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“Geht doch! …

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… – Ökumenischer Weg für Klimagerechtigkeit” ist das Motto eines ökumenischen Pilgerwegs anlässlich der 21. Weltklimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris. Der Pilgerweg startete in Deutschland am 13.09.2015 in Flensburg, am 27.11.2015 soll Paris erreicht werden. Der Weg durch Deutschland ist ein Puzzleteil von mehreren internationalen Pilgerstrecken, so starteten u.a. in Norwegen die Menschen am Nordkap und trafen am 12. September in Flensburg ein.

Angesichts der Tatsachen, dass die ärmsten Länder dieser Welt bereits jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels am meisten leiden und die Industrienationen nach wie vor nicht in die Gänge kommen, haltbare Vereinbarungen zu einem pfleglichen Umgang mit der Umwelt und somit unserer Welt zu treffen, hat sich ein breites Bündnis deutscher kirchlicher Organisationen zum Ziel gesetzt, über die Form des Pilgerns Öffentlichkeit zu den Problemen der nicht gelösten Klimaproblemen zu schaffen.

“Die Idee des Pilgerweges eröffnet die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Menschen gemeinsam auf den Weg zu machen und für das Thema Klimagerechtigkeit zu sensibilisieren. Durch die Medien soll eine breite Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht werden. Möglichst viele UnterstützerInnen sollen zudem für einen Forderungskatalog gewonnen werden, der den Erwartungshorizont der ökumenischen Bewegung und der Weltkirche an die Klimakonferenz in Paris und darüber hinaus deutlich macht. Dieser Forderungskatalog soll in Paris an zentraler Stelle überreicht werden.” schreiben die deutschen Initiatoren des Pilgerwegs u.a. zu den Zielen. Basierend auf Grundbotschaften, die im internationalen Netzwerk verabredet wurden, wurden Forderungen erarbeitet, die über die Pilgerinnen und Pilger in die Öffentlichkeit und nach Paris getragen werden sollen. Alle Menschen, die sich für die Klimagerechtigkeit einsetzen wollen, sind aufgerufen, sich an dem Weg zu beteiligen. Informationen zu den Etappen und Mit-Geh-Möglichkeiten finden Sie hier.

Die Pilgerinnen und Pilger werden auch nach Hamburg kommen und zwar vom 24. bis 26.09.2015. Ein Programm aus Gottesdiensten, Filmvorführung, Diskussions- und Gesprächsrunden zum Thema unter dem Titel “Klima Aktionstage in Blankenese” lädt alle Interessierten ein.

Und was hat das mit unserer Elbe zu tun? Ungehemmte wirtschaftliche Expansion hat weltweit schon furchtbare Schäden angerichtet, z.B. durch Abholzungen von Regenwäldern für die Holzgewinnung oder um Anbauflächen für Palmöl zu schaffen. Die Folgen sind katastrophal, Tier- und Pflanzenarten sterben aus, Land errodiert, landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zur Selbstversorgung werden zerstört, Dürren und Hungersnöte sind die Folgen. Die erfolgten und die geplanten Eingriffe im Rahmen der Elbvertiefungen haben ebenfalls gravierende Auswirkungen auf die Pflanzen und Lebewesen im und am Fluss. Werden hier ökologische Gleichgewichte gestört, wirkt sich das langfristig auch auf die gesamte Umwelt und somit auf das Klima aus.

Mit uns Bürgern und WRRL!

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NDR20150918
NDR 18.09.2015, gegen 18:00 Uhr

Heute meldete NDR-Info in den Nachrichten um 11:15 Uhr unter der Überschrift”Neue Pläne für Elbvertiefung bald fertig“, dass der Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft einen Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Elbvertiefung vorgelegt bekommen habe. “Die neuen Pläne zur Elbvertiefung sind voraussichtlich in wenigen Wochen fertig. Das verkündete Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger am Freitag vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburgische Bürgerschaft. Umweltverbände sollen dann bis zum Jahresende Zeit bekommen, die Unterlagen zu prüfen. Nach dem Jahreswechsel würden sie im Anschluss zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig geschickt. Das Gericht hatte die Verhandlung über die Elbvertiefung im vergangenen Jahr ausgesetzt. Hamburg will die Fahrrinne um einen Meter tiefer ausbaggern, damit Schiffe mit mehr Tiefgang in den Hafen kommen.”

Mehr ist im weltweiten Netz mit Stand 19:00 Uhr nicht zu finden. Nichts desto trotz haben wir uns entschieden, diese Radionachricht vom NDR zu veröffentlichen.

Anscheinend gehen die Planer der Elbvertiefung davon aus, dass die breite Öffentlichkeit nicht mehr zu beteiligen ist, sondern nur noch die Umweltverbände. Das macht uns stutzig.

Vor wenigen Tagen war noch von einem breiten Anhörungsverfahren die Rede. Das würde bedeuten, dass wesentliche Teile der Planunterlagen deutlich verändert wurden. Geht nun doch wieder Schnelligkeit vor Gründlichkeit? Anders können wir uns den Zeitplan nicht erklären. Wir fragen uns vor allem, welche Informationen sind in den Unterlagen aktualisiert worden? Lediglich die offenen Fragen, die Leipzig vor einem Jahr als Hausaufgaben an die Vorhabensträger gegeben hat? Die Anforderungen, die sich aus dem EU-Urteil vom Juli diesen Jahres zur WRRL ergeben, können es eigentlich nicht sein. Vor einem Jahr vor Gericht in Leipzig konnten HPA und WSD noch nicht schlüssig erklären, wie sie auf die Bewertungen zu den Auswirkungen zur Wasserqualität (WRRL) gekommen sind. Ergo ist zu vermuten, dass die umfassenden Daten, die lt. EU-Urteil notwendig sind, nicht vorlagen. Und die sollen jetzt so kurzfristig doch aufgetaucht sein?

In Zeiten von vorgeblich politisch gewollter Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerdialogen a la Y-Trasse, Dialogforen a la Sedimentmangagement, Bürger- und Volksentscheiden a la Olympia scheint dieses die neue Form einer rot-grünen Bürgerbeteiligung in Hamburg zu sein.

In dem in 2015 geschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag “Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg” dürfen wir dazu auf Seite 107 lesen:”Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben!…Für den Senat erfordert gutes Regieren eine gute Beteiligung.” Auf Seite 108 lesen wir weiter “Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei großen und kleinen Vorhaben besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, öffentlicher Raum und Infrastruktur ausgebaut werden soll.” Wir hätten die Elbvertiefung gerade mit diesen vier Themen in Zusammenhang gebracht.

Wie wir uns doch geirrt haben müssen: Die Elbvertiefung scheint unter die Themen Bürgermanipulation, Irrwege, Steuergelder verbrennen und Arbeitsplatzverluste zu fallen – und da ist eine Bürgerbeteiligung eben laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen!

