Archiv der Kategorie: Hamburger Bürgerschaft

Ist Kreetsand Schuld?

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Heute berichtet auch endlich das Abendblatt über die Aussage von Frank Horch, dass die Elbvertiefung deutlich teurer werden wird, als ursprünglich geplant. In den Wirtschaftsplan der HPA seien 204 Mio. Euro eingestellt, mit denen u.a. auch die Preisentwicklung seit der ursprünglichen Planung berücksichtigt wird. Hinzu kommen Kosten für Umweltausgleichsmaßnahmen.  Angeführt wird insbesondere die Maßnahme Kreetsand mit Kosten in Höhe von 63 Mio Euro.

Die Maßnahme Kreetsand ist noch im Februar 2012 im Rahmen einer kleinen Anfrage ausdrücklich von der Elbvertiefung unabhängig bezeichnet worden. Sie sei eine Kohärenzmaßnahme in Zusammenhang mit dem Projekt Tideelbemanagement.

Kommt der Hamburger Senat nicht mehr darum herum, endlich sämtliche mit der geplanten Elbvertiefung in Verbindung stehenden Kosten darzustellen, wie wir es auf unseren Seiten gemacht haben? Oder liegt es daran, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Kohärenzmaßnahme Kreetsand in diesem Jahr mit dem international renommierten „PIANC Working with Nature Award“ ausgezeichnet wurde? Und da macht es sich doch gut, ein so “ausgezeichnetes” Projekt jetzt schnell dem Thema Elbvertiefung zuzuordnen. Auch wenn man dafür eine Kostensteigerung in Kauf nehmen muss.

Elbvertiefung deutlich teurer

Aktuelles, Allgemein, Hamburger Bürgerschaft

Am 01.07.2014 strahlte NDR 90,3 in seiner Sendung “Treffpunkt Hamburg” einen Bericht zur Elbvertiefung aus. Sowohl Manfred Braasch für die Kläger gegen die Elbvertiefung als auch Senator Frank Horch wurden befragt.

Im letzten Inteviewteil mit Frank Horch fragte der Moderator nach den voraussichtlichen Kosten der Elbvertiefung und bezog sich auf die Summen für Hamburg und den Bund. Herr Horch antwortete, dass er für den Bund nicht sprechen könne. Hamburg habe aber aktuell 250 bis 300 Millionen Euro für den eigenen Anteil in den Haushalt eingeplant.

Rechnet man dieses entsprechend der 1/3 – 2/3-Aufteilung hoch, so landet man bei mittlerweile 750 bis 900 Millionen Euro Kosten ingesamt!

Auch Gunther Bonz, Unternehmensverband Hafen Hamburg, wurde befragt. Auf die Frage, wer von den Unternehmen im Hafen  am meisten unter der bisher nicht erfolgten Elbvertiefung  zu leiden hätte, antwortete er: Ach, am meisten, kann man nicht sagen und leiden kann man auch nicht sagen…

Ach ja, einen “Plan B” gibt es laut Frank Horch nicht. Wenn Leipzig die Ausführung der 9. Elbvertiefung untersagt, stehen die Planer der Elbvertiefung mit leeren Händen da.

Den Radiobericht können Sie hier nachhören.

Binnenschifffahrt

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Die Binnenschifffahrt soll in Hamburg ein bedeutsames Glied im Container-Seehafen-Hinterlandverkehr sein. Während in Rotterdam und Antwerpen rund 40 % der umgeschlagenen Container über den Rhein mittels Binnenschiff transportiert werden sind es in Hamburg nicht einmal 1%. Binnenschiffer sind in Hamburg ungeliebte Kinder.

Das Abendblatt zeigt die langjährig unveränderte Situation des Containertransportes mit Binnenschiffen im Hamburger Hafen auf und macht deutlich, dass die von Hamburg ebenfalls geforderte Vertiefung der Mittel- und Oberelbe den Binnenschiffern nicht weiterhelfen würde. Wie auch bei der geplanten Elbvertiefung der Unterelbe hat Hamburg es auch hier versäumt seine Hausaufgaben zu machen.

