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Wo bleibt der Hafenausschuss?

Der Umweltausschuss der Bürgerschaft hat im Mai 2014 über die im Februar 2014 vorgelegten Antworten auf die  Großen Anfrage “Hafen und Umwelt” abschließend beraten und nun im September 2014 endlich seinen Bericht veröffentlicht.

In diesem Bericht ist nichts Neues zu finden. Im Gegenteil, die Ausschussmitglieder lassen den Senatsvertretern viel Raum für inhaltsleere Werbebotschaften ohne konkrete Zahlen. Sie scheinen sich zudem mit den zwischenzeitlich neuen Informationen zu den in der großen Anfrage aufgeworfenen Themen nur wenig beschäftigt zu haben. Trotz der unhaltbaren Zustände bei den Hinterlandverkehren erfahren wir keine konkreten Maßnahmen:

“Zum Thema Bahn und Binnenschifffahrt erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die derzeit aufgrund großer Autobahnbaumaßnahmen schwierige Verkehrssituation im Hamburger Raum zum Anlass genommen zu haben, Möglichkeiten einer noch besseren Verlagerung des Verkehrs im Hamburger Hafen zu eruieren, unter anderem auch auf das Binnenschiff.” Derartige Phrasen werden nicht kritisch hinterfragt.

Ähnliche Phrasen finden wir bei den konjunktivischen Antworten der Senatsvertreter zum Sauerstoffloch oder zur Unterhaltungsbaggerei und E3-Verklappung. Die Abgeordneten fordern nicht einmal Zahlen, Daten, Fakten für eine Protokollantwort ab. Zu den hafenrelevanten Umweltthemen rund um die Elbvertiefung wird nicht einmal ein Wort verloren…

So fragt sich der geneigte Leser, was diese Ausschussbehandlung und die späte Protokollveröffentlichung überhaupt soll. Angesichts der Kritiklosigkeit der Abgeordneten liegt uns eine Empfehlung auf der Zunge: wann wird endlich in Hamburg in der Bürgerschaft – in Analogie zu Bremen – ein Hafenausschuss eingerichtet, in dem fachkundige Abgeordnete öffentlich alle vier Wochen mit den Senatsvertretern ausschließlich über Hafenthemen diskutieren.

Der verlängerte Arm in den Hafen

… so beschreibt die Broschüre “Quartiersleute im 21. Jahrhundert” auf Seite 16 die Quartiersleute. Quartiersleute sind die Menschen, die im Containerzeitalter wie “Dinosaurier” aus alten Tagen anmuten, die aber weiterhin einen ganz gehörigen Umschlagsanteil im Hafen mitvertreten.  Mit ihren Firmen brauchen Sie im Hafenumfeld bestimmte “Reviere”, die im Hamburger Hafen schrittweise zu Gunsten des Containerumschlages “gentrifiziert” werden.

So schildert der Geschäftsführer eines Hamburger Quartiermannunternehmens in der gestrigen Bildzeitung in “Klartext” seine Probleme mit der Hafenentwicklung. Folgt man seinen Äußerungen scheint es eine erhebliche Schieflage für Quartiersleute im Hafen zu DerverlängerteArmgeben. Der Fokussierung der Hamburgischen Hafenpolitik ausschließlich auf den Containerverkehr und das Kreuzfahrtgeschäft scheint einen alten Berufszweig verdrängen zu wollen.

Das o.a. Unternehmen war wenige Tage zuvor in der Welt vorgestellt worden. Liest man den Artikel, scheint es auch noch Arbeitsplätze im Hafen zu geben, die nichts mit dem Containerwahn des Senates und seiner HPA-Politik zu tun haben, aber ebenfalls hafenabhängig sind. Arbeitsplätze die aufgrund der einseitigen Container-Hafenpolitik anscheinend an die ZARA-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) verloren gehen.

Bekannt war bislang, dass durch die Automatisierung an den Containerterminals und den Einsatz großer Schiffe erhebliche Arbeitsplätze verloren gehen. Nun müssen wir ergänzend feststellen, dass die geplante Elbvertiefung und ihre Auswirkung auf den Hafenbetrieb auch erhebliche negative Folgen auf die Arbeitsplatzsituation von Traditionsbetrieben im Hamburger Hafen haben wird.