NDR20150918-1916
NDR, 18.09.2015, Stand 19:20 Uhr

Stand 18.09.2015, 19:16 Uhr: Unglaublich, aber wahr: der Senat scheint in Sachen Elbvertiefung mit seinen Plänen einer “minimierten” Bürgerbeteiligung gescheitert zu sein. So meldet der NDR in seinen Nachrichten:  “Der Hamburger Senat und der Bund sind mit dem Versuch gescheitert, das Gerichtsverfahren um die Elbvertiefung zu beschleunigen. Das berichtete NDR 90,3 am Freitag. Das Bundesverwaltungsgericht habe es demnach abgelehnt, sich über Zwischenschritte bei den Plan-Änderungen informieren zu lassen. Die Richter bestehen stattdessen auf vollständige und geordnete Unterlagen, die aber erst in mehreren Wochen fertig sind. | 18.09.2015 19:16”

Hurra – Deutschland scheint dank des Gerichtes ein Rechtsstaat zu bleiben. Was haben wir nur für einen armseligen Senat in unserem Rathaus sitzen…

Schwerpunkt Intermodal

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Als Hinterland für den Hafenumschlag von Hamburg wird immer Mitteleuropa mit den Staaten Tschechien, Slowakei, Österreich und Ungarn benannt. Aus den glänzenden Wachstumsperspektiven insbesondere dieser Region wird ein steigender Containerverkehr Metrans3 über den Hamburger Hafen und damit die angebliche Notwendigkeit der Elbvertiefung abgeleitet. Dieses vermeintlich ureigene Hamburger Hinterland haben auch andere Häfen im Visier – und das mit viel Geld und starkem Eigeninteresse.

Die HHLA versucht seit einiger Zeit still und heimlich an dieser Entwicklung teilzuhaben. Nein, nicht durch Investitionen in der Sparte “Container” am Standort Hamburg. Vielmehr wird Geld in die Sparte “Intermodal” für den Bau neuer Bahn-Terminalstandorte in den Ländern Mitteleuropas und den immensen Ausbau der HHLA-Bahngesellschaft “Metrans” gestopft. Nach dem im Januar 2015 in Betrieb genommenen Metrans-Terminal in der nordtschechischen Elbstadt Usti nad Labem folgt nun der Neubau eines Metrans-Terminal in Budapest. Warum das erfolgt, erfahren wir vom HHLA-Vorstand Herrn Klaus-Dieter Peters in einem Welt-Interview. Im letzten Absatz ist dort zu lesen:

“Von dem Terminal in Ungarn erhofft sich der HHLA-Chef, neben der Erweiterung des eigenen Netzes, einen zusätzlichen strategischen Vorteil. 2014 unterschrieben die Regierungschefs von China, Serbien und Ungarn einen Vertrag zum Ausbau des Schienennetzes zwischen Belgrad und Budapest vor allem auch mit chinesischer Hilfe. Ziel dessen ist unter anderem, den griechischen Hafen von Piräus enger an Europa anzubinden. In Piräus betreibt die chinesische Reederei Cosco einen Containerterminal. Würden die Pläne zum Ausbau der Güterbahntrasse von Süden her realisiert, säße man mit dem Terminal in Budapest an einer wichtigen Schnittstelle, sagte Peters.”

Ach nee – zum ersten Mal spricht es in Hamburg ein Verantwortlicher selber aus! Aber das ist noch nicht alles. Zuvor hatte Herr Peters hat noch weitere Erkenntnisse: “Immer mehr Häfen in Europa entwickeln sich zu direkten Konkurrenten des Hamburger Hafens, vom polnischen Gdansk bis zu Triest und Koper an der Adria. Reedereien und Logistikunternehmen testen fortwährend die Wirtschaftlichkeit neuer Routen vom Überseetransport nach Europa hinein. Die HHLA, Hamburgs wichtigster Hafenlogistik-Konzern, versucht, sich am Umschlag in anderen Häfen vor allem auf der Schiene zu beteiligen.“Metrans2

In dem Weltinterview wird mit keinem Wort die ausstehende “Elbvertiefung” oder der “Ausbau der Mittelelbe” erwähnt. Komisch, oder? In einem weiteren Weltartikel finden wir doch noch ein paar Hinweise zur alten Elbvertiefungs-Rhetorik von Herrn Peters. Es gibt aber auch erstaunliche Sätze: “Ich bin immer irritiert, wenn in der öffentlichen Diskussion über kurzfristige Mengenentwicklungen gesprochen wird. Eine Betrachtung von Quartal zu Quartal ist relativ sinnlos. Um ein deutliches Bild zu bekommen, muss man längere Zeiträume berücksichtigen. Wir haben in den vergangenen Jahren in unserer Region kontinuierlich Marktanteile hinzugewonnen. Klar ist aber auch: Wir werden in Hamburg wie auch in ganz Nordeuropa die zweistelligen Wachstumsraten, die wir bis zum Krisenjahr 2008 hatten, auf absehbare Zeit nicht mehr erleben. Dafür gibt es auch strukturelle Gründe. So ist der Grad der Containerisierung praktisch nicht mehr zu steigern, und viele Märkte in Europa sind gesättigt – wir können aus China nur das importieren, was hier auch verkauft wird.”

Das klingt doch sehr einsichtig und nachvollziehbar. Die Elbvertiefung wurde im Jahre 2006 für exorbitante Steigerungsraten im Containerumschlag geplant. Diese sind nun in zehn Jahren nicht aufgetreten. Im Gegenteil – der Umschlag tritt konstant auf der Stelle. Ein Zeitraum von zehn Jahren kann somit auch von einem Herrn Peters nicht als kurzfristig bezeichnet werden. Ist Herr Peters jetzt auch ein Zweifler der Notwendigkeit der Elbvertiefung? Das wohl nicht – aber immerhin gibt er bekannt: “2014 haben wir etwa gleich viel in die Bahnverkehre investiert wie in unsere Containerterminals.” Eine derartige Feststellung spricht doch Bände, oder?

PS: Außenminister Szijjártó, der im Artikel der Budapester Zeitung das Engagement der HHLA und Metrans so lobt, ist derselbe Minister, der die Schließung derungarischen Grenze zu Serbien mit Nato-Draht, der die drastische Bestrafung von Grenzübertritten und der Schließung der Grenze nach Rumänien als begründet rechtfertigt. Menschen in Not brauchen anscheinend seine Aufmerksamkeit nicht, Wirtschaftsunternehmen  hingegen schon.

Steigender Umschlag

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Wilhelmshaven? Da soll doch mit dem JWP1Jade-Weser-Port der Inbegriff für eine deutsche Investitionsruine aus neuester Zeit stehen…, oder?