Wir entnehmen dem Abendblattbeitrag, dass ein Binnenschiff für die Ladungsaufnahme alle vier Containerterminals anlaufen muss, dafür bis zu 48 Stunden benötigt und dann auch noch von den Terminals deutlich höhere Entgelte als ein LKW in Rechnung gestellt bekommt.

So erinnern wir uns an die Diskussionen um die Port-Feeder-Barge (PFB) in der Hamburger Bürgerschaft. Im Bericht des Wirtschaftsausschusses vom November 2013 wird deutlich, dass man in Hamburg nichts ändern möchte, um die Wartezeiten und die Kostenbelastung der Binnenschiffer zu senken. Aus den Äußerungen des Senates wird deutlich, dass man als Eigentümer der Hamburgischen Terminals nicht interessiert sei, deren Geschäftsmodell durch innovative Ideen zu untergraben.

Um Untergrabung geht es aber nun wirklich nicht. Die Idee besteht darin, dass die PFB die Container mit eigenem Kran aufnimmt und zwischen den Binnenschiffen und den vier Terminals verteilt. Das lesenswerte Konzept “Eine “Port Feeder Barge” mit LNG-Antrieb für den Hamburger Hafen” zeigt unglaublich viele Vorteile für den Container-Umschlag, aber auch für die Notfallvorsorge bei in der Unterelbe havarierten Seecontainerschiffen auf.

Für weitere Informationen zum Thema Binnenschifffahrt empfehlen wir ergänzend die vom Senat beauftragte “Konzeptstudie zur Verkehrsverlagerung vom Lkw auf Binnenschiffe und zur Stärkung der Hinterlandverkehre” aus dem Jahre 2009.

Mysteriöse Baggerkosten in Hamburg

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In einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft wurden jetzt die Baggermengen und -kosten im Elbe-Verantwortungsbereich Hamburgs veröffentlicht. Die Baggerei soll sich für Hamburg wie folgt entwickelt haben:

2011 2012 2013
Menge [m³]             2.450.600             4.911.700             6.066.600
Kosten [€]           39.000.000           40.000.000           43.000.000
Kosten/m³ [€/m³] 15,91 8,14 7,09

Die Steigerung der Baggermengen um 250 % binnen zwei Jahren ist beachtlich. Bei den Baggerkosten haben wir eine mysteriöse Degression gefunden. Als Mysterium bezeichnen wir dabei die binnen zweier Jahre eingetretene Halbierung der Baggerkosten pro Kubikmeter Baggergut, die sogar Rückwirkung auf die Vorjahre hat.

Beim Vergleich mit den vom Senat im Mai 2012 in einer großen Anfrage bekanntgegebenen Kosten finden wir für die Jahre 2011 und 2012 Beträge, die um 14 Mio. Euro bzw. 11 Mio. Euro über den in der o.a. kleinen Anfrage dargestellten Kosten liegen.

2011 2012
Menge [m³]             2.450.600             4.911.700
Kosten [€]           53.092.000           50.846.000
Kosten/m³ [€/m³] 21,66 10,35

Da kann etwas an den aktuellen Kostenangaben in den Antworten zur  kleinen Anfrage nicht stimmen. So berechnen wir die Kostenangaben jetzt für 2013 mit dem untersten Kostensatz der Vorjahre von 10 Euro/m³ und ermitteln für das Jahr 2013 Hamburger Baggerkosten i.H. von 60,6 Mio. Euro. Mit diesem Betrag schließen wir plausibel an die Kosten der Jahre 2007 bis 2010 an, die sich tabellarisch aus der o.a. großen Anfrage, ergänzt um die Baggermengen der HPA-Berichte E3 und Nesssand, wie folgt darstellen:

2007 2008 2009 2010
Menge [m³]       6.078.300       6.067.000       5.347.700           4.745.100
Kosten [€]     57.525.000     68.447.000     60.846.000         54.668.000
Kosten/m³ [€/m³] 9,46 11,28 11,38 11,52

 

Eherne Gesetze und Goodman

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Goodman2Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass der Goodman Konzern mitten im GVZ Altenwerder, in direkter Nachbarschaft zum Containerterminal Altenwerder eine 35.000 m² große Bestandsimmobilie erworben hat und auf dem rund 81.000 m² großen Grundstück die Entwicklung von 12.000 m² neuer Logistikfläche plant. Das Investitionsvolumen soll insgesamt über 30 Millionen Euro betragen.