„Gebaut wurden und werden sogenannte moderne Logistik-Immobilien mit Hallen auf Rampenhöhe für Regal-Lagerung. Wir im Hafen brauchen aber vor allem simplere Hallen, in denen man Schwergut, Übergrößen und Massengut günstig umschlagen kann.“ sagt Herr Cotterell – ob er sich auch über Goodman und Consorten freut?

Klotz am Bein

Vor einer Woche hatte die Welt mit dem Titel “Klotz am Bein” über die Beteiligung der Stadt Hamburg an der Containerreederei Hapag-Lloyd, den damit verbundenen finanziellen Lasten für die Bürger und das seltsame Gebaren der Parteien berichtet.

Ergänzend zu dem Ergebnis des ersten Halbjahres 2014 von Hapag-Lloyd hat nun auch der Fusionspartner CSAV seine Halbjahreszahlen veröffentlicht. So wird von Finanznachrichten ein Verlust für das zweite Quartal 2014 von 58,5 Millionen $ vermeldet. Summiert mit den Verlusten i.H. von 65 Mio. US$ aus dem ersten Quartal 2014 beläuft sich der CSAV-Halbjahresverlust auf nunmehr 124 Mio. US$. Was für eine schöne Fusionsbraut…!

CSAV berichtet aktuelle Quartalsberichte, also jetzt für das zweite Quartal 2014 zunächst nur in spanischer Sprache, nachdem man über Jahre parallel in englischer Sprache berichtet hatte. Nein, Schelme denken jetzt mal nix.

So liest der interessierte Hamburger nun im “ESTADO DE RESULTADOS” die Ergebnisse “Por los períodos de seis meses terminados al 30 de junio de …” ab. Das ist für eine internationale Stadt wie Hamburg mit einem etwas spanisch anmutenden Senat doch ein Höchstmaß an Transparenz, oder?

Zwischenzeitlich ist der Zwischenbericht auch in englischer Sprache erschienen.

2M startet bei US-Kartellbehörde

Die DVZ meldet in einer dürren Kurzinfo, dass Maersk und MSC bei der FMC ihre 2M-Allianz bei der US-amerikanischen Wettbewerbsbehörde FMC angemeldet haben. Beachtlich ist in Maerskdieser Kurzinfo die Aussage des Maersk CEO Andersen, dass für die neue 2M-Allianz die Kartellbehörden in China und Europa nicht zustimmen müssten. Auf der FMC-Internetseite ist über das neue Antragsverfahren bislang nichts zu finden.

In der englischsprachigen WSJ äußert sich FMC-Commissioner Doyle zu dem Fortgang des Verfahrens. Er scheint eine enge Abstimmung mit den chinesischen Kartellbehörden anzustreben. Die nächsten 45 Tage bis zur FMC-Entscheidung scheinen – auch für Hamburg – spannend zu werden.

Geschäftsmodell E3

Erinnern Sie noch den Streit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein aus 2013 in Umwelthauptstadt HamburgSachen Windmesse Husum und Hafenschlickverklappung bei Tonne E3 vor Helgoland und den Zusammenhang zu den jetzigen Baggerungen am Köhlbrand, Süder- und Norderelbe?

In 2013 war über das Schlickthema einheftiger Streit zwischen den beiden Bundesländern entstanden, der in einer Einigung endete, dass Hamburg für jeden Kubikmeter vor Helgoland verklappten vergifteten Hafenschlicks  2 Euro in eine zu gründende “Stiftung Wattenmeer” zu zahlen hätte.

Für Hamburg erschien uns dieses als ein für einen Pfeffersack gut verhandeltes Geschäft. Und das noch mit Zustimmung eines grünen Umweltministers in Schleswig-Holstein. Nein liebe Leser, das war renditetechnisch ein Super-Mega-Deal – mehr geht nicht.

Die Annahme der Abgeordneten der GRÜNEN, sich gezwungen zu sehen vor Neßsand zu verklappen, weil die Möglichkeit in der Nordsee derzeit nicht bestehe, bestätigten die Senatsvertrete innen und -vertreter. Sie fügten hinzu, dass diese Verklappung anstatt 2 Euro/m³ vor Sankt Margarethen 6 Euro/m³ koste im Gegensatz zu den ganz teuren Maßnahme um circa 40 Euro. Diese Maßnahme bewege sich immer noch im unteren Bereich des Kostenaufwandes.” lesen wir im Zwischenbericht des Haushaltsausschusses vom 31.10.2012 auf der Seite 210.  Das ist eine knallharte Kalkulation, wie man den vergifteten Hafenschlick kostengünstig zu Lasten Helgolands, des Wattenmeeres und unserer Umwelt loswerden kann.

