Zu der Diskussionsveranstaltung “Hafen Hamburg – Schritte auf dem Weg zu einem ökologischen Hafen” lädt die Heinrich-Böll-Stiftung am 05.12.2013 um 19:00 Uhr in die Flussschifferkirche ein.
Aufgrund des Sturmtiefes Xaver wurde die Verantstaltung kurzfristig abgesagt.
Das CTS soll als stille Reserve für den von Elbvertiefungsplanern prognostizierten Containerumschlag von über 25 Mio. TEU im Jahre 2025 dienen. Es gibt aber auch Senatsplanungen, dass mangels Bedarfes die CTS-Flächen wohl doch nicht benötigt werden und stattdessen besser ein drittes Kreuzfahrtterminal gebaut werden sollte. Den aktuellen Stand versucht eine schriftliche kleine Anfrage zu aufzuklären.
Um CTS ranken sich ebenfalls Gerüchte um nicht sachgerechte Abfindungbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, deren Prüfung aktuell beim Rechnungshof beantragt wird.
Rund um den Süderelberaum, wo der Senat glaubte, mit der Schaffung des Süderelbefonds alle Probleme gelöst zu haben, sind wohl doch noch nicht alle Schwierigkeiten bewältigt worden. Eine neue kleine Anfrage zeigt weitere Unwägbarkeiten auf.
Jenseits der Öffentlichkeit scheint sich das Albert-Ballin-Konsortium aufzulösen, wie die Kleine Anfrage dokumentiert. Was das für den Hapag-Lloyd-Aktionär Hamburg, vertreten über die HGV, bedeutet und was das mit der Elbvertiefung zu tun haben könnte, können Sie in den Senatsmitteilungen 20/3306, 19/1575 und Erschließung neuer Hafenfinanzierungspotentiale nachlesen sowie im Artikel des Hamburger Abendblattes.
Obacht ist für uns Hamburger angesagt!
Die Linken in der Bürgerschaft wollen nun endlich Transparenz um die Ungereimtheiten der Entschädigungen für die Buss-Gruppe im Zusammenhang mit der Beendigung der Mietverträge am CTS in Steinwerder schaffen: sie rufen mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Rechnungshof an, der vielleicht eine Chance auf Erfolg hat.
Die FDP hat jetzt einen ähnlich lautenden Antrag gestellt.
In die Verteilung der kläglichen Reste der HHLA-Milliarde auf die Jahre 2014 und 2015 sowie zur Erschließung neuer Hafenfinanzierungspotentiale versuchen zwei schriftliche kleine Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft Licht zu bringen.
Erneut hat ein Frachter mit radioaktiver Ladung den Hafen von Hamburg angelaufen: die “Mikhail Lomonosov”. Eine schriftliche kleine Anfrage zum Anlauf dieses Frachtschiffes, das kurz zuvor eine Segelyacht vor Rügen übermangelt hat, ist in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellt worden.
Zu Gefahrguttransporten wird in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage nachgefragt.
Unter dem Arbeitstitel “Ist der Hafen fit für die Zukunft?”” lädt Verdi zu einer Diskussionsveranstaltung am 19.11.2013 in Barmbek, Halle 13 ein. Unter anderem wird die Frage “Ist die Fahrrinnenanpassung notwendig” erörtert werden.
Es wurde in der Hamburger Bürgerschaft am 08.10.2013 eine kleine Anfrage zu den Planungen zur neuen Kattwyk-Brücke gestellt. Zu den bisherigen Planungen gehts hier.
Die Antwort dokumentiert, dass die Brücke weiterhin nicht gebaut werden wird. Es soll also nur die Ostanbindung an die nicht vorhandene Brücke gebaut werden. Die Brücken-zufahrt ohne Brücke soll aus den bislang nicht abgerufenen Haushaltsgeldern der seit einigen Jahren geplanten und vom Bundesverwaltungsgericht gebremsten Elbvertiefung finanziert werden.