Ja, schön – werden Sie denken, aber da war doch was… Richtig – da wurden im Mai 2014 in einer Senatsmitteilung Grundstücksübertragungen im Gebiet von Altenwerder von der Stadt an die HPA bekannt gegeben, die anscheinend jahrelang versäumt worden waren. Wenige Tage zuvor war in einer Senatsmitteilung eine Änderung des Hafenentwicklungsgesetz zur Erschließung von Hafengebieten geändert worden.

Goodman1Ob der Senat mit dem integrierten Immobilienkonzern Goodman, der die Entwicklung und Verwaltung von Logistik- und Gewerbeflächen in Kontinentaleuropa, Großbritannien, dem asiatisch-pazifischen Raum sowie in Nordamerika und Brasilien betreibt, Geschäfte machen muss, können wir derzeit nicht beurteilen.

Es ist aber befremdlich, dass der Senat es erstmalig zugelassen haben muss, dass staatliche Hafenflächen der HPA an private Investoren verkauft wurden. Bislang war es in Hamburg ein ehernes Gesetz, dass die im staatlichen Besitz befindlichen Hafenflächen unverkäuflich sind.

Goodman hat Hafenflächen erworben – das eherne Hamburgische Gesetz zum “Tafelsilber Hamburger Hafen” wurde erstmalig gebrochen – was mag folgen?

Nachfragen zur Fusion

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, ,

Mit einer Senatsmitteilung hatte sich der Senat Ende April 2014 zur Fusion zwischen Hapag-Lloyd und CSAV erklärt. Kostenbelastungen für den Steuerzahler wurden von der Opposition errechnet.

Aber auch weitere Fragen werden zum Sinn der Fusion gestellt. Der Branchendienst Alphaliner hat 17 veröffentlichte Ergebnisse der großen Reedereien für das erste Quartal 2014 ausgewertet und weist im Unternehmensvergleich für Hapag-Lloyd und CSAV mit Abstand die schlechtesten Zahlen nach. Das Managermagazin schildert die Vergleichssituation noch drastischer und zeigt die Wirkung aus der geplanten Allianzenbildung durch P3 auf.

In der Hamburger Bürgerschaft hat man die o.a. Senatsmitteilung ausgewertet und versucht die gravierenden offenen Fragen mit einer schriftlichen kleinen Anfrage zu klären: die Absprachen mit Herrn Kühne werden hinterfragt und, ob das absehbar langfristig angelegte Engagement des Senates überhaupt dazu geeignet ist, die Konzernzentrale in Hamburg zu halten.

Es ist beachtlich, wie schnell in Hamburg dreistellige Millionenbeträge für derartige Geschäfte in die Hand genommen werden und wie mühselig es beispielsweise ist, einen Kindergarten, ein Altersheim oder ein Krankenhaus vernünftig finanziell auszustatten.

Schiffsmüll

Aktuelles, Allgemein, Hamburger Bürgerschaft

Sie kennen es vom Strandspaziergang – egal ob an Elbe, Nord- oder Ostsee: Plastikkisten und -flaschen, Eimer, Folien, Leinen, Tüten mit Beschriftungen aus aller Herren Länder sind das Strandgut der heutigen Tage. Durch Kurtaxe finanzierte Strandreinigungen oder von der HPA als sogenannte hafenfremde Dienstleistungen bezahlte Strandreinigungen erlösen uns Spaziergänger vom Unrat.