Bei den 600.000 m³ Hafenschlick errechnen sich die Gesamtkosten nach Angaben der Abgeordneten der Grünen bei einer Verklappung

  • vor St. Margarethen bei 2 €/m³ mit 1.200.000 Euro
  • vor Nesssand bei 6 €/m³ mit 3.600.000 Euro und
  • bei Deponierung in Hamburg bei 40 €/m³ mit 24.000.000 Euro.

Annähernd bestätigt finden wir diese absurde Kalkulation in der Protokollerklärung des Senates 1-7-3 in Band 2 zu dem o.a. Zwischenbericht.

  • vor Nesssand bei 2 €/m³ mit 1.200.000 Euro
  • vor St. Margarethen bei 4,5  €/m³ mit 2.900.000 Euro und
  • vor Helgoland/E3 mit 8,25 €/m³ mit 4.950.000 Euro
  • bei Deponierung in Hamburg bei 26 €/m³ mit 15.600.000 Euro (Kleine Anfrage).

2009 hat die EU-Kommission Hamburg den Titel „Umwelthauptstadt Europas 2011“ verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Europäische Kommission Metropolen, die den Umweltschutz vorbildlich vorantreiben. Die Hansestadt konnte mit bisherigen Erfolgen, aber auch mit ambitionierten Zielen punkten. Die angeführten Zahlen zu den Einsparungen bei den Baggerkosten sind doch ein wahrlich “vorbildliches Vorantreiben” mit “ambitionierten Zielen”.

Den gesamten Zwischenbericht aus der Bürgerschaft mit den o.a. Ausschnitten mit 50 MB Größe finden Sie -> hier.

Sanierung Antwerpenstraße

AntwerpenstraßeIn der Hamburger Bürgerschaft wurde eine unscheinbare schriftliche kleine Anfrage zu “Bodensanierungen im Hafengebiet, hier Antwerpenstraße 1 und 3” gesteTankweg-Antwerpenstraßellt.

Die Antwerpenstraße ist die Straße, die sich an die Dradenaustraße (Hamburger Stahlwerke, jetzt Arcelor-Mittal) anschließt und, an der Rückseite des Eurogate-Terminals, zum Tankweg mit den zu sanierenden Westerweiterungsflächen führt.

Nein, es geht nicht um die Westerweiterung. Die Antwort auf die schriftliche kleine Anfrage führt im letzten Satz eine Gesellschaft mit den Worten “Bauherr war der Untermieter der HHLA, Cellpap Trucking Speditions GmbH & Co KG.” an.

Interessierte ergoogeln in Kürze einen Zusammenhang zur ehemaligen HHLA-Cellpap aus 2002 (die HHLA hat ihr öffentliches Archiv reduziert, die PM ist nicht mehr auffindbar) und erfahren aus 2011 etwas über eine Klage gegen den HHLA-Vorstand. Wir erinnern uns zusätzlich an schriftliche kleine Anfragen aus dem Juli 2011 und aus dem Juni 2013. Was im Detail geschah, ist nach hamburgischer Manier unter den Teppich gekehrt worden.

So verbleibt eine Geschichte, die nach ehrbaren Hamburger Kaufleuten duftet und von einem Senat berichtet, dessen politisches Credo ausschließlich Ehrlichkeit und Transparenz ist … und die Frage, warum der Fragesteller der schriftlichen kleinen Anfrage, prominentes Mitglied der Senatsfraktion, zum jetzigen Zeitpunkt eine derartig unscheinbare Anfrage stellt!?

Kassensturz?

Wie NDR 90,3 und das Hamburger Abendblatt gemeinsam berichten, scheint es im Bundeshaushalt kein Budget für die 9. Elbvertiefung zu geben. DerHamburgSüd Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der zugleich Mitglied des Haushaltsausschusses ist, relativiert diese Aussage im NDR-Gespräch: in 2015 würden aufgrund der Fristen für die  europaweite Ausschreibung der Bauaufträge nur geringe Bundesmittel erforderlich sein. Ein Baubeginn würde somit erst im Herbst 2015 möglich sein.

