Wie das Hamburger Abendblatt meldet, ist der in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellte Antrag zur Prüfung der Entschädigungszahlen durch den Rechnungshof mit großer Mehrheit angenommen worden.
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HHLA und Elbvertiefung
Die börsennotierte HHLA ist das Hauptumschlagsunternehmen für Container im Hamburger Hafen. Wie steht es aktuell um die HHLA, wo doch die prognostizierten steigenden Containerzahlen in den letzten Jahren und auch die 9. Elbvertiefung ausgeblieben sind? Da die HHLA AG weiterhin mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll über eine großen Anfrage die wirtschaftliche Situation erörtert werden.
Westerweiterung und Drehkreis
Angesichts der bröckelnden Container-Umschlagsprognosen wird das Vorhaben zur CTH-Westerweiterung hinterfragt. Über eine schriftliche kleine Anfrage soll der Stand des Vorhabens und etwaige Änderungsmöglichkeiten bei der Realisierung hinterfragt werden.
Diskussionsveranstaltung am 05.12.2013
Zu der Diskussionsveranstaltung “Hafen Hamburg – Schritte auf dem Weg zu einem ökologischen Hafen” lädt die Heinrich-Böll-Stiftung am 05.12.2013 um 19:00 Uhr in die Flussschifferkirche ein.
Aufgrund des Sturmtiefes Xaver wurde die Verantstaltung kurzfristig abgesagt.
Drittes Kreuzfahrtterminal
Das CTS soll als stille Reserve für den von Elbvertiefungsplanern prognostizierten Containerumschlag von über 25 Mio. TEU im Jahre 2025 dienen. Es gibt aber auch Senatsplanungen, dass mangels Bedarfes die CTS-Flächen wohl doch nicht benötigt werden und stattdessen besser ein drittes Kreuzfahrtterminal gebaut werden sollte. Den aktuellen Stand versucht eine schriftliche kleine Anfrage zu aufzuklären.
Um CTS ranken sich ebenfalls Gerüchte um nicht sachgerechte Abfindungbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, deren Prüfung aktuell beim Rechnungshof beantragt wird.
Süderelbe
Rund um den Süderelberaum, wo der Senat glaubte, mit der Schaffung des Süderelbefonds alle Probleme gelöst zu haben, sind wohl doch noch nicht alle Schwierigkeiten bewältigt worden. Eine neue kleine Anfrage zeigt weitere Unwägbarkeiten auf.
Sichere Seefahrt!?
Der THB (Täglicher Hafenbericht) brachte in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2013 gleich 3 Artikel zu Unfällen auf See.
Schleswig-Holstein – Nord-Ostsee-Kanal
In der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober 2013 stießen auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zwei Schiffe zusammen. Eins der Schiffe, der Düngemittelfrachter „Siderfly“ schlug Leck, das zweite Schiff, der Tanker „Coral Ivory“ blieb heil. Der NOK ist für den durchgehenden Verkehr gesperrt.
Hamburg-Harburg – Seehafen 2
Am 26. Oktober 2013 wollte der unter chinesischer Flagge fahrende 187 Meter lange, 31 Meter breite und maximal 11,8 Meter tiefgehende Bulker „Tonghai“ seinen Liegeplatz verlassen. Beim Rückwärtsfahren hatte das Schiff Grundberührung mit der gegenüberliegenden Böschung. Das Ruder wurde dabei so stark beschädigt, dass das manövrierunfähige Schiff von Schleppern an den Liegeplatz gebracht werden musste. Das Schiff erhielt ein vorläufiges Auslaufverbot von der Wasserschutzpolizei Hamburg.
Istanbul – Bosporus
Am 28. Oktober 2013 musste der Bosporus gesperrt werden. Grund: die „YM Miranda“, ein Bulker-Neubau aus dem Januar diesen Jahres, musste den Anker werfen, weil die Strömung sie abzutreiben drohte. Der Anker hat sich in einem Stromkabel verhakt. Bis das Schiff sicher vom Kabel befreit ist, ist seit dem 29.10.2013 nur der südgehende Schiffsverkehr freigegeben.
Der Bosporus ist ein immens wichtiger Transportweg für Öltransporte. Die türkische Regierung macht sich mittlerweile Sorgen ob des überfüllten Gewässers und erwägt Pläne, um den Verkehr zu verringern.
Hapag-Lloyd: Auflösung des Ballin-Konsortiums
Jenseits der Öffentlichkeit scheint sich das Albert-Ballin-Konsortium aufzulösen, wie die Kleine Anfrage dokumentiert. Was das für den Hapag-Lloyd-Aktionär Hamburg, vertreten über die HGV, bedeutet und was das mit der Elbvertiefung zu tun haben könnte, können Sie in den Senatsmitteilungen 20/3306, 19/1575 und Erschließung neuer Hafenfinanzierungspotentiale nachlesen sowie im Artikel des Hamburger Abendblattes.
Obacht ist für uns Hamburger angesagt!
Anruf des Rechnungshofes
Die Linken in der Bürgerschaft wollen nun endlich Transparenz um die Ungereimtheiten der Entschädigungen für die Buss-Gruppe im Zusammenhang mit der Beendigung der Mietverträge am CTS in Steinwerder schaffen: sie rufen mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Rechnungshof an, der vielleicht eine Chance auf Erfolg hat.
Die FDP hat jetzt einen ähnlich lautenden Antrag gestellt.
HHLA-Milliarde und Effizienz der Hafenfinanzierung
In die Verteilung der kläglichen Reste der HHLA-Milliarde auf die Jahre 2014 und 2015 sowie zur Erschließung neuer Hafenfinanzierungspotentiale versuchen zwei schriftliche kleine Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft Licht zu bringen.
Weiterer Atomfrachter
Erneut hat ein Frachter mit radioaktiver Ladung den Hafen von Hamburg angelaufen: die “Mikhail Lomonosov”. Eine schriftliche kleine Anfrage zum Anlauf dieses Frachtschiffes, das kurz zuvor eine Segelyacht vor Rügen übermangelt hat, ist in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellt worden.
Zu Gefahrguttransporten wird in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage nachgefragt.
Diskussionsveranstaltung am 19.11.2013
Unter dem Arbeitstitel “Ist der Hafen fit für die Zukunft?”” lädt Verdi zu einer Diskussionsveranstaltung am 19.11.2013 in Barmbek, Halle 13 ein. Unter anderem wird die Frage “Ist die Fahrrinnenanpassung notwendig” erörtert werden.
Kattwykbrücke
Es wurde in der Hamburger Bürgerschaft am 08.10.2013 eine kleine Anfrage zu den Planungen zur neuen Kattwyk-Brücke gestellt. Zu den bisherigen Planungen gehts hier.
Die Antwort dokumentiert, dass die Brücke weiterhin nicht gebaut werden wird. Es soll also nur die Ostanbindung an die nicht vorhandene Brücke gebaut werden. Die Brücken-zufahrt ohne Brücke soll aus den bislang nicht abgerufenen Haushaltsgeldern der seit einigen Jahren geplanten und vom Bundesverwaltungsgericht gebremsten Elbvertiefung finanziert werden.