In einer aktuell beantworteten Großen Anfrage werden allerlei Fragen zu aktuellen Themen rund um den Hamburger Hafen gestellt. Die Antworten auf die Fragen 6 bis 8 und das veröffentlichte Bahngutachten gibt einen weiteren Einblick in die erforderlichen Erweiterungsmaßnahmen für den Containertransport.
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HHLA-Zahlen
In der Presse wurde in vergangenen Wochen viel über die Entwicklung des weitgehend städtischen Terminalbetreibers HHLA berichtet: es war zu erwarten, dass erneut die bislang ausgebliebene Elbvertiefung als Verursacher der schlechten Zahlen ausgemacht wurde.
Bei genauerer Betrachtung der HHLA-Zahlen in 2012, der Statistik zum Containerumschlag HH 2000-2015 und der aktuell beantworten großen Anfrage werden Sie feststellen, dass ein stagnierender Welthandel und die Gewährung von Hafenrabatten Auswirkungen auf den Gewinn der HHLA haben müssen. Angesicht der von den weniger gewordenen HHLA-Mitarbeitern erarbeiteten Produktivitätszuwächse, die sofort in millionenschwere Investititionen in die Suprastruktur für die Megaboxer geflossen sind, halten wir es nicht mehr für glaubwürdig, dass die ausgebliebene Elbvertiefung der alleinige Grund für die verhaltene HHLA-Gewinnentwicklung gewesen sein soll. Der auf unserer Einleitungsseite “Willkommen!” beschriebene schädliche Konkurrenzkampf ist Realität in unserem Hamburg
Stiftung Elbefonds
Über die Stiftung Elbefonds ist in der Öffentlichkeit relativ wenig bekannt. Über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge sind bislang keine Zahlen veröffentlicht worden. Eine kleine Anfrage fragt nach und möchte zudem klären, mit welchen Stiftungszahlungen die betroffenen Sportboothäfen rechnen könnten.
Hochwasserwarnung!
Um 22:30 Uhr wurde auf www.hamburg.de eine Warnung für das Spring-Morgen-HW Hamburg-St. Pauli am 06.12.2013, 06:27 Uhr mit 5,60 m über Normal Null (NN) statt 2,10 m über Normal-Null herausgegeben. Eine BSH-Meldung haben wir nicht gefunden – die ARD-Tagesthemen bestätigen die Warnung.
6,09 m über Normal Null sind es geworden.
Rabatte fürs Hafengeld
Erinnern Sie noch die Pressemitteilung unseres Wirtschaftssenators zu den Rabatten beim Hafengeld für große Containerschiffe von vor genau einem Jahr ? Jetzt ist diese Pressemitteilung nur noch bei der HPA und nicht mehr auf hamburg.de zu finden. Anläßlich des ersten Geburtstages dieser Rabattoffensive wird in der Bürgerschaft mit einer schriftlichen kleinen Anfrage nach dem Erfolg und den zukünftigen Hafengeld-Entwicklungen gefragt.
Gerichtstermine Elbvertiefung
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in der Pressemitteilung 84/2013 die Verhandlungstermine zum Verfahren um die Elbvertiefung mitgeteilt. So ist die mündlichen Verhandlung für den 15. Juli 2014 und weitere fünf Verhandlungstage in der 29. und 30. Kalenderwoche angesetzt. Vorsorglich wurden drei weitere Verhandlungstage in der 31. Kalenderwoche eingeplant.
Weiter teilt das Gericht mit, dass “An seiner ursprünglichen Absicht, die Verfahren zunächst auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen, wie dies bereits durch Beschluss vom 11. Juli 2013 in einem Verfahren zur Weservertiefung (BVerwG 7 A 20.11) geschehen ist, hält der Senat nicht mehr fest. Im Hinblick auf eine mittlerweile durch Beschlüsse vom 1. Oktober 2013 vorgenommene Planergänzung lässt sich erst nach der mündlichen Verhandlung verlässlich beurteilen, ob diese Fragen sich in den Verfahren zur Elbvertiefung noch stellen und ob gegebenenfalls weitere Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorzulegen sind.”
Eine erste Interpretation der Presse finden Sie hier.
Vorhafen und Westerweiterung
Der Vorhafen soll im Rahmen der CTT-Kapazitätserweiterung ausgebaut werden. Fragen zum aktuellen Planungsstand dieser Erweiterungsmaßnahme und den aktuellen Kosten sollen mit den Maßnahmen zur Westerweiterung in einer kleinen Abfrage abgeglichen werden.
Entschädigungszahlungen für Westerweiterung
Zu den Entschädigungszahlungen für Entmietungen auf dem CTS Gelände wird nun der Rechnungshof eine Prüfung durchführen. Aber auch bei der fraglichen Westerweiterung hat es ebenfalls Entschädigungszahlungen von Senat und HPA gegeben. Die genaue Höhe, Art und Umfang soll durch eine kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
Neues PLANCO-Gutachten?
Der Senat soll über ein aktualisiertes PLANCO-Gutachten verfügen, wie eine kleine Anfrage erläutert. Wann wird es veröffentlicht werden?
Das PLANCO-Gutachten und seine Fortschreibungen sind für die Befürworter der Elbvertiefung die wesentliche Argumentationshilfe für die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der Vertiefung. Kritiker haben die vorgelegten Zahlen, deren Erhebung und Interpretation regelmäßig angezweifelt.
Neue Umschlagsprognose!?
HPA soll eine neue Prognose für den Containerumschlag im Hamburger Hafen in Auftrag gegeben haben. Eine kleine Anfrage forscht nach den Beweggründen und Ergebnissen.
Protokoll der Diskussion vom 19.11.2013
Über die Diskussionsveranstaltung am 19.11.2013 haben wir ein Protokoll angefertigt.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Containerlinienreedereien
Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung über die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens gegen mehrere Containerlinienreedereien wegen möglicher Preisabsprachen informiert. Beispielhaft wird als ein von diesen Preismanipulationen betroffener Hafen auch der Hamburger Hafen angeführt. Alphaliner zeigt an Hand der Preisänderungen von drei Reedereien auf, was der EU-Kommission aufgefallen sein könnte.
Wenige Tage zuvor hatte die amerikanische Wettbewerbsbehörde für Schifffahrt FMC ein Prüfungsverfahren gegen die P3-Allianz eingeleitet. Die P3-Allianz, bestehend aus den Reedereien Maersk, MSC und CMA-CGM soll im Containerliniendienst zwischen Asien und Nord-Europa über einen Marktanteil von mehr als 40% verfügen.
Rechnungshof prüft!
Wie das Hamburger Abendblatt meldet, ist der in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellte Antrag zur Prüfung der Entschädigungszahlen durch den Rechnungshof mit großer Mehrheit angenommen worden.
HHLA und Elbvertiefung
Die börsennotierte HHLA ist das Hauptumschlagsunternehmen für Container im Hamburger Hafen. Wie steht es aktuell um die HHLA, wo doch die prognostizierten steigenden Containerzahlen in den letzten Jahren und auch die 9. Elbvertiefung ausgeblieben sind? Da die HHLA AG weiterhin mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll über eine großen Anfrage die wirtschaftliche Situation erörtert werden.
Westerweiterung und Drehkreis
Angesichts der bröckelnden Container-Umschlagsprognosen wird das Vorhaben zur CTH-Westerweiterung hinterfragt. Über eine schriftliche kleine Anfrage soll der Stand des Vorhabens und etwaige Änderungsmöglichkeiten bei der Realisierung hinterfragt werden.