Als Hauptverursacher dieses Mülls gilt die Schifffahrt, deren schwarze Schafe ihren Müll, Bilgenwasser und Öl “einfach” über Bord werfen. Einfach bedeutet , dass es keiner sieht und Müllgebühren in den Häfen gespart werden können. International hat die Politik versucht, mit dem in 1973 geschlossenen MARPOL-Abkommen das Müllproblem auf hoher See in den Griff zu bekommen. Das dieses nicht reicht, können wir bei unseren Strandspaziergängen leicht beobachten.

Wie verhält sich nun unser Hamburger Hafen? Geht Hamburg als ehemalige Umwelthauptstadt voran und nimmt den Schiffen den Müll entgeltfrei ab? Werden wir in Hamburg daher mit Schiffsmüll überschüttet? Oder belasten wir die Reeder zu stark mit Müllentgelten, so dass diese vermutlich rechtzeitig vor Elbe 1 den Müll über Bord schmeißen?

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat die Hamburgische Müllpraxis in Erfahrung gebracht. Erwarten Sie beim Lesen der kleinen Anfrage nicht zuviel: Hamburg hat den Müll seiner eigenen Bevölkerung schon nicht im Griff – was machen da noch rund 1% zusätzlicher Schiffsmüll aus?

Aber vergleichen Sie mal Ihre Hausmüllgebühren, die Sie zahlen müssen, mit den Gebühren, die ein Reeder in Hamburg nach der Schiffsabfallabgabenverordnung aufzuwenden hat… An diesen Gebühren kann es eigentlich nicht liegen, dass der Strandspaziergang regelmäßig von “Plastikstrandgut” gestört wird.

YM Uniformity

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Havarien,

Am 18.05.2014 ereignete sich in der Außenelbe auf dem 8.240 TEU großen Containerschiff YM Uniformity eine Kesselexplosion, bei der ein Ingenieur schwer verletzt wurde. Das Schiff der YangMing-Reederei wurde auf Aussenelbe-Reede repariert.

Da man von dem Unfallhergang nichts weiteres gehört hat, die YM Uniformity schon wieder in Fahrt ist (aktuell vor Malta), versucht eine schriftliche kleine Anfrage weitere Auskünfte zur Explosion und zu Gefährdungen zu erlangen.

Warum Hamburg und den Senat eine Explosion auf einem Containerschiff hinter Cuxhaven interessieren sollte? Immerhin nimmt Hamburg nach dem Unterelbevertrag zwisWaSchpochen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg alle wasserschutzpolizeiliche Aufgaben auf der Elbe wahr. Die Elb-Fahrwassertonne 6, wo die Explosion passierte, liegt dabei, zwar nur wenige Kabellängen zur Grenze entfernt, im Zuständigkeitsgebietes der Hamburger Wasserschutzpolizei.

“Was läuft schief…

Aktuelles, Allgemein, Hamburger Bürgerschaft

… beim Verkehr in Hamburg – Stimmen Sie ab” lautet der erste Teil einer neuen mehrteiligen Artikelserie im Abendblatt,  der mit einer Umfrage an die Leser startet. In den 9 Einzelfragen zur Infrastruktur wird in Frage 5 den Lesern die Frage ” Sind Sie für eine weitere Elbvertiefung” gestellt. Die Teilnahme an der Umfrage steht jedem Leser offen.

Neben der Umfrage ist ein Interview mit Herrn Gunther Bonz zu finden. Das Interview ohne die oben angeführte Umfrage hat zudem einen eigenen weiteren Artikel im Abendblatt erhalten, der den Titel “Hamburgs größte Fehler” trägt. Nach dem Lesen des Interviews mit den populistisch anmutenden Antworten und den Senatsantworten zu einer kleinen Anfrage zu Herrn  Bonz wissen Sie, wer für einen beträchtlichen Teil der angeführten Fehler verantwortlich gewesen ist.

Was kostet Hapag-Lloyd?