Wir fragen uns, was dieser Aufmacher “Elbvertiefung: Ein Großprojekt ohne Budget” dieser beiden Medien soll?! Außerdem wird weder von NDR 90,3 noch vom Abendblatt bemerkt, dass der bislang angegebene Bundesanteil für die Elbvertiefung von 248 Mio. Euro um über 50 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro angestiegen ist. Noch befremdlicher ist, dass NDR 90,3 und das Abendblatt, die die Hamburger Vertiefungskosten noch Anfang Juli 2014 aus einem Interview mit Wirtschaftssenator Horch zwischen 250 bis 300 Mio. Euro sowie die Gesamtkosten mit bis zu 900 Mio. Euro beziffert hatten, jetzt unhinterfragt den Gesamtbetrag von 500 Mio. Euro übernehmen.

Den Bogen für diese unsinnigen Beiträge bekommt man, wenn man das Ergebnis des “gemeinsamen Rechercheprojektes” zwischen Hamburger Abendblatt und NDR 90,3 mit dem Titel “Was der Hamburger Hafen für ganz Deutschland leistet” nachliest. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird in diesen Tagen und Wochen von den Landespolitikern um die Verteilung der Bundesmilliarden gerungen. Die Hamburgischen Interessen sollen nach vorne gebracht werden – auch wenn Stuttgart und Düsseldorf doch deutlich näher an den ZARA-Häfen (Zeebrugge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) liegen.

Die angeführten NRW-Grünen haben aber für ihr Bundesland gute Argumente, die sich inhaltlich nur wenig von den hamburgischen Argumenten unterscheiden. Wie wäre es denn mit einem europäischen Hafenkonzept?

HPA-Beihilfen

Die Veröffentlichungen des Senats zu den Anfragen der EU-Kommission bezüglich der Subventionen des Hamburger Hafens waren bislang sehr dürftig.  Es sHPAcheint aber einigen Druck seitens der EU-Kommission zu geben.

In einer Großen Anfrage in der Bürgerschaft wird nun erneut zum Stand der Dinge nachgefragt. Es ist ein spannendes Thema, da die betroffene staatliche Hafenverwaltungsgesellschaft Hamburg Port Authority (HPA) als einziges der vier großen Hamburger H-Gesellschaften (HHLA, Hapag-Lloyd, HSH-Nordbank und HPA) bislang keinen Jahresabschluss 2013 veröffentlicht hat und gegen die Niederlande bereits ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet worden ist. Dabei konnten wir die Niederlande bislang nicht als Subventionsreiter für Häfen wahrnehmen.

Da es sich um eine Große Anfrage handelt, kann der Senat nicht so spärlich wie bislang antworten. Angesichts der geringen Anzahl von lediglich fünf Fragen müsste eine Antwort auf die Große Anfrage auch in weniger als 30 Tagen möglich sein…

Havarierisiken Containerschiffe

In einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft wird nach den Havarierisiken großer Schiffe im Rahmen der Elbvertiefung gefragt.

Hintergrund der Anfrage ist der geringe Durchmesser der Drehkreise vor und im Parkhafen am Burchardkai bzw. CTH von lediglich 480 m. In diesem Drehkreis werden die bis zu 400 m langen Containerschiffe aus dem Strom in die Hafenbecken an den Burchard- bzw. Predöhlkai gedreht.

Drehkreise müssen auf ihrer gesamten Fläche ausreichend Wassertiefe und Manövrierraum bieten. Die IMO fordert aus Sicherheitsgründen für Drehkreise einen Durchmesser von mindestens dem 1,5-fachen der Schiffslänge. Für 400 m lange Containerschiffe wäre somit ein Drehkreis von 600 m erforderlich.

Dieser Drehkreisdurchmesser wäre im Rahmen der Westerweiterung realisiert worden. Die Westerweiterung ist allerdings bis auf Weiteres auf Eis gelegt worden und der Senat will keine Drehkreiserweiterung ohne Westerweiterung realisieren. Wie das alles mit der Elbvertiefung in Einklang zu bringen ist, versucht die kleine Anfrage zu klären.