Dass dem nicht so ist, zeigen die von Eurokai veröffentlichten Umschlagszahlen für die Terminaltochter Eurogate zum 30.06.2015. Im Halbjahresfinanzbericht sind die Containerzahlen auf Seite 4 zu finden. Eine Steigerung von 39.254 auf 197.013 TEU ist für ein Halbjahr eine beachtliche prozentuale Steigerungsrate. Das könnte bedeuten, dass zum Jahresende 2015 nahezu 400.000 TEU umgeschlagen werden könnten! Für eine Investitionsruine wäre das doch ein erstes Wort!

Für den “Geisterhafen” an erst recht. Es tut sich was an der Jade, wie man dem Artikel von Birger Nicolai aus der Welt entnehmen kann. Einen “Herzinfarkt für Hamburg” können wir entgegen der Annahme von Nordfrost-Chef Herrn Horst Bartels, allerdings nicht erkennen. Die räumliche Nähe zum Wilhelmshavener Terminalbetreiber Eurogate, der ja in Hamburg weiterhin mit vermeintlich voller Kraft die Westerweiterung für weitere 2 Mio. TEU plant, scheint abzufärben. In der Medizin würde man das Hamburger Eurogate-Vorhaben der Westerweiterung von 4 auf 6 Mio. TEU mit derzeitig 2,2 Mio. TEU Jahresumschlag vermutlich als schizoid bezeichnen – in der Hafenwirtschaft st das wohl völlig normal.

Bei derartigem krankhaftem Verhalten ist die Politik nicht fern. Da gibt es wirklich Politiker, die bereits bei dem o.a. zartem Pflänzchen einen Ausbau von Wilhelmshaven auf eine Kapazität von 5 Mio. TEU fordern. Auch von Birger Nicolai geschrieben.

Das ist wirklich eine ganz tolle Idee -ohne eine Hafenkooperation bauen wir in Hamburg 2 Mio. TEU Kapazität neu und in Wilhelmshaven nochmal 3 Mio. TEU dazu. Das wären 5 Mio. TEU zusätzliche Kapazität – bräuchten wir in Bremerhaven vielleicht nicht auch noch so’n paar lütte 2 Mio. TEU Kapazität?

Die deutschen Umschlagszahlen stagnieren, die bestehenden Kapazitäten weisen Reserveren in Millionenhöhe aus, ein Gesamtkonzept für den deutschen Umschlag liegt, wie wir von dem gestrigen Lauenburger Hafenentwicklungsdialog wahrnehmen konnten, nicht vor und trotzdem legen diese Politiker ohne “Sinn und Verstand” neue Pläne für Steuerverschwendung und Umweltzerstörung auf den Tisch.

Der Politiker mit dem tollen Ausbauvorschlag kam aus Niedersachsen – er könnte auch in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein oder einfach nur Sachsen wohnen. Das ist das traurige an der anstehenden Erfolgsgeschichte von Wilhelmshaven – traue Keinem!

Elbvertiefung erst 2017?

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Ja, was war das denn am 14.09.2015 in Lauenburg?Horch1
Da treffen sich die Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer mit dem Staatsekretär des Bundesverkehrsministeriums zum sogenannten “Vierten Hafenentwicklungsdialog” in der südlichsten Hafenstadt Schleswig-Holsteins und nutzen die anscheinend von Herrn Horch mitgebrachten Taschentücher zum gemeinsamen Weinen über den Fortgang des Gerichtsverfahrens um die Elbvertiefung. Den Eindruck haben wir beim Lesen des Berichtes in der Herzogtum direkt und im Regionalteil des Hamburger Abendblattes.

Hamburg überarbeitet derzeit aufgrund der Hinweise des Bundesverwaltungsgerichtes den Planfeststellungsantrag und will im ersten Quartal 2016 fertig sein. Dabei scheint unserem Wirtschaftssenator der Umfang der erforderlichen Überarbeitung noch nicht richtig klar zu sein. Gerade der Umfang der Überarbeitung ist aber entscheidend dafür, ob die Öffentlichkeit in einem Planfeststellungsverfahren beteiligt werden muss.

Bei umfangreichen Änderungen könnten die Richter in Leipzig diese umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit verlangen, mit der Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss erst 2017 ergehen könnte. Unser Wirtschaftssenator Frank Horch schließt dieses Szenario nicht aus, glaubt aber, dass das Gericht mit einer eingeschränkten Beteiligung einverstanden sein werde.

Nee klar. Wenn unser Wirtschaftssenator in Sachen Elbvertiefung mit „Hier geht nun einmal Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zitiert wird, befürchten wir das Schlimmste. Bislang war es jedenfalls immer umgekehrt – anders können die zahlreichen Änderungen bei den bisherigen Planunterlagen mit insgesamt vier Planauslegungen einschließlich Anhörungsverfahren der Öffentlichkeit nicht erklärt werden.

Und dann wird noch nicht einmal ein Wort über die Anforderungen des EuGH zur WRRL aus dem Urteil vom Juli 2015 verloren. Auch von Kompromisslinien und Gesprächsbereitschaft mit den Kritikern der Elbvertiefung ist wieder nichts zu vernehmen. Was haben diese Politiker bloß für ein Demokratie- und Rechtsverständnis?

Dieses Mal war es der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister, der auf einer verstimmten Leier die olle Schnulze zu den Arbeitsplätzen anstimmte: “„Wir können uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen – der unter anderem der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist – im globalen Wettbewerb zurückgeworfen wird.” Aber die Elbe können wir dafür gerne kaputt machen – und euren hochgiftigen Schlick nehmen wir natürlich auch gerne! Es betrifft ja nur die Nordsee…

Wie haben diese allesamt von SPD-Regierungschef geführten Landesregierungen mit grünem Koalitionspartner trotz “aller Arbeitsplätze” die Atomwende hinbekommen? Brauchen wir an der Elbe wirklich einen Super-GAU a la Fukushima, damit die Erkenntnis reift? Wir hoffen inständigst, dass dieses nicht der Fall sein muss!

War denn da auf dem Hafendialog nicht noch ein anderes, konkretes Thema? Zum Beispiel etwas zur Hafenkooperation? Nein, etwas Inhaltliches gab es nicht. Nur lose, nicht ernst gemeinte Absichten. Liest man die Pressemitteilung des bremischen Senats vom ersten Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht vom 19.01.2012 ist leicht zu erkennen, dass bis heute von den Herren Verkehrsministern und -senatoren der norddeutschen Küstenländer nichts, aber auch wirklich nichts gemeinschaftlich bewegt wurde (gemeinsame bunte Stände auf internationalen Hafenmessen gelten nicht).

So fiebern wir dem von Herrn Staatssekretär Ferlemann angekündigten neuen Hafenkonzept entgegen. Das soll im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorgestellt werden. Eine tolle und raffinierte Idee hat er schon mal durchblicken lassen: es sei angedacht, einen auf Bundesebene agierenden Hafenkoordinator einzurichten, der die deutschen Häfen auf internationaler Ebene (an bunten gemeinsamen Ständen) vertreten soll.

