Archiv der Kategorie: Hamburger Bürgerschaft

Containerlager

Hamburger Bürgerschaft, Hinterlandverkehr, ,

Im Hamburger Hafen scheinen die Lagerkapazitäten für Container voll zu laufen. Eine schriftliche kleine Anfrage fragt nach den Kapazitäten im Hamburger Hafen.

Die Welt hatte zuvor am 28.02.2014 gemeldet, “dass es an den Terminals zu einem massiven Stau im Abtransport von Containern kommt. Durch die schwierigen Wetterverhältnisse mit Stürmen auf den Weltmeeren und an Küsten in den vergangenen Monaten hätten sich im weltweiten Schiffsverkehr kontinuierlich Verspätungen aufgebaut.”

Angelandete Container werden zügig abgeholt, zu verschiffende Container müssen durch die wetterbedingten Verspätungen der Schiffe acht Tage gelagert werden. Die Spediteure, die die zu verschiffenden Container anliefern, haben nun aufgrund der fehlenden Lagerkapazitäten Probleme, ihre Fracht am Terminal abzugeben.

Im Rahmen der Diskussion zur Notwendigkeit der Vertiefung wurden immer wieder die engen Tide-Zeitfenster von “wenigen Minuten” für das Auslaufen der Containerschiffe als wesentlich angeführt. In dem von der Welt angeführten Beispiel der “Hamburg Express”, die acht Tage auf Entladung gewartet haben soll, und den o.a. wetterbedingten Lagerproblemen darf man fragen, ob der Hamburger Hafen statt der Elbvertiefung nicht besser einige andere Hausaufgaben zu machen hätte.

Mängel bei Atomtransporten

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, , ,

In einer kleinen Anfrage wird nach den Anläufen der Atlantic Cartier und ihrer Ladung nach dem Brand am 01. Mai 2013 sowie nach Prüfungen und Mängel bei Atomtransporten durch Hamburg gefragt.

Im Zeitraum Juni 2013 bis 21. Februar 2014 wurden knapp 500 Kontrollen durchgeführt, 70 Mängel wurden festgestellt. 13 Mängel waren sogenannt “sicherheitsrelevant”. Lt. NDR 90,3 wurden Beförderungsverbote ausgesprochen.

 

4. Abschnitt der A26

Hamburger Bürgerschaft, ,

Der westliche Teil der geplanten A26 ist ein Bestandteil der Gesamtplanungen zu der Hafenquerspange. Der Senat hat nun für den Bau des 4. Abschnittes der Autobahn 26 von Neu Wulmsdorf bis zum Anschluss an die A7 nördlich Anschlussstelle Moorburg über eine Senatsmitteilung die festgelegten Ausgleichsflächen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.

Die Bürgerschaft hat die Vorlage an den Stadtentwicklungsausschuss und den Umweltausschuss zur Beratung weitergeleitet.

Ausgleichsmaßnahmen

Hamburger Bürgerschaft,

Für die geplante Elbvertiefung sind im Planfeststellungsbeschluss aus April 2012 diverse Ausgleichsmaßnahmen festgelegt worden. Ein Teil dieser Maßnahmen musste als Nachbesserung für das Einvernehmen mit der EU-Kommission zum 06.12.2011 in den Planfeststellungsbeschluss hinzugefügt werden; in der Hauptsache ging es um neue Flächen für die Ansiedlung des von der Vertiefung bedrohten Wasserschierlingsfenchel.

In der Bürgerschaft wird nun nach dem Stand der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für den nur an der Elbe zwischen Glückstadt und Hamburg lebenden Wasserschierlingsfenchel gefragt.

Atomtransporte

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, , ,

Mit dem Brand der “Atlantic Cartier” am 1./2. Mai 2013, nur wenige Meter vom mit tausenden Menschen besuchten Versammlungsort des Kirchentages entfernt, wurde deutlich, dass es im Hamburger Hafen zur “Normalität” gehört, radioaktive und/oder hochgiftige Stoffe “mitten in der Stadt” umzuschlagen. Hamburg stand Anfang Mai 2013 sehr Nahe an einer Katastrophe.

Trotz diverser Nachfragen ist die Ursache des Brandes bislang nicht geklärt worden, wie die letzte kleine Anfrage ausweist. Unseren Senat scheint diese auch nicht zu besonders interessieren: er verweist schlicht auf einen Untersuchungsbericht, den er für das 3. Quartal 2014 erwartet und hält es nicht für nötig, über ein eigenes Gutachten sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Angesichts dieser Nähe zur Katastrophe sind wir sprachlos, dass sich unser Senat anscheinend wenige Gedanken über die Sicherheit der Bevölkerung und zu möglichen systemischen Fehlern im eigenen Haus, der Hafenverwaltung HPA macht.