Weitere Umschlagsthemen

Hapag-Lloyd3Nachdem sich die Marketingstrategen zu den Umschlagszahlen im Hamburger Hafen wieder etwas beruhigt haben, fragen wir uns, was andere Marktteilnehmer Qualifiziertes zur aktuellen Situation zu sagen haben.

Nach Meinung des ISL stehen die weltweiten Container-Umschlagsprognosen auf wackeligen Beinen. Im Gegensatz zu den Hamburger Hafenstrategen spricht man von einer “unsteten Entwicklung” im Umschlag und kann keine klaren Tendenzen ausmachen.

Maersk hat mit als weltgrößte Container-Reederei ein fulminantes Halbjahresergebnis eingefahren. Die DVZ berichtet. “Hohe Gewinne machte Maersk mit seiner Containerreederei, der Maersk Line, die 576 Schiffe unterhält. Größere Volumen bei gleichzeitiger Kostenreduktion hätten dazu beigetragen, die Frachtraten niedrig zu halten, hieß es in dem Bericht. Man erwarte, dass die Nachfrage nach Containerschifffahrt in diesem Jahr um vier bis fünf Prozent wachse, die Frachtraten aber aufgrund des starken Wettbewerbs unter den Druck blieben.”

Die Deutschland-Geschäftsführung von Maersk macht Ausführungen zur Konkurrenzfähigkeit von Häfen der Nordrange und stellt im Gegensatz zu den Hamburger Hafenstrategen fest, dass es neben der Elbvertiefung noch weitere Faktoren für die Attraktivität des Hamburger Hafens gibt. Und bei diese Faktoren sieht man bei Maersk Rückstände: Dieser Rückstand betreffe alle Bereiche: “Das gilt für die Abwicklung an den Terminals genauso wie die Hinterlandanbindungen und die Zuwegung.” und in den weiteren Ausführungen “Natürlich ist es für einen Reeder wichtig, dass er freie Zuwege zu einem Hafen hat. Entscheidend dafür, welche Häfen wir künftig anlaufen, ist aber in erster Linie die Konkurrenzfähigkeit insgesamt. Und da spielt die Elbvertiefung nur zum Teil eine Rolle.”

Abschließend eine weitere Welt-Kommentierung, die das Zusammenspiel zwischen den Marktteilnehmern rund um den Containertransport erläutert. Der Welt-Gastbeitrag von Herrn Prof. Dr. Straubhaar ist ein Gegenpunkt zu den Entgleisungen von Herrn Kopp.

Halbjahreszahlen 2014

Wieder wurde ein neues Feuerwerk von Hamburg-Hafen-Marketing zur Entwicklung des Hamburger Hafens abgebrannt. Nein, nicht zu den Umschlagssteigerungen mit Nuklearstoffen und den atomaren Zwischenlagerkapazitäten im Hafen.

Es ging wieder darum, dass man es geschafft hat, Umschlagssteigerungen mit immer größeren Containerschiffen hinzubekommen, den anderen Nordrange-Häfen kräftig Marktanteile abzunehmen und das alles trotz bislang ausgebliebener Elbvertiefung. Lesen Sie die Presseerklärung von Hamburg-Hafen-Marketing und die Präsentation mit den Steigerungszahlen.

Wir sollen uns über die Jobmaschine Hamburger Hafen freuen: 50 neue Mitarbeiter am CTB, 60 bei GHB und nun auch noch welche in Altenwerder am CTA. Kein Wort davon, dass diese Arbeitsplätze ausschließlich aufgrund der chaotischen Verkehrssituation am Hamburger Hafen geschaffen werden mussten und es oberstes Ziel der HHLA sein wird, diese durch Automatisierung wieder freizusetzen.

Ersparen Sie sich den Welt-Kommentar von Herrn Martin Kopp. Mehr Unsinn auf vier Punkte zu verteilen geht schwer.

Weiterhin bemerkenswert bleibt, dass per Mitte August 2014 erst eine offizielle Container-Monatszahl vom Statistikamt Nord veröffentlicht worden ist. Und zwar nur die Zahl für den März 2014. Keine amtliche Zahl für die anderen fünf Monate des ersten Halbjahres 2014, für das man bereits Feuerwerke bei Hamburg-Hafen-Marketing abbrennt.