Baah, das ist ja toll! Das ist so spitze! Das bringt uns richtig voran! Neben dem “Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft” Herrn Uwe Beckmeyer, soll es nun einen neuen, weiteren Koordinator geben. Ach Herrn Beckmeyer kennen Sie nicht? Im Hamburger Senat scheint man ihn auch nicht zu kennen. Na, dann wird es dem angehenden Hafenkoordinator sicherlich deutlich besser ergehen, oder?

Die Elbe im Fluss

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So lautete das Motto des achten Elbkirchentages, der am vergangenen Sonnabend mit Freundinnen und Freunden der Elbe in Dessau gefeiert wurde. Die Gastgeber aus der anhaltinischen Landeskirche konnten deutlich über 100 Gäste , Elbanwohnerinnen und -anwohner von Dresden bis Hamburg, direkt an der Elbe im traditionsreichen Kornhaus begrüßen.

Perspektiven eines Flusses war das Thema der einführenden Achter-Elbekirchentag1Podiumsdiskussion. Das hochkarätige Podium, bestehend aus den Herren Prof. Hubert Weiger,  Joachim Liebig, und den Frauen Steffi Lemke und Dr. Angela Stephan erörterten mit dem Auditorium den aktuellen Stand der politischen Diskussionen um die Elbe. Stichworte waren das “Gesamtkonzept Elbe”, Tiefenhaltung, Erosion der Sohle, Absenkung des Wasserspiegels und Transportleistungen. Ergänzt um  Redebeiträge aus dem Auditorium erlebten wir von der “Unterelbe”, dass die Vergewaltigung unserer Elbe mit nahezu den gleichen Argumenten bei unseren Nachbarn an der “Mittelelbe” und der Oberelbe vorangetrieben wird: auch hier wird der geplante Frevel an der Elbe mit unbewiesenen Behauptungen zu angeblichen Arbeitsplätzen, globalen Transport- und Kostenvorteilen, nationaler Verantwortung und absurd anmutenden Wachstumsperspektiven als “alternativlos” dargestellt.

Es sind aber nicht nur die hohlen und sinnentleerten Argumente die gleich sind, sondern auch deren Urheber. So hören wir konkretere Inhalte des Gesamtkonzepts Elbe, das nur die Elbe zwischen dem “Wehr Geesthacht bei Hamburg und der Grenze zur Tschechischen Republik” berücksichtigt und federführend vom Bundesverkehrsministerium erarbeitet wird. Beteiligt sind die Bundesbehörde der Generaldirektion Wasserstraßen (WSA, WSD) und die Landesverkehrsminister der betroffenen Elbanrainer.

Ausgerechnet die Verkehrsminister aus Bund und Land sollen das gesetzte Ziel einer “umweltverträglichen verkehrlichen Nutzung sowie die wasserwirtschaftlichen Notwendigkeiten mit der Erhaltung des wertvollen Naturraums” an der Elbe in Einklang bringen?! Wenn dieses Ziel an der Unterelbe zwischen dem Bund und Hamburg gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen seit Beginn der Planungen zur Elbvertiefung nicht gesetzeskonform realisiert werden konnte, wie soll denn das an der Mittelelbe erfolgen? Obwohl Geesthacht bekanntermaßen in Schleswig-Holstein und außerhalb Hamburgs liegt, darf unser Verkehrssenator Herr Frank Horch an dem Gesamtkonzept Elbe mitarbeiten. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen! Die Beteiligung der Umweltminister steht nicht auf der Agenda. Ist das nicht merkwürdig?

Achter-Elbekirchentag2In den Elbekirchentag waren ein ökumenischer Elbegottesdienst, eine Führung durch die beeindruckenden Elbauen und ein “Treffen der Elbegemeinden” eingebettet. Es wurde gemeinschaftlich die Erklärung des achten Elbekirchentag mit den Forderungen und Wünschen aller Teilnehmern verabschiedet und namentlich unterzeichnet.

Die Gemeinden und ihre Glieder in Dessau, die Landeskirche in Anhalt, die Bürgerinitiative Pro Elbe und die Christuskirche in Ziebigk gaben ihren Gästen an der Elbe ein wunderbares Gefühl der Gemeinschaft. Die hiesige Landeskirche mit ihren örtlichen Kirchengemeinden und der regional verwurzelten Bürgerinitiative vermitteln und zeigen die gemeinsame Kraft auf, die die Menschen über unseren Fluss Elbe zwischen Schöna und Cuxhaven Achter-Elbekirchentag3verbindet. Wir bedanken uns bei den Dessauer Gastgebern, stellvertretend für alle Beteiligten bei Herrn Pfarrer Stephan Grötzsch für Ihre Gastfreundschaft und freuen uns auf den neunten Elbekirchentag!

Ach ja, dass die Beratungsgesellschaft, die das “Dialogforum Tideelbe” mit der bislang erfolglosen Erstellung eines Sedimentmanagementkonzept “begleitet” hat, nun auch das anstehende “Gesamtkonzept Elbe” betreuen soll, hat uns zum Abschluss des Elbekirchentages dann auch nicht mehr wirklich überrascht… IFOK ist der Name.

HHLA in Piräus?

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Die Verhandlungen Griechenlands über finanzielle Unterstützung durch die EU und den IWF haben wir lange mitverfolgen können. Die Medien haben uns dabei immer vermittelt, dass Griechenland unverschämte Forderungen hat, obwohl wir alle seit einiger Zeit miterleben können, wie sich die soziale Situation seit den Sparauflagen der “Geldgeber” massiv verschärft hat: Massenarbeitslosigkeit, Rentenkürzung, die Frage, ob man lieber etwas zu Essen kauft oder Medikamente… Und: Das Geld, dass Griechenland ausgezahlt wird, landet nicht im Land, sondern bei Banken, die weiterhin von der Krise profitieren. Die deutschen Politiker, allen voran Frau Angela Merkel und Herr Wolfgang Schäuble gehörten zu den harten Verhandlern auf EU-Seite

Dann hat man sich vermeintlich geeinigt und die griechische Regierung musste wieder eine fette Kröte in Form von Sparauflagen und vor allem Privatisierungsmaßnahmen schlucken. Zu den Privatisierungsmaßnahmen gehören u.a. die Flughäfen und der Hafen von Piräus. Zu den Flughäfen soll die Frankfurter Flughafengesellschaft FraPort AG mitbieten. Und was ist mit dem Hafen in Piräus?

Dort ist bereits COSCO eingestiegen und hat für einen Zeitraum von 35 Jahren die Hälfte des Hafens gepachtet. Bekannt ist, dass COSCO Interesse an einer weiteren Beteiligung hat und gern von Piräus aus per Bahn Frachtwege nach Osten ausbauen möchte. Bei der zweiten Hälfte des Hafens bieten jedoch auch andere mit.HHLAStAnnen

Anfang September beantwortete der Senat eine kleine Anfrage zum Thema “Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland“. Darin wird gefragt, ob Hamburger Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, beim Ausverkauf griechischer Staatsunternehmen mitbieten. Es gab eigentlich keine Informationen.
Aber die einzige Antwort macht stutzig: “Die Hamburger Hafen und Logistik AG hat mitgeteilt, dass sie aus aktienrechtlichen Gründen die Fragen aller Aktionäre einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung beantwortet. Im Übrigen: nein.”