Einige Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft versuchen Transparenz in die  Gefahrenlage im Hamburger Hafen zu bringen. Ein Teil versucht diese Transparenz durch die nachträgliche Offenlegung von derartigen Transporten durch regelmäßige kleine Anfragen und Anträge zu schaffen, ein anderer Teil hat nun den bemerkenswerten Weg einer “freiwilligen Selbstverpflichtung” durch die Terminalbetreiber im Hafen gewählt.

Irgendwie fühlen wir uns, wenn wache Bürger und Abgeordnete diesen Weg wählen müssen, an die Choleraepedemie von 1892 erinnert… Verstehen Sie warum?

Stand Westerweiterung

Hamburger Bürgerschaft, ,

In einer großen Anfrage wird nach dem aktuellen Planungsstand der Westerweiterung gefragt.

Mit der Westerweiterung sollen CTH (Eurogate) die bestehenden Umschlagskapazitäten von 4 Mio. auf 6 Mio. TEU p.a. erhöht werden. Eurogate hat nach vorläufigen Zahlen in 2013 am CTH erneut unter 2 Mio. TEU umgeschlagen. Warum soll für ein Terminal, das seit Jahren nicht einmal 50 % seiner bestehenden Kapazitäten ausnutzt, zur Verdoppelung der Umschlagskapazitäten mehr als 280 Mio. Euro ausgegeben werden? Welche strategische Überlegungen gibt es im Senat, die so ein Vorgehen rechtfertigen?

Die Antworten auf die große Anfrage werden Mitte März 2014 gegeben werden.

Argentinienbrücke

Hamburger Bürgerschaft, Hinterlandverkehr, , ,

28 Brücken in Hamburg müssen auArgentinienbrückefgrund einer neuen Bundesrichtlinie statisch geprüft werden. Im Hamburger Hafen wurden bei der Argentinienbrücke, der zentralen Hafenverbindung über den Reiherstieg, statische Einschränkungen festgestellt, die ab 1. März zu erheblichen Verkehrsbeschränkung führen sollen. Der immens angewachsene Schwerlastverkehr im Hafen gilt als Verursacher.

In einer kleinen Anfrage wird nach den Ursachen, Maßnahmen und Kosten gefragt. Immerhin ist der prominente westliche Brückennachbar der Argentinienbrücke, die Köhlbrandbrücke, ebenfalls angeschlagen.

Antworten für Brüssel?

Hamburger Bürgerschaft, ,

Ende Januar 2014 wurde bekannt, dass die EU-Kommission über die Bundesregierung auch Fragen an den Hamburger Senat zur Beihilfefinanzierung der städtischen HPA gestellt hat. Ursache für die Fragen soll das jährliche Defizit aus der HPA-Tätigkeit in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages sein, das aufgrund nicht ausreichender Hafengeld- und Pachteinnahmen  durch den Steuerzahler ausgeglichen werden muss.

Über eine kleine Anfrage wird nun nach dem Inhalt des Kommissions-Briefes und den Antworten des Senates gefragt. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit in derartigen Angelegenheit wird der Senat bedeckt antworten – pikanterweise scheint er aber den UVHH (Unternehmensverband Hafen Hamburg) vor der Öffentlichkeit über die Brüsseler Fragen vorab informiert zu haben…

Lesen Sie selbst, wer Präsident des UVHH ist.

Parkhafen, die Nächste

Hamburger Bürgerschaft, ,

In der Antwort zur schriftlichen kleinen Anfrage zum Drehkreis hat der Hamburger Senat zum offenen Planfeststellungsbeschluss festgestellt: “Es steht noch eine von der Planfeststellungsbehörde für notwendig erachtete Nachbearbeitung … der Vereinbarkeit mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus.”
Sollte der Senat in den Planungen wieder die WRRL übersehen haben? Bei dem in diesem Jahr anstehenden Leipziger Gerichtstermin zur Elbvertiefung geht es in der Hauptsache um die WRRL…

Der Abgeordnete ist über diese Antwort gestolpert und fragt mit einer neuen Anfrage nach. Es werden zudem Antworten zur aktuellen nautischen Situation am Drehkreis erwartet.

Pläne Köhlbrandbrücke?