HHLA-Zwischenbericht

2012-12-16-0250Die HHLA hat ihren Zwischenbericht für das erste Halbjahr bekanntgegeben. Die Presse schwärmt von guten Zahlen, scheint aber vergessen zu haben, sich den Zwischenbericht selbst durchzulesen.

Auch wir lesen, dass die HHLA wieder mehr Container im Hamburger Hafen umgeschlagen hat. Die HHLA hat dabei, wie vor wenigen Tagen auch Hapag-Lloyd, noch weniger Geld pro umgeschlagenen Container verdient. Im Gegensatz zu Hapag-Lloyd hat aber die HHLA die Möglichkeit auf andere Geschäftsmodelle auszuweichen. Diese hängen unmittelbar mit dem Verkehrschaos am Hafen zusammen. Lesen Sie auf Seite 10 des Zwischenberichtes der HHLA folgendes: “Durch den Rückgang der Feederquote stieg der Anteil der umsatzstärkeren Verkehre am Gesamtumschlag. Der trug dazu bei, dass die Zunahme der Umsatzerlöse mit einem Plus von 3,8% auf 374,3 Mio. € oberhalb der Mengenentwicklung lag. Zweiter wesentlicher Faktor waren die verweildauerbedingten Lagergelderlöse. Seit Anfang 2014 verzeichneten insbesondere Exportcontainer aufgrund von Schiffsverspätungen eine ungewöhnlich lange Lagerdauer, die sich auch im zweiten Quartal noch nicht wieder normalisiert hat. Die gesunkene Feederquote und die im Vorjahresvergleich erhöhten Lagergelderlöse waren auch die entscheidenden Einflussgrößen für die hohe Ergebnisdynamik des Segments Container im ersten Halbjahr 2014. Trotz Zusatzkosten infolge der zunehmenden Spitzenlasten – vor allem aufgrund von Schiffsverspätungen stieg das EBIT um 15,0% auf 79,1 Mio. € (im Vorjahr 68,6 Mio. €).

Das sind doch mal klare Worte: die “ergebnisschwache Feederei” ist nicht mehr so hoch und die Lagergelderlöse, die haben es rausgerissen. Der Senat wird stolz sein: mit dem Verkehrschaos konnte somit auch noch Geld verdient werden. Ohne Verkehrschaos wären die HHLA-Halbjahreszahlen deutlich schlechter ausgefallen.

Des Weiteren zeigt es auf, das die HHLA immer noch keine großen Schiffe mit auskömmlichen Erträgen bedienen kann. Daran scheint sich trotz aller angeblichen Bemühungen im vergangenen Halbjahr nichts geändert zu haben.

Zwischenlager Hafen

In Sachen Atommüll- und Transporte über den Hamburger Hafen hatten wir im Mai 2014 von einem neuen Geschäftsmodell für Hamburg berichtet. Es war im Mai bekannt geworden, dass u.a. 9 Container mit “Yellow Cake” im Hamburger Hafen zum Weitertransport nach Narbonne in Frankreich angelandet worden waren. In einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage aus dem Juli 2014 wird bekannt, dass mit dem bekannten Atomfrachter “Sheksna” weitere Fracht im Hamburger Hafen angeliefert und zwischengelagert wurde. In der Antwort des Senates zu Frage 7 wird ausdrücklich angegeben, dass vier Container mit radioaktiver Fracht nur kurze Zeit zwischengelagert und zum nächstmöglichen Termin mit der Bahn abtransportiert wurden.

Das Abendblatt berichtet heute von Bemerkenswertem. So sind die Container doch nicht abtransportiert worden und werden weiterhin im Hafen am Südwest-Terminal zwischengelagert. “Im Hafen habe der zuständige Mitarbeiter kurzfristig umdisponiert und die Container dabehalten.”, zitiert das Abendblatt.

Prima denken wir uns. Das Geschäftsmodell “Atom-Zwischenlager” ist mittlerweile so ausgereift, das Mitarbeiter dieses im Rahmen ihrer Zuständigkeiten locker entscheiden können. Ebenso, wie bei mit Bananen oder Spielzeug befüllten Containern.