Wenn die HHLA sich vorbehält, solche Fragen nur auf der Hauptversammlung zu beantworten, alle anderen jedoch “Nein” zu sagen scheinen, heißt das, dass die HHLA ein Stückchen “vom Kuchen Piräus” erbeuten will…?

Jedenfalls erzählen die Spatzen auf den Hamburger Dächern seit längerer Zeit, dass die HHLA sich in den europäischen aber auch überseeischen Hafenstädten umschaut und mit gut gefüllter Kriegskasse nach lukrativen Terminalbeteiligungen sucht.

Preis wert?

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Wie aus dem Hamburger Hafenblatt zu vernehmen ist, wurde der alljährlich in verschiedenen Kategorien begehrte „Deutsche Kreuzfahrtpreis“ während der “Cruise Europe Night” verliehen. Wichtiger Gewinner in der Kategorie „Restaurant“ wurde die „Europa2“ mit ihrem Restaurant „Tarragon“ als bestes Restaurant auf See. Aber auch die weiteren Preise waren nicht von Pappe.

In der Kategorie „Umweltfreundlichstes Kreuzfahrtschiff“ hat die AIDA-Power den ersten Platz eingenommen haben. Ausgezeichnet AIDA-HADAGwurde ihr Bemühen, im Hamburger Hafen am neuen Kreuzfahrtterminal CC2 in Hamburg-Altona ihren dreipoligen 220V-Schukostecker in die neue Landstromanlage einführen zu wollen. Frau Griphan, die den Preis vom Hamburger Umweltsenator Kerstan übergeben bekam, erklärte, dass man das Schiff bis zum Jahr 2023 mit einem passenden Adapter versehen werde.

In der Kategorie „schönste HADAG-Fähre“ konnte kein Preis vergeben werden, da während der in den Abendstunden stattfindenden Preisverleihung die HADAG-Fähre “Neuenfelde” bei der Anreise aus Cranz vor Neuenfelde im Esteschlick stecken geblieben war.
Als „Innovativster Unternehmer“ soll Werftchef Herr Bernard Meyer von der gleichnamigen Luxemburg SeefahrtsflaggeWerft ausgezeichnet worden sein. Gewürdigt wurde sein Engagement, den Werftsitz in noch tieferes europäisches steuersparendes Binnenland nach Luxemburg zu verlegen, bei erhöhtem Abgriff von deutschen Subventionen und Akzeptanz des Verzichtes auf Arbeitnehmermitbestimmung. Im luxemburgischen Wasserbillig an der Mosel soll weiterhin kein Werftstandort für den Bau von Kreuzfahrtriesen angesiedelt werden.

Hamburg erhielt den Preis in der Kategorie „Man kann sich ja mal versprechen – Bunte Blubberblasen“ für großartige, nicht realisierte Ankündigungen in Bezug auf innovative Stromversorgungskonzepte für Kreuzfahrtschiffe . Darüber hinaus wurde Hamburg zum „Hafen des Jahres“ gekürt, weil die Reedereien sich nun nicht umstellen müssen.

Wir können der Branche zu derartigen „Spitzenleistungen“ nicht gratulieren. Gleichzeitig möchten wir nicht wissen, was uns im nächsten Jahr an unternehmerischer Kreativität und gesellschaftlicher Innovation aus dieser Branche ereilen wird. Gute Nacht.

Das Schweigen der …

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Wie bereits berichtet, hat das Hamburger RathausAhnenHafenblatt Donnerstagmorgen mit der Nachricht aufschrecken wollen, dass sich die Gerichtsentscheidung zur Elbvertiefung und damit die Umsetzung der Maßnahme mindestens bis Mitte 2016 verzögert. Bis zum späten Abend gibt es keine Reaktionen von öffentlicher Seite. Weder die HPA noch die Planungsbehörden des Bundes, der GWDS, haben im Laufe des Tages zu den Meldungen Stellung genommen. Auch die Jubelmaschinen, Hafenlautsprecher und oppositionellen Döntjeserzähler sind verstummt.

Woher kommt die Schweigsamkeit der sonst so Aktiven für die Elbvertiefung? Hat man wirklich eingesehen, im bisherigen dargelegten Planverfahren Fehler gemacht zu haben? Bei den bekannten Betonköpfen aus Politik und Wirtschaft ist das kaum vorstellbar.

Einen sportlichen Zeitplan hat man in den Behörden weiterhin im Kopf: die Erweiterung der Planfeststellungsunterlagen um die vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht eingeforderten Unterlagen und die Interpretation des EuGH-Urteiles vom Juli 2014 soll bis zum 1. Quartal 2016 abgeschlossen sein. Eine Beteiligung der Verbände und Bürger und eine Befassung des Gerichtes soll bis zum Beginn des 2. Halbjahres 2016 möglich sein. An derartige Zeitvorgaben glaubte bislang öffentlich nur ein Hamburger Wirtschaftssenator – und der schweigt ebenfalls.

Für ein Nachdenken, einer Hafenkooperation oder einfach nur dem Ausloten von Kompromißlinien auf Augenhöhe zwischen den Umweltverbänden, den betroffenen Unternehmen und Bürgern an der Unterelbe und der Hafenwirtschaft scheint wieder keine Zeit eingeplant zu sein.

Es scheint damit so, dass die Planungsbehörden und Politiker weiter an ihrer bisherigen Betonpolitik festhalten.  Sie können nur auf Druck von Gerichten reagieren – Konsens und Einvernehmen, Fundamente einer demokratischen Gesellschaft, erscheinen ihnen fremd. Vermutlich grübeln die Verantwortlichen der Elbvertiefung eher darüber nach, was die “blöden” Bremer in Sachen Weservertiefung bei dem anstehenden Gerichtsentscheid für eine Vorlage liefern werden. “Die von der Weser” stehen mit ihrer Vertiefung  als erstes zum Gerichtsentscheid in Leipzig an. Nein, lieber dahin gucken, als vor Ort das Gespräch mit Beteiligten zu suchen, scheint die Hamburger Devise zu sein.

Wir sind gar nicht so böse über eine weitere Verzögerung:  die Weltwirtschaft, insbesondere China. kriselt weiterhin und die seit 2006 gestellten und jährlich aktualisierten aberwitzigen Prognosen zu einer “fulminanten Umschlagsentwicklung” im Hamburger Hafen bleiben  auch im zwölften Jahr, also bis 2017, die “Fehlplanung a la Elbphilarmonie” schlechthin.

