” verabschieden. Können die ja auch zu Hause machen oder eben am Hauptbahnhof.

Taxi für 23 Euro ab Hauptbahnhof oder 41 Euro ab Fuhlsbüttel wären der Volks-Reisekasse auch absolut zumutbar – hin und zurück sinds dann 46 oder 82 Euro. Das Parken mit dem eigenen Auto für eine Woche am CC3 kostet sogar nur 110 Euro. Freunde und Verwandte kommen mit 4 Euro pro Stunde davon.

Insgesamt kann man zu dem Eindruck kommen, dass das neue Terminal CC3 ausschließlich für den Start oder das Ende von Kreuzfahrten genutzt werden soll. Für Tagesbesucher ist es absolut ungeeignet  – als Start- und Endpunkt ebenfalls.

Jeder Hamburger hat das schon geahnt… Bei dem Standort konnte man sich wirklich nichts anderes vorstellen.

Bubendeyufer

Am 22. Juni 2015 findet der Erörterungstermin zur Westerweiterung, dem Planfeststellungsvorhaben der HPA für eine Erweiterung des CTH-Terminals von Eurogate auf den Flächen des Bubendeyufers und des zu zuschüttenden Parkhafens statt.

Seit Sommer 2014 sind unmittelbar entlang des Bubendeyufers bis zum Petroleumhafen permanente Baggerarbeiten zu beobachten. Nahezu täglich wird von einem Löffelbagger, der auf einer Strabag-Plattform steht, Schlick in Schuten gebaggert. Noch im Februar 2015 wurde in einer schriftlichen kleinen Anfrage vermutet, dass es sich um Vorarbeiten für die geplante Westerweiterung handeln könnte. In den Senatsantworten wurde dieses jedoch negiert: Instandsetzungsarbeiten für die Böschung des Bubendeyufers seien dieses.

Jenes Bubendeyufer soll für die Westerweiterung komplett neu gebaut werden: so soll die östliche Nase des Bubendeyufers vollständig abgetragen und eine Kaikante geschaffen werden, auf der Containerbrücken stehen können, die mehrere 1000-Tonnen Eigengewicht haben. Müssen da wirklich noch Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, zumal da doch sichtbar permanent gebaggert und nicht erkennbar instandgesetzt wird?

Eine weitere schriftliche kleine Anfrage hat im Mai 2015 nachgefragt. In der Senatsantwort lesen wir: “Die Böschung am Bubendeyufer fußt auf circa 100-jährigen hölzernen Vorsetzen auf. Diese wurden bereits in der Vergangenheit durch eine Vorschüttung gesichert. Aufgrund ihres Alters und ihrer durchgängig intensiven Beanspruchung durch Tide, Strömung, Wellen und Schiffsverkehr sowie der ungleichförmigen Sedimentation sind diese kurzfristig instand zu setzen. Unterhalb der Berme auf Normalnull (NN) + 0,00 m wird eine standsichere Böschung mit einer Neigung 1:3 erzeugt und soweit erforderlich mit entsprechendem Deckwerkmaterial gesichert.

Die Vorsetze ist nur unmittelbar am BermeBubendey2Anleger Bubendeyufer zu sehen: im Photo in der Mitte unten ist die hölzerne Ufersicherung auf kurzer Strecke zu erkennen. Eine Berme, also einen horizontalen Absatz, haben wir dort nie gesehen.

Was wird dort also aktuell gebaut? Die Instandsetzungen sollen voraussichtlich im 3. Quartal 2015 abgeschlossen werden. Die Baukosten in 2014 betrugen 4,2 Mio. Euro – für 2015 schätzen wir über die bereits angekündigte Bauzeit, dass mindestens der gleiche Betrag fließen wird.  Wer investiert also 10 Mio. Euro in eine Ufersicherung, die in kürzester Zeit über das Vorhaben “Westerweiterung” vollständig erneuert werden wird?

Eine derartige Investition kann nur mit “Gefahr im Verzug” erklärt werden.

Und es ergeben sich weitere Fragen zu hölzernen Vorsetzen oder aber auch Pfahlgründungen im Hamburger Hafen, die durch den Tidenhub angegriffen werden. Der Tidenhub, also die Höhendifferenz zwischen den täglichen Niedrig- und Hochwassern, hat in Hamburg in den letzten Jahren enorm zugenommen. Im Jahre 1880 betrug der Tidenhub an den Landungsbrücken rund 1,80 m und ist mittlerweile auf über 3,60 m angestiegen. Mit der Zunahme des Tidenhubs hat sich insbesondere das Niedrigwasser abgesenkt. Die Verantwortung der zahlreichen Elbvertiefungen ist der Graphik zu entnehmen.