Hamburger Bürgerschaft, ,

Das “Expertengespräch” im Abendblatt hat unter Fachleuten für Sorgenfalten gesorgt und zu mehr Fragen als Antworten geführt. Hafenpolitische Differenzen zwischen den Playern des Hamburger Hafens traten für den Laien unsichtbar, für Kenner offen über die Themen “Köhlbrandbrücke” und “Infrastrukturfinanzierung” zu Tage. Ein Abgeordneter der Bürgerschaft hat die sich aus diesen Differenzen ergebenden Fragen in einer schriftliche kleine Anfrage kurz und knackig zusammengefügt.

Hapag-Lloyd und CSAV

Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, ,

Über einen Monat hat es gedauert, bis die Fusionsverhandlungen zwischen den Eigentümern von Hapag-Lloyd und der chilenischen Reederei CSAV auch in der Hamburgischen Bürgerschaft angekommen sind.

In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird nach den Beweggründen der geplanten Fusion gefragt. Eine weitere schriftliche kleine Anfrage hinterfragt die Dauer des staatlichen Milliardenengagements.

Über 111.000.000 Euro sollen die bisherigen Anteilseigner der teilverstaatlichen Hapag-Lloyd AG für geplante Fusion als Bareinlage bereitstellen. Für die Stadt Hamburg würden das weitere 41.000.000 Euro Haushaltsmittel bedeuten… Angesichts des Schweigens unseres Senat scheint dieser Betrag nur “Klötergeld” oder neudeutsch “Peanuts” zu sein.

Wann kommt das PLANCO-Gutachten?

Hamburger Bürgerschaft,

Aus der schriftlichen kleinen Anfrage geht hervor, dass die seit Jahren mehrfach angekündigte Veröffenlichung des aktuellen PLANCO-Gutachtens erneut verschoben worden ist. Bereits im November 2013 wurde über eine kleine Anfrage die Veröffentlichung des aktuellen PLANCO-Gutachtens angemahnt: die in 2012 geplante Veröffentlichung war auf Veranlassung des Senats bereits mehrfach verhindert worden.

Das ursprüngliche Gutachten wurde in 2003 als das Hauptargument für die geplante Elbvertiefung angeführt, es wurde jedoch nicht veröffentlicht. Die Fortschreibungen des Gutachtens áuf Basis des Erhebungsjahres 2001 wurden erstmalig ab 2007 publiziert. Eine Anpassung an neue Erkenntnisse steht seitdem aus.

Kreuzfahrt-Strategie

Hamburger Bürgerschaft, ,

In einer Senatsmitteilung hat der Senat die Eckpunkte für die Neuausrichtung des Kreuzfahrtgeschäftes im Hamburger Hafen dargelegt. Dargelegt werden die KreuzfahrtterminalBaumaßnahmen, die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Betreibergesellschaften und die Planungen zur Finanzierung. Hamburg scheint nach etlichen Jahren der einseitigen Fokussierung auf den Containerumschlag ein neues Geschäftsfeld für den Hamburger Hafen zu realisieren.

Hafenstrategie

Hamburger Bürgerschaft, , , ,

Über einen Antrag wünschen Abgeordnete der Bürgerschaft die schrittweise Darlegung der aktuellen Hafenstrategie des Senates. Bis Ende März sollen ein Zwischenbericht zur aktuellen Situation bei den hafenbezogenen Staatsbeteiligungen HPA, HHLA, Hapag-Lloyd und HSH gegeben und bis Ende September eine Strategie dargelegt werden. Rund zwei Wochen später wird ein weiterer ähnlicher Antrag gestellt.

Der erste Antrag wird am 23.01.2014 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN und LINKEN abgelehnt.
Der zweite Antrag wird ebenfalls in den Ziffern 1 bis 6 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der GRÜNEN, FDP und LINKEN in den Ziffer 7 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und LINKEN abgelehnt.
Bemerkenswert am Stimmverhalten ist, welche Partei-Allianzen sich in der Bürgerschaft zum Thema Hafenstrategie gebildet haben. Wie werden denn jetzt aber die für die Öffentlichkeit wichtigen Fragestellungen aufgeklärt?

Parallel wird in zwei kleinen Anfragen die Position der neuen Bundesregierung zu den großen Hamburgischen und norddeutschen Infrastrukturprojekten in Verbindung mit kritischen Äußerungen des neuen maritimen Koordinators der neuen Bundesregierung zu Hamburg abgefragt.

Der Ausschuss “Öffentliche Unternehmen” hat gerade das Protokoll der Sitzung vom 26.11.2013 veröffentlicht, in dem die strategischen Überlegungen zur Hamburgischen Hapag-Lloyd-Beteiligung erörtert werden.