BadeninderElbeSo begrüßen wir jedenfalls, dass Hamburg endlich mal wieder Geld für Menschen, und dann noch in Not, ausgeben kann und nicht nur suspekte Subventionen in Olympia, seiner marode HSH-Nordbank, der aus dem Ruder gelaufenen Elphi, seiner Staatsreederei und, und, und … steckt. In diesem Sinne grüßen wir unsere neuen Menschen in unserer Stadt mit einem lauten “Refugees welcome”.

Elbvertiefung später

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BVerwGLeipzig7Heute morgen berichtet das Abendblatt von weiteren Verzögerungen bei der Elbvertiefung. Ursächlich seien weitere Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses vom April 2012, die aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2014 und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juli 2015 resultieren.

Die Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses würden zudem eine neue Bürgerbeteiligung erfordern. Mit den Vorlaufzeiten des Gerichtes wird mit einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes frühestens im 2. Halbjahr 2016 gerechnet.

In der Kommentierung dieser Nachricht im Hamburger Hafenblattes wird einfach alles verdreht. Es wird vom Kommentator sogar der Eindruck erweckt, dass die klagenden Verbände und die Einwender den guten ökologischen Zustand der Elbe verhindern würden.

  • In jedem Jahr werden mehrere Mio. m³ Elbschlick mit Kosten von mehr als 100 Mio. Euro nur für die Tiefenhaltung bewegt. Wie viele Millionen mehr (in m³ und Euro) sollen denn für eine weitere Elbvertiefung ausgegeben werden?
  • War es nicht das Bundesverwaltungsgericht, dass gerade das Fehlen von Gutachten zu den Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt an der Unterelbe moniert hatte?
  • Waren es nicht regelmäßig die Umweltverbände, die an den Senat adressierte Gesprächsangebote gerichtet hatten? Wer hat denn die Diskussion über “Elbvertiefung light” mit einem Federwisch weggebügelt? Wir erinnern beispielhaft an das Interview des Wirtschaftssenators auf Zeit-Online vom Juli 2015.
  • Wer hat denn seit Jahrzehnten keine Konzepte vorgelegt? Beispielhaft sei das sogenannte “Sedimentmanagementkonzept” angeführt, an dem der Senat nun über 30 Jahre erfolglos arbeitet.

Wir würden uns freuen, wenn dieser Kommentator des Hafenblattes seine Kenntnisse zum Thema Elbvertiefung deutlich vertiefen würde.

Altes Land und Elbvertiefung

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Das Alte Land ist für Hamburger nicht nur zur Obstblüte ein beliebtes Ziel für einen Wochenendausflug. Das größte zusammenhängende Obstanbaugebiet Europas lockt nicht zu letzt mit dem leckeren Obst, das dort an jeder Ecke direkt beim Obstbauern probiert und gekauft werden kann.

Beim Radfahren durchs KeineElbvertiefungAlte Land fallen uns immer wieder die vielen blau-gelben Tafeln “Keine Elbvertiefung” mit dem Logo des Regionalen Bündnisses an den Hofauffahrten auf. Warum gerade hier große Vorbehalte gegen die Elbvertiefung bestehen, erklärt der Vorsitzende der Fachgruppe Obstbau im Landvolk Niedersachsen, Herr Ulrich Buchterkirch in einem Interview “Das Alte Land und die Elbvertiefung” in der September-Ausgabe des Magazins Gartenbau-Profi.

Im hiesigen Obstbau unserer direkten niedersächsichen Nachbarn und unserer Hamburger Obstbauern der dritten Meile in Cranz, Neuenfelde und Francop geht es ebenfalls um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen, die durch die Elbvertiefung gefährdet sind.

Viel zu häufig wird dieses in der Vertiefungsdiskussion in Hamburg unter den Tisch gekehrt. Mit einer Ausgleichszahlung von knapp 14 Mio. Euro glaubt man im Hamburger Rathaus, alles auf “hanseatische Art” gelöst zu haben… Wir nicht!

Bananenhafen?!

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Die Pappelreihe am Bubendey-Ufer gegenüber vom “Alten Schweden” ist Ihnen sicherlich Bubendeywegvon Spaziergängen an der Elbe bekannt. Diese am Bubendeyweg liegende Pappelreihe soll für die Westerweiterung gefällt werden. Zudem soll der Bubendeyweg, der als Fusswegallee vom Anleger Bubendey-Ufer bis hin zum Parkhöft durch die Pappelreihe verläuft, für den öffentlichen Verkehr entwidmet werden. In den Planungsunterlagen, hier im Erläuterungsbericht der Vorhabensbeschreibung, Teil A.3, auf Seite 26 wird dementsprechend beantragt: “Der Weg am Bubendey-Ufer bis hin zum Parkhöft wird ebenfalls im Zuge der Baumaßnahme entwidmet und rückgebaut.”

Das Planfeststellungsverfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. So wurden die letzten Planergänzungen des seit 2009 laufenden Verfahrens erst im Januar 2015 von den Antragstellern HPA und Eurogate vorgelegt. Am 22. Juni 2015 fand die erste Erörterung der ergänzten Unterlagen statt. Der Planfeststellungsbeschluss soll frühesten Ende des Jahres erfolgen! Und was da denn drin steht, kann ja noch keiner wissen, oder?

Doch, einer der Antragsteller für die Westerweiterung, namentlich die HPA scheint schon seit Monaten weitere Kenntnisse über den Fortgang des Verfahrens zu haben. Bereits am 27. Oktober 2014 wurde von der HPA die Entwidmung vom öffentlichen Verkehr des Bubendeyweges beantragt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Planergänzungen noch nicht einmal veröffentlicht. Am 11. Februar 2015 wurde dann die Entwidmung vorgenommen – eine Woche vor Ablauf der Einwendungsfrist am 19.02.2015. Die Ausschnitte aus dem “Amtlichen Anzeiger” finden Sie hier. Warum musste die Entwidmung für diesen “vielbefahrenen Weg” vorzeitig vorgenommen werden? Hängen da etwa schon die Planungen für die Fällung der Pappeln dran?

...an einem Laternenpfahl im Hafen...
…an einem Laternenpfahl im Hafen…

Wir erinnern uns an die unbewiesenen Behauptungen der Antragsteller zu den angeblichen Verzögerungen bei den Lärmgutachten. Diese tauchten unmittelbar nach dem ersten Erörterungstermin zu den o.a. ergänzten Unterlagen, namentlich dem Lärmgutachten, aus dem Nichts auf. Aufklärung wurde seitens der Planfeststellungsbehörde, des Senates aber auch vom Antragsteller Eurogate nicht betrieben.

Zusammen mit der vorzeitigen Entwidmung des Bubendeywegs scheinen Zweifel an der grundsätzlichen Fairness, aber auch mittlerweile der Rechtsstaatlichkeit von Hamburger Hafenplanungen wieder neue Nahrung zu bekommen.

Hummel fürn Mors

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Beim Thema “Landstromversorgung” von Schiffen Hummel1scheint unser Senat regelmäßig die Augen zu verdrehen. Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die sparsamen Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage liest.

