In einer aktuell beantworteten Großen Anfrage werden allerlei Fragen zu aktuellen Themen rund um den Hamburger Hafen gestellt. Die Antworten auf die Fragen 6 bis 8 und das veröffentlichte Bahngutachten gibt einen weiteren Einblick in die erforderlichen Erweiterungsmaßnahmen für den Containertransport.
Archiv der Kategorie: Hamburger Bürgerschaft
HHLA-Zahlen
In der Presse wurde in vergangenen Wochen viel über die Entwicklung des weitgehend städtischen Terminalbetreibers HHLA berichtet: es war zu erwarten, dass erneut die bislang ausgebliebene Elbvertiefung als Verursacher der schlechten Zahlen ausgemacht wurde.
Bei genauerer Betrachtung der HHLA-Zahlen in 2012, der Statistik zum Containerumschlag HH 2000-2015 und der aktuell beantworten großen Anfrage werden Sie feststellen, dass ein stagnierender Welthandel und die Gewährung von Hafenrabatten Auswirkungen auf den Gewinn der HHLA haben müssen. Angesicht der von den weniger gewordenen HHLA-Mitarbeitern erarbeiteten Produktivitätszuwächse, die sofort in millionenschwere Investititionen in die Suprastruktur für die Megaboxer geflossen sind, halten wir es nicht mehr für glaubwürdig, dass die ausgebliebene Elbvertiefung der alleinige Grund für die verhaltene HHLA-Gewinnentwicklung gewesen sein soll. Der auf unserer Einleitungsseite “Willkommen!” beschriebene schädliche Konkurrenzkampf ist Realität in unserem Hamburg
Stiftung Elbefonds
Über die Stiftung Elbefonds ist in der Öffentlichkeit relativ wenig bekannt. Über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge sind bislang keine Zahlen veröffentlicht worden. Eine kleine Anfrage fragt nach und möchte zudem klären, mit welchen Stiftungszahlungen die betroffenen Sportboothäfen rechnen könnten.
Rabatte fürs Hafengeld
Erinnern Sie noch die Pressemitteilung unseres Wirtschaftssenators zu den Rabatten beim Hafengeld für große Containerschiffe von vor genau einem Jahr ? Jetzt ist diese Pressemitteilung nur noch bei der HPA und nicht mehr auf hamburg.de zu finden. Anläßlich des ersten Geburtstages dieser Rabattoffensive wird in der Bürgerschaft mit einer schriftlichen kleinen Anfrage nach dem Erfolg und den zukünftigen Hafengeld-Entwicklungen gefragt.
Vorhafen und Westerweiterung
Der Vorhafen soll im Rahmen der CTT-Kapazitätserweiterung ausgebaut werden. Fragen zum aktuellen Planungsstand dieser Erweiterungsmaßnahme und den aktuellen Kosten sollen mit den Maßnahmen zur Westerweiterung in einer kleinen Abfrage abgeglichen werden.
Entschädigungszahlungen für Westerweiterung
Zu den Entschädigungszahlungen für Entmietungen auf dem CTS Gelände wird nun der Rechnungshof eine Prüfung durchführen. Aber auch bei der fraglichen Westerweiterung hat es ebenfalls Entschädigungszahlungen von Senat und HPA gegeben. Die genaue Höhe, Art und Umfang soll durch eine kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
Neues PLANCO-Gutachten?
Der Senat soll über ein aktualisiertes PLANCO-Gutachten verfügen, wie eine kleine Anfrage erläutert. Wann wird es veröffentlicht werden?
Das PLANCO-Gutachten und seine Fortschreibungen sind für die Befürworter der Elbvertiefung die wesentliche Argumentationshilfe für die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der Vertiefung. Kritiker haben die vorgelegten Zahlen, deren Erhebung und Interpretation regelmäßig angezweifelt.
Neue Umschlagsprognose!?
HPA soll eine neue Prognose für den Containerumschlag im Hamburger Hafen in Auftrag gegeben haben. Eine kleine Anfrage forscht nach den Beweggründen und Ergebnissen.
Rechnungshof prüft!
Wie das Hamburger Abendblatt meldet, ist der in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellte Antrag zur Prüfung der Entschädigungszahlen durch den Rechnungshof mit großer Mehrheit angenommen worden.
HHLA und Elbvertiefung
Die börsennotierte HHLA ist das Hauptumschlagsunternehmen für Container im Hamburger Hafen. Wie steht es aktuell um die HHLA, wo doch die prognostizierten steigenden Containerzahlen in den letzten Jahren und auch die 9. Elbvertiefung ausgeblieben sind? Da die HHLA AG weiterhin mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll über eine großen Anfrage die wirtschaftliche Situation erörtert werden.
Westerweiterung und Drehkreis
Angesichts der bröckelnden Container-Umschlagsprognosen wird das Vorhaben zur CTH-Westerweiterung hinterfragt. Über eine schriftliche kleine Anfrage soll der Stand des Vorhabens und etwaige Änderungsmöglichkeiten bei der Realisierung hinterfragt werden.
Drittes Kreuzfahrtterminal
Das CTS soll als stille Reserve für den von Elbvertiefungsplanern prognostizierten Containerumschlag von über 25 Mio. TEU im Jahre 2025 dienen. Es gibt aber auch Senatsplanungen, dass mangels Bedarfes die CTS-Flächen wohl doch nicht benötigt werden und stattdessen besser ein drittes Kreuzfahrtterminal gebaut werden sollte. Den aktuellen Stand versucht eine schriftliche kleine Anfrage zu aufzuklären.
Um CTS ranken sich ebenfalls Gerüchte um nicht sachgerechte Abfindungbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, deren Prüfung aktuell beim Rechnungshof beantragt wird.
Süderelbe
Rund um den Süderelberaum, wo der Senat glaubte, mit der Schaffung des Süderelbefonds alle Probleme gelöst zu haben, sind wohl doch noch nicht alle Schwierigkeiten bewältigt worden. Eine neue kleine Anfrage zeigt weitere Unwägbarkeiten auf.
Hapag-Lloyd: Auflösung des Ballin-Konsortiums
Jenseits der Öffentlichkeit scheint sich das Albert-Ballin-Konsortium aufzulösen, wie die Kleine Anfrage dokumentiert. Was das für den Hapag-Lloyd-Aktionär Hamburg, vertreten über die HGV, bedeutet und was das mit der Elbvertiefung zu tun haben könnte, können Sie in den Senatsmitteilungen 20/3306, 19/1575 und Erschließung neuer Hafenfinanzierungspotentiale nachlesen sowie im Artikel des Hamburger Abendblattes.
Obacht ist für uns Hamburger angesagt!
Anruf des Rechnungshofes
Die Linken in der Bürgerschaft wollen nun endlich Transparenz um die Ungereimtheiten der Entschädigungen für die Buss-Gruppe im Zusammenhang mit der Beendigung der Mietverträge am CTS in Steinwerder schaffen: sie rufen mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Rechnungshof an, der vielleicht eine Chance auf Erfolg hat.
Die FDP hat jetzt einen ähnlich lautenden Antrag gestellt.