Die Pfähle stehen also regelmäßig im Trockenen. Das können unverwüstbare Eichenpfähle nicht ab und fangen an zu verrotten. Der Hamburger Hafen wurde in seiner Expansionszeit in den Jahren zwischen 1880 und 1915 nahezu ausschließlich mit Vorsetzen und hölzernen Eichenpfahlgründungen gebaut. Ein hervorragender Baustoff – wenn er eben permanent im Wasser steht. Wenn bei der Vorsetze am Bubendeyufer “Gefahr im Verzug” zu sein scheint, was droht uns in Hamburg dann noch?

Erinnern Sie worauf die Hamburger Speicherstadt und das Hamburger Rathaus gegründet wurden? Warum wird die Alster mit den Mitteln der Stiftung Lebensraum Elbe im Rahmen der Lebendigen Alster nicht wieder ein Tidengewässer? Wie geht es den Pfahlgründungen der Speicherstadt? Ist der Begriff “Kollateralschaden” für die Elbvertiefung angebracht?

Staus im Hafen

Obwohl nicht Weihnachten ist, können wir angesichts der CTD2Stausituation im Hamburger Hafen “Alle Jahre wieder” intonieren. Das Verkehrsstudio informiert uns regelmäßig ganztägig, in welcher Länge auf der Köhlbrandbrücke oder auf der A7 im Stau gestanden wird.

Und wir erinnern uns an den letzten Sommer. Die Situation kulminierte im Juli 2014: Unser Wirtschaftssenator und HPA-Aufsichtsratsvorsitzender Herr Frank Horch lud zu einem hochkarätigen Hafengipfel mit der Haute Volaute der Hafenwirtschaft ein. Selbst Herr Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn, reiste an.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus! Herr Horch gab aber nur die Geburt eines Mäuschens kund: “Die Situation im Hamburger Hafen ist vielschichtig. Wir haben es einmal … mit erheblichen Steigerungsraten zu tun… Aber diese Tatsache verlangt auch von uns ein in die Zukunft gerichtetes Handeln, um eben die Qualitätsmerkmale des Hamburgs Hafens, die Zuverlässigkeit des Hamburger Hafens sicherzustellen.” Und dann wurde der Aktionsplan geboren. Was für ein Mini-Mäuschen…

Ja, die Zeiten der erheblichen Steigerungsraten sind derzeit zum Stillstand gekommen – trotzdem hat das Verkehrsstudio weiterhin mächtig viel aus dem Hafen und über seine Zugangsstraßen zu berichten. Was ist aus dem Aktionsplan geworden?

Da hakt eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft nach und will wissen, was aus dem Mäuschen von Herrn Horch geworden ist. Wir sind sehr gespannt, wie dieser uns nun erklärt, dass die morgendlichen Meldungen des Verkehrsfunks nur “Halluzinationen” und vielmehr Bestandteil eines staatlich gelenkten Gesundheits- und Sozialprogramms für im Stau stehende Trucker sind, denen in Zeiten des Booms einfach mal mit ein bißchen Fürsorge die Einhaltung der Lenk-Ruhezeiten wieder etwas näher gebracht werden sollen. Und das wäre doch wirklich nett von unserem Wirtschaftssenator Herrn Horch…! Oder?

CTS, BUSS, Altenwerder

Das BUSS Hansa Terminal (BHT), zwischen Buss Hanseterminal 3Oder- und Travehafen gelegen, ist einer der wenigen verbliebenen konventionellen Stückgutumschlagbetriebe in Hamburg. Nach BUSS-Angaben (da das Terminal aufgegeben werden musste, können keine Informationen mehr abgerufen werden) arbeiten dort auf 195.000 m² Terminalfläche rund 100 Mitarbeiter und verfügen über eine jährliche Umschlagskapazität von 400.000 t sowie 350.000 TEU.

BHT liegt aber auf den Planflächen für das CTS in Steinwerder und soll bis 2016 den Standort für die CTS-Planungen aufgeben. Wir erinnern uns an die befremdlich anmutenden Entschädigungszahlungen von rund 153 Mio. Euro für die Betriebsaufgabe und das Geschmäckle im Berichtes des Rechnungshofes.