Riesenwellen an der Elbe

Am 1. August 2014 hat sich an der Grimmershörner Strandbadbucht in Cuxhaven durch Schiffswellen ein Badeunfall mit 25 Verletzten ereignet, wie einem Bericht der NEZ vom 6. August 2014 zu entnehmen ist. Die Korvette “Ludwigshafen” der Bundeswehr soll sich mit dem “Halunder Jet” ein Wettrennen geliefert haben. Nach einer Meldung der Cuxhavener Nachrichten vom 05.08.2014 sollen Augenzeugen mit Hilfe einer Schiffstracking-App eine Schiffsgeschwindigkeit von 24 Knoten durchs Wasser (erlaubt sind 15 Knoten durchs Wasser) festgestellt haben.

Erneut ein Beweis, dass Schiffswellen verheerende Folge an den Ufern haben können. Aber auch wenn Lebensgefahr für Menschen besteht, sieht der Hamburger Senat weiterhin keine Veranlassung, unverzüglich eine wirksame Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen.

E3-Schummelei vor Helgoland

Kurz vor Ende der Verklappung von Tausenden Tonnen belasteten Baggergutes vor Helgoland bei Tonne E3, das aus Baggerarbeiten im Hamburger Hafen stammt, wird nun bekannt, woher dieses Baggergut genau kommt. Zu Beginn der E3-Verklappungen wurde vom Senat der Eindruck erweckt, dass das Baggergut ausschließlich aus Sedimentation beim Köhlbrand stammt. In einer Senatsantwort zu einer kleinen Anfrage wurden für den Köhlbrand erhebliche Tiefgangsbeschränkungen für Schiffe bekannt gegeben, gefolgt von einem HPA-Bericht mit den Analyseergebnissen des Baggergutes vom Köhlbrand.

Nun sind seit Kurzem zwei weitere Analyseberichte durch die HPA veröffentlicht worden: je ein weiterer Bericht für die Norderelbe (nördlich der Einmündung des Köhlbrandes) und für die Süderelbe (südlich der Köhlbrandbrücke unmittelbar vor dem Terminal Altenwerder). Also wurde Baggergut an 2014-07-20-469-Internetdrei Stellen im Hamburger Hafen entnommen und nicht nur einer.

In den Analyseergebnissen lesen wir jeweils, dass die Proben aus den drei Baggerstellen gemäß der GÜBAK analysiert wurden. Die GÜBAK ist eine bundeseinheitliche Richtlinie, wie mit belastetem Baggergut aus Umlagerungsbaggerei umgegangen werden soll und leitet sich aus dem europäischen OSPAR-Abkommen von 1992 und den seit 2009 geltenden Guidelines ab. Die aus OSPAR abgeleitete GÜBAK hat auf der Elbe Gültigkeit vom Freiburger Hafenpriel bei Kilometer 683 bis in die Hohe See der AWZ. Da das gebaggerte Material aus dem Hafen nach Helgoland zur Tonne E3 verbracht wird, ist die o.a. GÜBAK anzuwenden.
Nun kommt ergänzend aus einer komplexen juristischen Herleitung hinzu, dass Hamburg für die Ablagerung des Hafenbaggerguts vor dem Schleswig-Holsteinischen Helgoland ein Einvernehmen zu erwirken hatte. Dieses Einvernehmen erfolgte erneut im Mai 2013 – nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, Umweltminister Herrn Robert Habeck  mit strengen Umweltauflagen.

Diese von Herrn Habeck angeführten Auflagen wurden niemals öffentlich gemacht. Aus dem E3-Baggerbericht der HPA von 2011 kann man aber ab dem dritten Absatz auf Seite 7 für das Einvernehmen aus 2009 erahnen, dass bestimmte neuralgische Grenzwerte der chemischen Belastung verschärft worden sein müssen, insbesondere die für HCB, TBT und DDX (DDT, DDE und DDD). Gleiches müsste für die ökotoxikologische Wirkung gelten: hier erfahren wir im 5. Absatz des 2011-E3-Baggerberichtes, dass die höchsten Toxizitätsklassen der GÜBAK, die V und VI, nicht verbracht werden dürfen. Es würde uns sehr verwundern, wenn man im Einvernehmen 2013 mit dem grünen Umweltminister diese Grenzwerte und Toxizitätsklassen erweitert statt reduziert hätte.