Die angeführte Tabelle der Kreuzfahrtschiffe vermittelt beim ersten Lesen einen vollständig falschen Eindruck: hier werden lediglich die Kreuzfahrtschiffe angeführt, die Hamburg seit der Inbetriebnahme der LNG-Barge “Hummel” angelaufen haben und nicht die Schiffe, die von “Hummel” in der Hafen-City oder in Altona vom Landstromanschluss versorgt worden sind.

Wann die “Hummel” in Betrieb genommen worden ist, das weiß keiner so genau. Wir vertrauen der Wikipedia, die die Inbetriebnahme auf den 29.05.2015 datiert. Laut der Tabelle sind also vom 29.05.2015 bis zum 31.08.2015 rund 90 Kreuzfahrtschiffe nach Hamburg gekommen.  Von diesen 90 Anläufen wurde “die angebotene externe Energieversorgung … bislang bei zwölf Anläufen der AIDAsol wahrgenommen.”

Och, das ist ja üppig! Das macht ja mal gerade 13% aller Anläufe aus, die mit Landstrom versorgt werden durften. Und das auch nur bei einem Schiff, der “AIDAsol”. Die hat laut hamburg.de aber unsere Stadt seit dem 29.05.2015 nur neunmal angelaufen: achtmal in Hummel2der Hafencity (Powerbarge Hummel) und einmal in Altona (Landstromanschluss). Ja, wie passen denn diese Zahlen zusammen?

Apropos Altona, was macht eigentlich die Landstromversorgung am CC2-Terminal, die doch im Sommer 2015 – rechtzeitig zur Kreuzfahrersaison – in Betrieb gehen sollte?
Ach wie ärgerlich, es hat sich alles verzögert: im tiefsten Altonaer Regionalteil des Abendblattes vergraben lesen wir von dem Dilemma des Prestigeprojektes. Nun wird man erst zur Beendigung der Kreuzfahrersaison fertig. Und dann dürfen wir auch noch lesen: “Die “AIDAsol” ist derzeit das einzige Kreuzfahrtschiff, dass eine Zusatzausrüstung zur Versorgung über die Altonaer Landstromanlage hat.”

Zurück zur kleinen Anfrage. Dass es nur die “AIDAsol”Schornstein voll drauf hat, und die vielen anderen Hamburg anlaufenden (Kreuzfahrt-)Schiffe allesamt Dreckschleudern sind, scheint unseren Senat nicht zu aktivem Handeln anzutreiben. Auf die Frage, ob der Senat die Absicht habe, “auf die Nichtnutzung der externen Energieversorgung durch eine höhere finanzielle Belastung der betroffenen Kreuzfahrtschiffe zu reagieren“, wird ganz lapidar geantwortet: “Nein. Kreuzfahrtschiffe erhalten einen Rabatt für die Nutzung von Hafenstrom.”

Brilliant – einfach Toll – das ist vorausschauende Umweltpolitik: Akzente setzen in Form eines richtigen Ansporns für Kreuzfahrer. Marktwirtschaft pur, mag man meinen. So einfach kann es doch sein, die Luft für die Hamburger Bevölkerung rein zu halten….

Haaaalt, da stimmt doch was nicht: der Landstrom funktioniert doch gar nicht. Und für das Produkt “Landstrom”, das es nicht gibt, soll ein ordentlicher Rabatt werben?

Na klar, wie wir unseren Senat und die HPA als knallharten Kaufmann gegenüber der “maritimen Wirtschaft” kennenlernen durften, wurde der “AIDAsol” bei ihrem letzten Besuch dieser “Rabatt für Nichts” sogar noch in bar ausgezahlt. Dafür kommt die “AIDAsol” jetzt bis zum nächsten Frühjahr, dem 14. Mai 2016, nicht mehr wieder…, entnehmen wir dem Abendblatt. Und bis dato wird AIDA Betreiber der Terminals sein…

Hummel, Hummel – alles für’n Mors… das scheint der neue Senatsgruß zu sein!

Schlickverdoppelung!

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Man mag es nicht mehr glauben. Unscheinbar finden Helgoland1wir heute bei Hafen-Hamburg in den Neuigkeiten ein kurze Mitteilung der HPA  von 11:47 Uhr. Der Titel “Wegen trockenem Sommer: HPA bringt mehr Sedimente zur Tonne E3” lässt schon schlimmes ahnen.

Und so lesen wir, dass statt 1 Mio. m³ giftigen Hafenschlicks nun die doppelte Menge, d.h. bis zu 2 Mio. m³, bei Helgoland verklappt werden sollen. Das Land Schleswig-Holstein habe bereits sein Einverständnis erteilt. Holterdipolter, ratzfatz, so mal eben, ohne Regeln. Ist der Katastrophenfall eingetreten?

  • Die gültigen Baggerregeln, namentlich die GÜBAK (Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern) schreiben den Behörden vor, dass für eine derartige Umlagerungsbaggerei repräsentative Beprobungen durchzuführen sind. Beprobungen sind nicht über Nacht zu nehmen, zu analysieren und auszuwerten. Das dauert mehrere Wochen. Wo sind die Parameter dieser Beprobung und die Ergebnisse veröffentlicht? Bei der HPA jedenfalls nicht.
  • Wird jetzt vielleicht sogar der nochmals giftigere Schlick aus den Hamburger Hafenbecken, der bislang über METHA behandelt wurde, vor Helgoland verklappt? Bislang war dieses im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein ausgeschlossen – nur Schlick aus den Fahrwassern durfte nach Tonne E3 verbracht werden.
  • Wieso hat der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Herr Robert Habeck, erneut einer derartigen Verklappung anscheinend über Nacht zugestimmt? Für seine eigenen Landeshäfen nimmt er in Anspruch, dass Baggerungen mindestens drei Monate vorher zur Genehmigung angekündigt werden. Warum schweigt er sich weiterhin aus? Ist das die neue grüne Interpretation einer ökologisch nachhaltigen Politik?
  • Ach ja, in der HPA-Meldung wird wieder das Dialogforum Tideelbe angeführt, damit bei dieser unglaublichen Verklappungsaktion erneut die Worte “ökologisch nachhaltig” missbraucht werden können. Wie müssen sich die Mitglieder dieses Dialogforums  bloß vorgeführt fühlen, wenn Sie diese Nachricht durch die kalte Küche erreicht?

Zusammenfassend kann man feststellen, dass Hamburg den Katastrophenfall in Sachen Hafenschlick ausgerufen haben muss. Die vom Senat und HPA angeführte Ursache des trockenen Sommers ist dabei ein wirkliches Ammenmärchen – wer soll das denn noch glauben? Sollen die Wassertiefen im Hamburger Hafen nur noch bei Jahrhunderthochwassern an der Mittel- und Oberelbe zu halten sein? So ein Unsinn!