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, ,

Das Ergebnis von Hapag-Lloyd für das erste Quartal 2014 wurde gerade mit einem Konzernverlust von 119,1 Mio. Euro veröffentlicht.  Gegenüber dem ersten Quartal 2013 wurden 5,5% mehr Container (ca. 75.000 TEU) transportiert. Der Umsatz verminderte sich dabei um 100 Mio. Euro. Im Abendblatt ist eine Zusammenfassung mit den Stimmen der Oppostion in der Bürgerschaft zu finden.

An Hapag-Lloyd ist mit 37% auch die Hansestadt Hamburg über die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV mbH als Mehrheitsaktionär beteiligt. In der Bilanz der HGV mbH muss die Aktienbeteiligung an Hapag-Lloyd mit dem Anschaffungspreis bilanziert werden. Gemäß Niederstwertprinzip müssen beim zum Bilanzstichtag auf festgestellte Wertminderungen Abschreibungen vorgenommen werden, die als Kosten belastend in die Gewinn- und Verlustrechnung einfließen.

In 2012 stand in der Bilanz der HGV mbH der Anschaffungspreis für das Hamburgische Aktienpaket an Hapag-Lloyd. Mit den Entwicklungen in 2013 und den neuesten Verlustzahlen von Hapag-Lloyd ist ein neues Absinken des Aktienkurses der bislang nicht börsennotierten Aktie von Hapag-Lloyd zu erwarten. So stellt sich die Frage, welche Abscheibungen die HGV mbH zum Bilanzstichtag 31.12.2013 vornehmen musste und wie diese haushaltswirksam über die Stadt Hamburg ausgeglichen werden müssen. Diese Fragen werden in der schriftlichen kleinen Anfrage an den Hamburger Senat gestellt. NDR90,3 beziffert den Verlust aus den o.a. Aktienpreisdifferenzen bereits mit 150 Mio. Euro.

Erinnert sei daran, dass die HGV über die kräftige Dividendenkürzung bei der HHLA AG bereits Mindereinnahmen hat und die Stadt Hamburg noch im Mai 2014 mit großer Wahrscheinlichkeit die negative Bilanz der HPA mit einem dreistelligen Millionenbetrag ausgleichen muss. Wie hoch werden die Verluste für Hamburg durch die Hafenpolitk des Senates am Ende des Jahres 2014 sein? Erneut stellt sich die Frage nach der Hafenstrategie des Senates.

Köhlbrandbrücke

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Ein Hamburger Wahrzeichen, die Köhlbrandbrücke, ist bekanntermaßen in die Jahre gekommen. Der Senat laviert um die erforderliche Erneuerung seit einigen Jahren – die Durchfahrtshöhe der Brücke ist für den Hamburger Hafen angeblich kein Problem. Ein Abgeordneter fragt mit einer schriftlichen kleinen Anfrage erneut nach dem aktuellen Bauzustand und finanziellem Sanierungsbedarf der Brücke.

Parallel verweisen wir auf die aktuelle Sonderbeilage “Hamburger Hafen” des THB (nicht mehr öffentlich zugänglich) vom 09.05.2014. Auf den Seiten 6 und 7 wird ein Interview mit dem Geschäftsführer der Container-Reederei NYK, Herrn Klaus-Peter Barth, geführt.

Auf die THB-Frage “Im Juli wird das Bundesverwaltungsgericht über die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe entscheiden. Inwieweit ist NYK gegenwärtig durch die tideabhängige Befahrbarkeit der Elbe beeinträchtigt?” antwortet Herr Barth: “Umweltschutz ist sehr wichtig, das ist selbstverständlich. … Es gibt in den wichtigen West-Ost-Verkehren eine klare Tendenz zu immer mehr Schiffen mit einer Ladekapazität von 13 000 TEU oder mehr. … Probleme bereitet die zu niedrige Köhlbrandbrücke, unter der die Containerriesen oft nur mit etwa einem Meter Abstand hindurchpassen. Der Spielraum ist also ausgeschöpft. Wenn man bedenkt, dass die Gesamtkosten für die Elbphilharmonie derzeit mit über 800 Millionen Euro veranschlagt werden, sollten wir uns für einen früheren Ersatz der Köhlbrandbrücke einsetzen.”