Das dass CTS nicht mehr für den Containerumschlag gebraucht wird, ist mittlerweile auch beim Senat angekommen. Flächen wie das CTS sind Filetstücke im Hamburger Hafen und bei zahlreichen Hafenplanungen hochbegehrt: Stellvertretend seien benannt

  • Die Olympischen Spielen 2024 samt Verlagerung des dort angesiedelten HHLA-O’Swald-Terminals nach CTS. Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag mit dem Satz auf Seite 28 legt fest: “Wir wollen keine olympiabedingte Verlagerung von Hafenunternehmen nach Moorburg”.
  • Die Schaffung von angeblich dringend benötigten neuen Logistikflächen in Hafennähe. Unter dem Namen “Altenwerder West” wird ganz aktuell die Abholzung des Waldes an den Vollhöfner Weiden samt Auflösung des Biotopverbundes betrieben, da die CTS-Fläche laut Vorhabensbegründung für eine Alternativplanung, Seite 13  zu “wertvoll” sei.

Aber was passiert jetzt mit den CTS-Flächen, die in gut 1,5 Jahren frei werden sollen? Drei BUSS Hanseterminal 1schriftliche kleine Anfragen in der Bürgerschaft fragen nach. Die erste Anfrage “Perspektive Buss Hansa Terminal (BHT) im Hamburger Hafen” erhält die Senatsantwort, dass BHT in jedem Falle wegziehen wird. Man gewinnt den Eindruck, dass man angesichts der geleisteten 153 Mio. Euro Entschädigung hier keinen Spaß mehr versteht. Also Weg frei für Olympia oder weitere Logistikflächen?

Die zweite Anfrage “Was tut der Senat, um den potenziellen Wettbewerb im Hamburger
Hafen zu erhalten?” und “Umsiedlung vom Kleinen Grasbrook/O´Swaldkai” sind krasses Abbürsten vom rot-grünen Senat. Sozusagen Hamburger Hafen-ABC: A wie Altenwerder-West, B wie BUSS Hansa Terminal und C wie CTS…

Stiftung Elbefonds

Über die zweite Senatsstiftung, die Stiftung Elbefonds (Schlickfonds), ist, wie bei der Stiftung Lebensraum Elbe, ebenfalls nicht viel zu hören. Die über 200 kleineren Häfen an der Elbe, die noch von der letzten Elbvertiefung von Verschlickung betroffen sind, warten weiter vergeblich auf finanzielle Stiftungsunterstützung für die erforderlichen Baggermaßnahmen.

Immerhin soll die mit einem Kapitalstock von 10.000.000 Euro ausgestattete Stiftung auf Antrag der kleinen Häfen bis zu jeweils 30 % der Baggerkosten aus den Zinserträgen des Kapitalstocks übernehmen. Aber erst, wenn die planfestgestellte aktuelle Elbvertiefung  garantiert umgesetzt werden kann…

Wie sich die Zinserträge der Stiftung in 2013 und 2014 entwickelt haben, fragt eine schriftlich kleine Anfrage in der Bürgerschaft nach. Im Jahr 2013 hat die Stiftung Zinserträge von rund 250.000 Euro bei Kosten von knapp 15.000 Euro vereinnahmt. MaritimeLandschaftUnterelbeFür 2014 konnte der Senat noch keine Angaben machen, obwohl der Jahresabschluss kraft Gesetzes binnen der ersten drei Monate des Folgejahres aufzustellen ist. Übrigens: Informationen über die Kapitalentwicklung und (Un-)Tätigkeit der Stiftung sind nur über kleine Anfragen, per Einsichtnahme bei der Arge “Maritime Landschaft Unterelbe GbR“, Kirchensteig 30, 21720 Grünendeich oder per Abforderung gemäß Transparenzgesetz bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erfahrbar.

Die Stiftung Elbefonds hat binnen sieben Jahren ein freies Vermögen zur Finanzierung der Baggerkosten von nunmehr 1,3 Mio. Euro für die kleinen 200 Häfen angesammelt – das wären doch immerhin 6.500 Euro pro Hafen an der Unterelbe binnen sieben Jahren, bzw. knapp 1.000 Euro pro Jahr. Das wäre doch immerhin besser als gar nichts.

Während der Hamburger Hafen und die Fahrrinne mit jährlichen Kosten von rund 100 Mio. Euro pro Jahr ausgebaggert werden, dürfen die kleinen Häfen weiterhin von knapp 1.000 Euro träumen. Das dringend benötigte Geld wird aber weiterhin in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Ach und deren Zinsentwicklung? Na, die kennen Sie doch selber…