Nun betrachten wir die aktuell vorliegenden Analysewerte der HPA für die drei Baggergebiete im Hamburger Hafen und stellen diese den GÜBAK-Werten gegenüber.

Bei den Chemische Untersuchungen finden wir bei bei zwei von drei von Schleswig-Holstein geforderten Grenzwerten deutlichste Überschreitungen des R2-Richtwertes um bis zu 300% –  in Worten dreihundert!

Proben gesamt GÜBAK-R2 Köhlbrand Norderelbe Süderelbe
Analyse Einheit ob.Richtwert Mittelwert 0,9 Pz Mittelwert 0,9 Pz Mittelwert 0,9 Pz
HCB [µg/kg] 5,5 7,6 9,9 5,8 6,5 9,3 11,0
TBT [µg/kg] 100,0 44,0 79,0 46,0 55,0 33,0 40,0
DDX [µg/kg] 12,0 23,6 27,8 19,9 23,9 31,4 36,6

Auch bei Quecksilber ist in diversen Proben in der Süderelbe und im Köhlbrand ein Wert oberhalb des Richtwertes von 2,1 mg/kg festgestellt worden. Bei den ökotoxikologischen Tests sind die Beprobungen zu limnischen Tests in der Süderelbe überwiegend in der Toxizitätsklasse IV festgehalten.

Lesen wir wieder im E3-Baggerbericht aus 2011, Seite 7, 3. Absatz: “In der geänderten Fassung des Einvernehmens aus dem Jahr 2009 wird zusätzlich gefordert, dass die Belastung mit HCB, TBT und Summe DDX die zwischen 2005 bis 2007 ermittelten 90-Perzentil-Werte nicht übersteigen darf.” Wir stellen also den 90-Perzentil-Wert der 2014-Baggerung aus der Süderelbe den 90-Perzentil-Werten der Jahre 2005 bis 2007 gegenüber:

Helgoland-Verklappung 2014 2005 2006 2007
Analyse Einheit 0,9 Perzentil 0,9 Perzentil 0,9 Perzentil 0,9 Perzentil
HCB [µg/kg]              11,0              23,7              24,0              25,7
TBT [µg/kg]              40,0            195,0            250,0            106,0
DDX [µg/kg]              36,6              21,0              66,8              55,1

Wir stellen fest:

  • Das 0,9-Perzentil der aktuellen E3-Verklappungen überschreitet die obersten Richtwerte der GÜBAK um bis zu 300%. Der aktuellen Verklappung in 2014 hätte somit eine umfangreiche GÜBAK-Alternativenprüfung vorausgehen müssen. Diese Alternativenprüfung wurde seitens HPA bislang nicht veröffentlicht.
  • In dem bei Helgoland, Tonne E3 in den Jahren 2005 bis 2007 verklappten Baggergut wurden die in 2009 in der GÜBAK festgelegten oberen Richtwerte um ein Vielfaches überschritten.
  • Mit dem Einvernehmen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg aus dem Jahre 2009 hat sich die Schleswig-Holsteinische Landesregierung über den Tisch ziehen lassen. Es ist unfassbar, dass von der damaligen Landesregierung, unmittelbar vor der GÜBAK-In-Kraft-Setzung, derart hohe Grenzwerte für 2009 bis 2011 genehmigt wurden. Was mag denn nur der jetzige grüne Umweltminister, Herr Robert Habeck, für die derzeitige Verklappung genehmigt haben? Hier veröffentlichen wir erneut die MELUR-Antwort vom 11.06.2013 auf unsere Fragen zu E3 vom Mai 2013.

Die oberen Richtwerte der in 2009 verabschiedeten GÜBAK hinterfragt man besser nicht: sie stammen für die Nordsee laut GÜBAK (Seite 28, Kapitel 3.1.1.2 letzter Spiegelstrich und letzter Satz),  aus dem Jahre 1997. Seitdem wird an neuen Richtwerten gearbeitet – ein Ergebnis ist nicht einmal ansatzweise sichtbar.

Zum Abschluss bitten wir als Hamburger bei den Helgoländern um Entschuldigung, dass wir Ihnen einen so abartigen Dreck vor die Haustür, ihrer wirtschaftlichen Grundlage, den Badestrand gelegt haben.