Es ist an der Zeit, dass der Senat die Karten offen auf den Tisch legt. Der sogenannte morphologische Nachlauf, d.h. die Folgen der letzten Elbvertiefung aus 1999 scheinen mit ihren Sedimentationsfolgen jetzt richtig zur Wirkung zu kommen. Die Anwohner der Unterelbe, z.B. der Hafen von Friedrichskoog, haben die Folgen schon früher zu spüren bekommen – nun sind diese auch endlich beim Verursacher in Hamburg angekommen.

Befremdliche Baggerallianzen

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Es ist auffällig, wie die Schlicksituation im Hafen immer wieder thematisiert wird. Bagger Barent ZanenIm Nachgang zum “Unterelbemärchen” ist gestern eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage zu der “Verbringung von Sedimenten” samt Senatsantworten veröffentlicht worden. Themen sind wieder die Verklappung bei Tonne E3 vor Helgoland und die Gespräche mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu einem gemeinsamen Sedimentmanagement.

Ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter, der bestimmt kein Freund von rot-grüner Politik ist, arbeitet ebenfalls an dem Schlick-Thema weiter. In seiner gestrigen Pressemitteilung berichtet er von einer Akteneinsicht bei der HPA und zitiert mit überraschtem Unterton, bei Auslassung wesentlicher Inhalte, aus der zwischen BSU und HPA vereinbarten Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe. Dass die seit Jahren durchgeführte Kreislaufbaggerei unsinnig ist, kann nur für Politiker, die bislang die Augen bei der Elbvertiefung samt deren Auswirkungen auf die Unterhaltungsbaggerei fest verschlossen haben, eine neue Erkenntnis sein. Warum entspricht das Fazit der Pressemitteilung nahezu wortwörtlich den Senatsantworten der o.a. Kleinen Anfrage?

Dass die Verschlickung etwas mit den vorangegangenen Elbvertiefungen zu tun haben könnte, darauf kommt erneut keiner. Welche Auswirkung auf die Verschlickung mag die geplante neunte Elbvertiefung haben? Wir schauen einfach in die Planungsunterlagen.

  • Unter H.1c (Gutachten zur ausbaubedingten Änderung der morphodynamischen Prozesse) ist das 119 Seiten umfassende Werk aus August 2006 zu finden. Es beginnt mit einer fünfseitigen Zusammenfassung, bei der wir nachfolgend nur den Hamburger Abschnitt zwischen Blankenese und Wedel betrachten werden. Das ist das Gebiet vor Nesssand, wo die kritisierte Verklappung des Hafenschlicks aus der unsinnigen Kreislaufbaggerei in den kühleren Monaten des Jahres stattfindet.
  • Es ist zugleich der Elbabschnitt der vielgepriesenen”Begegnungsbox”, die da neu entstehen soll:  “Für diese Begegnungsstrecke ist die Fahrrinnenbreite im Mittel mit 385 m ausgelegt. Die Begegnungsstrecke liegt innerhalb des Abschnitts, in dem sich tideabhängig verkehrende Massengut- und Containerschiffe mit Maximaltiefgang zwangsläufig begegnen müssen,…“lesen wir in der Broschüre zur Elbvertiefung auf Seite 11 unten.

Das ist doch komisch: die Elbe soll genau an dieser Stelle vertieft und stark verbreitert werden, wo derzeit der gesamte Hafenschlick verklappt wird?

In dem Gutachten der BAW finden wir weitere bemerkenswerte Ausführungen zur Schlickentwicklung. Dort ist auf Seite IV der Zusammenfassung zu lesen,  dass “die wesentlichen Zunahmen in der Begegnungsstrecke zu erwarten sind. In dieser Strecke wird auch eine nennenswerte Zunahme der Baggerflächen erwartet.”

Das ist aber noch nicht alles: auf Seite II ist zu lesen: “Die Unterhaltungsbaggermengen werden in der Begegnungsstrecke oberhalb der Lühekurve um mehr als 50 % (bezogen auf die Baggerabschnitte Wedel und Wedeler Au) zunehmen.” Leser unserer Seite wissen, dass sich an dem Abschnitt zwischen der Lühekurve und Wedel-Schulau, genau vor dem Hamburger Yachthafen, die sogenannte “Sedimentfalle” befindet, die die von der Mündung durchs Tidal-Pumping einströmenden Sedimente vor dem Eintreiben in den Hamburger Hafen abfangen soll. Die “Entleerung” der Sedimentfalle wird ebenfalls von der HPA bezahlt.

Nun wird aus der gesamten Diskussion ein Schuh! Durch die Begegnungsbox beraubt sich Hamburg seiner einzigen Verklappungsstelle. Die Sedimentfalle fällt der Vertiefung zum Opfer – in dem Bereich wird sogar eine sehr stark steigende Sedimentation prognostiziert. Mit der geplanten Elbvertiefung wird der Hamburger Hafen also noch mehr dem “Tidal-Pumping” ausgesetzt – die Baggerkosten für den Hamburger Elbteil, d.h. Hafenbecken und Hamburger Elbstrecke, werden explodieren, wenn…

…nicht schnell eine Vereinbarung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Entsorgung dieser nochmals steigenden Schlickmengen gefunden wird.

Es geht also nicht um “nachhaltige” Lösungen. Nein, es scheint die blanke Panik vor dem Baggernotstand zu sein, wenn die neunte Elbvertiefung realisiert werden sollte. Wir gehen davon aus, das Hamburg mit den Nachbarländern und dem Bund derzeit versucht größere Möglichkeiten der Verklappung von Hafenschlick in der Nordsee zu finden.

Ach ja, zurück zu der “Auslassung wesentlicher Inhalte” des o.a. Abgeordneten. Wir haben im Januar 2015 die Akteneinsicht in die o.a. Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe vom 16.03.2012 vorgenommen. Wir zitieren aus dem Kapitel 1-Einführung und Veranlassung:

  • “Es gilt die als wichtige Wasserbewirtschaftungsfrage genannte Verbesserung des Sauerstoffhaushaltes der Tideelbe zu berücksichtigen. Die für eine umfassende Überarbeitung erforderlichen Entwicklungen sind zum großen Teil noch nicht abgeschlossen; deshalb erfolgt hiermit auf Grundlage des Handlungskonzepts von 1998 eine Übergangsregelung.”
  • “Seit dem Jahr 1999 (Anmerkung: Fertigstellung der letzten Elbvertiefung) sind die im hamburgischen Bereich zu baggernden Sedimentmengen erheblich gestiegen; sie betragen heute mehrere Millionen Kubikmeter pro Jahr. Der größte Anteil davon wird im Gewässer umgelagert.“

Mit Berücksichtigung dieser einleitenden Zitate und der von uns “fett” dargestellten Jahreszahlen sollten die Politiker, die seit der letzten Elbvertiefung Ihre Augen fest zugedrückt haben und jetzt den überraschten Aufschrei üben, uns auf die Frage antworten, warum Sie dieses alles nicht gewusst haben wollen…!