Hinter der Abkürzung NYK verbirgt sich die japanische Groß-Containerreederei Nippon Yusen Kabushiki Kaisha, die Mitglied der G6-Allianz und mit Hapag-Lloyd ein wesentlicher Kunde des CTA-Terminals in Altenwerder ist. Das zur HHLA gehörende CTA-Terminal ist für Containerschiffe nur mit einer Passage der Köhlbrandbrücke erreichbar.

Langfristiges Engagement

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd,

Mit einer Senats-Mitteilung hat der Senat Einblick in die Fusion zwischen Hapag-Lloyd und der CSAV gegeben und in wenigen dürren Sätzen die Strategie seines Milliarden-Engagements dargelegt:

„Der Standort Hamburg profitiert in doppelter Weise, weil nicht nur das Unternehmen gestärkt wird, sondern die Führung der neu entstehenden globalen Nummer 4 in der Containerschifffahrt aus Hamburg heraus erfolgt. Damit werden alle Management-Funktionen vor Ort gestärkt und die vom Senat beschriebenen positiven Effekte für den Wirtschaftsstandort (siehe Drucksache 19/3922) auch für die Zukunft sichergestellt.“ In der Drucksache 19/3922 vom August 2009 hatte der Senat seinen Kapitaleinstieg und die Übernahme von Landesbürgschaften mit der aus der Elbvertiefungsdiskussion bekannten Alternativlosigkeit begründet.

Nach nunmehr fünf Jahren ist keine Änderung der Situation eingetreten, geschweige denn sichtbar. Somit scheint unser Senat Herrn Kühne bei seinen Plänen weiter mit viel Geld begleiten zu wollen und die nächste Reederei-Fusion vorzubereiten: „Sollten sich in den kommenden Jahren weitere Konsolidierungen für HL als sinnvoll herausstellen, ist damit zugleich eine gute Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass eine solche Entwicklung aus Hamburg (und nicht gegen Hamburg) gestaltet werden kann.“ Wir Hamburger können uns vermutlich auf die nächste alternativlose Milliarde vorbereiten.

Ach wäre es schön, wenn der Bau eines Kindergartens, eines Altersheimes oder einer U-Bahn-Strecke ebenfalls mal alternativlos wäre und binnen weniger Wochen gebaut werden würde.

Brandursache ungeklärt

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Zur Ursache des Brandes auf dem Atomfrachter Atlantic Cartier ist nach nunmehr einem Jahr Untersuchung heute durch die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung ein Zwischenbericht veröffentlicht worden. Wie NDR 90,3 meldet, konnte die Ursache bislang nicht geklärt werden. Da aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ein Abschlussbericht nornalerweise spätestens ein Jahr nach einem derartig gravierenden Unfall vorliegen muss, wurde nun von der Bundesstelle ein Zwischenbericht veröffentlicht.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass man die Unfallursache bislang nicht finden konnte. Angesichts dieser Ahnungslosigkeit zur Brandursache mutet der weiterhin unveränderte Umgang des Hamburger Senates mit Atomtransporten im Hamburger Hafen – direkt in unserer Stadt – als zynisch  und menschenverachtend an. Die Arroganz der aktuellen Senatsantworten auf die kleine Anfrage zu den defekten Löschbooten bezeugt, dass dieser Eindruck nicht falsch sein kann.

Arbeitsplätze

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Jeder kennt die Bedeutung des Wortes Synergien, deren Potentiale bei Fusionen so gerne mit einem positiven Zungenschlag gehoben werden sollen. Ihnen geht es wahrscheinlich wie uns: wir hegen große Skepsis bei derartigen Ankündigungen – insbesondere bei Fusionen und den Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen.

Nun steht für Hamburg aktuell die Fusion von Hapag-Lloyd und CSAV an. Hier sollen Synergiepotentiale von 300 Mio. US-$ jährlich gehoben werden.

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft fragt nach den geplanten Entwicklungen bei den Arbeitsplätzen der fusionierten Reederei nach.